Zaghafte Klärungen im Chaos

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Zaghafte Klärungen im Chaos

Von Arnold Hottinger, 30.03.2016

Die von der Uno geförderte Einheitsregierung hat sich nach Tripolis begeben. Kann sie die Macht übernehmen?

Libyen hat zur Zeit drei Regierungen statt nur zwei wie bisher. Die dritte kam dadurch zustande, dass die Uno und westliche Staaten seit langem versuchten, eine Einheitsregierung zu bilden, welche ihren Vorstellungen nach die beiden bestehenden Rivalenregierungen ersetzen sollte.

Diese Einheitsregierung wurde im Dezember gebildet, jedoch gegen den Widerstand von Teilen der Regierungen und Parlamente sowohl in Tobruk wie auch in Tripolis. Die neu gebildete «Regierung der nationalen Einheit» trat zunächst in Tunis zusammen. Ihr Ministerpräsident, Fayez al-Sarraj, hat erklärt, sie werde sich nach Tripolis begeben, um von dort aus zu regieren.

Doch die dortige Regierung, die nie international anerkannt war, warnte, wenn die Einheitsregierung in Tripolis eintreffe, werde sie festgenommen, «wie es der Gesetzlichkeit entspricht». Der «Ministerpräsident» von Tripolis, Khalifa Gwell, sagte, wenn die Mitglieder der Nationalen Einheitsregierung in ihrer Eigenschaft als libysche Bürger nach Tripolis kämen, seien sie willkommen. Doch ihre Ankunft als Regierung sei «illegal».

Drei Regierungen im Kampf um die Macht

Wie es mit der Legalität der drei Regierungen steht, ist ziemlich unklar. Tipolis beherrscht zwar die Hauptstadt und die wichtigsten Gebiete des libyschen Westens. Doch legal gesehen ist diese Regierung der schwächste der drei Konkurrenten. Es handelt sich um eine selbsternannte Regierung und ein aufgelöstes, aber wieder zusammengerufenes Parlament, das sie stützt.

Die Regierung von Tobruk ist von einem gewählten Parlament gebildet. Doch sie musste aus Tripolis fliehen und sich in Tobruk niederlassen. Von dort aus beherrscht sie nur Teile der Cyrenaika. Andere Teile Libyens im Zentrum und im Osten des Landes werden ihr de facto streitig gemacht durch islamistische Milizen, deren wichtigste sich dem IS angeschlossen haben.

Die Tobruk-Regierung war bisher international anerkannt. Doch das Mandat ihres Parlaments ging zu Ende. Dieses Parlament beschloss im vergangenen Oktober, sein Mandat zu verlängern, weil Neuwahlen zur Zeit unmöglich sind.

Die dritte Regierung, die Einheitsregierung, ist nach Verhandlungen in Marokko zunächst in Tunis zusammengetreten. Sie wurde auf Betreiben zweier Uno-Sondergesandten und Vermittler, zuerst Bernardino Leon dann Martin Kobler, nach langen und zähen Verhandlungen gebildet. Die Vermittler versuchten, beide Rivalenparlamente dazu zu bewegen, der neuen Einheitsregierung zuzustimmen. Doch nur teilweise mit Erfolg. Das «Parlament» von Tripolis hat es abgelehnt, der neuen Regierung zuzustimmen. In Tobruk stimmte das Parlament ebenfalls Nein.

Es gab jedoch eine Erklärung, welche eine Mehrheit der Parlamentarier von Tobruk im vergangenen Dezember unterschrieb. Darin sagten die Unterzeichner, sie seien durch Gewalt und Drohungen daran verhindert worden, im Parlament von Tobruk ihre Stimmen abzugeben. Sie seien Befürworter der Bildung einer Einheitsregierung. 

Westmächte hinter der Einheitsregierung

Die Uno und die westlichen Staaten, allen voran Italien, Frankreich und Grossbritannien, stellen sich hinter die neue Regierung der Nationalen Einheit. Sie besteht aus einem Präsidialrat von neun Mitgliedern und einer Regierung unter dem Ministerpräsidenten Fayez al-Sarraj. Dieser hat früher zum «Parlament» von Tripolis gehört.

Die westlichen Staaten und die Uno planen, wie sie ziemlich offen erklärt haben, mit dieser Einheitsregierung zusammenzuarbeiten. Wenn sie von ihr aufgefordert werden sollten, ihr auch militärisch zu Hilfe zu kommen, wollen sie dies keineswegs ausschliessen. Es geht ihnen in Wirklichkeit darum, mit mehr Nachdruck als bisher gegen den IS und dessen Verbündete in Libyen vorzugehen, wenn nötig auch mit Hilfstruppen aus dem Westen. Doch die westlichen Staaten wollen nicht eingreifen, wenn sie nicht von einer libyschen Regierung, die in der Lage ist, für das ganze Land zu sprechen, dazu aufgefordert werden.

Diese Bedingung ist von zentraler Wichtigkeit, weil die Aussenmächte, wenn sie auf Wunsch und Aufforderung eines der beiden de facto bestehenden Rivalenregime eingreifen würden, unvermeidlich auf Widerstand der anderen Rivalenregierung stiessen. Sie würden dadurch Libyen in einen vollen Bürgerkrieg stürzen. Dabei bestünde die Gefahr, dass einige der Aussenmächte mit dem einen, andere mit dem anderen der beiden feindlichen Regime zusammenarbeiten.

Die Türkei und Qatar gelten als Freunde und Gönner der Tripolis-Regierung. Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate VAE und Saudi-Arabien sind Freunde und Helfer von Tobruk. Auf wessen Seite die Russen sich stellen würden, wenn es zu einer endgültigen Spaltung in Libyen käme, und in welcher Form, bliebe abzuwarten. Es entstünde eine der syrischen vergleichbare Lage.

Milizen als wahre Machthaber

Hinter den beiden Rivalenregierungen stehen bewaffnete Kräfte. Im Falle von Tripolis die Allianz von Milizen, die sich «Libysche Morgenröte» nennt. Ihr gehören die wichtigsten die Streitkräfte der Stadt Misrata an. Hinter dem Parlament von Tobruk steht die sogenannte libysche Armee unter ihrem Oberkommandanten, General Khalifa Haftar.

Die Person Haftars ist der wichtigste Stein des Anstosses für Tripolis. Da er einst zu den führenden Generälen Ghaddafis gehörte und später, seit 1987, als Feind Ghaddafis mit der CIA zusammenarbeitete und in den USA lebte, sehen ihn die Milizführer und Politiker von Tripolis, die sich selbst als «Revolutionäre» bezeichnen, als den Inbegriff der Reaktion an. Sie verdächtigen ihn, als ein neuer Ghaddafi oder ein zweiter al-Sissi wirken zu wollen. Wenn Parlamentsmitglieder des Parlamentes von Tobruk davon sprechen, dass sie bedroht worden seien und im Parlament nicht frei hätten abstimmen können, dürften sie ebenfalls auf Haftar und seine militärischen und politischen Gefolgsleute anspielen.

Die Frage, wer in der künftigen Einheitsregierung das Armeekommando übernehmen soll, ist eine der heikelsten in der gesamten Diskussion um die Einheitsregierung. Vorgesehen wäre nicht Haftar, sondern ein anderer libyscher General, den der Verteidigungsminister der Einheitsregierung zu ernennen hätte.

Die Einheitsregierung müsste natürlich versuchen, die vielen libyschen Milizen entweder zu entwaffnen oder in die reguläre Armee einzugliedern. Ihre heutigen Führer müssten entweder in eine militärische Hierarchie eingeordnet werden und sich ihren Vorgesetzten unterordnen oder sich ins bürgerliche Leben zurückziehen.

Hier liegt der tiefere Grund des Widerstandes der beiden Parlamente gegen die Einheitsregierung. Auf beiden Seiten gibt es Politiker, die ihr nicht zustimmen wollen. Sie sind dem Namen nach Parlamentarier, jedoch in Wirklichkeit Sprecher und Verbündete dieser oder jener Milizführer und ihrer Bewaffneten.

Haftar geniesst die Freundschaft des ägyptischen Präsidenten as-Sissi. Und dieser hat erklärt, seiner Ansicht nach sei eine Einheitsregierung unnötig; es genüge, dass sich alle Aussenmächte hinter die «legale» Regierung von Tobruk und ihren Armeekommandanten, Haftar, stellten. Die VAE und Saudi Arabien dürften ähnlicher Meinung sein.

Blockierte Uno

Zu den Verhandlungen über die Einheitsregierung hatte der Uno-Vermittler nicht nur Parlamentarier der beiden Rivalenparlamente beigezogen. Auch andere Persönlichkeiten, wie Stammeschefs, Milizenführer, lokalpolitische Grössen wurden befragt, und einige davon – die Uno sagt, sogar viele von ihnen – haben dem Einheitsplan zugestimmt. Es gab sogar einen italienischen General, der mit den Milizenführern beider Seiten verhandelte.

Es heisst, gerüchteweise und unbestimmt, einige angeblich wichtige Milizen von Morgenröte stimmten ihrerseits dem Einheitsplan zu. Die Uno-Sprecher verfehlen nie, darauf hinzuweisen, dass Libyen vor der Expansion des IS und verwandter jihadistischer Gruppen gerettet werden müsse. Dazu, so sagen sie, sei eine Einheitsregierung die Vorbedingung.

Der Sicherheitsrat ist nicht in der Lage, sich der Libyenfrage wirksam anzunehmen. Versuchte er das, würde er unfehlbar auf ein russisches Veto auflaufen. Generalsekretär Ban Ki-moon sagte deshalb, ohne den Sicherheitsrat zu erwähnen: «Es gibt viele Länder, die dringend wünschen, dass die Libyer nun eine Regierung der Einheit errichten, so dass sie ihr Land in Sicherheit und Frieden aufbauen können (...) Der Terrorismus ist eine grosse Belastung nicht nur für Libyen und Tunesien, sondern für die ganze Welt, wie wir kürzlich in Belgien, in Syrien und in Pakistan gesehen haben. Wir brauchen ein globales Vorgehen.»

Einheitsregierung landet in Tripolis

Der Flughafen von Tripolis war mehrmals geschlossen worden, wegen technischen Fragen, wie es hiess, doch in Wirklichkeit ohne Zweifel, um zu verhindern, dass die Einheitsregierung aus Tunesien einfliege. Sie soll dies zweimal vergeblich versucht haben. Doch am Nachmittag des 30. März erreichte Ministerpräsident al-Sarraj zusammen mit sechs Mitgliedern des Präsidialrats die Marine Basis Bu Sitta bei Tripolis.

Die Präsidialräte kamen «auf einem libyschen Schiff» an; dies wurde betont, um Gerüchten entgegenzutreten, sie seien auf einem fremden Kriegsschiff nach Tripolis gekommen. Die Vertreter der Einheitsregierung wurden dort von den lokalen Marineoffizieren begrüsst.

Am Morgen des 30. März waren Explosionen und Schüsse aus Tripolis gemeldet worden. Unklar ist zur Zeit der Aufenthaltsort der Hauptfiguren der Tripolis-Regierung. Als solche gelten Khalifa Ghwell, der Ministerpräsident von Tripolis, Nuri Abu Sahmain, der Vorsitzende der dortigen Versammlung, und Sadik al-Ghariani, der Grossmufti.

In Tobruk erklärte der dortige Ministerpräsident, al-Thinni (bisher international anerkannt), die Einheitsregierung sei nicht legal, solange das Parlament von Tobruk ihr nicht zugestimmt habe. Das dortige Parlament war einberufen worden, doch war kein beschlussfähiges Plenum zustande gekommen.

Wohin gehen die Gelder?

Zu den Druckmitteln, über welche die internationale Gemeinschaft verfügt und die sie zugunsten der Einheitsregierung einsetzen kann, gehören wichtige Finanzinstrumente. Bisher hat die libysche Nationalbank, die in Tripolis ihren Sitz hat, beide Regierungen finanziert und mit ihnen auch indirekt die einander feindlichen Bewaffneten, die hinter den beiden Regimen stehen.

Das Geld der libyschen Nationalen Erdölgesellschaft fliesst in die Nationalbank. Diese Einnahmen haben stark abgenommen, aber immerhin ein Teil der Erdölförderung ist noch in Betrieb. Es sind nach wie vor internationale Erdölgesellschaften, die das libysche Erdöl auf den Weltmarkt bringen und das Resteinkommen hervorbringen, das noch in die Nationalbank fliesst.

Diese Erdölgesellschaften können von der Uno und den ausländischen Staaten aufgefordert werden, ihre Gelder nicht mehr an die Nationalbank zu entrichten, falls sich herausstellen sollte, dass diese sich weigert, mit der neuen Einheitsregierung zusammenzuarbeiten. Dasselbe gilt von dem libyschen Nationalen Reservefonds – angeblich in der Höhe von mehreren Hundert Milliarden Dollar –, der seit der Erhebung  gegen Ghaddafi in den internationalen Banken eingefroren ist. Der Fonds könnte einer Einheitsregierung übergeben werden.

Westliche Militärs heimlich präsent

Die Unruhe, welche die europäischen Regierungen über die Präsenz des IS in Libyen empfinden, hat dazu beigetragen, dass inoffizielle militärische Massnahmen – Sondertruppen, Militärberater und Drohnenangriffe – bereits stattfinden, ohne die Einladung der erhofften Einheitsregierung abzuwarten.

So gilt als erwiesen, wenngleich nicht offiziell zugegeben, dass französische Berater und Sondertruppen an der Front von Bengasi dazu beigetragen haben, dass die dortigen Kämpfe der libyschen Armee Tobruks, die seit Jahren ohne entscheidenden Durchbruch gegen die bewaffneten Islamisten von Bengasi geführt wurden, im vergangenen Februar entscheidend vorankamen. Bengasi wird denn auch neuerdings als von den Islamisten «befreit» eingestuft.

Es ist auch bekannt, dass die Jordanier zusammen mit britischen Sondertruppen in Libyen aktiv geworden sind und dort versuchen, gegen den IS vorzugehen. Amerikanische Drohnen haben in den letzten Wochen mehrmals Schläge geführt, bei denen nach den offiziellen amerikanischen Darstellungen Kämpfer und Chefs des IS getroffen wurden. Der jüngste Schlag fand am 19. Februar nahe der tunesischen Grenze bei Sabratha statt.

Auch diese nicht offiziellen, aber realen Eingriffe gehören zu den Mitteln, die eingesetzt werden, um die Einheitsregierung zu fördern. Sie zeigen, dass effektiv eine Bereitschaft bei den westlichen Mächten besteht, mit militärischen Massnahmen helfend einzugreifen, sobald eine Regierungsinstanz vorhanden ist, die ein solches Eingreifen anfordert.

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