"Wieder geborener Bourgiba" oder "Säkularismus"

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"Wieder geborener Bourgiba" oder "Säkularismus"

Von Arnold Hottinger, 20.12.2014

In Tunesien findet am Sonntag die Stichwahl für den Präsidenten des Landes statt. Zur Auswahl stehen Moncef Marzouki und Beiji Caid Essebsi.

Die Partei von Essebsi, Nida Tunes, hat die Parlamentswahlen vom  vergangenen Oktober gewonnen. Marzouki  hatte bisher als Präsident gedient. Er war nach der Erhebung gegen Ben Ali von der Verfassungsversammlung gewählt worden, die gleichzeitig auch als das erste provisorische Parlament wirkte.

Der Favorit: Politiker seit Bourguiba

Essebsi, heute 88 jährig, ist ein Altpolitiker, der unter Bourguiba als Innenminister, als Aussenminister, als Botschafter in Paris und in anderen hohen Positionen gedient hat. Er blieb auch aktiv unter  Ben Ali, der Bourguiba nachfolgte, nachdem Ben Ali, damals Ministerpräsident, den greisen Staatschef und Unabhängigkeitskämpfer 1986 durch einen "medizinischen Staatsstreich" abgesetzt hatte.

Essebsi diente in den Anfangsjahren Ben Alis als der Parlamentssprecher des gegenüber Ben Ali gehorsamen Parlamentes. Später hat er sich von der Macht Ben Alis fern gehalten, aber er kehrte zurück in die aktive Politik, als er nach der Revolution die Übergangsregierung leitete, welche die Wahl der als Parlament dienenden Verfassungsversammlung durchführte. Er hat dann, als das Ringen in Tunesien zwischen den gemässigten Islamisten von "an-Nahda", die regierten, und den Säkularisten begann, welche die Regierung boykottierten, seine Partei Nida Tunes gegründet. Sie wurde zum Sammelbecken aller nicht islamistischen Kräfte. Das waren jene, die fürchteten, die Islamisten von an-Nahda könnten einen islamischen Staat gründen und sich dann im Namen des Islams permanent an der Macht halten.

"Säkularismus" als Hauptargument

In Nida Tunes fanden auch Eingang und Zuflucht die bisherigen Macht- und Geldeliten, die unter Ben Ali prosperiert hatten. Unter den "Säkularisten" gibt es jedoch auch Linkskräfte, die ebenfalls bei Nida Tunes mitmachen. Dies führte dazu, dass die Partei Essebsis, welche nun die Parlamentsmehrheit innehat, Linkspolitiker und Rechtspolitker zugleich beherbergt. Es ist die überragende Figur Essebsis, die sie zusammenhält, sowie auch ihr gemeinsamer Willen, die Macht der Islamisten zu brechen.
 
Diese Umstände bedingen die Wahlargumente und Auftritte von Nida Tunes. Sie haben sich im Fall der Parlamentswahlen als erfolgreich erwiesen. Sie spielten deshalb auch im Vorfeld der Präsidialwahlen eine entscheidende Rolle. Essebsi trat auf als der "Wiedergeborene Bourguiba", der "das Land retten" werde. Er sprach damit die Nostalgie vieler an, die darüber klagen, dass die Revolution das Land zurück, nicht voran gebracht habe. Seinem Gegenspieler, Moncef Marzouki, warfen Essebsi und seine Anhänger vor, er stecke mit an-Nahda unter derselben Decke. Er habe die verderbliche Politik der Islamisten als "ihr" Präsident gefördert.

"Demokratie" als Hauptsorge Marzoukis

Marzouki, der Arzt und Menschenrechtler, hat ein politisches Profil, das jenem Essebsis  als Gegenbild dient. Sein Vater, der mit Bourguiba zusammenstiess, als  dieser immer selbstherrlicher wurde, musste nach Marokko auswandern. Sein Sohn kehrte als ausgebildeter Arzt 1979 nach Tunesien zurück und profilierte sich dort als Oppositioneller und Befürworter der Menschenrechte. Als solcher stiess er mit Ben Ali zusammen. Er sah sich schliesslich gezwungen, nach Frankreich auszuwandern und dort eine Professur zu übernehmen, kehrte aber sofort nach dem Sturz Ben Alis nach Tunesien zurück.

Marzouki ist kein Islamist und dürfte persönlich dem Lebensstil der tunesischen Säkularisten nahe stehen. Er hatte mit der damaligen gewählten Mehrheit von an-Nahda zusammengearbeitet, weil ihm daran lag, das demokratische Regime voranzubringen. Sein wichtigstes Wahlargument ist auch gegenwärtig das Wohlergehen der tunesischen Demokratie. Er sucht seinen Wählern zu erklären, dass es gefährlich wäre, wenn "Nida Tunes" sowohl das Parlament wie auch die Präsidentschaft beherrschte. Die Errungenschaften der Revolution, so sagt er, würden dann durch eine Rückkehr zum alten Regime gefährdet.

Die Schwäche dieser Argumentation liegt darin, dass die Errungenschaften der Revolution für sehr viele Tunesier nicht spürbar sind. Es gibt zwar den Erfolg einer liberal ausgerichteten demokratischen Verfassung und ein noch junges demokratisches Regime, doch die Lebensumstände und die Sicherheit der Tunesier sind schlechter, nicht besser geworden.

Die Arbeitslosigkeit hat zugenommen. Die Wirtschaft kam kaum voran. Für zusätzliche Unruhe sorgte kurz vor der Stichwahl ein Auftritt von IS im Internet, das den mutmasslichen Mörder von zwei Politikern zeigte, deren Ermordung im Jahre 2013 grosse Unruhe im Lande auslöste. Der abgebildete Terrorist sagte: "Ja, wir haben Choukri Belaid und Mohammed Brahmi getötet, und wir werden weitere von Euch töten". Die säkularistische Heils- und Retter Figur Essebsis hat daher gute Chancen, die grossen Massen all jener zu mobiliseren, die über die heutige Lage enttäuscht sind.

Enttäuschte Jugend

Allerdings gibt es offenbar nicht wenige, die dermassen bitter sind, dass sie überhaupt nicht wählen werden. Dies besonders unter der Jugend, die keine Arbeit findet. Die Arbeitslosigkeit inTunesien liegt bei 15 Prozent, doch davon sind drei Viertel Erwachsene unter 30. Im ersten Wahlgang der Präsidentenwahlen haben bloss 20 Prozent der Stimmberechtigten unter 30 Jahren gestimmt.

Die härtesten Überlebensbedingungen bestehen im Süden und im Inneren des Landes. Aus diesem Grund gibt es eine Nord-Süd Spannung. Wer sich im Süden und im Landesinneren überhaupt noch für Politik interessiert, neigt weiterhin eher an-Nahda zu, denn ihre politische Macht ist ein Kind der Revolution, deren Auswirkungen zwar auf sich warten lassen, aber von den Bewohnern der benachteiligten Landesteile weiterhin dringend erwartet werden.

Der Norden mit der Hauptstadt und den Tourismus- Küsten neigt mehr dazu,  auf die "Revolution" zu verzichten und weiterhin dort Fortschritte zu machen und Geld zu verdienen, wo die Voraussetzungen die besten sind, eben in den mehr prosperierenden Teilen des Nordens und  der Küsten.

Zwei Gesichter Tunesiens  

Dies zeigt eine Gefahr für die Zukunft auf. Das Land droht sich in bitterarme, schwer zu entwickelnde und in vorwärtsgewandte, prosperitätsfreudige Teile zu spalten. Diese bereits bestehende Lage könnte sich weiter zuspitzen, wenn Nida Tunes die Herrschaft in beiden Instanzen gewinnt, dem Parlament und der Präsidentschaft. Nach der neuen Verfassung soll Tunesien eine "semi-präsidentielle" Demokratie werden. Das heisst eine, in welcher der Präsident und der Regierungschef  die Regierungsmacht teilen.

 Die Strategie der unterlegenen Seite 

An-Nahda, die zweite Kraft in neugewählten Parlament, hat sich offiziell aus dem Kampf um die Präsidentschaft hinausgehalten. Nach einem innerparteilichen Beschluss, der nicht unumstritten war, hat an-Nahda sogar darauf verzichtet, ihren Anhängern Ratschläge für die Präsidentenwahl zu erteilen. Dies geschah aus zwei Gründen. An-Nahda und auch Marzouki selbst wollten vermeiden, dass die Präsidentenwahl erneut den Zwiespalt zwischen Säkularisten und Islamisten aufreisse, der in den Jahren des vorausgegangenen Parlamentes zum Haupt- und Reizthema der tunesinischen Politik geworden war.

Zum anderen scheinen auch bereits Überlegungen eine Rolle gespielt zu haben, die sich um die durch die Ergebnisse der Parlamentswahlen vom Oktober notwendig gewordene, aber noch nicht ausgehandelte, Regierungskoalition drehen.

Die Nahda-Politker, unter Führung von Rachid Ghannouchi, urteilten, sie hätten eine bessere Chance, mit "Nida Tunes" eine grosse Koalition der beiden politischen Hauptkräfte zu bilden, wenn sie sich in der Stichwahl Essebsi nicht frontal entgegenstellten. Der frühere Generalsekretär der Partei und kurzfristige Ministerpräsident der an-Nahda Regierung, Hamdi Jebali, war anderer Meinung, und er trat aus der Partei zurück.
    
Grosse Koalition, oder Koalition der Wohlhabenden?

Man kann sich in der Tat  fragen, ob die Rechnung der an-Nahda Führung aufgehen wird. Es ist denkbar, dass Essebsi alles tun wird, was er vermag, um eine Regierungskoalition zu bilden, aus der an-Nahda ausgeschlossen bleibt. Eine solche Koalition aus Nida Tunes und vielen kleinen Mitläufer Gruppen würde jedoch sehr wahrscheinlich zur weiteren Akzentuierung der Gegensätze zwischen den vernachlässigten Landesteilen des Südens und des Inneren und den einigermassen bevorteilten des Nordens und seiner Küsten führen.  


 

In der Schweiz wäre das wohl nicht möglich gewesen, in einem Land, wo bereits Leute ab 50 nur als Altlast empfunden werden, und man bestrebt ist, noch nicht mal mündigen Kindern das Recht zu geben, politisch aktiv mitzuwirken.

Trotzdem, vielleicht wird man es ja schaffen, eine Art demokratischer Staat zu werden. Auch wenn es Anderes sein wird als es bei uns, zumindest noch bis vor Kurzem, in Etwa war. Wir aber werden uns zwischenzeitlich wohl damit beschäftigen, uns der demokratischen Form anzupassen, wie sie im Rest von Europa auch Mode ist. Zumindest auf dem Papier.

Und das wir schon immer etwas penetranter waren als Andere, werden wir die Einzigen sein, die es so machen, wie die Anderen es von uns erwarten.

Vielleicht werden die Tunesier je einmal über uns sprechen, und darüber staunen, wie wir es machten. Damals, als es uns, als souveräner Staat, noch gab.

Wer weiss es denn schon ...?!

Tunesien ist anscheinend das einzige Land des "Arabischen Frühling", welches eine echte Chance auf Demokratie hat. Und es könnte damit sogar zeigen, dass etwas möglich ist, was viele für unmöglich halten: eine demokratische Form der Regierung unter dem Halbmond des Islam.
Und Tunesien ist gerade dabei, diese Neuausrichtung fast alleine zu schaffen. Alle anderen Länder, wo KSA, TR oder die Golfstaaten direkt oder indirekt Einfluss nehmen, sind gescheitert.
Die meisten Islamisten in Tunesien haben angesichts der Erfahrung in Ägypten erkannt, dass sie sich anpassen müssen. Auch hier ist das bereits existierende Quantum an demokratischen Grundformen entscheidend.
Es gibt trotz allem auch Elemente, die an einer demokratischen Staatsform kein Interesse haben und Gewalt ausüben. Der Überfall auf ein Wahllokal zeigt das deutlich. Es braucht hier einen entschlossenen Staat und ein Volk mit dem Willen zur Friedlichkeit, um diese Prüfung zu bestehen, um die Radikalen zu besiegen.

Ein hoch interessanter Artikel. Danke Herr A. Hottinger.
Erinnert an die schwierigen Zeiten in dieser Weltgegend mit den Folgen von Pied-noir, als alles immer wieder schräg lief….. J'ai Quitte Mon Pays!
https://www.youtube.com/watch?v=RAkyKJHq5L4
……cathari

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