Abkommen Schweiz-EU

Die fundamentalen Meinungsverschiedenheiten zu einem neuen EU-Vertrag sollten Ansporn sein zu konstruktiven Diskussionen der wichtigsten Wortführer an einem runden Tisch. Sie alle müssen – in der helvetischen Tradition von 1848 – zu Kompromissen bereit sein, um unser Land zu stärken.

Am 18. März, beginnen die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU über ein neues, drittes bilaterales Vertragspaket. Worum geht es in diesen Verhandlungen aus schweizerischer Sicht, und was macht diese so speziell?

Der Bundesrat führt die Sondierungsgespräche mit der EU-Kommission über ein zukünftiges Vertragspaket namens Bilaterale III hinter verschlossenen Türen. Vermutlich wird er auch die angestrebten Verhandlungen vertraulich halten.

Die gegenwärtige, offizielle Europapolitik der Schweiz, geprägt von innenpolitischem Kalkül und geopolitischer Nostalgie, braucht dringend einen Neuanfang. Der Bundesrat und Mehrheiten in der schweizerischen Politlandschaft predigen momentan Abwarten und Trippelschritte.