Starkes Nein zur SVP-Selbstbestimmungsinitiative

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Starkes Nein zur SVP-Selbstbestimmungsinitiative

Von Journal21, 25.11.2018

66,3 Prozent der Stimmbürger lehnen die SVP-Initiative ab. Ebenso deutlich fällt das Ja zu den Versicherungsdetektiven aus. Die Kuhhorn-Vorlage wird mit 55 Prozent Nein abgelehnt. Zürich sagt Ja zu einem neuen Fussballstadion.

Mit einem so massiven Nein-Ergebnis hatte die SVP kaum gerechnet. Die rechtsnationale Partei hatte gehofft, dass ihre Initiative mit den griffigen Schlagworten «Ja zur Selbstbestimmung» und «Gegen fremde Richter» beim Stimmvolk breiteren Anklang finden würde.

Doch eine Zweidrittelmehrheit der Schweizer Stimmbürger hat den Etikettenschwindel und die teilweise krassen Lügen von SVP-Propagandisten wie Christoph Blocher oder des sogenannten Egerkinger Komitees um den Aargauer Nationalrat Andreas Glarner durchschaut. Diese Hardliner haben in der Schlussphase des Abstimmungskampf mit ihren demagogischen Behauptungen auch die ursprünglich auf sanfte und unaggressive Töne eingestimmte Ja-Werbung konterkariert.

Das ursprüngliche Kalkül der SVP-Strategen, mit einer unideologisch und patriotisch verbrämten Kampagne auch substantielle Wählerschichten ausserhalb der eigenen Stammwähler zu gewinnen, ist also klar misslungen. Sämtliche Kantone lehnen die sogenannte Selbstbestimmungs-Initiative ab. Damit ist auch der ständig suggerierte Anspruch der SVP, sie allein spreche oder kämpfe für «das Volk» einmal mehr widerlegt worden. 

66 Prozent Ja für Versicherungsdetektive

Die Vorlage über den Einsatz von Detektiven zur Überprüfung eines möglichen Betrugs bei den Sozialversicherungen ist mit 66 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Die Nein-Parole hatten die SP und die Grünen ausgegeben. Viele Bürger dürften der gesetzlichen Grundlage zum Einsatz solcher Detektive zugestimmt haben, um einer Diskreditierung der Sozialversîcherungen durch betrügerische Profiteure zu verhindern.

55 Prozent gegen die Kuhhorn-Initiative

Keine Mehrheit bei den Stimmbürgern fand die exotische Kuhhorn-Initiative. Diese sah zusätzliche Zahlungen an Bauern vor, die auf eine Enthornung ihrer Kühe oder Ziegen verzichteten. Dem Anliegen, in Zukunft im ganzen Land Kühen und Ziegen mit Hörnern den Vorzug zu geben, dürfte die angeregte Diskussion um die Initiative dennoch genützt haben.   

Zürich stimmt Ja für ein neues Fussballstadion

Mit 54 Prozent Ja haben die Stimmbürger der Stadt Zürich dem Bau eines neuen Fussballstadions zugestimmt. Es soll das zukünftige Heimstadion der beiden Stadtclubs GC und FCZ werden. Das Projekt mit Gesamtkosten von 570 Millionen Franken wird von privaten Investoren finanziert. Dazu gehören auch eine Genossenschaftssiedlung und zwei Wohntürme mit 600 Wohnungen.

Die Stadtzürcher SP und die Grünen haben eine vehemente Kampagne gegen das Projekt geführt. Sie sind damit der eigenen Mehrheit im Zürcher Stadtrat in den Rücken gefallen, die sich für das Stadion-Projekt einsetzte. Eine treibende Kraft im Nein-Lager war die Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran.

La population a tranché - pour la voie de la raison

Schon 2/3 der Schweizer sind Gummihälse, eben ohne Rückgrad.

Wählerbeschimpfung im Fall politischer Niederlagen sagt mehr über die Einstellung des 1/3 aus als dass es die 2/3 zutreffend charakterisiert.

Gut so, denn Fremdbestimmung ist besser als Selbstbestimmung. Die Griechen, Ungarn, Tschechen, und nun neu die Italiener wissen dies zu schätzen. Nur, wir sind noch nicht EU-Partner, aber mit dem heutigen Plebiszit sind wir schneller dabei, EU-bestimmt zu
werden. Diese Meinung ist politisch nicht korrekt, somit kaum publizierbar.

Das Volk hat immer recht, sagten doch die SVP-Führer. Mag sein. Jedenfalls bin ich froh, dass es in der Schweiz mehr intelligente Stimmbürger-/innen gibt, als die SVP sich erhoffte.

Danke, Herr Volkart, jetzt weiss ich, dann ich nicht intelligent bin.

Le coeur a des raisons que la raison ignore.

Auf Deutsch: Das Herz hat Gründe, die die Vernunft nicht kennt!

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