Ratloser Bundesrat

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Ratloser Bundesrat

Von René Zeyer, 24.02.2012

Der Schweizer Finanzplatz hat ein gröberes Problem: Wie kauft er sich von begangenen Sünden frei? Sicher nicht mit einer unsinnigen Weissgeldstrategie, die in die Zukunft gerichtet ist, während es um die Vergangenheit geht.

Die Schweizer Finanzinstitute müssen ein sie existenziell bedrohendes Problem lösen, das in ihrer Vergangenheit liegt. In erster Linie die USA, aber auch die meisten europäischen Staaten, von Asien, Indien und der gesamten Dritten Welt ganz zu schweigen, wollen rückwirkend einen Ablasshandel für die Beherbergung von unversteuerten Vermögen.

Logischer Unsinn

Lassen wir moralische oder ethische Moralkeulen mal beiseite und halten eine einfache Tatsache fest: Vergangene Taten oder Untaten müssen, wenn es die Machtverhältnisse gebieten, mit die Vergangenheit betreffenden Massnahmen gebüsst werden. Das ist eine an Trivialität kaum zu überbietende Feststellung. Allerdings nur ausserhalb von Banker- und Bundesratskreisen.

Stellen wir uns vor, dass ein ertappter Übeltäter sagt: "Okay, ich verspreche, dass ich es nie wieder tun werde, das hilft doch bei der Erledigung des Falls ungemein." Das wäre lachhaft. Aber genau das ist der Kern der vom Bundesrat verkündeten Weissgeldstrategie. Wobei es natürlich noch viel schlimmer ist. Denn wenn der ertappte Gauner nun gefragt würde, welche Garantien er dafür anbieten kann, dass er nicht zum Wiederholungstäter wird, wäre seine Antwort, nach bundesrätlicher Logik: "Ich lasse meine Kunden einen Zettel unterschreiben, dass sie mich nicht mehr dazu verleiten werden, neue Untaten zu begehen." - Ein solches Szenario eignet sich vielleicht dafür, bei einem Bühnenschwank ein paar Lacher aus dem Publikum zu kitzeln. Aber kann das im Ernst Regierungspolitik sein?

Die Zwickmühle

Was würde denn diese als Weisheit letzter Schluss vorgestellte Weissgeldstrategie genau beinhalten? Ein Bankkunde versichert seinem Schweizer Banker mit treuem Augenaufschlag und einer Unterschrift, dass das Geld, das er gerne in den Tresor stecken möchte oder bereits deponiert hat, ordnungsgemäss versteuert sei.

Nun steckt der gesetzesgetreue Banker in der Zwickmühle. Nimmt er das so hin, kann er anschliessend in Teufels Küche kommen. Denn im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht hätte er vielleicht doch fragen sollen, wieso der Kunde sein angeblich versteuertes Geld denn von einer Holding auf den Bahamas überweist, die ihrerseits auf einen Trust auf den Jungferninseln zurückgreift, der eine Zahlung via Treuhänderkonto auf Guernsey Island auslöst. Worauf der Kunde aber aufstehen und sich eine andere Bank suchen würde.

Praktischer Unsinn

Restlos verloren wäre der Banker, wenn er von seinem Neu- oder Altkunden eine Steuerbestätigung verlangen würde. Damit käme er auch in Teufels Küche. Ganz abgesehen davon, dass man in den meisten der rund 200 Staaten dieser Welt für wenig Geld und noch weniger gute Worte jedes beliebige Papier mit jeder gewünschten Aussage und beeindruckenden Amtsstempeln erlangen kann, müsste der Banker nun diese Angaben entweder überprüfen – oder er könnte sich diesen Unsinn gleich sparen.

Ganz abgesehen davon, dass auch genügend der rund 3000 Unabhängigen Vermögensverwalter in der Schweiz, gegen entsprechende Gebühr, gerne bereit sind, treuhänderisch im Namen des eigentlichen Kunden eine solche Unterschrift zu leisten. Wobei der Banker wieder in der gleichen Zwickmühle wäre. Fragt er tapfer nach, kann das zum Verlust eines Kunden führen. Fragt er nicht nach, kann das mit unangenehmen Anklagen wegen Beihilfe zu Steuerbetrug enden.

Untauglich in jeder Richtung

Die vorgeschlagene Weissgeldstrategie in ihrer heutigen Form ist also absolut untauglich, künftige Probleme mit unversteuerten Einlagen zu verhindern. Sie ist etwa so unsinnig, wie wenn man statt eines Auszugs aus dem Strafregister es bei einer Selbstdeklaration bewenden lassen würde, dass eine Person über eine blütenweisse Weste verfügt. Sie ist etwa so unsinnig, wie wenn die Bestätigung, «ich habe keine finanziellen Probleme», einen Betreibungsauszug ersetzen würde. Sie ist völlig unsinnig, weil ihre Anwendung im Zweifelsfall sogar als ein weiteres Indiz dafür gewertet werden könnte, dass der Schweizer Banker doch absichtlich, bewusst und sehenden Auges Beihilfe zu Steuerhinterziehung geleistet habe. Als ob das nicht des Unsinns genug wäre: Diese Strategie hilft null und nichts bei der Bewältigung in der Vergangenheit wurzelnder Probleme. Dafür bräuchte es nämlich eine Schwarzgeldstrategie.

Der Bundesrat hat also eine Strategie, die ungefähr so viel Sinn wie die Ansage eines Rauchers macht, der nach der Diagnose Lungenkrebs bekannt gibt: "Da ich per sofort nicht mehr rauche, bin ich doch geheilt." Wenn das Thema nicht zu ernst wäre, könnte man sich wirklich fragen, ob die bundesrätliche Strategie für die Rettung des Finanzplatzes Schweiz darin besteht, dass sich der Gegner hoffentlich über möglichst absurde Ankündigungen totlacht.

Teure Inkompetenz

Wirklich todernst wird es aber bei der Frage, wie denn die finanziellen Forderungen der USA (10 Milliarden), der europäischen Staaten (alleine für Deutschland vorläufig 4 Milliarden Vorauskasse auf die Abgeltungssteuer), dann von Indien (noch keine Zahl bekannt gegeben) und von weiteren asiatischen Staaten abgehandelt werden sollen. Brasilien, Nigeria und andere Länder sind sicherlich schon am Rechnen, welche Forderungen sie denn erheben können. Eines ist dabei klar: Je inkompetenter die schweizerische Regierungspolitik daherkommt, desto teurer wird’s.

Stellen wir uns die Auswirkungen der markigen Ankündigungen diverser Schweizer Banken, künftig nur noch versteuerte Gelder zu verwalten, konkret vor. Bank A durchforstet ihr gesamtes Kundenportefeuille. Nach welchen Kriterien? Werden auch Holdings, Trusts, Stiftungen, Wrapper, Firmenkonten, ausländische AGs, Treuhänderkonten oder andere Konstruktionen, um den Beneficial Owner, den eigentlichen Nutzniesser, zu verschleiern, untersucht?

Wie auch immer, Bank A schmeisst Kunde Frank Steuerfrei raus. Der geht zur Bank B, C oder D, um zu schauen, ob er ein mutigeres Finanzinstitut findet. Oder wendet sich vertrauensvoll an einen Treuhänder, Anwalt oder Unabhängigen Vermögensverwalter, um sein Schwarzgeld diesmal bombensicher mit einer Tarnkonstruktion anzulegen. Oder wollen wir wirklich annehmen, dass Multimilliarden an unversteuertem Vermögen die Schweiz verlassen werden? Das wäre dann wohl die grösste Kapitalflucht aller Zeiten.

Wer zahlt?

In der Öffentlichkeit herrscht die verständliche Meinung vor, dass die Banker doch die Suppe selber auslöffeln sollen, die sie sich eingebrockt haben. Bei den hier im Feuer stehenden Bussgeldern sind aber ihre Löffel nicht gross genug, wenn es wirklich schlimm wird. Und was passiert dann? Nun, da die Schweizer Regierung es auch versäumt hat, aus der Notrettung der UBS die nötigen Konsequenzen zu ziehen, wird das auf eine staatliche Unterstützung sogenannter systemrelevanter Banken hinauslaufen, während kleinere Institute ohne Hilfe über den Jordan gehen.

Entscheidungen und Lösungen für den Steuerstreit mit den USA sind übrigens erst für den Herbst angekündigt. Ausser natürlich, die USA erhöhen die Schlagzahl und klagen die nächste Bank an. Entweder die staatlich relevante Basler oder Zürcher Kantonalbank. Oder zur Abwechslung mal eine Genfer Privatbank. Wenn sich die Amis nicht vorher totgelacht haben. Das wäre aber wohl eine zu kühne Hoffnung.

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Die eigentlichen Fragen sind doch:

a) Wer hatte bisher warum ein Interesse daran, dass die Schweizer Konten mindestens 100 Jahre lang genau das waren, wozu sie dienten?

b) Wer hat heute warum ein Interesse daran, dass dieser Status jetzt aufgehoben wird und die Schweizer Bürger in die Verantwortung für die Steuer-Hinterziehungen der Eigentümer der Guthaben nehmen will und so die Schweiz als Staat genauso zerstören will wie heute Griechenland?

Wem nützt das?

Sollen doch die Länder, welche wollen der Schweiz eine Liste alle in ihrem Land gemeldeten Vermögen zustellen. Die Schweiz könnte so die Differerenz feststellen und die unversteuerten Konten saldieren. Es geht nur um den Aufwand und as Risiko, den die Schweiz für den ausländischen Fiskus finanzieren soll.

@RK. Netter Vorschlag aber genau so untauglich wie das schlechte Gewissen welches den Schweizern ständig eingeredet wird. Wir sollten eher zurückgrinsen und die Angeifer an die Unfähigkeit ihrer eigenen Steuerkontrollbehörden erinnern. Ein Beispiel: Die italienische Finanzministerin verdient 7 Millionen Euro im Jahr. Sprich sieben Millionen die aus versteuertem Geld bezahlt werden.....schön für Sie.... oder nicht? Steuernzahler !...hey....Mani pulite !...betet doch ein Vaterunser! Sind wir alles Idioten? Gerechtigkeit, dieses Wort wurde in der Jahrtausendwende umbesetzt ,gilt nur noch für ausgewählte "Adelsklassen". Der Rest wurde zur Treibjagd freigegeben. Ich träumte einmal, Freud habe gesagt (stimmt natürlich nicht ) Bonineid sei wie Penisneid.....als Verleugnung der eigenen Penislosigkeit in Form einer Übernahme konnotierter Verhaltensweisen und Rollenmuster. Also sei der Bonineid das Äquivalent zur männlichen Kastrationsangst. "Wer hat, dem wird gegeben werden; wer nicht hat, dem wird genommen werden." Quelle: Matthäus Evangelium!

Wie immer mokiert sich dieser Autor darüber, dass in der krisengeschüttelten Finanz- und Bankenwirtschaft alle Lösungsvorschläge dumm und dämlich seien. Wie sähe denn seine Alternative zur jetzt diskutierten Weissgeldstrategie aus?

Wer zahlt? Ich wüsste da wer: diejenigen die jahrelang grosse Boni abgezockt haben, die sich aus der Anlage der so eingeholten Kundengelder ergaben. Alle Banker, die in den letzten 10 Jahren Boni erhalten haben, sollen z.B. 50 % davon zurückgeben. Damit könnte man dann die Bussen zahlen.

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