Lauer Kompromiss der Uno-Klimakonferenz in Baku

Von den Eidgenössischen Vorlagen war der Autobahnausbau die umstrittenste. Nach anfänglicher Zustimmung in Umfragen ist sie in der Abstimmung gescheitert. Angenommen wird die Gesundheitsvorlage, während bei den beiden Mietrechtsreformen eine Ablehnung resultiert.

Direkte Demokratie, Föderalismus und die Konkordanz- und Konsensregierung galten einst als Vorzeigequalitäten helvetischer Politik. Fast scheint es, einzelne Bundesräte und Parlamentarier hätten das vergessen. Im Kampf um Macht sind zunehmend alle Mittel recht.

Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat geurteilt, Israel habe mutmasslich Kriegsverbrechen begangen. Verantwortlich dafür erklärte das Gericht Israels Premier, Benjamin Netanjahu, sowie den früheren Verteidigungsminister, Yoav Gallant.

Sie ist 15 Meter lang, wiegt 36 Tonnen, besitzt drei Stufen und kann bis zu 5’500 Kilometer weit fliegen. Und vor allem: Sie kann mehrere atomare Sprengsätze befördern. Im Westen soll sie jetzt Angst verbreiten.