Neue Intervention des Westens?

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Neue Intervention des Westens?

Von Arnold Hottinger, 28.01.2016

Die Lage in Libyen spitzt sich zu. Eine zweite militärische Intervention von amerikanischer und europäischer Seite scheint möglich.

Sowohl in Libyen wie auch in den Vereinigten Staaten und in Italien ist nun die Rede davon, dass eine weitere Militäraktion in Libyen stattfinden könnte. Offenbar befindet sich eine weitere Intervention westlicher Truppen und Flugzeuge im Planungsstadium. Die Notwendigkeit eines Einschreitens wird mit der zunehmenden Bedeutung des IS in den libyschen Wirren begründet.

Die vielen Arme des IS

In Libyen selbst hat der Angriff auf eine Polizeikaserne in Zliten vom 7. Dezember die Alarmglocken läuten lassen. Dieser Bombenanschlag durch einen mit Eisenstücken und Explosivstoffen voll geladenen Lastwagen kam zustande, als 300 Polizeirekruten vor der Polizeikaserne ein Training durchmachten. 65 von ihnen starben sofort, 100 wurden verwundet. Von diesen wurden 10 Schwerverletzte in Spitäler nach Italien und 20 in die Türkei ausgeflogen.

Zliten liegt zwischen Misrata und Tripolis, etwa 160 Kilometer östlich von Tripolis und 60 Kilometer westlich von Misrata an der Mittelmeerküste. Es handelt sich damit um eine Stadt tief im Machtbereich des sogenannten Parlamentes von Tripolis und der Allianz von Milizen, die sich "Morgenrot Libyens" nennt. In dieser Allianz spielen die Milizen von Misrata eine führende Rolle. Der Anschlag in Zliten ist daher ein Zeichen dafür, dass der IS in der Lage ist, weit über seinen eigentlichen Machtbereich, den Küstenstrich bei der Stadt Sirte, hinaus blutig zuzuschlagen.

Angriff auf die Ölindustrie

Unmittelbar nach dem Bombenschlag auf Zliten löste der IS zwei aufeinander folgende Angriffe auf die Erdölladehäfen Ras Lanuf und Sidra aus. Sie führten zum Tod von weiteren 37 Personen und zum Brand der Hälfte der Tanks, in denen Erdöl bis zur Ausfuhr gelagert war. Wahrscheinlich wurde Zliten als erstes Angriffsziel gewählt, weil von dort aus Verbindungen zu den Ölhäfen bestehen, die über die libysche Küstenwache laufen. Zliten diente auch als Rekrutierungszentrum für die libysche Polizei, die der Regierung von Tripolis untersteht.

Die Analytiker glauben, dass der IS in Libyen nicht darauf ausgeht, selbst Erdöl zu fördern und zu verkaufen, wie es in Syrien geschieht, sondern das Ziel hat, die libysche Erdölindustrie zu zerstören. Zweck dabei wäre, das Chaos in Libyen weiter zu steigern. Das Land ist für seine Ernährung von den Erdölexporten völlig abhängig. Zur Zeit ist die Förderung, die einst 1,6 Millionen Barrel am Tag betrug, auf 300´000 Barrel pro Tag zurückgegangen. Die libysche Nationale Erdölgesellschaft hat die westlichen Mächte aufgerufen, einzuschreiten, um die Erdölförderung zu retten.

Eine bevorstehende "Operation"?

Der offizielle Sprecher des Stadtrates von Misrata, Ibrahim Bate al-Mal, hat gegenüber Journalisten erklärt: "Ich kann nur sagen, dass offizielle Stellen aus Amerika, Frankreich und Italien die Libyer fragen, wie sie ihnen helfen können und dass die Operation nicht lange dauern wird.“
 

Eine Bestätigung kommt aus den USA, wo die New York Times schreibt, General Joseph Dundrof, Vorsitzender des Generalstabs, habe gegenüber Journalisten erklärt, die Militärs "fassten entscheidende Massnahmen ins Auge" (im Original: "looking to take decisive action"). Der Plan sei, "eine Firewall zwischen den IS und seine Sympathisanten im übrigen Afrika zulegen". In den Staaten gibt es auch schon eine Diskussion darüber, ob der Kongress eine mögliche neue Libyen-Aktion bewilligen müsste, oder ob die Obama -Administration diese von sich aus unternehmen könnte.

Die Algerier haben ihrerseits die Flüge nach Tripolis unterbrochen, nachdem sie etwa 300 Marokkaner festgenommen hatten, die von Algiers nach Tripolis fliegen wollten. Offenbar stehen die Marokkaner im Verdacht, sich dem IS und seinen Gesinnungsgenossen anschliessen zu wollen.

Der IS auf dem Vormarsch

Befürworter einer Intervention des Westens in Libyen sind der Ansicht, die Gefahr einer weiteren Ausdehnung des IS sei akut. Schon gegenwärtig beherrsche der IS nicht nur die zentrale Stadt Sirte, die Heimatstadt Ghadhafis, und die davor liegende Küste, sondern er habe auch "Schläferzellen" in Tripolis und in Zliten. In Zliten und in Sabratha gebe es "Ausbildungslager" für den IS, und Führungspersonen in Zliten erklären, sie benötigten bewaffnete Leibwächter, um sich in dem Ort zu bewegen.

In Bengasi, Derna und Ben Jawal herrschten Islamistengruppen, die dem IS ideologisch nahe stünden. Kämpfer aus dem Sudan, aus Ägypten, Algerien und Jemen stiessen zum IS in Sirte. Der IS könne auch auf die Hilfe der Ghadhafi-Loyalisten zählen, die Rache üben wollten. Das sei so ähnlich wie im Irak, wo die "Baathisten" (gemeint sind die Geheimdienstleute Saddams) das "Kalifat" des IS unterstützten.

Die gleichen Kreise erklären auch, die Indizien mehrten sich, dass der IS am Menschenschmuggel über das Mittelmeer nach Europa beteiligt sei und daraus Geld ziehe.

Rückschlag für die Uno-Vermittlung

Unterdessen sind die Bemühungen des Sonderbevollmächtigten des Sicherheitsrates, des deutschen Diplomaten Martin Kobler, die beiden Regierungen Libyens zu vereinigen, auf ein neues Hindernis gelaufen. Das international anerkannte Parlament von Tobruk hat in einer Abstimmung die Regierung abgelehnt, die von dem Libyschen Präsidialrat vorgeschlagen worden war. Dieser Zentralrat ist durch die Vermittlungsarbeit der Uno zustande gekommen. Begründung der Ablehnung war, die geplante Regierung habe zu viele Minister. In der Tat waren über 30 Minister vorgesehen. Die grosse Zahl ging ohne Zweifel auf den Umstand zurück, dass viele Gruppen beteiligt werden mussten, um den Regierungsvorschlag zu billigen. Der Präsidialrat muss nun versuchen, eine weniger zahlreiche Regierungsequipe zu bilden, die dennoch unter den führenden Gruppen mehrheitsfähig sein könnte.

Martin Kobler reagierte auf diesen Rückschlag mit der Aussage, die Einigungsbemühungen in Libyen seien zu langsam, um mit der raschen Ausdehnung vom IS Schritt zu halten.

Gegenargumente von Gewicht

Natürlich gibt es in Libyen und innerhalb der westlichen Regierungen auch Personen und Gruppen, die einer geplanten Intervention westlicher Militärs skeptisch gegenüberstehen. Sie machen geltend, eine solche Intervention drohe, ähnlich wie gegenwärtig in Syrien und im Irak, nicht planmässig abzulaufen, sondern lange Zeit anzudauern und eine allmähliche Steigerung des westlichen Engagements zu erzwingen. Dies sei mit der Gefahr verbunden, dass dadurch Reaktionen unter den Libyern hervorgerufen werden, die zu weiterer Unterstützung des IS führten.
 

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