Migrations-Szenarien

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Migrations-Szenarien

Von Christoph Zollinger, 11.10.2016

Die öffentliche Migrations-Diskussion prägt unseren Alltag. Konstruktive Lösungsvorschläge sind gesucht. 24 Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Kultur und Politik liefern solche.

„Wie begegnen wir den Herausforderungen der Migration?“ Vor diese Frage gestellt, entwickeln 24 engagierte Menschen Szenarien, wie die Zukunft der Schweiz zu gestalten wäre. Ihre Vorschläge sind kontrovers, überraschend, spannend. Sie sollen uns zum Nachdenken animieren, denn alle sind wir doch in der direktdemokratischen Schweiz Teilnehmende an der Flüchtlingsdebatte. Einfache Muster, ausgrenzendes Schwarz-Weiss-Argumentieren treten in den Hintergrund.

Mut zum Umdenken

In der aktuellen, nationalen Migrationssituation, aber auch bei der Bewältigung der turbulenten Umwälzungen der Globalisierung, ist Mut statt Angst zielführender. Wenn die Co-Herausgeber Christine Abbt und Johan Rochel* des soeben erschienen Buches „Migrationsland Schweiz – 15 Vorschläge für die Zukunft“ einen Appell an alle engagierten Akteurinnen und Akteure im Land richten, um – frei von Dogmen, Programmen und Überheblichkeit – nach Lösungen im Dickicht der verdorrten Vorurteile zu suchen, ist diese Absicht sehr begrüssenswert.

Mit dem offensichtlichen Hintergedanken, politische Entscheidungsträger zu motivieren, solide Erkenntnisse der Wissenschaft zu bedenken, lassen sie u. a. junge und ältere Forschende aus Hochschulen und praxisnahen Organisationen Vorschläge entwickeln. Wie sagen doch die Herausgeber: „Wenn wir zusammenspannen, sind wir stärker.“

Chaotisches Mikado

„Die Globalisierung hat die einzelnen Länder wie Holzstäbe in einem Mikadospiel aufeinander fallen lassen. Alle sind voneinander abhängig.“ Mit dieser Metapher wird daran erinnert, dass Verdrängen und Ignorieren des menschlichen Flüchtlingsproblems zwar in Europa da und dort Leitgedanken einer menschenunwürdigen politischen Haltung zu werden scheint, letztere jedoch an den Verflechtungen und Verpflichtungen unter Nationen scheitern dürfte. Auch die Schweiz ist in dieses Netzwerk eingebunden. Unsere Tradition der humanitären Ideen lässt seine Bewohnerinnen und Bewohner prädestiniert erscheinen, aus einer vertieften Betrachtung jene Lösungen herauszufiltern, die Vorteile und Nachteile der Immigration einem erträglichen und erfolgversprechenden Gleichgewicht zuführen.

Reifen wie ein Schweizer Käse

Ohne auf alle 15 Vorschläge einzugehen, werde ich stellvertretend einige Ideen aufgreifen. Es sind solche, die für mich eine überraschende Annäherung vollziehen und von denen ich neu dazu lernte.

In der Schweiz sind 25 Prozent aller Menschen Ausländerinnen oder Ausländer, doch wie eh und je gehen wir mehrheitlich davon aus, dass sie sich aus unseren politischen Geschäften herauszuhalten haben um – nach 10 oder 15 Jahren zum Zeitpunkt der Einbürgerung – mit einem Schlag in die Rolle des engagierten und orientierten Mitbürgers zu schlüpfen. Unwillkürlich taucht der Film „Wir Schweizermacher“ im Gedächtnis auf. „Die Vorstellung, dass man sich ein Jahrzehnt lang abstinent verhalten soll, um danach voller Begeisterung politisch zu partizipieren, ist naiv. Das Engagement muss reifen wie ein Schweizer Käse.“ (Walter Leimgruber).

Fragen wir uns also, ob diese Haltung im Zuwanderungsland Schweiz in Zeiten der intensiven internationalen Verflechtungen auf allen Ebenen nicht überdenkenswert wäre? Ein Viertel der Bevölkerung ohne politische Rechte? Erinnert diese Situation nicht an die Zeiten vor dem Frauenstimmrecht? Heute, wie damals, lautet das Argument vielfach, die Zeit sei noch nicht reif dafür. 1971 war es dann trotzdem so weit. Viel zu spät.

76'000 Sans-Papiers ausschaffen?

Sie leben im Verborgenen, mitten unter uns. 86 Prozent der erwachsenen Sans-Papiers sind erwerbstätig. Gemäss einer kürzlich veröffentlichten Studie erfüllen sie ein Bedürfnis des Arbeitsmarktes, da sie eine hohe Nachfrage in Wirtschaftszweigen wie etwa der Hauspflege befriedigen. In der Schweiz gilt die Gesetzgebung, wonach die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands entweder durch Ausschaffung oder Legalisierung des Aufenthalts herzustellen sei. Im Einklang mit der Praxis, dass Illegalität nicht gefördert oder belohnt werden dürfe, steht bei uns die Ausschaffung im Vordergrund.

Die Erteilung einer Ausnahmebewilligung liesse ein Hintertürchen offen, das den Sans-Papiers und ihren schweizerischen Arbeitgebern gleichermassen diente. Diese einfache, aber gleichzeitig wegen der im schweizerischen Föderalismus schwerfälligen Koordination kantonaler Praxen (der Kantönligeist lässt grüssen) auch schwierig umzusetzende Massnahme würde eine grosszügigere Handhabung der Härtefallbewilligungen bedingen. Doch offensichtlich sind die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedürfnisse in der Politik noch nicht angekommen. Diese unrühmliche Situation in geordnete Bahnen zu lenken, wäre ihre Aufgabe. Gleichzeitig würden Mängel der heutigen Gesetzgebung im Ausländerrecht beseitigt (Martina Caroni).

Flugtickets statt Schlepperwesen?

Wer von der Idee angetan ist, die Migrationswege der Flüchtenden zu legalisieren, statt auf Abschreckung zu setzen und damit kriminellen Schlepperbanden in die Hände zu spielen, sollte sich näher mit der Idee des „Genossenschafts“-Vorschlags befassen. In der Theorie hätten Migrationswillige einen Mitgliedschafts-Anteilschein zu erwerben, quasi eine Integrations- und Steuerungsabgabe zu bezahlen, um gefahrlos in die Schweiz einreisen zu können. Das Geld würde damit dem Empfängerland statt den Schleppern zufliessen.

Bei dieser sehr theoretischen Idee gilt es aber zu bedenken, dass Menschen, falls sie nicht aus Kriegsländern stammen, den defizitären Sozialmodellen ihrer Heimatländer entfliehen wollen, die ihnen ihre Zukunft perspektivlos erscheinen lassen. Wie schon Paul Collier („Exodus. Warum wir Einwanderung neu regeln müssen“) warnte, muss es den wohlhabenden Einwanderungsländern gestattet sein, ein Übermass an Zuwanderung zu verhindern, da sonst à la longue die Basis ihrer Attraktivität – perfekt funktionierende soziale Systeme – unterminiert würde (Margit Osterloh und Bruno S. Frey).

Liberalisierung statt Kontrolle?

Sollte Konsens darüber bestehen, dass Liberalisierung statt Kontrolle zukunftsfähig würde, ist auch die Idee einer zu bezahlenden, variablen Einwanderungs-Gebühr interessant. Dies setzt allerdings voraus, dass Migration als Realität und Konstante zu akzeptieren wäre. Mit Recht wird aber darauf hingewiesen, „dass die zentralen Ursachen von Migration ausserhalb der Gestaltungsmacht nationaler Migrationspolitiken liegen und die staatliche Steuerungsfähigkeit von Migration folglich eng begrenzt ist.“ (Stefan Schlegel, Philipp Lutz, David Kaufmann)

Berufsqualifikation und Integrationsfähigkeit

Bedenkt man, dass Asylanten bei uns oft monatelang nicht arbeiten – gezwungenermassen oder wegen ungenügender Qualifikation – wird ein heisses Eisen angesprochen. Können Flüchtende oder Asylbewerber nicht einer ihrer Qualifikation angemessenen Arbeit nachgehen, fallen sie bald einmal der Sozialhilfe zulasten. Wäre es zielführender, ihre Berufsqualifikation grosszügiger zu beurteilen? Oder sind solchermassen qualifizierte Menschen nicht doch eher die Ausnahme?

„Alles Leben ist Problemlösen“

Neben weiteren lesenswerten, manchmal sehr theoretischen oder eher unbestrittenen Vorschlägen, werden auch die Gründe der Prosperität der Schweiz, ihrer Stabilität und Rechtssicherheit in Erinnerung gerufen. Bei aller Offenheit und Toleranz: Einerseits kennen viele Asylsuchende diese Begriffe oft überhaupt nicht, andererseits erweckt ihre grosse Zahl hierzulande Ängste und Misstrauen. 

Betrachten wir Toleranz als politische Tugend, realisieren wir, dass am Beginn der Geschichte vielerorts die Intoleranz stand, die gnadenlose Verfolgung Andersgläubiger oder Andersdenkender. Es sind Praktiken, die wir überwunden hielten, zurecht dürfen wir stolz sein auf unsere säkulare Gesellschaft. An dieser Stelle wird auf Karl Poppers Buch „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“ hingewiesen, der schon im letzten Jahrhundert darauf pochte, dass eine offene Gesellschaft Grenzen der Toleranz braucht.

„Alles Leben ist Problemlösen“, auf diesen simplen Nenner brachte Popper seine Einsichten. Diese Leitidee sollte uns motivieren, das Thema Migration nicht den Parteien am linken und rechten Rand zu überlassen. Denn die Feinde unserer offenen Gesellschaft kommen nicht nur von aussen. Sie leben auch mitten unter uns, „wenn sie uns weismachen wollen, wir könnten zurück zu einer geschlossenen Gesellschaft“. (Katja Gentinetta)

Wer sich Gedanken macht über die Schweiz und ihre Zukunft, profitiert von der Lektüre dieses kleinen Richtungsweisers. Unser Land ist seit jeher geprägt durch einen hohen Adaptionswillen und pragmatische Situationsbeurteilung. In diesem Sinne ist die immerwährende Frage, wann unser „Boot“ voll ist, ehrlicherweise nicht zu beantworten.

*Christine Abbt + Johan Rochel (Hrsg.)
„Migrationsland Schweiz – 15 Vorschläge für die Zukunft“ (2016)
Verlag  HIER UND JETZT

(Christine Abbt ist SNF-Förderprofessorin für Philosophie an der Universität Luzern mit Forschungsschwerpunkten Demokratietheorie und Kulturphilosophie.

Johan Rochel ist Assoziiertes Mitglied des Ethik-Zentrums der Universität Zürich, Lehrbeauftragter an der Universität St. Gallen, Vizepräsident des Think-Tanks foraus).

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