Libyen - das provisorische Ende des IS

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Libyen - das provisorische Ende des IS

Von Arnold Hottinger, 21.01.2017

Der IS ist in der Stadt Sirte niedergekämpft. Jedoch das Ringen um die Macht in Libyen geht weiter.

Am zweitletzten Tag seiner Amtszeit hat Präsident Obama den Befehl eines Nachtangriffes erteilt, und sogenannte „stealth“ Flugzeuge gemeinsam mit bewaffneten Drohnen haben mehrere Ausbildungslager des IS in Libyen bombardiert. Wie der ebenfalls an seinem zweitletzten Amtstag agierende US-Verteidigungsminister Ashton Carter erklärte, habe der Angriff 80 IS-Kämpfer getötet.

Ein amerikanischer Offizier sagte, ohne seinen Namen zu nennen, die Kämpfer seien zuvor beobachtet worden, wie sie schwerbewaffnet zu Übungen angetreten seien, und „zweifellos“ hätten sich unter ihnen Personen gefunden, die für Terrorangriffe in Europa verantwortlich gewesen seien oder solche geplant hätten. Die Lager sollen 43 km südwestlich von Sirte gelegen sein.

Der libysche IS-Ableger ohne Hauptstadt

Der Vorfall zeigt, dass der IS in Libyen mit dem Fall von Sirte nicht aufgehört hat als Bedrohung zu existieren. Der Verlust seiner „Hauptstadt“ war für den libyschen IS ohne Zweifel ein herber Schlag. Er bedeutete das Ende einer territorialen Herrschaft über ein eigenes Herrschaftsgebiet und über die dort lebende Bevölkerung.

Durch die Niederlage wird der IS gezwungen, in einer heimlichen Existenz im Untergrund Zuflucht zu suchen. Das können Zellen in eigenen „sicheren Häusern“ sein, aber auch unter den Bedingungen Libyens Zufluchtsorte und Regionen in den unkontrollierten Weiten der Libyschen Wüste. Aus beiden Verstecken wird der IS auszubrechen versuchen, sobald sich ihm Gelegenheit dazu bietet.

Plan einer „Überregierung“ gescheitert

In Libyen ist die Sicherheitslage derart, dass es sehr leicht zu neuen Gelegenheiten für den IS und verwandte Kräfte kommen könnte, sich erneut eigene Machtbereiche zu schaffen und zu versuchen, diese auf Kosten der streitenden Milizen und Politiker des Landes auszudehnen. Der Versuch der Uno und ihrer Vertreter in Libyen, eine dritte Regierung zu schaffen, um die zwei zuvor existierenden Rivalen-Regimes zu inkorporieren und ihren Streit dadurch zu beenden, muss als ein Fehlschlag gewertet werden.

Diese dritte erhoffte „Überregierung“ hat das Land nicht in den Griff bekommen. Über ihre Bildung wurde seit Ende 2014 unter Uno-Leitung verhandelt, zuerst in Skhirat, Marokko, dann in Tunesien. Schliesslich, im Dezember 2016, war es soweit, dass ein Regierungsrat gebildet werden konnte, dem viele der beteiligten politischen Kräfte Libyens zustimmen konnten, aber nicht alle.

Die Einsetzung der GNA in Tripolis

Die neue Regierung erhielt den Namen GNA (Government of National Accord) und wurde Ende März 2016 mit Uno-Hilfe zur See in die Hafenzone von Tripolis gebracht. Die Seereise war notwendig, weil die in Tripolis herrschenden Kräfte, Milizen und auf sie gestützt die international nicht anerkannte „Regierung“ von Tripolis (GNC genannt für „General National Congress“), den Flughafen sperrten.

Die Präsenz der neuen GNA in der Hauptstadt bewirkte, dass ein Teil der Milizen und der von ihnen abhängigen Politiker der Hauptstadt sich der GNA zur Verfügung stellten, im Falle der Milizen jedoch – wie immer in Libyen – ohne ihre eigene Führung und damit ihre politische Selbstständigkeit zu Gunsten der „Regierung“ aufzugeben.

Tobruk lehnt ab

Die Hoffnung der GNA und der sie beratenden Uno-Delegation war, dass die Präsenz der GNA in der Hauptstadt des Landes zum Anschluss von weiteren politischen und militärischen Kräften führe. Doch diese Hoffnung ging nur teilweise in Erfüllung.

Im Osten Libyens, gegen 1000 Kilometer von der Hauptstadt entfernt, in der Stadt Tobruk, gab es und gibt es bis heute das libysche Parlament, das international anerkannt ist. Es stützt sich auf die sogenannte „Libyschen Nationalen Armee“. Dies ist eine der wichtigeren Milizen Libyens, welche der General Khalifa Haftar teilweise organisiert hat und befehligt.

Der Widerstand des Generals Haftar

Die Erwartung der Uno, dass das Parlament von Tobruk dazu gebracht werden könne, der GNA zuzustimmen, ging nicht in Erfüllung. General Haftar spielte dabei ohne Zweifel die entscheidende Rolle. Er war nicht bereit, seine Position als Chef der „Libyschen Nationalen Armee“ aufzugeben, und es war klar, dass die GNA, falls sie zur einzigen Regierung Libyens werde, die Position des Oberkommandanten der libyschen Streitkräfte aus eigener Machtbefugnis besetzen würde. Haftar bestärkte daher die ablehnende Haltung des Parlamentes von Tobruk und der von ihm ernannten Regierung gegenüber der GNA.

Wahrscheinlich ging das soweit, dass der General diese Haltung „seines“ Parlamentes und deren Regierung nicht nur bestärkte, sondern bewirkte. Haftar selbst weigerte sich, in Verhandlungen mit der GNA oder mit dem Uno-Sondergesandten, Martin Kobler, einzutreten.

Die GNA im Krieg gegen den IS

Der Chef der GNA, Fayez Sarraj, setzte seine Hoffnung auf die politische Wirkung eines erfolgreichen Krieges gegen den IS in Sirte. Man kann vermuten, dass ihn die Uno-Berater und die Botschafter der westeuropäischen Staaten, sowie deren Regierungsoberhäupter, wenn Fayez Sarraj sie besuchte, in dieser Hoffnung bestärkten. Gegen den IS sagten sie ihm militärische Hilfe zu.

Die Amerikaner haben zur Unterstützung des Feldzugs gegen Sirte beinahe 500 Luftangriffe geflogen. Die Engländer, Franzosen und Italiener stellten militärische Berater und Sondertruppen zur Verfügung. Die Bodentruppen jedoch, die im Namen der GNA in Sirte kämpften, bestanden zur Hauptsache aus Milizen der Stadt Misrata, die sich der GNA zur Verfügung stellten.

Soweit das übersehbar ist, waren nicht alle Misrata-Milizen an den Kämpfen gegen den IS beteiligt. In Tripolis und in Misrata gab es und gibt es weiterhin Milizen, die sich der GNA nicht anschlossen oder nur zeitweilig zur Verfügung stellten und die auch nicht in Sirte mitkämpften. Diese Milizen sind meistens solche, die den Muslimbrüdern oder anderen islamistischen Gruppen nahe stehen.

Der zähe Krieg gegen den IS in Sirte

Die Kämpfe gegen den IS waren verlustreich. Nach ihrer Beendigung wurden Zahlen von gegen 700 angeblichen Toten und 3000 Verwundeten bekannt gegeben. Es gibt keine verlässlichen Schätzungen von getöteten IS-Kämpfern. Die Kämpfe dauerten lange Monate – von Mai 2016 bis zum Dezember. Mehrmals wurde bekannt gegeben, die Stadt sei so gut wie völlig erobert, oder es blieben nur noch ein paar Quartiere, oder auch nur noch „einige Häuser“ zu befreien.

Doch ein völliger Abschluss liess auf sich warten. In der ersten Dezemberwoche kam es zu Verzweiflungstaten der letzten ausharrenden Heckenschützen. Den Beschreibungen nach zögerten sie nicht, Frauen und Kinder als Selbstmordbomber einzusetzen. Es soll sogar Frauen gegeben haben, die mit einem Kleinkind im Arm auf die Seite der Angreifer übergingen, nur um sich, wenn sie in deren Nähe gelangten, mit dem Kind in die Luft zu sprengen.

Haftar sichert für sich die Erdölhäfen

Die lang hingezogenen Kämpfe bewirkten, dass der erhoffte Solidaritätseffekt zu Gunsten der GNA ausblieb. Haftar und „sein Parlament“ beharrten auf ihrer Haltung. Während die Kämpfe um Sirte andauerten, konnte Haftar im vergangenen September seinerseits einen „Sieg“ erringen. Es gelang ihm, sich der fünf Petroleumhäfen am Meeresbusen der Grossen Syrte, im Zentrum der libyschen Küste, beinahe kampflos zu bemächtigen.

Die Häfen hatten sich seit August 2013 in der Hand der libyschen Petroleumwächter befunden. Diese sind eine bewaffnete Gruppe, die sich unter der Führung des einen von ihnen, Ibrahim Jadhran genannt, selbstständig gemacht hatten und die Häfen geschlossen hielten, weil es ihnen nicht gelungen war, Erdöl von dort auf eigene Faust zu verkaufen.

Jadhran besass auch seine eigene Ideologie. Er trat für Autonomie oder Unabhängigkeit des östlichen Landesteils, der Cyrenaika, ein. Haftar gelang es, Jadhran durch die Drohung mit seiner „Nationalen Armee“ und mit der Hilfe von verbündeten Stämmen zu vertreiben. Einen Gegenangriff aus dem libyschen Westen vom vergangenen 7. Dezember schlug er zurück.

Schwächen der GNA-Regierung

Haftar und seine Regierung von Tobruk bewirkten, dass Erdöl in den fünf zentralen Ladehäfen Libyens (es gibt noch weitere, die im Westen und im Osten der Küste liegen) wieder exportiert werden konnte. Die nach wie vor bestehende internationale Anerkennung der Regierung von Tobruk als die einzig legale erlaubte ihm, das libysche Erdöl über die Nationale Libysche Erdölgesellschaft auf den Weltmarkt zu bringen.

Die Erdölgesellschaft hat zwar ihren Sitz in Tripolis, ausserhab der Befehlsgewalt Haftars und „seiner“ Regierung. Doch Tobruk gründete seinen eigenen Zweig der Ölgesellschaft, und diese verpflichtete sich, das verdiente Geld an die libysche Zentralbank weiterzuleiten und über sie allen Libyern zukommen zu lassen.

Auch die Zentralbank hat ihren Sitz in Tripolis. Doch der GNA „Regierungspräsident“ Fayez Sarraj lag geraume Zeit mit ihr im Streit. Während der Monate, die der Kampf um Sirte andauerte, kam es in Libyen zu Geldknappheit in den Banken. Diese waren nicht mehr in der Lage, ihren Kunden, die Gelder auszuzahlen, die diese zurückforderten, und ihre Zahlungen mussten eingeschränkt oder eingestellt werden.

Widerstand in Tripolis gegen die GNA

Ähnlich ging es mit Elektrizität und mit Trinkwasser, beides begann zu fehlen und die Stunden, in denen sie verfügbar waren, nahmen immer weiter ab. Beide Mängel wurden in Tripolitanien der GNA zugeschrieben, die als Regierung auftreten wollte, aber das Ausfallen der Bankendienste und von Wasser und Elektrizität nicht vermeiden konnte. Die Bevölkerung demonstrierte gegen die GNA. Mehrere ihrer Mitglieder traten zurück.

Dies gab den Politikern und den Milizen Auftrieb, die in Tripolitanien vor der GNA geherrscht hatten (die meisten von ihnen im Zeichen der vormaligen international nicht anerkannten Regierung von Tripolis, des GNC, für „General National Congress“). Einige dieser Milizen und Politiker hatten sich der GNA nicht angeschlossen. Sie hatten sich jedoch still verhalten, solange diese Erfolgsausssichten zu haben schien.

Nun traten sie offen gegen die GNA auf. Ihre Bewaffneten und Politiker besetzten am 16. Oktober des vergangenen Jahres einige der Gebäude der Ministerien der Hauptstadt und vertrieben die Pro-GNA-Funktionäre aus ihnen. Es kam zu Schiessereien in Tripolis zwischen Pro-GNA-Milizen und Anti-GNA-Bewaffneten, die im Namen der früheren Tripolis- Regierung auftraten und diese wieder zu beleben trachteten. Inzwischen waren weitere der bisherigen Mitglieder der GNA, einschliesslich ihres Vizepräsidenten, zurückgetreten.

Die zweideutige Rolle der Aussenmächte

All diese Vorgänge gehen unter den Augen, aber auch unter Mitwirkung ausländischer Mächte, über die Bühne. Die westlichen Regierungen, USA, Frankreich, England, Italien in erster Linie, stützen offiziell die Linie der Uno und die GNA. Doch gleichzeitig haben sie neben den Interessen Libyens ihre eigenen Interessen im Auge.

Sie erhofften – und erhoffen vielleicht noch heute – dass die GNA in Libyen Ordnung herstellen könne, wozu in ihren Augen sehr wesentlich mitgehören würde, dass eine nationale libysche Macht die libyschen Küsten überwache und den Transport von auswanderungswilligen Arabern und Afrikanern durch Mittelmeerschlepper beende. Auch dass die Erdölausfuhr als Lebensgrundlage für Libyen und als Energiequelle für Europa wiederbelebt werde, gehört zu den Erwartungen der ausländischen Mächte. Mehrere von ihnen haben bedeutende Gelder in das libysche Erdölwesen investiert.

Hilfe für beide Seiten

Die Küstenüberwachung ist nach wie vor nicht vorhanden. Die Sicherheit in Libyen ist nicht gewährleistet. Wie die jüngste Bombardierung der Amerikaner zeigt, ist auch der IS trotz seiner Vertreibung aus Sirte nicht endgültig besiegt. Die Gefahr, dass von Libyen aus Terroristen nach Europa eingeschleust werden könnten, ist eine andere Sorge der Mittelmeerstaaten Europas.

Unter diesen Umständen kam die paradoxe Lage zustande, dass die westlichen Aussenstehenden, von Washington über London und Paris bis nach Rom, auch Kontakte mit Haftar und „seiner“ Regierung aufnahmen und pflegten, obwohl sie eigentlich der GNA zugesagt hatten, sie würden sie unterstützen. Der legale Vorwand, um dieses Versprechen nicht voll einzuhalten, war dadurch gegeben, dass das Parlament von Tobruk, international anerkannt, der GNA die Anerkennung verweigert hatte. Haftar und seine „Nationale Armee“ erhielten, wie die pro-GNA-Milizen, die in Sirte kämpften – aber etwas diskreter und „inoffiziell“ – militärische Hilfe und Beratung von Seiten der Amerikaner, Grossbritanniens und der Mittelmeermächte.

Haftar wie Sissi

Haftar versteht es, sich darzustellen, als der Mann, der befähigt sei, eine nationale Armee zu kommandieren und zu kontrollieren und der bereit sei, gegen alle islamistischen Tendenzen von den Muslimbrüdern bis zu al-Kaida und dem IS energisch einzuschreiten. Dies war schon 2014 sein erklärtes Ziel, als er sich gegen das damalige Parlament von Tripolis zu erheben versuchte, aber dann nach Tobruk ausweichen musste.

Er hat seither mit seiner „nationalen Armee“ in Bengasi einen zähen, aber immer noch nicht völlig abgeschlossenen Feldzug gegen die dortigen islamistischen Milizen geführt. Sie bestehen aus Libyern, die nicht zum IS oder zu al-Kaida gehören, aber auch, wie diese, einen „Islamischen Staat“ in Libyen nach ihrer Version der Scharia anstreben.

Sissi, VAE und Moskau – Haftars Helfer

Haftar findet auch Unterstützung bei Präsident as-Sissi in Ägypten und bei den VAE. Er hat sich in den letzten Wochen aktiv um Unterstützung von Moskau bemüht. Er besuchte Moskau mehrmals und hat auch einen viel beachteten Freundschaftsbesuch auf dem russischen Flugzeugträger, „Admiral Kuznetsov“, abgestattet, als dieser vor der ost-libyschen Küste lag. Haftar wurde dort wie ein Staatschef empfangen und durfte sogar in einer Video-Konferenz mit Sergei Schoigu, dem russischen Verteidigungsminister, über anti-Terrorismus-Strategie konferieren.

Haftar versucht sich in Moskau Waffen zu beschaffen. Die Bewaffnung seiner „Nationalen Armee“ ist in mancher Hinsicht jener der Milizen des libyschen Westens unterlegen. Dies kommt daher, dass die Waffen der Freunde Haftars in Ost-Libyen im Wesentlichen aus der Zeit Ghadhafis stammen.

Damals galten die ost-libyschen Truppen in der Cyrenaika als weniger loyal gegenüber Ghadhafi und seinem Clan als jene des libyschen Westens, die in Tripolis unter der direkten Aufsicht Ghaddafis und seiner Familie standen. Daher wurden die westlichen Truppen besser ausgerüstet – und auch bezahlt – als jene der Cyrenaika. Die Waffenlager des Westens fielen in die Hände der westlichen Milizen, nachdem Ghadhafi besiegt war.

Waffen für Haftar aus Russland?

Die Uno hat ein Waffenembargo für Libyen erklärt, und Russland sagt, es wolle sich daran halten. Doch Haftar versichert, er habe eine Zusage von Putin erhalten, nach welcher sich dieser darum bemühen wolle, dass das Embargo aufgehoben werde. Für den Fall, dass dies Wirklichkeit werde, hat Haftar Russland bereits ein Milliardengeschäft von Waffenkäufen vorgeschlagen. Putin scheint sich im Augenblick zurückzuhalten, möglicherweise wartet er ab, welche Haltung der neue Präsident im Weissen Haus einnehmen wird.

Doch die auf die Nahost Politik spezialisierte Website „Middle East Eye“ zitiert Alexei Malaschenko, Hauptforscher an einem russischen „Institut für Dialog der Zivilisationen“, das als Putin nahestehend gilt, mit den vielsagenden Sätzen: „Nur gerade Syrien ist nicht genug. Deshalb brauchen wird noch andere Staaten für die russischen Pläne, nicht nur in Syrien, sondern im ganzen Mittleren Osten. Libyen ist ein zweckmässiges Territorium, denn es herrscht dort vollkommenes Chaos, und man kann immer sagen, dass Russland mithilft, den Terrorismus zu bekämpfen.“

Neuer Anlauf für Verbindung GNA–Haftar?

In seinem letzten Bericht zur Lage in Libyen schreibt der „International Crisis Report“, ein Umdenken in der Frage der GNA sei notwendig. Ihre Grundlagen müssten neu ausgehandelt werden, wobei die Bewaffneten der Milizen, und unter ihnen vorzüglich Haftar, mit in die Verhandlungen einbezogen werden müssten. Wenn dies nicht geschehe, stehe ein Bürgerkrieg zwischen Haftar und den bewaffneten Kräften des libyschen Westens zu befürchten.

Doch die Frage ist, ob Haftar überhaupt bereit wäre, mit einer neu orientierten GNA zu verhandeln und ob die Kräfte – im Wesentlichen eine (vielleicht nur noch knappe) Mehrheit der Milizen von Misrata – die hinter der GNA stehen, gewichtige Konzessionen an Haftar mittragen würden, wie sie dieser im Fall von Verhandlungen ohne Zweifel verlangen wird.

Ziehen Putin und Trump am gleichen?

Haftar geht offensichtlich darauf aus, den Oberbefehl über eine zukünftige Libysche Nationale Armee mit Waffenmonopol für Libyen zu erlangen, was ihn zu dem De-facto-Machthaber über Libyen machen würde. Ein mögliches libysches Parlament und die von ihm ernannte Regierung würden zu Instrumenten des Machthabers werden.

Wird Putin Haftar dazu verhelfen, dieses Ziel zu erreichen? Oder werden Putin und Trump es gemeinsam ansteuern?

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