Konfliktstillstand als pragmatisches Ziel

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Konfliktstillstand als pragmatisches Ziel

Von Reinhard Schulze, 18.05.2021

Noch einen Tag sollen nach Auskunft der israelischen Regierung die Angriffe weitergehen. Doch was dann? Eine Aussicht auf eine politische Lösung gibt es nicht. Es braucht eine international unterstützte zivilgesellschaftliche Gegenstrategie.

Der israelische Schriftsteller Amos Oz hatte gute Gründe für seine nüchterne Einschätzung, dass nur eine „tschechowsche“ Trennung und eine Zwei-Staaten-Lösung den Konflikt zwischen Israel und Palästina beilegen können. Doch die Rahmenbedingungen ändern sich schnell. Heute wird immer deutlicher, dass nicht nur die Beziehung zwischen beiden Gesellschaften zerrüttet ist, sondern auch ihnen selbst eine Erosion droht. Sie leiden gleichermassen an einem sich radikalisierenden religiösen Nationalismus, der die Deutungshoheit über kommunale wie nationale Konflikte schon hat oder erringen will. Triste Verbitterung und Enttäuschung werden die Wahl einer realistischen Zwei-Staaten-Lösung begleiten. Denn sie kann nicht über die innergesellschaftliche Zerrissenheit in Israel wie in Palästina hinwegtrösten, die die neuen religiösen Nationalismen mit ihren Feindbildern nährt.

So werden beide Gesellschaften durch ein gemeinsames Problem und durch weitere Aufgaben, deren Lösung neue kooperative Strukturen verlangt, wieder geeint: Zersiedlung, Ressourcenknappheit, Klimawandel, Mobilität und Freizügigkeit, soziale Prekarisierung und Desintegration. Gemeinsames Anliegen wird auch die dringende Strukturförderung in Gaza sein, der grossen prekären Banlieue der Region und Denkmal eines seit Jahrzehnten währenden politischen Scheiterns. Vertrauensbildende Massnahmen wären die Grundlage für eine Befriedung in kleinen Schritten.

Mut, Fantasie und Entschlossenheit

Um überhaupt prospektive Lösungen zu erarbeiten, muss sich die palästinensische Bevölkerung als Gesellschaft konstituieren und die Souveränität über ihre Geschicke erringen können. Dies bedeutet die Schaffung von Diskursräumen, Öffentlichkeit und Freizügigkeit als Voraussetzung für eine Partnerschaft der beiden Zivilgesellschaften. Grundbedingung ist die Verabredung eines Konfliktstillstands. Allerdings droht hier massiver Widerstand von Hamas und der politischen Rechten in Israel, die in einem Konfliktstillstand die Bedrohung ihrer Hegemonie sehen könnten.

Es braucht mehr Mut, Fantasie und Entschlossenheit, diesen zivilen Weg zu gehen, als es braucht, um mit Bomben Häuser zu zerstören und mit Raketen auf Siedlungsgebiete zu feuern. Der militärische Weg wird nur zu einer Atempause führen, der zivile Weg könnte eine Lösung bringen.

So dürfte es in naher Zukunft nicht um die Entscheidung gehen, welche politische Lösung angestrebt werden sollte. Solche Debatten verschleiern nur die Tatsache, dass es in dieser Hinsicht keine Einigung geben wird und wohl auch nicht geben soll. Immerhin brauchen sich die Machthaber beider Seiten gegenseitig, um ihre politische Rolle zu legitimieren. Hingegen brauchen die vielen kleinen Prozesse des friedlichen Zusammenlebens, die in Israel wie zwischen Israel und Palästina bestehen, sehr viel mehr öffentliche Anerkennung, weil sie im Kleinen das Modell vorleben, das im Grossen zu einer Konfliktbeilegung führen kann. Und dazu gehört die Überwindung der bestehen nationalistischen Auslegeordnung und der sie konstituierenden Feindbilder. Daran sollte sich auch international die Öffentlichkeit ausrichten.

Israel hat mittlerweile Friedensverträge mit Ägypten, Jordanien, UAE, Tunesien, Oman und Katar. Die Palästinenser geraten daher immer mehr ins Abseits. Den Olmert-Plan von 2008 abgelehnt zu haben, erweist sich zunehmend als existenzieller Fehler. Das gibt inzwischen sogar M. Abbas hinter vorgehaltener Hand zu.

Landnahme haben schon die Hebräer an den Kanaanäern verübt. Es ist eine alte Praxis der einen gegenüber der andern. Würden sich Hamas und Fatah einigen, würde es eventuell für die Hebräer schwierig?

Sehr geehrter Herr Schulze,
ich habe ihren Bericht mit Interesse gelesen. Ich habe einen israelischen Schwiegersohn. Meine Tochter lebt nun mit ihrer Familie seit drei Jahren in Bern. Noch nie war ich so froh, dass sie hier sind. Mein Schwiegersohn ist vermutlich gefühlmässig sehr gespalten. Es ist seine Heimat, die er nun nach einem Jahr ohne Besuch vermisst, anderseits findet er die Politik in Israel schlimm. Wir waren öfters in Israel, lebten einmal in Jaffa und konnten sehen, wie gut die drei Etnien, arabische Israelis, jüdische Israelis und Christen sehr gut, mindestens nebeneinander lebten und nur eines wollten, Frieden in ihrem Land. Die Synagoge gleich neben der Moschee, und das Geläute der katholischen Kirche störte niemanden.

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