Klientelgruppen statt Parteien

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Klientelgruppen statt Parteien

Von Arnold Hottinger, 18.11.2018

In den meisten arabischen Staaten ringen lokale oder regionale Kräfte um Einfluss. Sie haben nur ihre Eigeninteressen und nicht jene des Staates im Sinn.

Die meisten arabischen Staaten führen heutzutage politische Wahlen durch. Doch diese sind zu einem grossen Teil Pseudowahlen. Man weiss, wer sie gewinnen wird, bevor sie durchgeführt werden. Die herrschenden Mächte bestimmen dies. In drei der 22 Länder, die zur Arabischen Liga gehören, ist dies nicht der Fall: Tunesien befindet sich unterwegs zu einer echten Demokratie, in Libanon und im Irak gab es im vergangenen Frühling echte Parlamentswahlen, aber beide haben bis heute keine wirkliche Regierung hervorgebracht.

Keine vollständige Regierung im Irak

In Bagdad hat der vom Staatschef berufene Ministerpräsident, Adil Abd al-Mahdi, in den letzten Tagen der ihm zur Regierungsbildung gesetzten Frist dem Parlament eine Regierungsequipe vorgestellt. Doch nur 14 der 22 von ihm vorgeschlagenen Minister wurden von den Parlamentariern bestätigt. Die unvollständige Regierung trat dennoch zusammen. Ministerpräsident Adil Abd al-Mahdi übernahm nicht nur die Ministerpräsidentschaft, sondern auch – provisorisch – die beiden am meisten umstrittenen Ministerien: Verteidigung und Inneres.

Dies sind im Irak die beiden Ministerien, von denen aus am meisten Macht ausgeübt wird. Alle parlamentarischen Gruppen suchen sie zu leiten und damit zu beherrschen, indem sie sie mit ihren Anhängern besetzen. Wer sie nicht bekommt, droht, zur Opposition überzulaufen und damit die unvollständige Regierung zu Fall zu bringen, bevor sie vollzählig ist.

Keine Regierungsbildung in Libanon

In Libanon ist seit den Wahlen im Mai noch keine Regierung zustande gekommen. Der ernannte Regierungschef, der Sunnite Saad Hariri, geht darauf aus, eine „Nationale Regierung“ zu bilden. Hariri ist auch Chef der gegenwärtigen Übergangsregierung, die das Land mehr verwaltet als führt.

Zu Recht sagt Hariri, alle „Parteien“ (besser passen würde der Begriff: alle „Klientelgruppen“) Libanons müssten in der kommenden Regierung vertreten sein. Wenn eine umfassende Regierung nicht gebildet werden kann, drohen die tiefen politischen Klüfte, die das Land durchziehen, Libanon noch weiter zu spalten, als es gegenwärtig schon ist, und der stets zu befürchtende Bürgerkrieg könnte neu ausbrechen.

Ultimative Forderungen

Doch die Notwendigkeit, alle Gruppierungen von Gewicht in die neue Regierung einzubeziehen, erlaubt es diesen Gruppierungen auch, Maximalforderungen für ihre Beteiligung zu stellen und zu drohen, sie würden ausscheiden, falls ihre Forderungen nicht voll berücksichtigt würden.

Eine erste Verzögerung entstand wegen unterschiedlicher Positionen der beiden maronitischen politischen Gruppen:

  • Der „Forces Libanaises“ (FL), Gegnerin von Hizbullah
  • und dem „Mouvement Patriotique Libre“ (MPL) unter Präsident Aoun, Verbündete von Hizbullah.

Nachdem es gelungen war, die FL mit der Zusage von vier Ministerposten zu befriedigen, und eine Regierungsbildung „in wenigen Tagen“ versprochen worden war, brach ein neuer Zwist aus, der bisher nicht gelöst werden konnte, diesmal unter den Sunniten.

Hariris Sunnitenpolitiker, die in Konkurrenz zu ihm stehen, forderten einen Anteil am Regierungskuchen, den Hariri für seine  Anhänger reserviert hatte – was von Hariri abgelehnt wird. Nähme er die Forderung seiner Rivalen an, müsste er gewärtigen, dass einige oder viele seiner Anhänger und Klienten ihn verliessen und sich rivalisierenden Gruppen anschlössen.

Einflussreicher Hizbullah

Wie immer in Libanon gibt es enge Verbindungen der sogenannten Parteien, in Wirklichkeit eher Klientelgruppen, zu anderen arabischen Staaten sowie zu den USA oder zu den Feinden der USA. Für den Hizbullah ist die Verbindung zu Iran wichtiger als seine libanesische Identität. Dies hat der Syrienkrieg, in dem Hizbullah Partei für Asad ergriff, deutlich gemacht. Die anderen libanesischen Politiker missbilligten und kritisierten die Teilnahme des libanesischen Hizbullah als Kampfpartei im syrischen Bürgerkrieg, doch Iran setzte sie durch.

Der Hizbullah spielt gleichzeitig eine führende Rolle in der libanesischen Politik, schon bedingt durch den Umstand, dass seine Bewaffneten stärker sind als die offizielle Armee Libanons. Der Hizbullah besteht darauf, dass seine Minister in dem zu bildenden Kabinett mindestens eine Sperrminderheit bilden: Ein Drittel der Minister genügt, um alle wichtigen Regierungsbeschlüsse verhindern.

Der Einfluss des Auslandes, Beispiel Riad

Saudi-Arabien versucht, die libanesischen Sunniten gegen den Hizbullah auszuspielen. Vor einem Jahr versuchte Kronprinz MBS, Ministerpräsident Saad Hariri, der zu Besuch in Riad eingeladen worden war, seine Demission aufzuzwingen. MBS zwang Hariri, in Riad eine Fernseh- und Radioerklärung abzugeben. Darin erklärte er, dass er sein Amt aufgebe, und zwar wegen der  Unmöglichkeit, mit Hizbullah zusammenzuarbeiten. Durch das persönliche Eingreifen des französischen Präsidenten Macron konnte Hariri, der die libanesische, französische und saudische Staatsangehörigkeit besitzt, nach Paris ausreisen. Von dort flog er weiter über Kairo und Zypern zurück nach Beirut. Dort gab er bekannt, dass er nicht zurücktreten wolle.

Seither hat Saudi-Arabien zu dem bewährten Mittel der Geldsäcke gegriffen, um die Beziehungen zu den libanesischen Sunniten wieder einzurenken. Doch die Position Hariris in Libanon wurde geschwächt. In den Wahlen vom 6. Mai dieses Jahres verlor seine „Partei“ 40 Prozent ihrer bisherigen Abgeordneten.

Klientelgruppen, die sich Parteien nennen

Ich setze „Partei“ in Anführungszeichen, weil die politischen Gruppierungen in der arabischen Welt sich so nennen (arabisch „hizb“). Doch sie sind nicht, was in Europa und in Amerika als politische Partei verstanden wird, sondern vielmehr Gruppen von Klienten unter einem „charismatischen“ und notgedrungen wohlhabenden, besser noch schwerreichen, Klientelführer oder Boss.

Klientelgruppierungen unterscheiden sich dadurch von dem, was in einer funktionierenden Demokratie Partei genannt wird, in erster Linie darin, dass es sich nicht um national verbreitete Gruppen handelt, die auf der Basis von mehr oder weniger weitgehender gleicher Gesinnung zusammengefunden haben. Meist handelt es sich um lokal umschriebene Interessengruppen, die sich um einen der Klientelbosse (arabisch „Za’îm“, Plural: „Zu’amâ“) scharen. Die Aufgabe dieses Klientelbosses ist es, die Interessen seiner Klienten zu fördern, natürlich auf Kosten konkurrierender Gruppen. Ideologie spielt nur insofern eine Rolle, als die meisten dieser Klienten einer der Religionen oder religiösen Konfessionen des Landes angehören. Von diesen gibt es in Libanon deren neun. Die wichtigsten sind: Auf der christlichen Seite Maroniten, Orthodoxe, katholisch Orthodoxe, römische Katholiken, Protestanten. Dazu kommen Drusen, muslimische Sunniten unterschiedlicher Religionsverständnisse und desgleichen Schiiten.

Eine Hand wäscht die andere

Die Macht eines Klientelbosses reicht selten über seine eigene Religionsgemeinschaft hinaus und ist damit meist auch auf den geographischen Raum beschränkt, in dem diese verbreitet ist. Die Klientelbosse betreiben Politik, sie besetzen politische Machtpositionen und staatliche Stellen. Wirtschaftlich agieren sie für sich selbst und für ihre Klienten. Eine Hand wäscht die andere.

Um eine Regierung zu bilden, muss eine Mehrheit der gewählten „Partei-“-Abgeordneten über die Verteilung der Ministerien untereinander übereinkommen. Eine jede dieser Gruppierungen sieht es als ihre Pflicht an, möglichst viele staatliche Stellen und politische Positionen zu besetzen. 

Klientelgruppen im irakischen Parlament

Die sich „Parteien“ nennenden Gruppen im Irak sind ebenfalls keine landesweiten durch Ideen und Programme verbundene Parteien im europäischen oder amerikanischen Sinn, sondern Klientelgruppen. Auch sie sind meist an eine bestimmte Religion und Konfession, vor allem die sunnitische und schiitische, gebunden. Neben den beiden grossen islamischen Konfessionen, innerhalb derer viele unterschiedliche Klientelgruppen bestehen, gibt es auch noch die religiösen Minderheiten der Jesiden und der Harraner sowie alt-orientalische und römisch-katholische christliche Gruppen, innerhalb derer Klientelgemeinschaften, die sich „Parteien“ nennen, entstehen und wirken.

In dem weiten Zweistromland spielen die geographischen Gegebenheiten und Stammesgliederungen bei der Gruppenbildung eine entscheidende Rolle. Die irakischen Kurden haben ihre eigenen sogenannten Parteien, die sich bei näherem Zusehen ebenfalls als Klientelgruppen erweisen. Denn sie sind geographisch und stammesmässige Zusammenschlüsse unter der Leitung von Klientelchefs aus führenden Familien. Diese verfügen sogar über eigene Kampfverbände.

Nach den Wahlen: „Allianzen“ der Klientelverbände

In Libanon ist die Mischung der Konfessionen viel kleinräumiger. Im Irak, der seine heutige Verfassung unter Mitwirkung der Besetzungsmacht USA erhielt und daher Parteien, nicht Klientelgruppen als Akteure verlangt, hat sich eine besondere Konvention herausgebildet. Diese ist vom irakischen Obergericht im Jahr 2011 sanktioniert worden. Das geschah zur Zeit der Wahl Nuri al-Malekis zum ersten unabhängigen Regierungschef nach der amerikanischen Invasion von 2003.

Nach dieser Regel bilden die zahlreichen „Parteien“, die Abgeordnete ins Parlament entsenden konnten, nach der Wahl „Allianzen“. Die „Allianz“, welche die meisten Sitze erhält, und nicht die einzelne Klientelgruppe, welche die meisten Abgeordneten stellt, darf als erste versuchen, eine Regierung zu bilden. Das Oberhaupt dieser Mehrheitsallianz wird zum nominierten Ministerpräsidenten. Um seine Regierung zu bilden, muss er die Wünsche der Klientelgruppen (die sich selbst „Parteien“ nennen) berücksichtigen. Oder er läuft Gefahr, dass unzufriedene Gruppen seine Allianz verlassen und damit seine erhoffte Parlamentsmehrheit gefährden.

Die Ausrichtung der Landespolitik ist zweitrangig

Unbefriedigte Klientelgruppen drohen dies zu tun. Jene, deren Wünsche befriedigt wurden, drohen ebenfalls, sie könnten aus der Allianz ausscheiden, wenn sie gezwungen würden, Abstriche zugunsten von Rivalen zu machen, selbst wenn diese Rivalen zur eigenen Allianz gehören. Der grösste Streit entstand und besteht weiter, wie oben erwähnt, um die beiden mächtigsten Ministerien.

Zusammengefasst: Der Einzug ins Parlament von Vertretern lokal eingeschränkter, nicht landesweit ausgedehnter Klientelgruppen an Stelle von nationalen politischen Parteien führt zu einem Konkurrenzkampf der Abgeordneten, bei dem es nicht um die Ausrichtung der Landespolitik geht, sondern um die Beherrschung von Ministerien als Machtpositionen der Klientelchefs und ihrer Gefolgsleute. Man verhandelt daher um Beherrschung der Ministerien, nicht wie im Fall von echten politischen Parteien um die Vertretung unterschiedlicher politischer Ausrichtungen innerhalb des gemeinsamen Staates aufgrund der Mehrheitsverhältnisse unter den Gewählten. Ähnlich denkende Parteien finden dabei aufgrund ihrer vereinbaren Ziel- und Aktionsvorstellungen zu Kompromissen zusammen, um eine Regierungsmehrheit zu bilden. Einer wirklichen Partei fällt es leichter einen Kompromiss einzugehen als einer Klientelgruppe, weil es bei ihr um „ideale“ Vorstellungen geht, die sich, wie man zum vorneherein weiss, nur teilweise verwirklichen lassen.

Keine Kompromisse

Die örtlich und religionspolitisch gebundenen Klientelgruppierungen verheissen ihren Mitgliedern und Anhängern die lokale und religionspolitische Obermacht: politisch und wirtschaftlich. „Hier werden wir die Ersten sein“, versprechen sie ihren Anhängern. Nicht wie echte demokratische Parteien: „Unsere Konzepte werden sich landesweit teilweise durchsetzen, insoweit wir Stimmen erhalten.“

Kientelgruppen versprechen, wo sie vorherrschen, ein Alles-oder-nichts innerhalb ihrer lokal und religionspolitisch umschrieben engen Grenzen. Parteien verheissen, wo es sie gibt, eine Beteiligung an der innen- und aussenpolitischen Ausrichtung ihrer ganzen Nation im Verhältnis zu den erlangten Stimmen. Kompromisse mit anderen Parteien sind in ihrem Fall vorgesehen. Im Falle der Klientelgemeinschaften sind sie es nicht, weil der Klientelchef mit seiner Klientel darauf ausgeht, mindestens örtlich der Erste zu sein.

Vererbte Positionen

Parteien wollen über die Gesetzgebung für ihr Land einwirken. Klientelgemeinschaften, die über Abgeordnete im Parlament verfügen, setzen diese ein, um unter der Aufsicht der Klientelchefs ihre viel enger als national umschriebene eigene Klientel wirtschaftlich sowie machtmässig voranzubringen. Kompromisse mit anderen Klientelgruppen, die sich im eigenen Klientelbereich bilden, sind nicht vorgesehen. Die anderen gelten als Emporkömmlinge, die zu entfernen sind. Deshalb sind die Machtkämpfe der Klientelvertreter in einem Parlament viel schärfer und kompromissloser als jene von Parteiabgeordneten.

Klientelchef, „Za’im“, zu werden, beruht oft auf ererbter Position. Einer der Söhne des alten „Za’im“ erbt normalerweise dessen Position als Klientelboss. Dies ist schon darum der Fall, weil ein Za’im ein vermögender Mann sein muss.

Klientelgruppen sind vereinbar mit absoluten Machthabern

Klientelen sind in absolut regierten Regimen und unter jeder Art von Tyrannen möglich. Es genügt, dass der Klientelchef sich zum gehorsamen Untertanen des alleinigen Machthabers erklärt und sich verpflichtet, mit seiner Klientel dessen Gebot zu befolgen. Wodurch die Klientelschaft zum willkommenen Übertragungsriemen der Alleinherrschaft wird.

Parteien, ausser der zugelassenen einzigen Staatspartei, können in absoluten Regimen manchmal geduldet werden, doch sie werden als Gegner der herrschenden Macht eingestuft und höchstens geduldet, solange sie ohnmächtig sind und vom Machtapparat kleingehalten werden können.

Parteien nach europäischem Vorbild

Klientelen sind deshalb im paternalistischen Einmannregimen häufig. Parteien führen eine prekäre Existenz. Die Klientelgruppe gehört – wie der Stamm, der ihr verwandt erscheint – zum politischen Erbe der arabischen Staaten, wahrscheinlich schon aus der vorislamischen Zeit, denn die Klientel kann als die städtische Variante der beduinischen und bäuerlichen Stämme gelten.

Parteien wurden erst im 19. Jahrhundert im Zuge der Tanzimat-Reform des Osmanischen Reiches nach europäischen Vorbildern eingeführt. Sie transportierten damals Ideen, die in Europa und in den jungen USA entstanden waren. Ihre Träger waren und blieben bestimmte Ober- und Mittelschichten, typisch Gruppen von modern ausgerichteten Offizieren, die sich und ihr Land den europäischen Vorbildern anpassen wollten.

Parteien gelten als Spaltpilz

Die europäisierenden und später globalisierenden Mittel- und Oberschichten sind bis heute zahlenmässig klein geblieben. Die immense Mehrzahl der Bevölkerungen, Beduinen, Bauern, wachsende städtische Unterschichten, leben weiterhin innerhalb der ererbten Kultur, die man als die „islamische“ Kultur zu bezeichnen pflegt.

Die Vorstellungen von Demokratie, die aus Europa eingeführt wurden, und mit ihnen die Bildung von politischen Parteien, die für moderne Demokratien notwendig sind, blieben beschränkt auf die früher europäisierten, heute globalisierten Ober- und Mittelschichten. Die Klientelschaften blühen wie eh und je innerhalb der grossen Mehrheit der Bevölkerungen. Parteien werden scheel angesehen, Sie gelten als Spaltpilz der traditionsverbundenen „islamischen“ Eigenkultur.

Beispiel Ägpten

Illustration aus der jüngsten Zeit: In Ägypten wurde nach dem Sturz Mubaraks im Jahr 2011 ein Jahr lang die Demokratie geprobt. Mit ihr wurden die für eine Demokratie notwendigen politischen Parteien eingeführt. Die Muslimbrüder erklärten sich selbst zur Partei und gewannen knapp die ersten Wahlen.

Doch ihr Regime wurde so unbeliebt, dass es nach einem Jahr von einem Grossteil der Bevölkerung abgelehnt und mit Hilfe der Armee abgesetzt wurde. Worauf sechs Wochen später der neu aufsteigende Alleinherrscher und ehemalige Geheimdienstoffizier, Oberst, dann General, Feldmarschall, Verteidigungsminister und schliesslich Präsident, Abdul Fattah al-Sisi, den Muslimbrüdern ein blutiges Ende bereitete.

Zähe Regierungsbildung in Libanon und im Irak

In den beiden Ländern, die im vergangenen Mai echte Wahlen durchführten, Libanon und Irak, erweist sich die Regierungsbildung als äusserst langsam und schwierig, weil Klientelvertreter als Abgeordnete in das Parlament gewählt wurden, nicht Parteiangehörige

Als Klientelvertreter neigen die Abgeordneten dazu, ihren eigenen lokal beschränkten Klientelen, nicht den Spitzen einer nationsweit verbreiteten Partei, Führungspositionen in den Ministerien zu verschaffen. Sie tun dies in bitterer Konkurrenz untereinander, die Zusammenarbeit durch Kompromisse mit anderen Klientelgruppen erschwert, wenn nicht verunmöglicht. Falls Kompromisse schliesslich zustande kommen, beruhen diese auf Aufteilung der exekutiven Macht, d. h. der Ministerien, unter den Klientelen, nicht wie im Fall von Parteien auf mehr oder weniger Einflussnahme von rivalisierenden Programmen und politischen Leitvorstellungen in Proportion zu den nationsweit erhaltenen Stimmen.

Unvermeidlicher Machtmissbrauch

Für die nationsweiten Parteien sind Kompromisse mit Parteien verwandten Gedankengutes für die Zusammenarbeit in der Gesetzgebung von vorneherein vorgesehen. Doch die Vertreter von Klientelgruppen in Parlamenten streben nach Macht ausschliesslich für ihre eigenen lokal und religionspolitisch eingeschränkten Klientelguppen. Sie sind deshalb schwer zu Kompromissen zu bewegen.

Im besten Fall arbeiten die Ministerien ineffizient, weil sie von Klientelmitgliedern, nicht von Fach- und Verwaltungspersonen besetzt werden. Im schlechtesten und bisher weit verbreiteten Fall, wirken die Ministerien als Brutstätten der Korruption, weil sie den Klientelvertretern, die sie beherrschen, als Milchkuh dienen: für sich selbst, für ihre Klientel und für den Boss der Klientel.

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Frankreich verfolgt in Libyen die klassische Interessenspolitik der vergangenen Jahrzehnte, die auch viel Unheil in Westafrika angerichtet hat. Konkret will Frankreich auf Kosten der Italiener mit ihrem Energiekonzern Eni den eigenen französischen Rohölkonzern Total protegieren, die seit einiger Zeit an Boden in Libyen gewinnt.
M. Salvini und E. Macron bekämpfen sich auch deshalb so heftig.
Die restlichen Europäer schauen mehr oder weniger untätig dabei zu.
Für die Migranten in Libyen wird die Situation dadurch allerdings immer schwieriger. So an die 700.000 Migranten, vermutlich aber noch mehr, warten auf eine Gelegenheit zur Überfahrt nach Europa…

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