Keine glanzvolle Ernennung

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Keine glanzvolle Ernennung

Von Journal21, 28.09.2018

Der amerikanische Justizausschuss empfiehlt, Brett Kavanaugh ins höchste Gericht des Landes zu wählen. Doch die Untersuchungen gegen Trumps Wunschkandidaten gehen weiter.

Der Justizausschuss hat sich am Freitagabend (MEZ) mit 11 zu 10 Stimmen für den sehr umstrittenen Kavanaugh ausgesprochen.

Das Stimmenverhältnis entspricht genau den Parteistärken: die Republikaner verfügen im Ausschuss um 11 und die Demokraten über 10 Stimmen.

Am Donnerstag hatte Christine Blasey Ford dem Kandidaten in einem dramatischen und emotionalen Auftritt sexuelle Übergriffe während der Studentenzeit vorgeworfen.

Christine Blasey Ford am Donnerstag vor dem Senatsausschuss (Foto: Keystone/EPA/Win McNamee/Pool)
Christine Blasey Ford am Donnerstag vor dem Senatsausschuss (Foto: Keystone/EPA/Win McNamee/Pool)

Kavanaugh konterte die Anschuldigungen mit einer wütenden, agressiven Rede.

Als Zünglein an der Waage bei der Abstimmung am Freitag galt der republikanische Senator Jeff Flake aus Arizona. Ihm wurde zugetraut, dass er gegen den von Präsident Trump nominierten Kavanaugh stimmen könnte.

In einer Erklärung nach dem Schlagabtausch am Donnerstag sagte Flake, Christine Blasey Fords Aussagen seien „schlüssig“ und jene von Kavanaugh „überzeugend“ gewesen. „Ich verliess die Hearings gestern mit mehr Zweifel als Gewissheit“. Doch dann gab er bekannt, dass er nun doch für Kavanaugh stimmen werde. Damit schien eine Vorentscheidung gefallen.

Flake stimmte nun am Freitagabend zwar für die Ernennung von Kavanaugh, forderte jedoch, dass das FBI die Vorwürfe von Christine Blasey Ford und die Anschuldigungen anderer Frauen gegen den Kandidaten prüfe. Dies soll innerhalb einer Woche geschehen. Erst dann solle der Senat definitiv über die Kandidatur Kavanaughs entscheiden.

Senator Jeff Flake am Freitag im Senatsausschuss (Bild: YouTube)
Senator Jeff Flake am Freitag im Senatsausschuss (Bild: YouTube)

Beobachter werten diesen Aufschub als Tritt ans Schienbein des konservativen Kandidaten. Dass diese Demütigung ausgerechnet von einem Republikaner kam, erstaunt. Auch wenn Kavanaugh dann definitiv gewählt werden sollte, wird er wohl sein Amt kaum mit erhobenem Haupt antreten. Viele Fragen über sein Verhalten sind noch offen. Am Abend ordnete Trump selbst eine FBI-Untersuchung zu den Missbrauchvorwürfen seines Kandidaten an.

Das Gerangel um Kavanaugh wird im politischen Washington immer mehr als Trauerspiel bezeichnet. „Der einzige Konsens besteht darin, dass der Senat – und die Nation – einen neuen Tiefpunkt erreicht hat“, schreibt die Washington Post am Freitag.

Einig sind sich viele politische Kommentatoren, dass mit der Wahl Kavanaughs nicht zwingend die Wahrheit im Fall Christine Blasey Ford gewonnen hat, sondern Präsident Trump, der die Republikaner im Ausschuss auf Parteilinie brachte.

(J21)

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Kommentare

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Was ist das für ein Rechtsstaat, der den Untersuchungsbehörden derartige Fristen auferlegt? Das ist schlicht grotesk. Kavanaugh hat sich durch sein Verhalten in der Anhörung selber als Richterkandidat beschädigt und gehört auf keinen Fall ins oberste Richtergremium. Wenn die Anständigen der Republikaner das nicht einsehen, dann hat die Partei noch den letzten Rest an Glaubwürdigkeit eingebüsst.

"Wer unter euch ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein auf sie.
Geh, und sündige von jetzt an nicht mehr!" Joh 8,1-11

Nun gut, da ich noch nie eine Frau sexuell bedrängt habe, darf ich also anfangen Steine zu werfen? Bitte stillhalten, damit ich sicher treffe...

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