Kein Freispruch

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Kein Freispruch

Von Daniel Vischer, 18.10.2016

Zwischen 84 und 87 Prozent haben den Angeklagten, der als Kampfjet-Pilot ein von Terroristen entführtes Flugzeug abschoss, freigesprochen. Ein falscher Entscheid.

Ich muss vorausschicken: Ich bin seit Jahren in meinem Anwaltsberuf als Strafverteidiger tätig, weshalb mein Herzblut auf der Seite der Verteidigung fliesst. Ein Strafverteidiger ist allerdings nicht zur Objektivität verpflichtet, er plädiert nicht so, wie er als Richter entschieden hätte, sondern muss alles vorbringen, was zu Gunsten seines Mandanten spricht, sei es, um einen Freispruch zu erwirken, sei es um eine möglichst milde Bestrafung herbeizuführen. Vor allem bei Gewaltdelikten kann ein Verteidiger selten mit dem Goodwill des Publikums rechnen, das erleben wir Sonntag für Sonntag bei „Tatort“-Krimis, wo die Verteidigung oft in Komplizenschaft mit dem Täter oder der Täterin dargestellt wird. Für mich kann es hier nur darum gehen, aufzuzeigen, wie ich als Richter entschieden hätte.

Dilemma zwischen zwei Übeln

Ferdinand von Schirachs Theaterstück „Terror“ wurde am Montag zum Fernsehevent in der ARD, im ORF und bei SRF. Vorgängig bereits haben schon Tausende das dem Film zugrunde liegende Stück im Theater gesehen. Das zu klärende Dilemma war Gegenstand unzähliger Artikel in unzähligen deutschsprachigen Medien. Eine ausführliche Sachverhaltsbeschreibung erscheint deshalb nicht als notwendig.

Im Kern geht es um ein vordergründig einfaches Dilemma. Ein Lufthansa-Flugzeug mit 164 Personen an Bord wird durch IS-Terroristen entführt und steuert auf die vollbesetzte Münchner Allianz-Arena zu. Ein Major und Jagdflieger der Bundeswehr schiesst trotz gegenteiligen Befehls der Verteidigungsministerin das Flugzeug ab. Er gesteht die Tat unumwunden, beruft sich aber auf einen übergesetzlichen Notstand. Die Verteidigungsministerin ihrerseits verweist bei ihrem Nein zum Abschuss auf das 2006 ergangene Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtes, das ein damals im Vorjahr vom deutschen Bundestag beschlossenes Gesetz aufhob, das im vorliegenden Fall den Abschluss erlaubt hätte. Ein als Waffe verwendetes Flugzeug darf nicht abgeschossen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat ergänzend gewissermassen in einem späteren Urteil einen Abschuss bejaht für den Fall, dass sich nur ein oder mehrere Täter, aber keine Drittpersonen, im Flugzeug befänden.

Der Kampfpilot argumentiert utilitaristisch. Das Verhältnis zwischen 70'000 und 164 Personen zwinge zu einer Abwägung. Aus dieser Abwägung ergebe sich das Handeln zu Gunsten der übergrossen Mehrheit zu rettender Personen geradezu zwangsläufig. Zudem macht er geltend, die 164 Personen wären bei einem Absturz im Stadion ohnehin gestorben.

Menschenwürde steht über Abwägungen

Demgegenüber beruft sich die Staatsanwaltschaft mit dem Bundesverfassungsgericht auf die im Grundgesetz in Artikel 1 geschützte Menschenwürde und das in Artikel 2 geschützte Recht auf Leben. Im Zentrum steht dabei die sogenannte „Objektformel“. Nach ihr ergibt sich aus der Menschenwürde für jeden Menschen in allen staatlichen Verfahren, dass er stets als Subjekt und nicht als blosses Objekt zu behandeln sei.

Deshalb verwarf das Bundesverfassungsgericht das vorerwähnte Gesetz, gemäss dem der Abschuss erlaubt gewesen wäre. Denn unter der Prämisse der Achtung der Menschenwürde sei es unvorstellbar, auf der Grundlage einer gesetzlichen Ermächtigung unschuldige Menschen vorsätzlich zu töten.

Menschliches Leben und menschliche Würde, so das Bundesverfassungsgericht, genössen stets gleichen verfassungsrechtlichen Schutz, und zwar ohne Rücksicht auf die Dauer der physischen Existenz des einzelnen Menschen. Bringe der Staat ein mit Passagieren besetztes Flugzeug zum Absturz, mache er Unbeteiligte zu Objekten. Indem ihre Tötung als Mittel zur Rettung anderer benutzt werde, würden die Betroffenen als Subjekte mit Würde und unveräusserlichen Rechten missachtet. Sie würden verdinglicht und gleichzeitig entrechtet. Bei einem Abschluss würde der Staat einseitig verfügen. Den als Opfer einer Entführung schutzbedürftigen Flugzeuginsassen würde genau der Wert abgesprochen, welcher dem Menschen um seiner Person willen zukommt. Entscheidend ist mithin: Der arbiträre Eingriff des Kampfpiloten verletzt die Gleichwertigkeit aller Menschen.

Pragmatismus versus Prinzipientreue

Ist das eine Argumentation, die, wie die Verteidigung im Film behauptet, sich nur für juristische Seminare eignet, aber nicht für den Krieg gegen den Terrorismus? Geht es der Anklage einzig um die Wahrung von Prinzipien? Letztlich gewinnt die Verteidigung mit dem Argument, die Tat habe 70'000 Menschenleben gerettet, und nur darauf komme es an.

Das Prinzip der Gleichwertigkeit verlangt jedoch, dass kein Menschenleben geopfert werden darf, solange der Ausgang der Flugzeugentführung einen Rest von Hoffnung erlaubt, dass die Terroristen überwältigt werden und sich die Dinge zum Guten wenden könnten. Der Eingriff erfolgte indessen zu einem Zeitpunkt, bei welchem noch nicht von einem unabwendbaren Kausalverlauf gesprochen werden konnte, und dies macht ihn rechtlich unhaltbar. Diese Argumentation drang aber beim Publikum offensichtlich nicht durch.

Interessanterweise haben sich zwei ehemalige Bundesjustizminister explizit zum Fall geäussert. Der als nicht sonderlich liberal in Erinnerung gebliebene Otto Schily verteidigt im neuesten „Spiegel“ den Standpunkt der Staatsanwaltschaft und übernimmt dabei die vorstehend wiedergegebene Argumentation des Bundesverfassungsgerichts, obgleich er und seine damalige rot-grüne Koalition es waren, die damals das kassierte Gesetz in den Bundestag einbrachten. Weiter geht der liberalste Justizminister, welchen Deutschland je hatte, Gerhard Baum, Justizminister in der Regierungszeit von Helmut Schmidt. Er wirft von Schirach letztlich vor, mit seinem Stück schüre er eine Grundstimmung, welche einen differenzierten Diskurs, der dem Begriff der Menschenwürde gerecht werde, nicht mehr zulasse.

Keine neutrale Versuchsanordnung

Von Schirach ist mit seinem Stück und dem Film ein Wurf gelungen. Durch die Anlage der Figuren und den Aufbau des Stücks erhält die Verteidigung nicht zuletzt auch dank des überragenden Schauspielers Lars Eidinger ein hervorstechendes Profil. Es nimmt die Zuschauer fast zwangsläufig für die Verteidigung gegenüber der etwas blass wirkenden Staatsanwältin ein. Das ist vom Autor fraglos so gewollt; es lag jedenfalls nicht an der geringeren Schauspielkunst von Martina Gedeck. Von Schirach selbst legte bislang die Karten nicht auf den Tisch, äusserte sich also nicht darüber, welchen Standpunkt er persönlich einnimmt. Das Stück aber erweist sich als klares Plädoyer für den Angeklagten. Undifferenziert ist es deswegen nicht.

Das überklare Publikumsverdikt zeigt eines mit Deutlichkeit: Der feinmaschige Verfassungsdiskurs eines Bundesverfassungsgerichtes hat nicht den Hauch einer Chance, gegen eine vordergründig naheliegende Entscheidung – 164 gegen 70'000 Menschenleben – zu bestehen. Natürlich erhielt die Verteidigung auch deshalb so grossen Zuspruch, weil dem Kampfpiloten eine gute Gesinnung attestiert wird und eine jahrelange Freiheitsstrafe als nicht adäquat erscheint. Die Frage der Länge der Freiheitsstrafe ist aber von der Grundsatzfrage des Schuldspruches, ob ein übergesetzlicher Notstand anzunehmen sei, zu trennen.

Ich bin mir bewusst, dass es nach diesem klaren Zuschauerverdikt nicht einfach sein wird, einer juristisch sauber argumentierenden Gegenfront wieder vermehrt Gehör zu verschaffen. Wer aber meint, solche schwerwiegende Fragen dem Alltagspragmatismus überlassen zu können, gibt den Verfassungsstaat letztlich auf. Das zu verhindern, dazu hat von Schirach mit seinem Stück nicht beigetragen.

Kommentare

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Richtig: SCHULDIG. Warum? A) Wir haben gelernt: DU SOLLST NICHT TÖTEN, B) Er machte eine Befehlsverweigerung. Der Pilot hatte genügend Zeit um am Boden nach Alternativen wie z.B. die Räumung des Stadions nachzufragen. Er selbst hätte nach der Einleitung des Sinkfluges voraus und mehrmals knapp über das Stadion fliegen können. Wer tötet ist schuldig, das Strafmass jedoch Ermessenssache. Dort kann der Richter alle mildernde Umstände berücksichtigen und Milde zeigen.

Mir fällt das Wort Größenwahn ein. Da denke ich an die Zeit, die mit Romantik, ich meine das war vor der französischen Revolution, angeschrieben wurde. Ich nenne es die Flucht vor der sozialen Verantwortung. Damals wie heute. Partizipation durch eine Illusion endet paradoxerweise im Größenwahn, so oder ähnlich.
After Maths bedeutet das ein neues Zeitalter; das der Neo-Romantik.

Interessante Sendung, weniger wegen der klassischen Dilemma-Situation, sondern sie thematisiert den illusionären Charakter vieler Entscheidungen. Natürlich kann und muss man ein Verhalten, wie das des Majors ethisch und auch juristisch beurteilen, nur darf man nicht zwei Perspektiven verwechseln: die Entscheidungssituation des Majors und die Entschiedungssituation im Gerichtssaal. Die Illusion beginnt, wo ignoriert wird, dass es kein Nicht-Verhalten gibt. Alle alternativen Verhaltensweisen sind rein virtueller Natur, denn es gibt nur eine Realität. Niemand weiss, was tatsächlich passiert wäre, wenn er sich anders entschieden hätte. Die Beurteilung basiert nur auf Wahrscheinlichkeiten und, was noch bedenklicher ist, auf der Plausibilität von Narrativen.

Vom juristischen Standpunkt aus richtig und einverstanden. Auch vom militärischen. Es geht nicht an, dass jeder Soldat anfängt, nach eigenen moralischen Grundsätzen zu handeln und klaren Befehlen zu widerhandeln.
Aber vom menschlichen Standpunkt aus - und von der Spielanlage her - ist die Handlungsweise des Piloten verständlich und - für mich - entschuldbar. Ich habe deshalb auch für "nicht schuldig" gestimmt.

Sehr geehrter Herr Fischer

Ich finde es schon sehr bedenklich vom "Krieg gegen den Terror" zu sprechen. Da es eigentlich eher um die rücksichtslose Eroberung von Ressourcen geht und nicht um die Verteidigung der Freiheit!
Darum dient dieses "Theater" eher der weiteren Mobilisierung der Massen und ist nach meiner Meinung tiefste Probaganda.
Ich hätte mir eher gewünscht, dass dieser Sachverhalt diskutiert wird und warum der Terror in unserer Gesellschaft eine so wichtige Rolle spielt. Als das man den Innhalt von diesem ....... Theater zum Gegenstand der Diskussion macht.

Aber was sie ausführlich beschreiben, ist sicher richtig!

Mit freundlichen Grüssen

Beat Kessler

Herr Fischer, Herr Kessler - ich bin sehr bei ihren Argumenten und Meinungen. Danke.

Ich wurde Anfang der 80er in Zürich von der damaligen Bewegung der „Unzufriedenen“ mit Eiern und Bierflaschen beworfen, weil ich mich mit Roger Schawinskis „Radio 24“ eingelassen hatte. Es hiess, ich sei ein „Kapitalisten-Schwein“. Ich hab's überlebt.

Polo Hofer, gestorben am 22. Juli 2017

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