Israel: Land ohne Grenzen [4]

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Israel: Land ohne Grenzen [4]

Von Heiko Flottau, 13.10.2012

Von Heiko Flottau Israel hat auch 64 Jahre nach seiner Gründung keine Verfassung. In einer Verfassung müsste der Staat seine Grenzen definieren. Doch Israel handelt noch immer nach dem Motto von Staatsgründer David Ben Guriom. Der hatte gesagt, Israels Grenzen seien dort, wo seine Armee stehe.

Jüdische Siedlung in Hebron (Foto: HF)

"Der Krieg von 1948 ist noch nicht beendet". Der diese für Israel wegweisende Aussage machte, war kein anderer als Ariel Sharon. Diese Erklärung bedeutet, dass Israel nach Meinung Ariel Sharons mit dem 1948/49 und 1967 eroberten Territorium nicht zufrieden ist. Expansion bis an den Jordan ist das minimale Ziel, dass Ariel Sharon und in seinem Gefolge Politiker wie Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Ehud Barak auch heute noch verfolgen.

Die Grundlage für dieses politische Ziel wurde Ende des 19.Jahrhunderts gelegt - und zwar in Europa. Es war das Zeitalter des Nationalismus und des Kolonialismus. Völker wie die Italiener, Serben, Deutsche - Jahrhunderte lang geteilt oder unter Fremdherrschaft - vereinigten sich in nationalen Staaten. Die Juden, verfolgt und diskriminiert, nahmen - in der Person von Theodor Herzl - die nationale Ideologie auf und forderten auch für sich einen Staat. Argentinien kam für die Gründung eines jüdischen Staates ins Gespräch, schließlich auch Uganda.

Anfangs für den Zionismus nicht begeistert

Herzl war kein religiöser Mensch, dass er schließlich den osmanischen Sultan um ein Stück Land in Palästina bat, lag nicht nur daran, dass die Juden einst in Palästina gewohnt hatten; vielmehr waren Argentinien und Uganda Länder in weiter Ferne. Würden europäische Juden, die anfangs vom Zionismus ohnehin nicht begeistert waren, in einen anderen Teil des Globus ziehen ?

Da hatte Palästina gegenüber Afrika und Südamerika zwei Vorteile. Ein kolonialistisches Argument für den Gang nach Palästina formulierte Theodor Herzl mit der Aussage, dass die Juden im Orient den Vorposten Europas gegen asiatische Barbarei bilden würden. Dass schließlich auch das religiöse Element ins Spiel kam, war eher Taktik als Überzeugung. Wenn ihr, so argumentierten die vom europäischen Nationalismus und Kolonialismus geprägten eigentlich nicht-religiösen Zionisten, uns nicht glaubt, so glaubt wenigstens eurem Gott, der euch dieses Land versprochen hat.

Man machte sich vor, Palästina sei menschenleer

Die große Illusion, die viele Zionisten pflegten, lautete: "Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land." Man machte sich vor, Palästina sei menschenleer. Oder: die dort ansässigen wenigen Araber seien "kulturell 500 Jahre hinter den Juden zurück", wie es der aus Russland eingewanderte Zionist Wladimir Jabotinsky 1923 formulierte. Infolgedessen würden diese Araber von der jüdischen Kolonisation nur profitieren.

Doch es stellten sich viele Probleme. Man musste das land in seinen Besitz bringen, man musste Arbeit finden für die einwandernden Juden, man musste einen "üdischen Markt" schaffen. So begann man, von arabischen Großgrundbesitzern, Land zu kaufen. Manche von ihnen zogen ihren eigenen Profit vor und dachten nicht daran, welche Folgen diese Veräußerungen für das palästinensische Volk haben würden.

Es gab nur eine Lösung: Einwanderung und Vertreibung

Dennoch: als 1947 die UN ihren Teilungsplan für Palästina verkündeten, befanden sich nur sieben Prozent des Bodens im Besitz der Einwanderer. Eine große Chance, für die Juden aus Europa Arbeit zu finden, ergab sich während des arabischen Aufstandes gegen die britische Mandatsmacht und gegen die Zionisten in den Jahren 1936 bis 1939. Die britische Mandatsmacht ersetzte die streikenden palästinensischen Arbeiter durch Juden. Und: die jüdische Gewerkschaft Histradut kämpfte für die Rechte der jüdischen, nicht aber für jene der arabischen Arbeiter.

Vor allem aber musste man die Frage beantworten, wie man mit der einheimischen Bevölkerung umgehen sollte. Aus Europa hatten die jüdischen Einwanderer das Prinzip des Nationalstaates mitgebracht: diese Prinzip beruhte auf der Homogenität der Bevölkerung - und es schuf Minderheiten, die um ihre Rechte kämpfen mussten. In Palästina stellte sich das Problem, dass die Zionisten nicht mit der einheimischen Bevölkerung zusammenwohnen wollten; sie wollte die Mehrheit bilden und im arabischen Palästina einen jüdischen Staat gründen. Dafür gab es nur eine Lösung: massive Einwanderung einerseits und Einzäunung oder gar Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung andererseits.

Gäbe es Israel ohne den Nazi-Massenmord?

Doch ungewollt brachte der aus Europa importierte jüdische Nationalismus nun einen anderen Nationalismus hervor: den palästinensischen. Da beide "Nationalismen" ein und dasselbe Land beanspruchten, musste es zu jener Konfrontation kommen, unter der heute besonders das palästinensische Volk leidet.

Es ist umstritten unter Forschern, ob das zionistische Projekt ohne den Nazi-Massenmord an sechs Millionen Juden Erfolg gehabt hätte. Einen neuen, wenn nicht entscheidenden Impetus lieferte der zionistischen Bewegung der Krieg in Europa. Im Mai 1942 kamen im New Yorker Biltmore Hotel 600 zionistische Führer aus 18 Ländern zusammen. Sie wandten sich gegen das britische "White Paper", in welchem London 1939 als Reaktion auf den arabischen Aufstand die Einwanderung von Juden begrenzen wollte.

Die Araber, zerstritten wie immer

Vor allem aber: angesichts des Massenmordes an den Juden in Europa beschloss die Konferenz ein Programm, das de facto die Gründung eines jüdischen Staates in Palästina vorsah. Um es krass, aber doch realistisch zu sagen: das auf der Biltmore Konferenz verabschiedete Programm lief nicht darauf hinaus, dass die einwandernden Juden mit den Arabern zusammen leben sollten. Es ging darum, Araber, Palästinenser, durch Juden zu ersetzen.

Als die UN 1947 beschlossen, ohne die einheimische arabische Bevölkerung zu fragen, Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat aufzuteilen, war eigentlich klar, dass die arabischen Staaten in den Krieg ziehen würden. Schlecht vorbereitet und zerstritten wie immer verpassten sie, aus ihrer Sicht, die große Chance, den neuen Staat Israel zu besiegen. Israel dagegen eroberte mehr Land als ihm die UN zugestanden hatten. 1967 konnte Israel sein Gebiet noch einmal erweitern

Arafat gab sich mit 23 Prozent zufrieden

Wo stehen wir heute ? Eigentlich liegt die Lösung seit 1988 auf dem Tisch. Damals beschloss der palästinensische Nationalkongress in Algier die Anerkennung Israels. Jassir Arafat und seine Gefolgsleute gaben sich mit Restpalästina - ganze 23 Prozent - zufrieden, ein großzügiges Angebot. Auf der Madrider Friedenskonferenz 1991 (die nach der Befreiung Kuwaits von irakischen Truppen tagte) fand man die Formel "Land für Frieden": Israel sollte das 1967 besetzte Land herausgeben, dafür würden alle arabischen Staaten ein für alle Mal Frieden schließen mit dem neuen Staat. Im Jahre 2000 legte der damalige saudische Kronprinz Abdallah (heute König) einen Plan vor, der die Initiative von Madrid erneut aufnahm. Israel ist auf alle diese Offerten nicht eingegangen.

Stattdessen hat Israel auf jenem Land, das auf dem nach der Madrider Initiative ein palästinensischer Staat entstehen sollte, Siedlungen gebaut. Allerdings war eine palästinensische Organisation den Israeli dabei behilflich: mit ihren verbrecherischen Selbstmordattentaten auf israelische Zivilisten brachte die Hamas die Weltöffentlichkeit gegen die Palästinenser auf; umso mehr konnte Israel seine zionistischen Pläne weiter führen.

Auf einen Schlag 1,5 Millionen Palästinenser losgeworden

Die Probleme, die sich seit der Ausdehnung des israelischen Staates im Krieg von 1967 stellen, sind dieselben wie bei Beginn der Kolonisierung vor etwa 80 Jahren. Wohin mit der einheimischen Bevölkerung? Wie verfährt man mit dem Eigentum dieser Bevölkerung?

Zunächst hat auch hier Ariel Sharon den Weg gewiesen, indem er sagte, Israel solle in den nächsten 50 Jahren darauf verzichten, seine Grenzen festzulegen. Sharons bisherigen Nachfolger, Ehud Olmert und Benjamin Netanjahu, haben diese Devise bisher vollständig beherzigt. Israel hat bis heute seine Grenzen nicht definiert. Was das Bevölkerungsproblem betrifft - Israel will möglichst wenig Palästinenser auf seinem Staatsgebiet - so ist man mit der Räumung der Siedlungen in Gaza und mit der Abriegelung des Gazastreifens auf einen Schlag etwa 1,5 Millionen Palästinenser losgeworden.

"Present absentees"

Die im besetzten Jordanland verbliebenen etwa 2,5 Millionen Palästinenser hat man durch einen begrifflichen Geniestreich ausgegrenzt: sie sind zwar vorhanden, aber eigentlich auch wieder nicht - denn sie werden als "present absentees" klassifiziert: eigentlich wollen wir sie nicht, sagt die israelische Regierung, aber da sie nun einmal anwesend sind, umgeben wird sie mit einer Mauer, damit wir sie nicht mehr sehen - wie in Qalqilia, Bethlehem, Hebron und anderen Städten. Und da Israel noch immer nicht-palästinensische Bürger benötigt, bietet es einerseits allen auf der Welt lebenden Juden die Staatsbürgerschaft an; andererseits verweigert es palästinensischen Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Heimat

Die ungewollten und ungeliebten Palästinenser also werden eingezäunt und vertrieben. Was aber geschieht mit ihrem Besitz? Wer etwa im arabischen Teil Jerusalems wohnt und sein Wohnrecht längere Zeit nicht wahrnimmt, dessen Besitz wird vom Militär eingezogen und jüdischen Siedlern übergeben. Die vielen Siedlungen um Jerusalem herum und in den besetzten Gebieten sind grundsätzlich auf palästinensischem Besitz gebaut. So ist es gekommen, dass das Westjordanland, das ursprünglich 23 Prozent Palästinas ausmachte, auf 15 Prozent Gesamtpalästinas geschrumpft ist. Damit nicht genug: von diesen 15 Prozent beansprucht Israel das Jordantal als "Sicherheitszone". Dort ansässige Palästinenser sollen möglichst in die ohnehin überfüllten palästinensischen Städte abgeschoben werden.

Israelischer Wachturm bei Hebron (Foto: HF)
Israelischer Wachturm bei Hebron (Foto: HF)

Palästinensiche Kinder ohne Geburtsurkunden

Das israelische "Planning and Building"-Gesetz von 1948, zusammen mit entsprechenden Militärdekreten, bestimmt, dass bestehende arabische Dörfer in Israel sich nicht ausdehnen und dass neue arabische Dörfer nicht entstehen dürfen. Auch dürfen Ehepaare, von denen ein palästinensischer Partner aus Israel bzw. aus dem arabischen Teil Jerusalems stammt, der andere aus den besetzten Gebieten, laut israelischen Anordnungen nicht zusammen leben.

Inzwischen, sagen palästinensische Menschenrechtsorganisationen, gebe es viele Kinder aus diesen Ehen, die von den israelischen Behörden keinerlei Anerkennung und keine Geburtsurkunden bekommen hätten. Im Alter von 16 Jahren müsse sich jeder für einen Personalausweis. registrieren lassen - was ohne Geburtsurkunde nicht möglich sei. Für die Kinder aus diesen palästinensisch-palästinensischen Ehen sei eine solche Situation eine Katastrophe: sie könnten nicht reisen, würden sie von der Polizei angehalten, müssten sie, weil ohne Personaldokumente, mit ihrer Festnahme rechnen.

Die Palästinenser ausgrenzen

Die in Bethlehem ansässige palästinensische Menschenrechtsorganisation "Badil?" kommentierte, dieses System sei ein weiterer Versuch, in Palästina eine möglichst homogene jüdische Bevölkerung zu schaffen. Und das Knesseth-Mitglied Otniel Shneller begleitete ein Urteil des Obersten Israelischen Gerichtes, das die Regelung bestätigt hatte, mit den Worten, die Entscheidung zeige die Richtigkeit der Trennung beider Völker und die Notwendigkeit, eine jüdische Mehrheit aufrechtzuerhalten.

Benjamin Netanjahu fordert, die Welt möge Israel als "jüdischen Staat" anerkennen. De facto würde ein solches Votum bedeuten, die Palästinenser mit internationaler Zustimmung auszugrenzen und zuzusehen, wie Israel seine Grenzen weiter ausdehnt.

Lesen Sie die ersten Teile dieser Serie und klicken Sie auf untenstehende Titel:

Teil eins: Kreuz und quer durch Palästina

Teil zwei: Expedition in ein besetztes Land

Teil drei: Palästina, Land ohne Recht

Kommentare

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"Roger Guth ist ein Zionist der ersten, oder sagen wir, der zweiten Stunde. Er kannte noch Chaim Weitzman und zahlreiche andere Zionisten der wirklich ersten Stunde und half noch in der Vorkriegszeit mit, Basler Zionistenkongresse zu organisieren. In reiferen Jahren war er Mitglied des SIG-Vorstandes und Präsident des heute, meines Wissens nicht mehr existierenden Schweizerischen Zionistenverbandes."

Soviel zum Thema "einseitige Betrachtung"...

@Susya Bar Dror Sehr gefährliche Art!... Susya Bar Dror. Mit denen können wir nicht, mit denen wollen wir nicht, mit denen kann es keinen Frieden geben usw. Erinnert an an eine frühere Zeit wo man erneut begann ein anderes Volk zu stigmatisieren. Vernünftige Menschen wollen solche Diffamierungen nicht mehr hören.....Denn! Wir wollen keinen dritten Weltkrieg wegen zwei kleinen Völker riskieren. Wir wollen endlich glaubhafte Verhandlungen mit glaubhaften Vertretern auch von Grossmächten die ohne ständigen Anspruch auf ihre Eigeninteressen spekulieren.... sprich gamen! Mit ihrer Argumentation Frau Dror bliebe ja nur Krieg und Vertreibung als Lösung. Das meinen Sie ja wohl nicht ernst. Das würde dann auch unsere Angst vor " dem Mensch "generell bestätigen und die Nazis und das alte Deutschland sogar noch fast entlasten. Frei nach dem Slogan...es kann halt überall passieren...Nein-Danke! Na dann...da wird einem "Angst und Bang!" Facit wäre: Jedermann und jede Frau sollten sich schnellstens bewaffnen, denn man weis ja nie wer die nächsten Unbeliebten sein werden.....habe ich Sie nun verärgert?

@Sarah (?) Auch Leute wie Ihresgleichen sind schwer zu überzeugen. Dem www.heplev entnehme ich: "Wer seine Vorurteile durch Hetz-Texte wie den von Flottau bestätigen will, bitteschön. Jeder darf seine eigene Meinung haben, auch wenn sie Unsinn ist. Aber eigenen Fakten, die mit der Realtität nichts zu tun haben, ist mächtig daneben".

Das Lügenpaket von Flodder kann allemal mit Fakten, ohne Lügen, Fantasie und verdrehte Tatsachen, widerlegt werden. Mit fanatischen Israel- und Juden-Hasser gehts eben nicht.

Ainsi soit-il! Amen! Man kann die Berichte von Heiko Flottau für wahrer halten als die Kommentare von Roger Guth und seinesgleichen.

Dass der Verfasser sich dem Einfluss der Propaganda-Kampagne zur Desinformation, Delegitimation und Isolierung Israels nicht entziehen wollte oder konnte ist bedauerlich. Dass die elend verdrehten, irreführenden, von einseitiger Betrachtung verfärbten "Analysen" des Herrn Flottau, weder von mir noch anderen Lesern als edel, hilfreich oder gut betrachtet werden können, ist für jeden objektiven Kenner der Materie selbstverständlich. Wie sagte doch der Deutsche Staats-Präsident Weizsäcker zum 40. Jahres-Tag der Waffenruhe am 8. Mai 1965:

„Wer aber vor der Vergangenheit die Augen verschliesst, wird blind für die Zukunft. Wer sich der Unmenschlichkeiten nicht erinnern will, der wird wieder anfällig für neue Ansteckungs-Gefahren !“

Jedoch der Leser wird auch hier mit der Forderungung begossen, dass Israel sich "selbstverständlich" und für immer einseitig an die Entwürfe für eine Zweistaatenlösung strikte zu halten habe, obschon die Araber a l l e Vorschläge für Friedens-Verträge während 73 Jahren ablehnten und den frisch gegründeten Staat Israel 1948 mit Krieg zur Vernichtung überfielen. Und immer wieder vernimmt man auch die de facto-Forderung, die 1967 durch Krieg verlorene Westbank, wesentlicher Teil der biblischen Geschichte, müsse doch JUDENREIN sein.

Elegant verschwiegen wird, dass der meistens aus Drahtgittern bestehende, teure Absperrzaun sehr erfolgreich zum Verhüten weiterer grausamer Terror-Angriffen gebaut wurde. Darf es übrigens nach so vielen Bombenattentaten erstaunen, wenn Einwohner Israels gegenüber den Arabern eher vorsichtig und skeptisch reagieren ?

Während 73 Jahren erfolgten einseitige arabischer Ablehnung aller vorgelegter Friedenspläne, sei es mit tödlichen und verstümmelnden Kriegen und Terror, aber auch mit verdrehenden und erlogenen Propaganda-Methoden. "Wie man in den Wald ruft tönt es heraus", heisst es doch. So darf man sich ganz und gar nicht wundern, wenn sich manche Israelis sagen "Genug des bösen Spiels. Sich aufdrängendes Tun und Lassen darf doch nicht behindert oder sterilisiert werden von jenen, die seit vielen Jahrzehnten jegliche Friedens-Regelung sabotieren oder gar zur Vernichtung Israels aufrufen.“

Das sich aber innert 63 Jahren zwischen Kriegen und steter Hoffnung auf Frieden in Israel Fanatiker bilden konnten, die früher undenkbare Handlungen vollziehen, darf doch einen realistisch Denkenden niemals überraschen. Besonders noch, wenn man die heutige weltweite Aera der Gewalt berücksichtigt und die ganz normale, latente weltweite Animiergefahr für Nachahmungen nicht übersehen will. Doch der Verfasser scheut sich nicht dem Leser vorzuenthalten,

A.- dass noch heute stimmt was Hans Kühner-Wolfskehl schon 1969 schrieb: " Kein Schulkind in Israel wird zum Hass auf die Araber erzogen. Nie lernt es den Koran zu verhöhnen. Kein israelischer Lehrer bereitet die ihm Anvertrauten auf die Ausrottung anderer vor oder lässt sie lernen, dem Mitmenschen das Lebensrecht abzusprechen. Kein Gift schrankenloser Mordlust dringt in die bildbaren Seelen israelischer Kinder, die erzogen und geformt, aber nicht verhetzt werden."

B.- dass es unzählige Beispiele gibt von harmonischem Zusammensein in Spitälern, Universitäten, Einkaufs-Zentren und öffentlichen Parks, aber auch auf Bauplätzen und in Fabriken Israels und eben auch in der Westbank, wo allein in der von Israelis errichteten Industriezone Barkan bei Ariel von 6500 Arbeitenden 3500 Araber ihr tägliches Brot verdienen.

C.-dass 1922 in Palästina nur 752‘ 048 Einwohner gezählt werden konnten und heute ca. 8 Millionen.

D.- dass die Mitglieder der arabischen Liga keine europäschen, sondern eigenartige Sitten haben, somit auch bei den durch UNO-Resolutionen geforderten Verhandlungen mit Israel. Dass aber offenbar der Verfasser bis heute noch keine Lehren zog aus dem von islamischen Extremisten misshandelten und usurpierten arabischen Frühling oder den Verhandlungsmethoden des durch Ghadaffi jahrelang dominierten Ligamitgliedes Lybien oder das Verhalten des Nachbarn Syrien und daher nach der jahrhunderte alten Methode die Juden, bzw, Israel als Sündenbock blamiert.

E.-dass die Besetzung von Gaza 2005 von Israel bedingungslos abgebrochen wurde, als Ausdruck des Friedenswillens und nicht nach der erfundenen Theorie des Herrn Flottau. Auch dass sogar die beanstandeten dortigen soliden Wohn -und Arbeitsstätten der Israelis abgebrochen wurden. Auch dass weiterhin aus Gaza die vollständige Vernichtung Israels öffentlich propagiert und über 13‘000 Raketen auf zivile Ziele in Israel gefeuert wurden, ohne Unterbruch bis gerade heute. Das alles statt einer konstruktiven Kooperation zum Nutzen und Wohlbefinden der Einwohner Gazas.

Und so zeigt sich eben, dass der Verfasser offensichtlich unempfindlich dafür ist, dass der von der UNO anerkannte Staat Israel errichtet wurde, um den Juden nach 2000 Jahren bitterer Verfolgung mit Millionen von Todesopfern, psychisch und körperlich Geschädigten endlich ein normales Leben in Frieden zu ermöglichen. Es wird aber auch sichtbar,dass der korrekte Masstab verloren ging für die angemessene Beurteilung der Erklärungen der britischen Regierung von 1917 und des Völkerbundes von 1922 , die Gründung einer “jüdischen Heimstätte in Palästina“ fördern zu wollen, sowie die Anerkennung Israels durch die UNO, namentlich auch den mit 2/3 Mehrheit genehmigte UNO –Teilungsplan von 1947, der von den arab. Nachbarn Ablehnung erfuhr, durch mehrere Agriffs-Kriege seit der Gründung 1948, durch Terror und trickreiche Vortäuschung von Verhandlungs-Bereitschaft. . Roger Guth

Mit "Plörre" bedient sich Herr Erlenmeyer eines Ausdrucks aus dem Ruhrgebiet. Grüezi. Ich kann verstehen, dass es schwierig ist, dem Tatsachenbericht von Herrn Flottau etwas entgegenzuhalten. Da bringt auch der Versuch mit wenig hilfreichen Ausdrücken und Unterstellungen rein gar nichts.

Eine journalistische Plörre. Das gibt’s, wenn der „Journalist“ voreingenommen ist, viel schreibt, aber nicht recherchieren kann. Dazu kommt seine Abneigung – er kann sie nicht mal zwischen den Zeilen verstecken - Israel und Juden mag er nun gar nicht. Will er gar das Buch „Die 8. Soilen der Weisheit“ schreiben?

Was in Palästina passiert ist ein Holocaust auf Raten. Israel will ganz nach dem Motto “steter Tropfen höhlt den Stein“ Palästina palästinenserfrei machen. Die Zeit spielt dabei keine Rolle. Wenn aus dem Gazastreifen Raketen auf Israel niederprasseln, geht ein medialer Aufschrei um die Welt. Ist die Hamas letztendlich nicht ein Produkt der Repressionspolitik Israels? Auf jedes Vergehen einzelner Palästinenser folgt sofort eine kollektive Bestrafung. Wenn Israel tagtäglich Gesetze bricht und die Palästinenser in ihrem Tun demütigt und ihrer Freiheit einschränkt, interessiert dies niemand. Die Siedler haben auf palästinensischem Boden nichts verloren. Dies verstösst gegen das internationale Völkerrecht. Warum schreitet ein Rechtsstaat wie Israel nicht ein? Israel geniesst den “Holocaustbonus“ und wird nach wie vor als Opfer angeschaut, das legitimiert ist, mit seinen Nachbarn machen zu dürfen, was es will. Ausserdem bekommt Israel grosse Unterstützung aus den USA u.a. von Organisationen wie die mächtige AIPAC, schwerreichen Juden und natürlich auch von der US-Regierung. Solange Israel seine “Möchtegernsupermacht“- Arroganz nicht ablegt und eine Auge um Auge- Zahn um Zahn-Politik betreibt, wird ein Staat Palästina ein Traum bleiben und die israelische Bevölkerung in ständiger Angst leben müssen.

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