Hoffnung auf diplomatische Lösung

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Hoffnung auf diplomatische Lösung

Von Arnold Hottinger, 23.10.2015

Ein zweiter Anlauf zu Gesprächen in Genf, um ein Ende des jementischen Krieges herbeizuführen, soll Ende Oktober stattfinden.

Jemen führte ab 1993 mit dem Allgemeinen Volkskongress einen erfolglosen Versuch zur Befriedung und Demokratisierung durch. Nach Präsident Salehs Rücktritt 2012 führten Bürgerkriegswirren zum Staatszerfall. Die aus dem ehemaligen Nordjemen kommenden schiitischen Huthi-Rebellen gelangten Anfang 2015 an die Macht. Seit März 2015 interveniert Nachbar Saudi-Arabien, um Präsident al-Hadi gegen die Rebellen zu unterstützen.

Schon am 6. Oktober hatten sowohl die Huthi wie auch der ehemalige Präsident Jemens schriftlich ihre Bereitschaft erklärt, die Resolution 2216 des Sicherheitsrates anzunehmen. Dies war, ebenfalls schriftlich, den Uno-Behörden mitgeteilt worden. Entweder die Uno-Vermittler oder die Huthis und der ehemalige Präsident selbst hatten dafür gesorgt, dass diese Mitteilungen von der Agentur Reuter eingesehen und dadurch bestätigt werden konnten.

Die Annahme der Resolution 2216 war offiziell von Präsident al-Hadi und von seinen politischen Mentoren, den Saudis, zur Vorbedingung für einen Waffenstillstand und einen Frieden erklärt worden. Die Bombenangriffe auf jemenitische Ziele hatten am 30. März 2015 begonnen, und sie dauern bis heute in unverminderter Schärfe fort.

Al-Hadi denkt um

Ein Sprecher al-Hadis hatte am 8. Oktober erklärt, die jemenitische Regierung al-Hadis erachte die Bereitschaftserkärung der Huthis «als ein Manöver». Er bestand darauf, dass die Huthis die Ratsresolution ausdrücklich in in allen Einzelheiten unverändert anzunehmen hätten. Die Kämpfe und die Bombardierungen dauerten derweil an.

Dennoch bestätigten die Huthi ihre Bereitschaft, «die gesamte Resolution in all ihren Teilen als eine Einheit» zu akzeptieren. Der ehemalige Präsident seinerseits bestätigte erneut seine Annahme der Resolution, und er gab zusätzlich bekannt, dass er bereit sei, seinen Posten als Vorsitzender seiner Partei aufzugeben, die sich der Allgemeine Volkskongress nennt und einst unter Saleh die herrschende Partei im Lande gewesen war.

Am 20. Oktober erklärte sich die al-Hadi Regierung ihrerseits bereit, mit den Huthis und ihrem Verbündeten, dem Altpräsidenten, Gespräche darüber zu beginnen, wie die Bestimmungen der Resolution 2216 durchzuführen seien. Dies soll Ende Oktober in Genf geschehen.

Kapitulationsforderungen an die Huthis

Die Uno-Resolution verlangt von den Huthis, dass sie sich aus den Gebieten zurückziehen, die sie besetzt haben und dass sie die Waffen zurückerstatten, die sie sich aus den Beständen der regulären Armee angeeignet hätten. Ihre eigenen Waffen müssten sie niederlegen.

Die Huthis halten nach wie vor die wichtigsten der bewohnten Teile Jemens besetzt, einschliesslich der Hauptstadt Sanaa. Sie belagern die zweitgrösste Stadt Jemens, Taez, deren Umfeld sie beherrschen. Sie kontrollieren ausserdem den wichtigsten Hafen Nordjemens, Hodaida. Ihre Ursprungsstadt, Saada, nahe bei der saudischen Grenze, ist von den Bombardierungen besonders schwer betroffen.

Darüber, ob auch Saada, oder die Überreste der Stadt, als «Eroberung» der Huthis angesehen werden können, liesse sich streiten, denn ursprünglich bildeten die Huthis eine ländliche Bewegung. Sie hatte sich seit 1994 unter beständigen Kriegen und Kämpfen gegen die Armee von Sanaa, damals unter Altpräsident Ali Saleh Abdullah, auf Saada, die Hauptstadt des Nordens, ausgedehnt.

Zerrissene jemenitische Armee

Auch die Rückgabe von Waffen der Armee ist weniger einfach, als dies auf dem Papier aussehen mag. Viele dieser Waffen wurden durch die Bombardierungen zerstört. Jene, die es noch gibt, befinden sich grossenteils in Händen jener Teile der jemenitischen Armee, die Ali Saleh Abdullah, dem früheren Präsidenten, die Treue gehalten hatten und als Verbündete der Huthis gemeinsam mit ihnen kämpften und immer noch kämpfen.

Was geschieht mit diesen Armeeeinheiten? Kehren sie mit ihren noch vorhandenen Waffen in den Schoss der offiziellen staatlichen Armee zurück? Wie genau wäre eine solche Rückkehr zu bewerkstelligen? Durch eine Amnestie? Wenn ja, werden dann diese als fahnenflüchtig geltenden Einheiten wieder der jementischen Staatsarmee einverleibt, oder werden sie aufgelöst und ihre Soldaten verteilt unter den auf Seiten des al-Hadi-Staates verbliebenen Einheiten?

Man sieht, es wird in Genf viel zu verhandeln geben. Auch steht die Frage im Raum: Wann hören die Bombardierungen auf? Mit der Annahme der Resolution, die ja formal gesehen bereits erfolgt ist, oder erst mit ihrer Verwirklichung? Diese kann ja schwerlich in wenigen Wochen erfolgen, sondern wird eher Monate dauern, wenn sie überhaupt vollständig umgesetzt werden kann.

Die Rolle der Vermittler

Dass al-Hadi – und hinter ihm seine saudischen Partner – ihre Haltung veränderten, indem sie sich nun doch noch entschlossen, auf die zuvor als «Manöver» abgelehnten Annahmeerklärungen der Huthis und des Altpräsidenten einzugehen, dürfte mit dem Wirken der internationalen Vermittler zusammenhängen. Der Regierung al-Hadis und diesem selbst dürften sie klargemacht haben, dass die Zustimmung ihrer Gegner zu der entscheidenden Resolution offensichtlich formal einwandfrei war. Deren Ablehnung versetzte sie daher ins Unrecht. Dies dürften die Aussenmächte und die Vermittler auch gegenüber der saudischen Regierung unterstrichen haben.

Die Uno-Vermittler und die westlichen Mächte haben neben den formal-rechtlichen auch gute politische Gründe, um auf ein Ende des grausamen Spiels in Jemen zu drängen. Dazu gehört der Umstand, dass die beiden radikalen Jihadisten-Gruppen, AQAP und IS, von den Kämpfen in Jemen offensichtlich profitieren.

AQAP (al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel) ist es gelungen, Mukalla, den drittgrössten Hafen Jemens im Osten des Landes, und das grosse Wüstental Hadramauth nördlich von Mukallah mit seinen drei historischen Städten weitgehend zu beherrschen. AQAP soll sich auch im Schatten des Krieges der Jemeniten und Saudis erneut auf die Hafenstadt Zinjibar östlich von Aden ausgedehnt haben. Aus Zinjibar waren die AQAP-Kämpfer von der jemenitischen Armee und amerikanischen Drohnen mit Unterstützung ihnen zuneigender Stämme nach schweren Kämpfen im Juni 2012 vertrieben worden.

AQAP und IS sind die wirklichen Gewinner

Sogar im südlichen Aden sind AQAP und IS offensichtlich präsent. Sie haben die «Volkskräfte» infiltriert, die gemeinsam mit den pro-Hadi-Soldaten die Huthis in Aden bekämpften und schliesslich die südliche Hafenstadt im vergangenen Juni befreiten. Die Bewohner mehrerer zentraler Stadtteile von Aden, Khorramaksar, Tawahi, Crater und anderer melden, ihre Strassen befänden sich unter Kontrolle Bewaffneter, die sie als AQAP-Kämpfer ansehen und die auch gelegentlich über Regierungsgebäuden und verlassenen Polizeiposten in Aden ihre schwarzen Fahnen hissen.

Offiziell sind es Soldaten aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, welche die Sicherheitsverantwortung für Aden tragen. Doch sie sind Landesfremde und ausserdem Verbündete einer ihrem Anspruch nach für ganz Jemen zuständigen Regierung, jener al-Hadis nämlich, während die südlichen Volkskräfte für einen separaten, selbständigen südjemenitischen Staat eintreten und kämpfen.

Neben AQAP macht sich auch IS bemerkbar, in erster Linie durch Bombenanschläge, für welche IS die Verantwortung übernimmt. Selbstmordbomben werden meistens in oder vor Moscheen ausgelöst, wo sich viele Personen, vorzugsweise Huthis, versammeln. Es war aber auch eine von IS in Anspruch genommene Bombe im grössten Hotel von Aden, die bewirkt hat, dass die al-Hadi Regierung, einschliesslich ihres Ministerpräsidenten Khaled al-Bahah, wieder abreiste und nicht mehr zurückkehrte. Sie war nach Aden gekommen, um von dieser «provisorischen Hauptstadt» aus zu regieren. Diese Regierung hält sich seither erneut in Riad auf.

Es ist zu erwarten, dass sowohl IS wie auch AQAP unvermeidlich weiter wachsen werden, solange der Krieg mit den Huthis und die saudischen Bombenangriffe fortdauern. – Ein wichtiger Grund, bald einen Frieden herbeizuführen!

Wachsende Not

Die humanitäre Lage ist ein weiterer wichtiger Grund, ein rasches Ende der Kämpfe zu fordern. Die Not geht teilweise auf das saudische Embargo der jemenitischen Häfen zurück, das die Einfuhr von Weizen und Treibstoff in die am dichtesten bevölkerten Teile Jemens verhindert. Es gibt aber auch ein Embargo für Trinkwasser; die belagernden Huthis verhängen es über die sie bekämpfenden Anhänger al-Hadis in der Innenstadt von Taez. Dazu kommen die Verwundeten der Luftangriffe, für die es immer weniger funktionierende Spitäler gibt, ferner die Masse von vier Millionen aus ihren Häusern Vertriebenen und die nach Schätzungen von Unicef halbe Million von unterernährten Kleinkindern. Die UNO spricht von 21 Millionen Hilfsbedürftigen unter den 25 Millionen Jemeniten.

Natürlich besteht ein Zusammenhang zwischen dem Wachstum der radikalen islamistischen Kampfgruppen und der katastrophalen Lage der Jemeniten. Verzweiflung fördert die Bereitschaft, den Heilsverheissungen der Islamisten Glauben zu schenken und die eigene Person als todesmutiger Kämpfer oder auch als Selbstmordattentäter zur Verfügung zu stellen.

Hohe Kosten sogar für Saudi-Arabien

Für ein Ende der Kämpfe spräche auch, dass Saudi-Arabien zwar reich sein mag, jedoch gegenwärtig gezwungen ist, auf seine Geldreserven zurückzugreifen, um zahlreichen dringenden Bedürfnissen nachzukommen. Dazu gehören die Ausgaben für den Bombenkrieg in Jemen und auch für die Unterstützung der syrischen Kämpfer, die zur Zeit unter dem Druck der Regierungsarmee Assads und der russischen Luftwaffe stehen.

Ausserdem haben die saudischen Luftangriffe und die dort gelandeten Truppen zwar die Befreiung der südjementischen Provinzen mit Aden von den Huthis erreicht. Doch die begonnene Wüstenoffensive, die nach Truppenlandungen in der Wüste östlich von Marib über Marib nach Sanaa oder nach Saada hätte vorstossen sollen, ist offenbar stecken geblieben. Dies dem Vernehmen nach in erster Linie wegen der Minen, welche die Huthis gelegt haben. Soldaten aus den Emiraten, aus Qatar und neuerdings auch aus dem Sudan, zusammen mit saudischen Truppen und Jemeniten, die in Saudi-Arabien ausgebildet worden waren, sind an dieser offenbar schwierigen Offensive beteiligt.

Je weiter nach Norden, desto schwieriger

Der zweite Weg Richtung Sanaa, der von Aden nach Norden führt, ist zur Zeit in Taez blockiert, und die Hadi-Kräfte müssen damit rechnen, dass die Huthis umso mehr mit den Sympathien der Bevölkerung rechnen können, je weiter sie nach Norden vordringen, weil sie als Zaiditen in den nördlichen Landesteilen zuhause sind. In Sanaa gibt es neben sunnitischen (in Jemen spricht man von schafiitischen, weil sie der schafiitischen Rechtsschule des Sunnismus angehören) Quartieren auch zaiditische Stadtteile.

All diese Gründe sollten sowohl die saudischen Herrscher wie auch al-Hadi und seine Regierung dazu bewegen, die Bereitschaft der Huthis, sich den Uno-Beschlüssen zu unterziehen, mindestens zu testen, statt sie von vorneherein als «Manöver» abzulehnen. Man kann mit grosser Sicherheit annehmen, dass ihnen dies nicht nur von den Uno-Vermittlern sondern auch von ihren westlichen Verbündeten und Waffenlieferanten dringend nahegelegt wird.

Gespräche mit den Huthis sollen Ende Oktober in Genf beginnen. Dass sie sich längere Zeit hinziehen werden, ist zu befürchten. Die konkrete Durchführung der Resolution verpricht – wie oben dargestellt – nicht einfach zu werden. Doch immerhin besteht eine Hoffnung, dass dieses Mal die Verhandlungen wirklich zustande kommen. Zuvor im vergangenen Juni waren die Versuche, ebenfalls in Genf Verhandlungen zu beginnen, zusammengebrochen, bevor die beiden Seiten sich auch nur getroffen hatten. Vielleicht wird diesmal sogar ein Waffenstillstand als erster Schritt auf Frieden hin zustande kommen. 

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