Frontex

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Frontex

Von Stephan Wehowsky, 17.10.2013

Es ist eine schmutzige Arbeit, die sich mit dem Namen Frontex verbindet. Im Kern geht es darum, die Aussengrenzen Europas unüberwindbar zu machen.

Frontex ist aus „frontières extérieures“ zusammengesetzt worden. Auf Französisch lautet die komplette Bezeichnung: „Agence européenne pour la gestion de la coopération opérationnelle aux frontières extérieures“. Diese Organisation wurde durch eine Verordnung des Rates der Europäischen Union im Oktober 2004 gegründet. Zunächst bestand ihre Aufgabe darin, Massnahmen zur Abwehr von Grenzübertritten zu koordinieren. Es gab also keine eigenständigen Frontex-Grenzschützer.

Eine wachsende Organisation

Das hat sich geändert. Zwar stützt sich Frontex immer noch auf die diversen Grenzschützer an den Aussengrenzen Europas, aber inzwischen verfügt Frontex über eine beachtliche eigene Ausrüstung: 92 Schiffe, 18 Helikopter und 14 Flugzeuge. Dazu kommen Drohnen, Wärmekameras und Nachtsichtgeräte. Dafür braucht man selbstverständlich auch eigenes Personal. Inzwischen beschäftigt Frontex 220 Mitarbeiter. Zudem wurde der Etat aufgestockt: von ursprünglich 6,2 Millionen auf 88 Millionen Euro.

Wem gegenüber ist Frontex verantwortlich? Frontex ist eine Agentur der EU – übrigens die einzige mit Sitz in Warschau. Kontrolliert wird sie durch den Rat der Europäischen Union. Aber weil die Arbeit von Frontex jeweils vor Ort in diversen Ländern in enger Zusammenarbeit mit deren Behörden stattfindet, dürften etwaige Einsprüche aus Brüssel nicht sonderlich eindrucksvoll sein.

Mehr Öl, weniger Flüchtlinge

Der Kern der Arbeit von Frontex besteht darin, die Migration nach Europa so früh wie möglich zu stoppen. Es gilt also zu verhindern, dass Flüchtlinge überhaupt die Aussengrenzen Europas erreichen. Dazu dient modernste Technik. Satelliten und Drohnen beobachten schon die typischen Routen der Migranten in ihren eigenen Ländern und erst recht auf dem Meer.

Schon Silvio Berlusconi hatte mit dem Diktator Muammar al-Gaddafi einen „Freundschaftsvertrag“ geschlossen: „Mehr Gas, mehr Benzin – und weniger illegale Einwanderung“. Das wurde von Italien gut bezahlt. Solche Deals gibt es heute auch zwischen anderen europäischen und afrikanischen Ländern.

Abwehren und Retten

Frontex ist inzwischen zu einer der wichtigsten Plattformen für den Verkauf von modernster Überwachungselektronik an Grenzschutzbehörden geworden. Geradezu mit Stolz weist der Finne Ilkka Laitinen, seit 2005 Chef der Agentur, darauf hin, dass es ja seine Organisation sei, die die nötigen Anforderungen definiere, die Geräte in der Praxis erprobe und für die erforderlichen Kontakte zwischen Anbietern und Nachfragern sorge. (1)

Wie kann man sich die Mitarbeiter von Frontex vorstellen? Es wäre völlig abwegig, sie sich als eine Schar von Sadisten zu denken, denen es geradezu Spass macht, Migranten mit ihrer ganzen Not in den Orkus zu jagen. Es mögen solche Typen darunter sein, aber viel interessanter sind jene, die alles dafür tun, um das Los der Flüchtenden zu erleichtern. Frontex betont nicht ohne Grund, dass das Retten sehr wichtig sei. Darin liegt eine ganz spezielle Pointe:

Wenn eine Organisation über eine derartig ausgetüftelte Überwachungstechnologie wie Frontex verfügt, bleibt ihr natürlich nicht verborgen, wo gerade wieder ein wackeliger Kahn in ernsthafte Schwierigkeiten gerät. Und dank der inzwischen beachtlichen eigenen Flotte kann Frontex entsprechende Hilfe leisten.

Eurosur

Es gibt allerdings Informationen, sogar im deutschen Fernsehen, in denen das Gegenteil behauptet wird. Und es gibt Berichte davon, dass Flüchtlinge aus Libyen zu ihrem Entsetzen von Frontex wieder genau nach Libyen zurück verfrachtet wurden.

Die Überwachung der Grenzen wird immer weiter verfeinert. Im Zeichen der Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa hat das EU-Parlament am 10. Oktober 2013 in Strassburg der Einführung des elektronischen Grenzüberwachungssystems Eurosur (European External Border Surveillance System) mit 479 zu 101 Stimmen bei 20 Enthaltungen zugestimmt. Die Kosten für Eurosur beziffert die EU-Kommission auf 340 Millionen Euro.

Die Logik des Schreckens

Organisationen und Aktivisten, die sich für Asylanten einsetzen, neigen dazu, in Frontex einen ganz üblen Haufen zu sehen. Dass es da womöglich fremdenfeindliche Leute gibt, ist aber nicht das eigentliche Problem. Viel gewichtiger ist die Tatsache, dass hinter der europäischen Flüchtlingspolitik eine brutale Logik des Schreckens zum Vorschein kommt.

Diese Logik des Schreckens hat viele Gesichter und Ausprägungen. Man kann nach Lampedusa schauen, zum Fluss Evros zwischen Griechenland und der Türkei, zu Lagern in Griechenland und Italien, in die Banlieues in Frankreich oder ehemals mittelständischen Stadtviertel in Athen: Abschiebung findet nicht nur an den Grenzen statt, sondern auch bei den in den Aufnahmeländern Angekommenen.

Jenseits des Vorstellungsvermögens

Die Zustände in griechischen und italienischen Lagern sind mehrfach von europäischen Behörden als menschenunwürdig beschrieben worden. Und dieses Wort ist noch zu blass. Wie sollen 146 Männer auf 110 Quadratmetern mit einer Toilette leben? Zu besichtigen an einem Posten der Grenzpolizei in der Evros-Region. Dreck, Gestank, Schikane bis zur Folter, überhaupt die praktizierte Menschenverachtung überschreiten mitteleuropäisches Vorstellungsvermögen.

Und die sozialen Verwerfungen? In Griechenland wird insbesondere eine ohnehin schon durch die Wirtschaftskrise traumatisierte Bevölkerung durch den Zustrom von Migranten, die sich irgendwie über die Runden retten wollen, noch weiter drangsaliert. Wer es geschafft hat, entweder einigermassen komfortabel auf dem Landweg oder unter Lebensgefahr durch den Evros nach Griechenland zu kommen, gerät in eine neue Hölle. Der Journalist Kai Strittmatter schreibt von einer „giftigen Mischung aus Flüchtlingselend und Staatsbankrott“ (Tages-Anzeiger, 13. Januar 2012)

Der Mantel des Schweigens

Zur Logik des Schreckens gehört auch die Tatsache, dass die vergleichsweise reichen Länder im inneren Teil Europas einfach nur froh sind, nicht unmittelbar betroffen zu sein. Welcher Politiker wird mit seinem Einsatz für Migranten riskieren, nationalistische oder rechtsradikale Parteien zu stärken? Da ist der Mantel des Schweigens kleidsamer.

Daher gehört zur Logik des Schreckens auch die Geräuschlosigkeit, mit der Organisationen wie Frontex ihre Arbeit erledigen. Hightech arbeitet nahezu unhörbar, und je weiter im Vorfeld Flüchtlinge aufgespürt werden, desto weniger sichtbar sind sie. Die Ertrunkenen und Gestrandeten sind daher in doppelter Hinsicht Unfälle: Besser ist es, sie gar nicht erst in die wackeligen Boote steigen zu lassen. Das ist die zynische Seite der Logik des Schreckens.

Der Sumpf

Zynismus aber kann sich keiner leisten, der öffentlich gut ankommen will. Daher reden Politiker und die sie begleitenden Medien von den „Schleusern“, denen das Handwerk unbedingt und sofort gelegt werden müsse. Das Ganze erinnert an den „Krieg gegen die Drogen“.

Aber es ist nicht damit getan, sich moralisch über diese durchschaubaren Spiele zu entrüsten. Vielmehr gilt es, zwei sehr bittere Fragen zu stellen: Wie elastisch ist Europa und kann es mit gebrochenen Werten leben? Beide Fragen gehen an die Substanz:

Solange die Zuwanderung marginal war, reichte die Elastizität problemlos aus. Was geschieht aber, wenn durch Zuwanderung auch der materielle Kern Europas, also die Wohlfahrtsstaaten, angenagt werden?

Und was die Frage der Werte betrifft: Wie gut kann Europa damit leben, dass es die Menschenrechte hunderttausendfach mit Füssen tritt, wenn sie von Menschen eingefordert werden, die bei uns nicht auf dem Programm stehen? Können wir weiter die universale Geltung der Menschenrechte behaupten, wenn uns hilflose Flüchtlinge letztlich egal sind?

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(1) Kaspar Surber, An Europas Grenze. Fluchten, Fallen, Frontex, Echtzeit Verlag, Basel 2012

Kommentare

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Europa versinkt im Schuldensumpf

Ungeachtet dessen soll Europa noch alle Afrikanischen - und Nahostflüchtlinge durchfüttern und unterstützen. Wie soll das funktionieren ohne Chaos. Die EU wird kollabieren.
Neben den hohen Staatsschulden in der Euro-Zone entsteht durch die Politik des billigen Geldes ein zweites Pulverfass. In vielen Ländern steigt die private Verschuldung, und die Spardisziplin sinkt deutlich. Schon heute steht fast jeder dritte Europäer ohne Rücklagen da.

Was nichts kostet, ist nichts wert, lautet eine alte Kaufmanns-Weisheit. Geld ist nach wie vor so billig wie nie. Die Zinsen – also die Miete für’s Geld – verharren auf einem extrem niedrigen Niveau. Nun könnte man vom Preis auf den Wert des Papiergeldes schließen und ziemlich nachdenklich werden. Viele Verbraucher sehen aber in erster Linie die Chance, sich zu sehr günstigen Konditionen zu verschulden und so manchen Wunsch Realität werden zu lassen. Ein neues Auto der gehobenen Mittelklasse, das die Nachbarn garantiert neidvoll staunen lässt? Der letzte Schrei der Unterhaltungselektronik? Die luxuriöse Designer-Küche oder ein extravaganter Urlaub an den angesagtesten Locations? In Zeiten extrem niedriger Zinsen kein Problem. Manche Anbieter locken Kunden gar mit 0,0 Prozent Zinsen.
Nach dem kreditfinanzierten Immobilienboom wird in vielen Ländern Europas jetzt verstärkt auf Pump konsumiert. Die Summe der allein in Deutschland ausgegebenen Ratenkredite liegt derzeit bei rund 147 Milliarden Euro. Darin sind nicht die Überziehungskredite auf den Girokonten (»Dispokredite«) enthalten, deren Zinsen noch immer sehr hoch sind. Für das neue Auto werden nach Angaben der Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) im Schnitt mehr als 14 000 Euro aufgenommen. Der durchschnittliche Kredit für Möbel macht etwa 2000 Euro aus, und für Unterhaltungselektronik pumpt sich der deutsche Kreditnehmer etwa 800 Euro. Der Kredit für ein neues Auto wird im Schnitt mit 50 Monatsraten abgestottert.
Die Strategie des billigen Geldes funktioniert nach Plan. Die Pleitestaaten können sich zu günstigen Konditionen weiter verschulden, und die Verbraucher in den Geberländern pfeifen aufs Sparen, konsumieren lieber und halten damit die Wirtschaft in Schwung – zumindest kurzfristig. Denn die vermeintlich schöne Welt des billiges Geldes hat zumindest zwei gravierende Nachteile: Wenn es für Spareinlagen allenfalls noch 0,5 Prozent Zinsen gibt, die offizielle Inflationsrate aber bei 1,6 Prozent liegt (tatsächlich dürfte sie deutlich höher sein), dann spart sich der Bankkunde auf Dauer arm. Gemessen an der Kaufkraft sinken seine Rücklagen von Jahr zu Jahr. Und zweitens steigt durch den kreditfinanzierten privaten Konsum die Verschuldung beträchtlich. Die Kombination von hohen Staatsschulden und deutlich steigenden privaten Verbindlichkeiten erweist sich als Pulverfass mit doppelter Sprengkraft.
Die zunehmende Verschuldung vieler Verbraucher ist nur die eine Seite der Medaille. Die andere: In Zeiten der finanziellen Repression, wenn also die Inflationsrate über den Guthabenzinsen liegt, werden Sparer schleichend enteignet. Viele von ihnen ziehen daraus die logische Konsequenz, nicht mehr zu sparen. Sogar in Staaten wie Deutschland, wo vor allem in den südlichen Regionen das Sparen geradezu als eine der ersten bürgerlichen Tugenden gilt, lässt die Spardisziplin nach.
Rund ein Drittel aller europäischen Haushalte verfügt über keine oder nur sehr geringe Ersparnisse, hat das Marktforschungsinstitut TNS im Auftrag einer Direktbank unlängst festgestellt. In Deutschland hat jeder Dritte keine oder nicht ausreichende Rücklagen. Etwa jeder zweite Europäer wäre darüber hinaus nicht in der Lage, bei einer Verschlechterung seiner Einkommensverhältnisse drei Monate von seinen Ersparnissen leben zu können. Lediglich in Österreich, den Niederlanden und in Luxemburg ist die Sparneigung etwas größer.
Noch problematischer erscheint die Situation in den südeuropäischen Krisenstaaten. In Portugal etwa stieg die Verschuldung des privaten Sektors von unter 300 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im Jahr 2008 auf nunmehr deutlich über 350 Prozent. Mit einem ähnlichen Zuwachs der privaten Schulden kämpft derzeit Slowenien. Zu den Euro-Ländern mit hochverschuldeten Privathaushalten gehören ferner Spanien, Irland, die Niederlande und Zypern.
Doch die Verschuldung der privaten Konsumenten, die Kredite aufnehmen, um sich Immobilien, Fernseher oder moderne Unterhaltungselektronik anschaffen zu können, spiegelt nur einen Aspekt der kritischen Gesamtsituation wider. Hinzu kommt die Verschuldung der Unternehmen. Spanien, Portugal, Irland und Zypern etwa weisen nach Angaben der EU-Kommission eine besonders schwierige Kombination von hoch verschuldeten Privathaushalten und hoch verschuldeten Unternehmen auf. Der Druck zur Schuldenreduzierung werde in Irland, den Niederlanden und auf Zypern am stärksten ausfallen, sagt Brüssel voraus. Und das wiederum dürfte das Wirtschaftswachstum in diesen Staaten in den nächsten Jahren erheblich bremsen.
Hinzu kommt der Schuldenabbau im europäischen Bankensektor, der notwendig ist, um die strengeren Kapitalvorschriften zu erfüllen. Großbanken können sich Geld an den Finanzmärkten holen. Aber die kleinen und mittelgroßen Institute sind in der Regel nicht börsennotiert. Ihnen bleibt nur, Schulden massiv abzubauen, indem sie zum Beispiel fällige Anleihen nicht mehr ersetzen. Die Konsequenz: Die Kreditvergabe kleinerer Banken dürfte markant zurückgehen und das Wachstum in Europa weiter bremsen.
Die zunehmende Verschuldung des privaten Sektors blieb in den vergangenen Monaten und Jahren weitgehend unbeachtet. Im Mittelpunkt standen die immensen Staatsschulden. Doch nun wird aus dem Schuldenberg gleichsam ein Schuldengebirge. Zu den Staatsschulden kommen die Schulden kriselnder Unternehmen, Banken und privater Konsumenten. Jeder Verbraucher, der mit Blick auf die günstigen Zinsen hohe Verbindlichkeiten eingeht, sollte sich aber immer der Tatsache bewusst sein, dass für ihn mit Sicherheit kein Rettungsschirm aufgespannt wird.

Armut in Afrika und warum Entwicklungshilfe scheitert

Auf worldmapper.org ist zu sehen, dass die ärmsten Menschen der Welt in Zentralafrika und im Osten Afrikas leben, dicht gefolgt von nördlichen Afrika. Im Jahr 1820 verdiente der durchschnittliche europäische Arbeiter drei Mal so viel wie der afrikanische. Heutzutage verdient der Durchschnittseuropäer zwanzig Mal so viel wie der Durchschnittsafrikaner. Laut Wikipedia.org sind inzwischen 500 Milliarden Dollar an Entwicklungshilfe nach Afrika geflossen, während sich die Situation nicht wesentlich zu verbessern scheint.

Der österreichische Journalist Christian Ortner von der Presse hat dafür eine einfache Erklärung: Entwicklungshilfe lindere nicht den Hunger, sondern nur das schlechte Gewissen der Geberländer. Er behauptet außerdem, Afrika leide nicht unter einem Mangel an „Reis“, sondern an einer „Überproduktion von Regierungskriminellen“. Die meisten afrikanischen Nationen seien evidenter massen nicht imstande, daran etwas zu ändern. Auch Revolutionen führten regelmäßig bloß dazu, dass eine kriminelle Vereinigung durch eine andere abgelöst werde.

Tatsächlich ist Korruption unter afrikanischen Regierungsbeamten ein großes Problem, obwohl dieses Phänomen natürlich nicht auf Afrika beschränkt ist. Viele einheimische Völker glauben, so Wikipedia, dass es wichtiger ist, familiäre Beziehungen zu schützen, als eine nationale Identität zu wahren, und Beamte machen von Nepotismus und Bestechung oft Gebrauch, um ihrer erweiterten Familie auf Kosten des Restes der Nation Vorteile zu verschaffen. Simbabwe mit seinem Präsident Robert Mugabe dürfte ein gutes und krasses Beispiel hierfür sein.

Doch auf der anderen Seite sind korrupte Regierungen manchmal auch „besser“ als autoritäre, wofür Äthiopien ein Beispiel ist. Unter Haile Selassie geschah Korruption häufig und Armut war weit verbreitet. Als jedoch sein Regime gestürzt war, trat Korruption zwar weniger oft auf, doch Hungersnöte und aggressive Gewalt von Seiten des Militärs rückten in den Vordergrund.

Wie dem auch sei: Die Korruption leitet finanzielle Entwicklungshilfe und Gelder ausländischer Investoren nicht selten um, statt sie dem Staatshaushalt und Institutionen zugute kommen zu lassen. Oft werden die Gelder nämlich in Steueroasen außerhalb Afrikas in Sicherheit gebracht. Die einheimische Bevölkerung wird schwer belastet, denn sie wird dadurch selbst zur Bestechung gezwungen, um grundlegende staatliche Dienstleistungen in Anspruch nehmen zu können.

Finanzielle Entwicklungshilfe wird auf lange Sicht gesehen möglicherweise für viele afrikanische Nationen nicht einmal hilfreich sein, weil es sie ermutigt, interne wirtschaftliche Aktivitäten von multinationalen Unternehmen innerhalb der eigenen Grenzen nicht zu besteuern, um so ausländische Investitionen attraktiv erscheinen zu lassen. Zusätzlich ermöglichen Spendengelder es einigen wenigen wohlhabenden Afrikanern, es zu vermeiden, mehr als nur geringfügige Steuern zu bezahlen. Insofern kann der Westen für das Problem der Korruption zum Teil mitverantwortlich gemacht werden.

Wohin fließt das Geld?

Viele Spendengelder werden auch in Waffen oder fragwürdige Projekte investiert und man darf nicht vergessen, dass ein großer Anteil der Schulden der afrikanischen Länder aus Zinsen von Anleihen von der so genannten ersten Welt besteht. So erscheinen die Umverteilung von Besitz und die Kontrolle von Kapital - im Sinne einer Regulierung des Zu- und Abflusses von Geldern aus dem bzw. ins Ausland - als angemessene Maßnahmen für afrikanische Nationen, um die Finanzierung des Budgets der Regierung zu stabilisieren und die für eine Wirtschaft im Entwicklungsprozess typischen Auf- und Ab- Zyklen abzumildern. Leider führt diese Strategie oft zur Kapitalflucht und zu politischen Auseinandersetzungen, da wohlhabende Bürger um ihren Besitz und ihre Sicherheit fürchten und sich bedroht fühlen.

Dazu kommt, dass Korruption nicht die einzige Ursache für Probleme auf dem afrikanischen Kontinent ist: Durch amerikanische Siedler wurden neue Getreidearten, wie z.B. Mais eingeführt, die zwar von der einheimischen Bevölkerung angenommen wurden, doch langfristig viele Probleme bei der Bewirtschaftung von Land verursachten. Denn dadurch, dass die Bevölkerung immer abhängiger von den neuen Getreidesorten wurde, entstanden Engpässe an Wasser und Dünger, um der ständig wachsenden Nachfrage und den für die Pflanzen fremden Klimabedingungen gerecht zu werden. Traditionelle Bauern waren an aufeinander abgestimmte Polykulturen gewöhnt, die gewöhnlich Schädlinge fernhielten und auch meist erfolgreiche Ernten produzierten. Einzig der Regen wässerte die angebauten Pflanzen und Vieh, das die abgeernteten Felder abgraste, lieferte Dung, der als Dünger ausreichte, um die Erde nährstoffreich zu halten. Als dann die Monokulturen aus oben genanntem Grund eingeführt wurden machte dies Schädlingsbekämpfung, Wässern und Düngen nötig, was aber auch keine erfolgreiche Ernte garantierte und allmählich die Böden auslaugte. Zudem ist fruchtbares Land südlich der Sahara zwar in großem Ausmaß vorhanden, doch kleiner, individuell verwalteter Landbesitz selten.

In vielen Ländern ist Land in Stammesbesitz und in anderen ist das meiste Land noch in der Hand von Nachkommen der europäischen Siedler des späten 19. Jahrhunderts. Einer IRIN-Studie von 2005 zufolge befinden sich 82 Prozent des fruchtbaren Landes in Südafrika im Besitz von Menschen europäischer Herkunft. Vielen Nationen fehlt ein System, das den Landbesitz reguliert, in anderen verbieten Gesetze benachteiligten Gruppen den Besitz von Land.

Auch wenn diese Gesetze nicht immer beachtet werden – Fakt bleibt: Die Landbevölkerung hat oft kein legales Anrecht auf Land. Und so gibt es viel ungenutztes Land, das sich aber leider oft in Privatbesitz befindet. Was noch hinzu kommt, ist, dass die Registrierung von Land sehr schlecht gehandhabt wird, was häufig in illegale Ansiedlungen und Diebstahl mündet. Es ist daher schwierig, eine Hypothek o.ä. zu bekommen, da der Besitzstatus des Grundstücks nicht zur Zufriedenheit des finanziellen Trägers festgestellt werden kann. In diesem System werden nicht nur Europäer gegenüber Afrikanern bevorzugt, sondern auch manche afrikanischen Stämme gegenüber anderen.

Doch zurück zur Frage, inwieweit Entwicklungshilfe bei dieser Misere Abhilfe schaffen könnte: Für nur geschätzte 300 Dollar könnte man eine vierköpfige Familie für ein selbstversorgtes Leben ausrüsten, denn das sind die Kosten für einen Ochsen, ein paar Hektar Land und etwas Saatgut. Historisch betrachtet sind solche Programme aber eher selten, denn viele Spendengelder werden für den Kauf von Getreide und große Plantagen statt für die Förderung von Familienbetrieben eingesetzt.

Über die Nutzung von Land in Afrika wird viel gestritten und diskutiert, doch Studien nationaler Akademien für Wissenschaft in mehreren Nationen haben ergeben, dass einheimische Getreidebestände und einheimisches Viehfutter auf Dauer mehr Sicherheit und Beständigkeit bieten können. Neuartige, künstlich generierte Saaten resultieren nämlich aus oben besprochenen Gründen nur in weiteren Abhängigkeiten und führen zu einer verstärkten Auslaugung der Böden, da diese oft große Mengen ganz bestimmten Düngers und bestimmter Pestizide benötigen, die nur von bestimmten Konzernen angeboten werden, was zu einem Teufelskreis neuer Abhängigkeit führt. Man sollte sich auch vor Augen halten, dass Spenden von genmanipuliertem Saatgut, was häufig geschieht, nicht nur aus humanitären Gründen erfolgen, sondern aus Werbezwecken. Leider sind nämlich nicht die notleidenden Menschen im Fokus der Medien, sondern die Interessen der so genannten ersten Welt.

Politische Interessen als Motiv

Frederic Mousseau beleuchtet in seinem Artikel „Food Aid or Food Sovereignty? Ending World Hunger In Our Time (Essenspenden oder Essensherrschaft? Das Beenden des Welthungers in unserer Zeit)”, dass zum Teil nur politische Interessen die Motive für Essenspenden bestimmen und nicht die Bedürfnisse der betroffenen Länder.

Die Situation in Sambia im Jahr 2003 war ein Beispiel dafür, wie die US-Regierung versuchte, internationalen und nationalen Druck auszuüben, um genmanipulierte Nahrung durch Spenden in den Mittelpunkt der Medien zu rücken, obwohl mehreren Studien zufolge faktisch überhaupt keine Hungersnot in Sambia bestand. 34 Prozent des Maisanbaus in den USA ist genmanipuliert und der Ruf von Genmais fragwürdig. Das Bestehen der USA darauf, dass afrikanische Länder genmanipulierte Nahrung annehmen, resultiert laut Mousseau aus dem Druck der Interessen der US-Agrarindustrie, die durch solche Aktionen ihre Popularität steigern will.

Weitere Probleme, die das Land an einer rascheren Entwicklung hindern, sind billige Arbeitskraft, da diese Ineffizienz fördert, wie z.B. in Tansania, wo Schotter immer noch von Hand geschlagen wird (P.J.O´Rourke: „Eat the rich”). Fehlende Bildung, verschmutztes Trinkwasser, Krankheiten wie AIDS, die auch armutsbedingt sind, fehlende Infrastruktur, Bürgerkriege, Inflation etc. tun ihr übriges.

Bei langfristigen Programmen zur Entwicklungshilfe könnten lokale Regierungen und die Bürger selbst stärker mit einbezogen werden, damit Eigenverantwortung gefördert wird und die Bürger bei der Entwicklung ihres Landes aktiv mitwirken können. Wenn Wohlfahrtssysteme und landwirtschaftliche Dienste mit permanenten Arbeitskräften und Ressourcen im Einsatz wären, dann könnte eine größere Wirkung erzielt werden und man wäre fähig, schneller zu reagieren, wenn Not am Mann ist, im Vergleich zu internationalen Kräften, die erst Büros startklar machen und internationale Gelder auftreiben müssen.

Die Weltbank führt an, dass nur wirtschaftliches Wachstum den Kontinent vorwärtsbringen kann. Dies würde aber auch voraussetzen, dass wir unser Konsumverhalten im Westen nachhaltig hinterfragen, denn nur, wenn wir bereit sind, gerechten Handel zu unterstützen, indem wir angemessene Preise für nachhaltig und fair gewonnene Handelsgüter aus Afrika bezahlen, tragen wir unseren Teil dazu bei, dass unser Geld bei denen ankommt, die es brauchen – und nicht bei korrupten Beamten, Plantagenbesitzern oder internationalen Konzernen.

Das ist ein wertvoller Beitrag. Er zeigt die Realitäten auf und wie sinnvolle Hilfe aussehen muss, die nicht ideologisch verbrämt ist. Danke Corina Enczmann.

Aus der Republik Zentralafrika haben in den vergangenen Tagen und Wochen die Meldungen über gewaltsame Übergriffe von marodierenden Banden auf die Zivilbevölkerung, über Vertreibungen und Flüchtlingselend in einem beängstigenden Ausmass zugenommen. Laut Korrespondentenberichten sind die Anzeichen einer staatlicher Ordnung nur noch schwach zu erkennen und beschränken sich auf die Hauptstadt Bangui. In den Provinzen dagegen wüten die Milizen der Rebellenallianz Séléka und bewaffneter Banden, die ihre Reihen in den vergangenen Monaten aufgefüllt haben.

Wachsendes Flüchtlingselend
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) meldete diese Woche aus der Stadt Bossangoa im Westen des Landes, dass über 28 000 aus ihren Dörfern vertriebene Zivilisten auf dem Gelände einer katholischen Mission untergebracht worden seien und dort notdürftig mit Hilfe versorgt würden. Andere Vertriebene seien in Schulen und in einem Spital untergebracht. Laut MSF halten sich viele Gewaltopfer im Busch versteckt. Da die Regenzeit anhält, wächst die Gefahr von Malariainfektionen. Die Hilfsorganisation berichtet von abgebrannten Dörfern, summarischen Hinrichtungen und gezielten Morden in dem Gebiet. Über 80 Prozent der versorgten Wunden stammten von Schusswaffen her oder seien andere Kriegsverletzungen. Über das ganze Land verteilt, schätzen Beobachter die Zahl der Vertriebenen auf knapp eine halbe Million; mehr als 60 000 Zentralafrikaner sind in die Nachbarländer geflüchtet.
Konfessionelle Dimension
In der Gegend von Bossangoa sind die Gbaya zu Hause, ein Volksstamm, dem auch der im März abgesetzte und mittlerweile in Paris lebende Präsident Bozizé angehört. Ihm getreue Milizen sollen laut Berichten in den vergangenen Wochen versucht haben, Rache an den Séléka-Rebellen zu nehmen – daher der Gewaltausbruch. Die Rebellen ihrerseits stammen mehrheitlich aus dem Norden und Nordosten des Landes und sind Muslime, Ethnien des Westens und Südens wie die Gbaya dagegen sind mehrheitlich Christen. Der Konflikt hat eine konfessionelle Dimension angenommen, was in der Region in der Nachbarschaft des Sudans und der weiter westlich gelegenen Sahelzone das Gespenst der Einmischung von militanten Islamisten umgehen lässt.
Die afrikanische Interventionstruppe Misca (Mission internationale de soutien à la Centrafrique), mit einem Truppenbestand von 2100 Mann, ist heillos überfordert. Weil zudem fast die Hälfte der Soldaten vom benachbarten Tschad gestellt werden, ist die Truppe aus Sicht von Zentralafrikanern wenig glaubwürdig. Vor einer Woche beschloss der Uno-Sicherheitsrat eine Unterstützung der Misca durch die Uno und die längst fällige Aufstockung der Truppenstärke auf über 3500 Mann. Frankreich, das zum Schutz von Franzosen und Europäern rund 400 Soldaten in Bangui stationiert hat, will zusätzlich zwischen 750 und 1200 Mann entsenden, die die Misca operationell unterstützen sollen. Präsident Hollande, der diese Woche in Südafrika weilte, besprach sich diesbezüglich mit Präsident Zuma. Der Misca gehört auch ein Kontingent von Südafrikanern an.
Der ehemalige Rebellenchef Michel Djotodia, der am 24. März an der Spitze des Séléka-Bündnisses in Bangui eingezogen war und sich daraufhin hatte zum Staatschef ausrufen lassen, unternahm bisher nur untaugliche Versuche, das Chaos einzudämmen. Vor einem Monat ordnete er die Auflösung der Séléka an (das Wort bedeutet «Allianz» in der einheimischen Nationalsprache Sango). Aber der ehemalige Gendarm hat gar keine Macht, seinen verzweifelt anmutenden Beschluss durchzusetzen. Laut David Zounmenou vom Institute for Security Studies in Pretoria könnte der Schuss leicht nach hinten losgehen; Djotodia sei für seine Rolle als Übergangspräsident in keiner Weise vorbereitet oder geeignet, schrieb Zounmenou in einem kürzlich veröffentlichten Bericht.
Das Heer der Aufständischen bildete schon bei der Gründung der Séléka letztes Jahr einen zusammengewürfelten Haufen von Milizen, die sich noch kurz zuvor gegenseitig bekämpft hatten. Seit der Machtübernahme sind ihre Reihen von einigen wenigen tausend auf rund 25 000 angeschwollen – ein in sich ausreichender Hinweis auf die sich ausbreitende Anarchie. Die kleineren und grösseren Kriegsherren und ihre Fusssoldaten leben davon, dass sie von Bauern und Diamantenschürfern Schutzgelder und Naturalien abpressen.
Viele örtliche Konflikte
Die eingangs erwähnte Notlage in Bossangoa ist bei weitem nicht der einzige Brennpunkt. Anfang Oktober kam es in Bangassou, einem Zentrum von Schürfern und Schmugglern von Rohdiamanten im Osten des Landes, zu einem Konflikt zwischen christlichen Einheimischen und Séléka-Kämpfern. Die Auseinandersetzung begann mit Protesten der Bevölkerung gegen Übergriffe der Rebellen, bald folgten Ausschreitungen mit Menschenrechtsverletzungen auf beiden Seiten. Laut Uno-Beauftragten, die sich auf den Bischof von Bangassou berufen, forderten die Gewaltakte mindestens zehn Todesopfer.

Dank beschlossener Anwendung neuester Technik der elektronischen Grenzüberwachung (Eurosur) kann die EU zukünftig
sicher auch Einsparungen beim Frontex-Mitarbeiterstab (Kosten "humanresource" !) vornehmen. Das erklärte Ziel - die Festung Europa - wird also durch "Lauschangriff" realisiert. Feige und menschenverachtend. Noch immer gibt es CH-Politgruppierungen, die den Garanten dieser Migrationsverhinderung, der EU, die Treue
halten. Pfui.

Hey Genosse Pustekuchen - Ich weiss zwar nicht mit wem Du schreibst, aber ich fand die Artikel als Antwort auf den Frontex-Artikel sehr interessant und aufschlussreich. So wie ich sie gelesen habe wurde weder das Datum noch der Autor verschleiert. Klare Sache. Auf jeden Fall waren die sogenannten (fremden Beiträge) Artikel-Kommentare informativer als das humorlose, primitiven geschreibsel über braune Suppen und so. [°L°] Darf ich Dich mal etwas fragen ? Habt ihr Genossen eigentlich einen Verfolgungswahn ? Bin schon gespannt auf deine braune Suppen Antwort. ;-)

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