Ein verwirrender Zahltag

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Ein verwirrender Zahltag

Von Willy Schenk, 23.04.2019

Bei den finnischen Parlamentswahlen könnte man an der Gerechtigkeit des Zahltags zweifeln.

Die Reformen von Ministerpräsident Juha Sipilä wurden von den Wählern nicht honoriert, was die „Neue Zürcher Zeitung“ mit der Schlagzeile quittierte: „Finnlands Sanierer hat seine Schuldigkeit getan“. Und als Nachfolger wurde beinahe eine Person der Populisten gewählt, die mit nicht einhaltbaren Versprechen antrat.

Die Regierungszeit von Sipilä fiel 2008 in die internationale Schuldenkrise. Es folgte der Einbruch beim für Finnland wichtigen Papierexport und die von der Hightech-Firma Nokia verpasste Smartphone-Welle. International bekannt wurde das Projekt, wonach Arbeitslose bei der Arbeitssuche und Weiterbildung vom Staat finanziell stark unterstützt werden sollten. Ein Versuch brachte positive Resultate. Aber das Projekt erwies sich für Finnland als zu teuer.

Schweizer Modell abgelehnt

Sipilä ging es um eine Vereinfachung des Sozialstaates und den Abbau von Bürokratie. Die aus der Schweiz stammende Arbeitsministerin Arne Berner machte einen Versuch, den Gemeinden nach Schweizer Vorbild mehr Befugnisse zu geben, was aber von den Parteien als Abwertung ihrer Bedeutung empfunden und daher abgelehnt wurde.

Neben diesen Reformversuchen gelang es dem Zentrumsführer Sipilä, die chronische Arbeitslosigkeit zu reduzieren und die Staatsfinanzen zu stabilisieren. Nach dem jetzigen Stand der Auszählungen wurde die Partei zum grossen Verlierer und erlitt das schlechteste Resultat seit 1917.

Die seit vier Jahren in der Opposition stehenden Sozialdemokraten wurden stärkste Partei. Die rechtstehende Partei der Finnen (früher „die wahren Finnen“) kamen auf den zweiten Platz. Sie wurden allerdings bei früheren Koalitionen wegen ihres Rechtskurses mehrmals übergangen.

Wie der Wirtschaftshistoriker Jyrki Vesikansa feststellt, gewann in Finnland erstmals keine Partei mehr als zwanzig Prozent, und die drei grössten Parteien liegen bei den Sitzzahlen im Reichstag nahe beieinander.

Die Partei der Grünen erzielte ihr bisher bestes Resultat. Ebenso die Grünliberalen. Weitere Minderheitsparteien sind die Blauen und die sich neu gruppierende Linke. Die auf ihre Sprache konzentrierte Minderheit der Schweden ist offen für die Beteiligung an der Regierung.

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