Ein libyisches Parlament in Tobruk

Arnold Hottinger's picture

Ein libyisches Parlament in Tobruk

Von Arnold Hottinger, 15.08.2014

Das neue libysche Parlament, das am 25. Juni gewählt wurde, ist zusammengetreten. Doch es versammelte sich nicht in der Hauptstadt Tripolis, sondern 1400 km entfernt in Tobruk.

Tobruk ist ein Ortschaft mit einem berühmten Schlachtfeld aus dem Zweiten Weltkriegs in der Cyrenaika unweit der ägyptischen Grenze. Der Grund dafür ist, dass die drei grössten Städte des Landes, Tripolis und Misrata in Tripolitanien, und Bengasi in der Cyrenaika, « unsicher » sind, wie dies offiziell formuliert wurde.

Milizen beherrschen die drei wichtigsten Städte

Der Euphemismus bedeutet, dass im Falle der Städte Tripolis und Bengasi Kämpfe statt finden und in Misrata bewaffnete und politische Kräfte herrschen, die das neue Parlament nicht anerkennen wollen. Dass die drei grössten Städte sich ausserhalb der Befehlsgewalt des Parlamentes befinden, heisst nicht, dass all ihre Bewohner oder auch nur deren Mehrzahl, das neue Parlament ablehnen. Es wurde von allen Libyern gewählt. In Tripolis gab es trotz der Präsenz von dem Parlament feindlich gesonnenen Milizen Demonstrationen für und gegen das Parlament.

Es heisst jedoch, dass in den drei Städten die tatsächliche Macht in Händen von Milizen liegt, die das Parlament nicht anerkennen wollen. Dies sind Milizen lokaler Färbung, die den Muslimbrüdern und anderen islamistischen Gruppen nahe stehen.

Ein Parlament ohne Islamisten

Im vorausgegangenen Parlament waren die islamistischen Tendenzen stärker vertreten, gewesen als in dem neu gewählten. Der damalige Parlamentssprecher, Nuri Abu Sahmain, gehörte zu dieser Richtung. Er ist der Ansicht, dass das vorausgegangene Parlament zu Unrecht aufgelöst worden sei, weshalb er das neue als « illegal » bezeichnet. Eine den Islamisten zuneigende Minderheit der neu gewählten Parlamentarier hat sich seiner Meinung angeschlossen und weigerte sich, nach Tobruk zu reisen und an der gegenwärtigen Versammlung teilzunehmen.

Ob sie eine Gegenversammlung in Tripolis zustande bringen, ist ungewiss. Wahrscheinlich sind die boykottierenden Gewählten zu wenige, um ein einigermassen glaubwürdiges Gegenparlament zu bilden. Gewählt wurden 188 Abgeordnete. In Tobruk trafen sich nach ihren eigenen Angaben 160 zur ersten Sitzung des Parlamentes vom 4. August. Nicht alle der fehlenden 28 dürften bereit sein, an einem Gegenparlament in Tripolis mitzuwirken. Ausserdem sind ja auch sie, wenn man der Meinung des ehemaligen Parlamentssprechers folgt, illegal gewählt...

Auch die bewaffneten Milizen sind gespalten

Die bewaffneten Gruppen sind ähnlich gespalten wie die Parlamentarier in pro-islamistische und « nationalistische ». Doch unter ihnen scheinen die Machtverhältnisse umgekehrt zu liegen wie bei den Parlamentariern, die stärkeren Milizen sind pro-islamistisch und die wahrscheinlich schwächeren pro-säkular und nationalistisch.

Diese widersprüchliche Lage hängt mit der Geschichte Libyens und den Entwicklungen der Erhebung gegen Ghadhafi zusammen. Die Islamisten waren besonders eifrige und daher auch von Ghadhafi besonders blutig verfolgte Feinde des damaligen Regimes. Viele ihrer heute prominentesten Kämpfer haben unter Ghadhafi jahrelang im Gefängnis gesessen.

Zusammenspiel mit dem vorhergehenden Parlament

Sie waren denn auch unter den ersten, die zu den Waffen griffen, um gegen ihn zu kämpfen, als in Benghasi der Aufstand gegen sein Regime ausbrach, und sie kämpften besonders entschlossen. Sie dürften auch zielbewusster als alle anderen Gruppen darauf ausgegangen sein, sich aus den Waffenlagern des Diktators auszurüsten, als dieser zurückweichen musste und schliesslich gestürzt wurde.

Zur Zeit des ersten libyschen Parlamentes waren es dann primär ihre Gruppen und Gruppenführer, die dank ihrer Waffengewalt Druck auf das damalige Parlament ausübten und auch Verbündete unter den damaligen Parlamentariern suchten und fanden, die mit ihnen zusammenarbeiteten.

„Revolutionäre“ Rhetorik

Typisch für Libyen ist, dass die Rhetorik und Propaganda dieser Gruppen sich nicht so sehr auf «den Islamischen Staat » beruft, der ihnen als Ziel vorschwebt. Sondern vielmehr ihre Seite als die «revolutionäre» gegen das vergangene Ghadhafi Regime gerichtete, darstellt. Ihre Gegner hingegen verschreien sie als «alte Mitarbeiter» und « heimliche Anhänger » des Ghadhafi Regimes.

Dies ist gewiss, weil die anti-Ghadhafi Slogans bei den Libyern besser ankommen als Verheissungen eines «islamischen Staates ». Gegen einen Staat, der sich durch Ideologie zu legitimieren versucht, sind die Libyer in ihrer grossen Mehrzahl gefeit, nachdem sie Jahrzehnte lang unter den ideologischen Slogans Ghadhafis hatten leben müssen.

Ursprüngliche Freunde Ghadhafis

Die Gegner der Islamisten in den drei Jahren nach Ghadhafi waren in der Tat in manchen Fällen Personen, die mit Ghadhafi zusammengearbeitet hatten, manche in seinen Anfangsjahren, als er 1969 die Macht ergriff, und andere auch später. Etwa Fachkräfte im Aussenministerium oder in der Justiz hatten keine andere Wahl. Die heute einflussreichsten von ihnen hatten allerdings früher oder später mit Ghadhafi gebrochen und sich im Ausland als Oppositionelle gegen ihn positioniert. Doch auch bei diesen können die pro-Islamisten eine Ghadhafi-Vergangenheit ausmachen und ihre Ablehnung dieser Personen damit begründen. Sie selbst waren und bleiben aus den oben erwähnten Gründen vom Makel einer «Zusammenarbeit mit dem Ghadhafi Regime» frei.

Diese Lage gibt bis heute den Ton der gegenseitigen Anklagen an. Die  Gegner sind «Islamisten» für das Parlament von Tobruk. Sie sind «Ghadhafi Anhänger», offene oder heimliche. für ihre pro-islamistischen politischen und militärischen Gegenspieler in den drei von ihnen beherrschten grossen Städten.

Die Rolle des Generals Haftir

Tobruk steht unter dem Schutz der Truppen, die Generallleutnant Haftir Gefolge leisten. Haftir ist ein einstiger General Ghadhafis, der an dem ursprünglichen Putsch beteiligt war, der Ghadhafi zur Macht brachte. Er brach mit Ghadhafi 1987, jedoch nicht aus politischen sondern mehr aus persönlichen Gründen. Er wurde mit seinen Soldaten 1987 am Ende des Kriegs, den Ghahdafis gegen Tschad führte, gefangen genommen.

Ghadhafi bemühte sich nicht, ihn zu befreien, sondern erklärte, Haftir gehöre nicht zur libyschen Armee. Er liess ihn in der Gefangenschaft sitzen bis 1990. Die CIA griff ein und sorgte in jenem Jahr für die Befreiung Haftirs und seiner überlebenden Truppen. Mit Hilfe der CIA stellte Haftir anti-Ghadhafi Einheiten in Tschad auf. Die fanden später offenbar Zuflucht in Virginia, wo die CIA sich ihrer weiter annahm.

„Aktion Würde“

Nach der Erhebung von Banghasi kehrte Haftir nach Libyen zurück und suchte gegen Ghadhafi zu kämpfen. Er diente als Generalstabschef des Oberkommandanten der libyschen Truppen im Krieg gegen Ghadhafi. Am 16. Mai dieses Jahres hat er einen Feldzug gegen die Islamisten begonnen, den er «Aktion Würde» nennt. Ob und wie weit er und seine Anhänger noch in Verbindung mit der CIA stehen, ist nicht bekannt und natürlich umstritten.

Für die Islamisten und pro-Islamisten ist er ein «Faschist», der mit Hilfe der Amerikaner zur Macht strebt. Haftir hat eigene Kämpfer und auch Anhänger innerhalb der – noch immer sehr schwachen – offiziellen libyschen Streitkräfte. Dort sind es in erster Linie die Offiziere der Armee Ghadhafis, die am Anfang der Erhebung von Bengasi mit Ghadhafi brachen und dann, wie Haftir, bei den Kämpfern gegen Ghadhafi dienten. Sie wurden am Ende des Krieges in die neue, noch immer recht schwache, libysche Armee übernommen.

Die Leute Haftirs sind für die Absicherung von Tobruk zuständig. Natürlich fehlt es nicht an Stimmen, die sagen, Haftir sei «der Mann der CIA für Libyen». Manche ernst zu nehmende Beobachter glauben auch Indizien zu erkennen, nach denen der ägyptische Präsident, al-Sisi, die Politik Haftirs im Nachbarland Libyen fördere. Sisi ist ein geschworener Feind der Muslimbrüder und anderen Islamisten.

Parlamentsbeschluss gegen die Milizen

Das neue Parlament hat mit 102 von 104 Stimmen beschlossen, dass die Milizen aufgelöst werden sollen. Es hat einen Zeitpunkt angesetzt, den 31. Dezember dieses Jahres, bis zu dem die Bezahlung der Milizen andauern soll  - nachher sollen nur noch die Kämpfer Bezahlung erhalten, die bereit sind, sich den offiziellen Sicherheitskräften einzugliedern. Milizsoldaten, die sich nicht fügen wollen, wird mit Strafe von drei Jahren Gefängnis gedroht.

Bei dieser Gelegenheit war zu erfahren, dass die Regierung bisher 200 000 Mann von verschiedenen Milizen bezahlt hat und sie offenbar dieses Jahr noch weiter bezahlen will. Die Beschlüsse dies zu tun, waren von den vorausgegangenen Regierungen und den früheren Parlamentariern gefällt worden, die ihrerseits in Tripolis tagten und dort dem Druck der Milizen ausgesetzt waren.

Hilferuf an die Uno

Ob freilich alleine mit dem Zudrehen des Geldhahns dem Milizen-Unwesen ein Ende bereitet werden kann, daran zweifeln auch die Parlamentarier selbst. Sie haben deshalb einen weiteren Beschluss gefasst (diesmal mit 111 von 124 Stimmen), in dem die internationale Gemeinschaft und spezifisch die Uno aufgerufen wird, Libyen zu Hlfe zu kommen, um die libysche Zivilbevölkerung vor den Milizen zu schützen.

Wie genau das geschehen soll, sagt der Palamentsbeschluss nicht. Dass noch einmal ein militärischer Eingriff in Libyen erfolgen könnte, scheint angesichts der vielen Krisen, die im Nahen Osten zu bewältigen sind, höchst unwahrscheinlich. Zurzeit haben offenbar die Ereignisse im Irak Vorrang, jene in Syrien und die von Gaza werden durch sie in den Schatten gestellt, und die libyschen bleiben fast unbeachtet.

Ringen unter und mit den Milizen

Doch die Heftigkeit der Kämpfe in Tripolis und in Bengasi nimmt zu. In den letzten zwei Wochen waren 220 Tote und über 1000 Verwundete zu beklagen. In Tripolis kämpfen die Milizen von Misrata und deren islamistische Verbündete gegen die Milizen von Zintan, die den Flugplatz südlich der Stadt besetzt halten. Die Leute von Zintan sind mit General Haftir verbündet und gehören zu den nationalistischen Kräften.

In Bengasi kämpfen Teile der regulären Armee gegen islamistische Milizen. Dabei haben bisher eher die Islamisten Gelände gewonnen als ihre nationalistischen von Haftir befehligten Gegner.


 

SRF Archiv

Newsletter kostenlos abonnieren