Diktatur – besser als defekte Demokratie?

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Diktatur – besser als defekte Demokratie?

Von Uri Russak, 20.08.2013

„Man kann nicht eine westliche Denkform auf den Nahen Osten zwingen“. Vielleicht dachte der Rabbiner Tovia Ben-Chorin an Demokratie, als er diesen gescheiten Satz formulierte.

In Ägypten sterben Leute, die Armee hat den Muslimbrüdern den Kampf angesagt. Gegen Tausend von ihnen sind bisher im Feuer der ägyptischen Armee gestorben.

Die Gewalt der Muslimbrüder und Salafisten

Auf der anderen Seite verfolgen Muslimbrüder und Salafisten Kopten (Christen), die rund zehn Prozent der ägyptischen Bevölkerung bilden. Sie lynchen diese und brennen ihre Kirchen zu Dutzenden nieder. Dem wird im Westen wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Vielleicht deshalb, weil es ein schon länger existierendes Phänomen im heutigen Ägypten ist, nicht nur in Kairo und den Grossstädten, sondern ebenso in den Dörfern landesweit. Der Schutz verfolgter Christen scheint für westliche Medien von geringerem Interesse zu sein, als das Schicksal islamistischer Terroristen.

Die den Muslimbrüdern geistesverwandten Salafisten sind nicht weniger rabiat. Auch sie exekutieren aus Fanatismus Polizisten und Soldaten in ägyptischen Städten und im Sinai. Darum ist es falsch, die Muslimbrüder und ihre terroristischen Brüder allein als Opfer darzustellen. Sie ähneln ihren Kollegen in Gaza, den Hamas-Extremisten, die oft rücksichtslos Mitbewohner töten, die nicht bereit sind, bedingungslos nach ihrer Pfeife zu tanzen.

Mursi stellte sich über das Gesetz

Das sind unschöne Zustände, von westlichen Politikern und Gutmenschen heftig kritisiert - vor allem die Aktionen der Armee. Diese Kritiker benutzen völlig falsche Kriterien. Wie Rabbi Tovia Ben-Chorin sagt, legen sie westlichen Denkformen als Massstab für die Zustände in der arabisch-islamischen Gesellschaft an. Das ist nicht neu, das ist so, seit in westlichen Ländern die Israelkritik floriert. Israel mit seiner freien und weitgehend demokratischen Gesellschaft, wird nicht als krasser Gegensatz zur totalitären und autoritären arabisch-islamischen (oder gar islamistischen) Gesellschaft gezeigt. Doch darum geht es hier nicht.

An demokratischen Grundsätzen gemessen ist der Sturz des ägyptischen Präsidenten und Muslimbruders nicht gesetzeskonform. Er hätte abgewählt werden müssen, als Folge eines parlamentarischen Misstrauensvotum oder regulären Wahlen. Doch demokratische Grundsätze in arabischen Ländern gelten bestenfalls für mehr oder weniger freie Wahlen. Für mehr nicht. Mursi demonstrierte in seiner kurzen Regierungszeit u.a. folgendes:

  • Muhammad Mursi hat sich im vergangenen November per Dekret über das Gesetz gestellt und dadurch ein absehbares Eingreifen der Judikative in den verfassungsgebenden Prozess unterbunden. Damit stellte er sich über das in der Verfassung vorgesehene Recht. Das ist eine demokratische Todsünde in totalitärem Stil. Das ägyptische Parlament existiert nicht mehr, da es von Mursi aufgelöst wurde. Niemand konnte ihn von seinen, wie es sich nicht erst heute zeigt, Dummheiten abhalten – ausser der Armee.

  • Dass Mursi nicht Präsident aller Ägypter ist, sondern nur derjenige der Muslimbrüder, wurde zum zentralen Vorwurf der ägyptischen Opposition. Tatsächlich ist Muhammad Mursi mit den Stimmen von lediglich 27 Prozent der Wahlberechtigten gewählt worden. Es wäre seine demokratische Pflicht gewesen, andere Parteien in die Regierung einzubeziehen, doch er zog es vor, das Land in Säkulare (und Christen) und Muslimbrüder zu spalten.

Wahl zwischen Pest und Cholera

Eine Ägypterin schrieb nach den Wahlen: "Bei den Wahlen waren wir gezwungen, zwischen Pest und Cholera zu wählen, zwischen Mursi und Mubaraks Leuten. Wir hassten Mursi, weil er das Land in Säkulare und Muslimbrüder gespalten hat. Er hat den Fehler gemacht, Religion ins Spiel zu bringen. Nicht Mursi hat Ägypten regiert, sondern die Muslimbrüder. Mursi schreckte nicht davor zurück, das Gesetz zu ihren Gunsten zu brechen.“ Dazu ist zu bemerken, dass Mursi, als Islamist und Muslimbruder nicht anders handeln konnte, denn für ihn ist Religion Politik und Politik Religion.

Um über den Nahen Osten realistisch und wahr berichten zu können, ist man gezwungen, politisch unkorrekt zu schreiben. Man muss fragen dürfen, warum beispielsweise wirkliche Demokratie in der arabisch-muslimischen Welt nicht Fuss fassen kann. Sind es die religiösen Vorschriften der Scharia, die grösstenteils diametral einer freien Gesellschaft entgegenstehen, oder sind es autoritär-stammeshörige Traditionen in arabischen Ländern.

Oder ist es der grosse Mangel an Bildung innerhalb der arabischen Gesellschaft im Vergleich zum Westen und dem Rest der Welt? Mit einer analphabetischen Mehrheit kann eine moderne Demokratie wenig anfangen, und eine blühende Wirtschaft, die allen zugutekommt, kann auch nicht errichtet werden. Besonders dann nicht, wenn Demokratie ausschliesslich auf Wahlen reduziert wird, wie das in arabischen Ländern und anderen Drittweltstaaten der Fall ist, in denen alle anderen Grundsätze wie Bürgerrechte, Gleichberechtigung, Minderheiten- und Frauenrechte, wie auch Freiheit für und von Religion unbeachtet bleiben.

So kommt bestenfalls ein neuer Diktator, zivil-faschistisch oder militärisch, an die Macht (der Vorgänger ist dann tot oder sitzt im Gefängnis), zwar demokratisch gewählt – aber damit ist das Thema Demokratie abgehackt, erledigt. Bis zur nächsten Revolution oder dem nächsten Putsch, wo es wiederum zum vorübergehenden Gesprächsthema werden wird.

Verständnis für die Militärdiktatur

Die zweite Frage wäre: Warum sind Araber so oft unfähig, ihre Probleme ohne Gewalt zu lösen? Die Antwort ist, so denke ich, dieselbe, wie die Antwort auf die erste Frage im Zusammenhang mit Demokratie. Sie hat viel mit der höchst antidemokratischen Einstellung des „Alles oder Nichts“ zu tun, mit der Verweigerung, eigene Verantwortung zu übernehmen und deshalb reflexartig nach Sündenböcke zu suchen. Zur Gewaltanwendung ist es dann nicht mehr weit.

Auf Grund dieser Überlegungen ist es schwierig, für oder gegen die zurückgekehrte Militärdiktatur zu sein. Ganz offensichtlich wird das Militär heute von der Bevölkerungsmehrheit unterstützt. Denn sie schafft Ordnung und unterdrückt die fromme Gewalt der Muslimbrüder und ihrer Gesinnungsgenossen. Die einjährige Erfahrung mit einer islamistischen Regierung hat den Bürgern offenbar genügt, sich von Mursis religiös-extremistischen, korrumpierten und auch wirtschaftlich unfähigen Diktatur abzuwenden, denn er zeigte sich noch unfähiger als sein militärischer Vorgänger.

Israelisches Daumendrücken für die Generäle

Ben Caspit, einer der bekanntesten Journalisten Israels, fasste die Situation, soweit sie Israel und die USA (die den Westen repräsentiert) betrifft, wie folgt zusammen: „There’s no question that in this case, Israel is keeping its fingers crossed for the Egyptian military in general, and its commander-in-chief Gen. Abdel Fattah al-Sisi in particular. Israel is watching US conduct with some amusement, but also with a similar degree of concern. The Americans are in a serious bind. On one hand, they cannot support a military coup or cheer the killing of hundreds of civilians. On the other, they understand that this is what the majority of Egyptians want, and they’ve started realizing that their gamble on the Muslim Brotherhood was a particularly stupid mistake.“

Ein Detail sollte hervorgehoben werden: Die ägyptische Armee gleicht in einem frappant der Volksbefreiungsarmee Chinas. Beide besitzen einen enormen Anteil an der Industrie ihrer jeweiligen Länder. Das ist eine Tatsache, auch wenn es für China schwierig ist, genaue Zahlen zu finden. In Ägypten sind es, gemäss Joshua Hammer, einem amerikanischen Journalisten, gut vierzig Prozent. Allerdings ist das technologische Niveau Chinas mit demjenigen Ägyptens in keiner Weise vergleichbar.

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Kommentare

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Lieber Uri Russak,
schönen Dank für Ihre Beiträge! Lesenswert. (Die Kommentare weniger...).
Da Sie einführend Tovia Ben-Chorim zitieren: Ein neues, kleines Büchlein über dessen Vater Ben-Chorin ist gleichfalls lesenswert:
http://buecher.hagalil.com/2013/08/ben-chorin/

Herr Müller oder besser gesagt Herr Oder Was
Sie sind vermutlich ein Antisemit oder Israelhasser, etwa Anderes kann ich mir bei Ihrem Kommentar nicht vorstellen, Israel ist demokratisch. Warums lesen Sie nicht Hottinger, Bernstein, Flottau, es gibt doch genügend Juden- und Israelhasser im Journal 21?

Sie sind lustig...hahahaha

Herr Russak oder besser gesagt Herr Träumer.....

Sie sind vermutlich ein Jude oder ein Israel sympatisannt.... etwas anderes kann ich mir bei diesem Text nicht vorstellen.... Israel und Demokratisch regiert....das ich nicht lache.... Verbrecher und die wahren Terroristen sind diese Typen, sonst nichts!

Die Revolution in Ägypten hatte nur Mubarak zu Fall gebracht nicht aber das System Mubarak. Die Judikative bestand aus Leuten welche Mubarak auf die jeweiligen Posten setzte. Die Wirtschaft lag zum einen in der Hand der Armee und zum anderen hauptsächlich bei weiteren Mubarak-Günstlingen. Die Revolution war schon in den Kinderschuhen stecken geblieben. Jeder gewählte Präsident ob religiös oder nicht wäre sofort nachdem er versucht hätte das Mubarak-System zu Fall zu bringen einer Konterrevolution zum Opfer gefallen. Die Muslimbrüder haben es dem Mubarak-System nur sehr leicht gemacht.

Irgendeiner: Ihre gefärbte Optik überzeugt. Sehr braun.

Erinnerung an die Zukunft! Ein assyrischer General sprach zum König von Juda: «Siehe da! Verlässt du dich auf diesen zerbrochenen Rohrstab, auf Ägypten, der jedem, der sich darauf stützt, in die Hand dringen und sie durchbohren wird?» (2. Kön 18, 21)…..Auge um Auge…. könnte auch zur Erblindung führen. .....cathari

Sehr treffend, was Herr Russak schreibt. Demokratie kann man nicht einfach "einführen". Dazu gehört u.a. eine andere Geisteshaltung als in autokratisch regierten Ländern. Dieser Geist lässt sich nicht herzaubern.

Wenn eine demokratisch gewählte Regierung sofort daran geht, die grundlegenden Regeln so abzuändern, dass jede Opposition unmöglich wird, dass jeder Gegner kalt gestellt werden kann, dann ist das die Todsünde in der Demokratie. Genau das haben Mursi und Co. gemacht.

Auch wenn die westlichen Medien und Politiker öfters den Durchblick vermissen lassen: Die gefärbte Optik von Hr. Russak überzeugt mich auch bei diesem Text nicht.

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