Digitales Trommelfeuer

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Digitales Trommelfeuer

Von Bernard Imhasly, Bombay/Mumbai - 07.04.2019

Nicht Megaphone und Plakatwände markieren den Wahlkampf Indiens. Er flimmert über winzige Bildschirme und Kopfhörer. Narendra Modi ist der unbestrittene Cyborg.

Wird die digitale Kommunikation die Wahlen in Indien entscheiden? Bereits vor fünf Jahren hatte die Social Media Cell der BJP zum Wahlsieg von Narendra Modi beigetragen. Freiwillige aus der amerikanischen Diaspora hatten damals Facebook und Twitter zu einer griffigen Wahlkampfwaffe geschmiedet. Modi selbst hatte schon als Chefminister von Gujerat fleissig diese Kanäle genutzt.

Dies war ein Grund, der die Regierung nach ihrem überwältigenden Wahlsieg rasch eine „Demokratisierung des Internets“ in Angriff nehmen liess. Die Digital India-Initiative hatte Losglück, denn sie nutzte die Schubkraft der weltweiten Explosion des Social Media-Verkehrs. Sie wurde einer der Erfolge von Modis Regierungszeit.

Mit einem Budget von 16 Mia. $ wurden 117’000 Gram Panchayats – ländliche politische Gemeinden – digital vernetzt, eine Mehrzahl von ihnen mit Glasfaser. Die Zahl der Nutzer von Mobildaten wuchs danach um beinahe das Zehnfache auf 300 Millionen. Fast die doppelte Zahl loggt sich inzwischen ins Internet ein, und der mobile Sprechverkehr deckt heute praktisch die ganze erwachsene Bevölkerung ab.

Die Demonetisierung endet im Debakel

Auf dem Rücken dieser immer dichteren Netzwerke ist auch eine digitale Ökonomie herangewachsen, mit Online-Handel, Datenaustausch und Zahlungsverkehr. Staatliche Dienstleistungen, namentlich Sozialprogramme, sind digital abrufbar. Dies geschieht wesentlich auf dem Rücken von Aadhar, der digitalen ID, mit der sich inzwischen jedermann ausweisen kann – die wichtigste Hürde im Online-Handel.

Der bargeldlose Verkehr wuchs allerdings bedeutend langsamer als das technische Angebot, ebenfalls die versprochenen Start-ups. Die Demonetisierung im November 2016, mit der Modi das Volk ins bargeldlose Zahlungsnetz zwängen wollte, endete in einem Debakel. Der Staat verlor das Image eines Honest Broker, und das versprochene Austrocknen des Korruptionssumpfs wurde zur Lachnummer.

Es kam zu einer Gegenbewegung. Die Zentralbank musste Hals über Kopf Milliarden neuer Banknoten drucken, um grössere makroökonomische Schäden zu verhindern. Die ländliche Wirtschaft, die 650 Millionen Menschen ernährt, hat sich bis heute nicht vom Schock erholt. Die Umsätze des Fintech-Sektors mit seinen zahlreichen Zahlungsvermittlern haben sich in fünf Jahren gerade einmal verdoppelt.

Indische Trolls

Die Hybris hinter diesem Entscheid des Premierministers nährt auch das Misstrauen, dass es der Regierung mit ihrer Digital India-Kampagne nur darum ging, das Internet zu demokratisieren und sein wirtschaftliches Potential breit zu streuen. Das Potential ist auch ein politisches, lässt sich doch die Vernetzung bis tief ins ländliche Indien auch als Wahlkampf-Instrument nutzen.

Natürlich ist auch dies Teil der Demokratie, und Parteien jeder Couleur können das Netz für ihre Botschaften nutzen. Doch nach den internationalen Skandalen – Stichworte: Brexit, Trump-Wahl – stellt sich die Frage, wie unvoreingenommen der indische Staat sich am Kampf gegen Fake News und Hate News beteiligt.

In den letzten fünf Jahren waren es vor allem BJP-Trolls, die sich besonders laut und aggressiv in dieser Szene etablierten – ohne dass der Staat einschritt. Mit dem zweiten Wahlkampf Modis und der für Indien schicksalshaften Bedeutung seines Ausgangs hat sich das digitale Getöse nun zu einem leisen Orkan gesteigert.

Tolerierte „Misinformation“

Twitter, YouTube, WhatsApp, TikTok und Facebook tun – inzwischen endlich hellhörig geworden – zumindest das Notwendige, um (wie es Facebook nennt) „Coordinated Inauthentic Behaviour“ (CIB) mit dem Entzug der Plattform zu bestrafen. Zu Wochenbeginn erklärte die Firma, sie habe eine Reihe von Gruppen, Seiten und Konten in Indien aus dem Verkehr genommen. Die meisten stehen der BJP oder der Kongresspartei nahe.

Facebook definiert „CIB“ als  ein Verhalten, bei dem sich zahlreiche Gruppen vernetzen und gezielt – „koordiniert“ –  Falsch- oder Hass-Mail kreieren und versenden, und zwar an Millionen von Nutzern.

FB macht geltend, es sei nicht leicht, „unauthentisch“ zu definieren. In der Begründung für eine Deaktivierung unterscheidet die Firma zwischen „disinformation“ und „misinformation“. Beide streuen Falschinformationen, aber bei „misinformation“ ist nicht entscheidbar, ob gezielt oder nicht. Wo nur „Misinformation“ vorliegt, erfolgt keine Löschung des Kontos.

Modi-Multiplikatoren

Ist dies blosse Augenwischerei? Viele Pages mit Falschinformation kommen als Werbung daher und sind für FB kommerziell interessant. Sie bringen auch den Betreibern Geld ein. Es hat sich so etwas wie eine politisch-kommerzielle Kumpanei etabliert: Private Nutzer geben sich als Modi-Fans aus und können mit dem charismatischen Namen mehr Likes ernten. Mit diesen gehen sie bei Firmen hausieren und schalten deren Produkte auf.

WhatsApp-Gruppen übernehmen die politischen Inhalte der FB-Domäne und verteilen sie, manchmal millionenfach. Die meisten tun dies ebenfalls mit der attraktiven NaMo-Etikette: MODIfied Indian heissen sie, oder NationWantsNaMo, FrustratedIndian, Bharat Positive. Sogar ein App wie MyGov, das als neutrale staatliche Informationsquelle daherkommt, ist heute hauptsächlich ein Modi-Multiplikator.

Der Werbe-Effekt für den PM und seine Partei  hält den Modi-Staat davon ab, solchen Kampagnen nachzugehen – im Gegenteil. Wenn Facebook und Twitter eingreifen, kommt es zu organisierten Protesten im Netz, meist unter dem Hashtag von „Zensur“ oder „Beschränkung der Redefreiheit“. Vor einigen Wochen spülte der Online-Hass sogar auf die Strasse über. Es kam zu einem Protestaufmarsch vor dem Twitter-Büro in Delhi, mit  BJP-Politikern an vorderster Front. Auf den Plakaten sah man das blaue Vögelchen, in Hitler-Uniform.    

Mehr Followers als Trump

Mit dieser strategischen Waffe in der Hand wäre es eine Überraschung, wenn der Feldherr seine ikonische Omnipräsenz nicht auch selber ausschlachten würde. Die Journalistin Pamela Philipose schreibt in einem soeben erschienenen Buch, dass Modi die „Mediatisierung“ der indischen Gesellschaft zur Akkumulation seines „immensen medialen Kapitals“ genutzt hat.

Präsident Trump wird es wenig goutieren, dass Modi ihn in seiner Kernkompetenz weit hinter sich gelassen hat. Der indische Premier hat mit knapp 15 Millionen Instagram-Anhängern ein Drittel mehr als Trump, und mit 43 Millionen Facebook-Anhängern fast das Doppelte des amerikanischen Präsidenten. Mit seinen Tweets  hat Modi 48 Millionen Followers am digitalen Tropf.

Inzwischen gibt es eine NaMo-Fernsehstation, die über YouTube flächendeckend zugänglich ist und vielleicht schon bald über jeden Fernsehschirm flimmern wird. Praktisch alle Neuigkeiten des Landes, ja der Welt, werden hier auf den grossen Steuermann (der sich selber als „Indiens Türwächter“ verniedlicht) projiziert.

Mediale Allgegenwart

Wie gross der mediale Zugriff Modis ist, illustriert der kürzliche Abschuss eines indischen Satelliten durch eine vom Boden abgefeuerte Weltraum-Rakete. Eine Twitter-Meldung Modis kündigte am 27. März eine „wichtige Mitteilung an die Nation“ an. Innert fünfzehn Minuten, so berichteten Medien, leerten sich die Strassen der Hauptstadt, und über einhundert Millionen Inder sassen innert Stundenfrist vor dem Fernseher.

Es erstaunt wenig, dass sich angesichts dieser medialen Allgegenwart selbst staatliche Institutionen einschüchtern lassen. Ein Waffentest dieser (physischen wie politischen) Tragweite wie jener vom 27.März hätte die Erlaubnis der mächtigen Wahlkommission erfordert.

Jeder staatliche Akt, der das Verhalten der Wähler beeinflussen kann, ist während des Wahlkampfs entweder verboten oder bedarf der Genehmigung durch die Election Commission. Modi hielt es nicht für nötig, diese einzuholen. Trotz dieser  eindeutigen Verletzung des Code of Conduct konnte sich die Kommission nicht einmal zu einer Rüge durchringen.

Sich überschlagende Rhetorik des Magiers?

Der mediale Wahlkampf ist mit dem digitalen Trommelfeuer noch nicht erschöpft. Die Regierungspartei verfügt über eine Kriegskasse von 150 Millionen Dollar (fünfmal mehr als die Kongresspartei), mit denen Zeitungskampagnen geschaltet werden, Radio-Spots und  und TV-Werbung finanziert werden. Dazu kommen die traditionellen Plakat-Kampagnen und natürlich die Megaphone der eigentlichen Wahlveranstaltungen.

Ist bei diesem Rundumschlag ein Sieg Narendra Modis beschlossene Sache? Es scheint so. Das elektorale Majorzsystem macht ihn noch wahrscheinlicher, denn begünstigt werden etablierte Parteien, je grösser die Zahl von Kandidaten und Parteien ist. Noch nie haben so viele Parteien und unabhängige Kandidaten die Wähler umworben (es sollen über 2500 sein). Und BJP-Präsident Amit Shah ist bekannt dafür, dass er in kritischen Wahlkreisen unabhängige Kandidaten unterstützt. Ein paar tausend Stimmen genügen, um das Stimmenpotential des gefährlichsten BJP-Gegners zu spalten.

Altgediente Wahlbeobachter geben allerdings zu bedenken, dass sich die indische Wählerin nach siebzig Jahren Wahlerfahrung nicht für dumm verkaufen lässt. Es könnte also durchaus sein, dass sie die sich überschlagende Rhetorik des Magiers Modi als Mogelpackung wahrnimmt und die Hybris platzen lässt. 

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