Die UNWRA kämpft ums Überleben

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Die UNWRA kämpft ums Überleben

Von Arnold Hottinger, 06.10.2018

Trump will das Palästinenserhilfswerk schwächen oder ganz liquidieren. Fördert das den Terrorismus?

Das Uno-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNWRA) war 1949 durch einen Uno-Beschluss gegründet worden. Ein Jahr später nahm es seine Tätigkeit auf.

Der Beschluss der Uno-Generalsversammlung kam unter dem Eindruck des Elends der aus Palästina vertriebenen und geflüchteten arabischen Bewohnerinnen und Bewohner zustande. Die Uno fühlte sich mitverantwortlich für das Unglück der rund 700’000 Vertriebenen und Geflohenen, weil ihre Beschlüsse entscheidend zur Gründung des neuen Staates Israel beigetragen hatten.

Das Veto-Recht entmachtet die Uno-Generalversammlung

Die Uno war damals eine junge und aufsteigende Institution. Sie hatte die Illusion, dass ihre Beschlüsse internationales Recht setzten, das von den Staaten der Welt obligatorisch befolgt wird. Eine Illusion war dies allerdings schon damals, weil es ein Veto-Recht für die fünf Siegerstaaten des Zweiten Weltkriegs gab: USA, Sowjetunion, China, Grossbritannien und Frankreich.

Dieses Veto-Recht erlaubte und erlaubt bis beute, den fünf Staaten gegen Beschlüsse des Uno-Sicherheitsrates ein Veto einzulegen und sie dadurch wirkungslos zu machen. Das Veto-Recht wurde zum Hauptgrund dafür, dass die Uno über die Jahre hinweg an Wirksamkeit verlor. Die Generalversammlung wurde dadurch entmachtet. Einzig der Sicherheitsrat kann Beschlüsse fassen, und diese unterliegen dem Veto der fünf Veto-Mächte.

Dauerndes Provisorium

Die damalige Generalversammlung hatte im Dezember 1948 beschlossen: „Flüchtlinge, die wünschen, heimzukehren und in Frieden mit ihren Nachbarn zu leben, sollten die Erlaubnis erhalten, dies zum frühest möglichen Termin zu tun. Kompensation sollte für den Besitz jener bezahlt werden, die ihren Besitz verloren oder dessen Beschädigung erlitten hätten. Dies auf Grundlage des internationalen Rechtes und der allgemeinen Gerechtigkeit...“

Diese und andere Resolutionen vergleichbaren Inhaltes sind seither jedes Jahr von der Generalversammlung bestätigt worden. Doch sie wurden nie verwirklicht, weil Israel sie ablehnte und der Sicherheitsrat sich nie entschloss, Israel zur Durchführung dieser Beschlüsse zu zwingen. Die UNRWA (United Nations Relief and Works Agency) wurde in einer Zeit geschaffen, in der es glaubwürdig schien, dass in der Tat eine Regelung des palästinensischen Flüchtlingsproblems stattfinden werde. Das Hilfswerk galt daher als ein Provisorium bis die Rückkehr der Flüchtlinge erfolgt ist. Inzwischen sind 68 Jahre verflossen.

Volle Rechte nur in Jordanien

Als Flüchtlinge gelten für die UNRWA nicht nur die 1948 aus Israel und 1967 aus den besetzten West-Jordangebieten Vertriebenen und Geflohenen, sondern auch deren Kinder und Kindeskinder. Die Zahl der Vertriebenen und an ihrer Heimkehr gehinderten Palästinenser ist in drei Generationen von rund 700’000 auf gut 5 Millionen gestiegen. Von ihnen sind rund 4,63 Millionen bei der UNRWA als hilfsbedürftig registriert. Rund zwei Millionen der Registrierten leben in Jordanien, eine Million in Gaza, 760’000 in den von Israel besetzten West-Jordangebieten, 462’000 lebten vor dem Bürgerkrieg in Syrien, 420’000 in Libanon.

Die Lebensumstände der Flüchtlinge und ihrer Nachfahren sind unterschiedlich, je nach dem Gastland. In Jordanien sind sie Vollbürger, in Libanon sind sie „Ausländer“, die keine staatlichen Stellen bekleiden können, in Syrien galten sie als „Nicht-Syrier“, doch hatten sie das Recht, in Syrien zu arbeiten. Im Westjordanland sind sie Bürger eines von Israel besetzten Staates, respektive – nach israelischer Ansicht – einer nicht vollständig eigenstaatlichen „palästinensischen Entität“.

Weil das Recht auf Heimkehr nie verwirklicht wurde, dauerte das ursprüngliche Provisorium des Hilfswerkes an, und es wurde zu einem festen Bestandteil der nahöstlichen sozialen und wirtschaftlichen Realität in allen vier der erwähnten Aufnahmeländer.

Der plötzliche Eingriff Trumps

Die UNRWA verteilt Lebensmittel an die Bedürftigen, unterhält Schulen für deren Kinder, finanziert Gesundheitsdienste mit eigenen Ärzten und Spitälern und sorgte in der Vergangenheit, als die Mittel noch reichlicher flossen, auch für die Berufsausbildung jugendlicher und tüchtiger Flüchtlingskinder. Die Staatengemeinschaft trug zu ihrem jährlichen Budget bei. Die USA gaben den grössten Anteil des regulären und des Sonderbudgets für bestimmte Zwecke von insgesamt jährlich rund 350 bis 380 Millionen. (Die Schweiz ist mit 27,715 Millionen Dollar dabei).

Präsident Trump hat nun den amerikanischen Anteil gestrichen und damit die Agentur auf einen Schlag in Frage gestellt. Sie sah sich gezwungen, Angestellte zu entlassen oder nur noch zu 50 Prozent zu beschäftigen. Neben einigen internationalen Beamten der Leitung beschäftigte die UNWRA bisher allein in Gaza 1300 Palästinenser. Ob die 270 UNRWA-Schulen mit 280’000 Schülern, die es im Gazastreifen gibt, im kommenden Jahr weiter betrieben werden können, hängt davon ab, ob es der Agentur gelingt, Ersatz für die fehlen Beiträge aus den USA zu finden. Versprechen in der Gesamthöhe von 118 Millionen Dollar hat sie anlässlich einer Geberkonferenz im vergangenen September erhalten.

Laut dem Direktor des Hilfswerkes, Pierre Krähenbühl, fehlen damit noch 68 Millionen, um das gegenwärtige Jahresbudget der Agentur aufrechtzuerhalten. Pierre Krähenbühl ist ein Schweizer mit einer lebenslangen humanitären Karriere. Er war seit 2002 „Director of Operations“ des IKRK, bevor er  2014 als „General Commissioner“ der Uno die Leitung der UNRWA übernahm.

Israel für die Abschaffung der UNWRA

Ministerpräsident Netanjahu hat das Vorgehen Trumps gebilligt. Er sagte, die Agentur müsse abgeschafft werden, weil sie das Flüchtlingsdasein der Palästinenser auf unbestimmte Zukunft hinaus verlängere. Das traditionelle Flüchtlingshilfswerk der Uno, das Uno-Hochkommissariat für das Flüchtlingswesen (UNHCR, HCR), solle für die noch lebenden wirklichen Flüchtlinge zuständig werden. Ihre Zahl wird auf bloss 30’000 geschätzt. Ihre Nachfahren sollten nach Netanjahu und seinen Gesinnungsgenossen in ihren arabischen Wohnländern arbeiten und sich selbst erhalten.

Doch die arabischen Aufnahmestaaten sind anderer Meinung. Für sie sind die Palästinenser und ihre Nachfahren Flüchtlinge, die schon lange hätten heimkehren sollen. Sie können daher nicht Vollbürger der Aufnahmestaaten sein.

Versiebenfachte Flüchtlingszahl

Die UNRWA, so Netanjahu, trage dazu bei, die Flüchtlingsfrage zu verlängern und am Leben zu erhalten. Was aus einer israelischen Sicht, die eine jede Verantwortung Israels für die Flüchtlinge und Vertriebenen ablehnt, zutreffen mag. Doch diese Ansicht verhindert nicht, dass die UNRWA in den letzten sechs Jahrzehnten zu einem wesentlichen Faktor im politischen und wirtschaftlichen Gewebe der Aufnahmestaaten und -Gebieten geworden ist. Allen voran im Gazastreifen, doch auch in Libanon und in Jordanien.

Es ist einzuräumen, dass in den 60 Jahren des Wirkens der UNRWA die Zahl der von der Agentur anerkannten „Palästina-Flüchtlinge und deren Nachkommen“ sich mehr als versiebenfacht hat. Es gibt auch demographische Vorausrechnungen, nach denen diese Zahl bis 2020 auf 6,4 Millionen und 2050 auf 14,7 Millionen ansteigen wird. Damit wird die UNRWA in der Tat zu einem Symbol der Tatsache, dass die Streitfrage der palästinensischen Flüchtlinge seit sechs Jahrzehnten ungelöst ist, aber nicht in alle Zukunft hinein ungelöst bleiben kann.

Gaza ist auf die UNRWA angewiesen

In Gaza, dem von Israel und Ägypten durch Boykott isolierten Kleinterritorium mit über einer Million Palästinaflüchtlingen und deren Nachfahren sowie einer guten halben Million von einheimischen Gazioten, ist die UNRWA sowohl als Unterstützungsbehörde wie auch als Arbeitgeberin von zentraler Wichtigkeit. Ohne die Agentur würden eine Million Menschen, die gegenwärtig sehr knapp überleben, durch Hunger, Krankheit und Verzweiflung schlicht zugrunde gehen.

Die palästinensischen Angestellten der Agentur, die ihre bisherigen Lebensgrundlagen plötzlich in Frage gestellt sehen, stehen im Zentrum der verzweifelten Demonstrationen, die dem Protest gegen die Zurückschraubung der UNRWA-Dienste und die Entlassungen und Rückstufungen der UNRWA-Angestellten dienen. Viele von ihnen sagen, ihr UNRWA-Gehalt habe bisher nicht nur ihre Familie, sondern auch noch weitere Verwandte, Grosseltern, Geschwister mit ihren Familien, durchgebracht. Die Chancen, in Gaza eine andere Arbeit zu finden sind bei der 43-prozentigen Arbeitslosigkeit und der 60-prozentigen Jugendarbeitslosigkeit nahezu bei Null.

Einige dieser Demonstrationen sind in Drohungen und Tätlichkeiten umgeschlagen. So wurde ein UNRWA-Funktionär von Demonstranten daran gehindert, sein Büro zu verlassen, bis er die Rückstufungen der Angestellten zurückgenommen hat. Solche Gewalt und Gewaltandrohung hat die UNRWA-Führung in der vergangenen Woche dazu veranlasst, einen Teil ihrer ausländischen Angestellten aus Gaza abzuziehen; sie haben in Israel Schutz gesucht. Dies, so ein UNRWA-Sprecher, sei eine provisorische Massnahme.

Flüchtlingsland Libanon

In Libanon, wo die Palästinenser nicht frei am Arbeitsmarkt teilnehmen können, sind ihre wirtschaftlichen Probleme durch die massive Präsenz syrischer Flüchtlinge noch verschärft worden. Auch die Syrer sind gezwungen, entweder auf dem Schwarzmarkt zu arbeiten oder internationale Hilfe in Anspruch zu nehmen. Unter den 1,5 Millionen syrischer Flüchtlinge in Libanon befinden sich über 40'000 Palästinenser, die vor dem syrischen Bürgerkrieg in Syrien gelebt haben. Teile von ihnen sind jetzt im Begriff nach Syrien zurückzukehren.

Ganz Libanon hat 6,2 Millionen Einwohner. In keinem anderen Land leben – proportional zur Bevölkerung – so viel Flüchtlinge. Der libanesische Staat stützt sich auf private und internationale Hilfswerke, um der Flüchtlingsnot schlecht und recht Herr zu werden. Die UNRWA gehört seit Jahrzehnten zu diesen Hilfswerken. Sie ist ein unentbehrlicher Faktor zur Bewältigung – oder besser: zur Linderung – des Elends der betroffenen Palästinenser geworden. Nach dem Urteil der Libanesen, können weder die palästinensischen noch die syrischen Flüchtlinge voll in Libanon integriert werden, einerseits weil es sich überwiegend um Sunniten handelt und weil eine solch grosse Masse von zusätzlichen Sunniten das delikate religiöse Gleichgewicht in Libanon völlig durcheinander brächte.

Verzweiflungstäter?

Dass die UNRWA ganz verschwinden könnte, ist trotz Stimmen aus der israelischen und aus der amerikanischen Regierung, die dies befürworten, unwahrscheinlich. Das Hilfswerk beruht auf einem Beschluss der Uno-Generalversammlung, und nur diese kann ihren Beschluss aufheben. Die Gefahr jedoch ist, dass das Hilfswerk, dessen Finanzierung auf freiwilligen Zuwendungen der Staaten beruht, immer weniger Geld erhält und daher seine Aktivitäten zurückschrauben muss. Es wären die ärmsten und hilfsbedürftigsten unter den Palästinaflüchtlingen, die darunter am meisten zu leiden hätten.

Die Statistiken verbergen die menschlichen Aspekte der Flüchtlingsprobleme. Um diese zu begreifen, muss man Einzelschicksale näher betrachten. Dabei wird klar, dass es ganze soziale Schichten gibt, die auf die Hilfe der UNWRA völlig angewiesen sind. Was aus ihnen werden soll, wenn das Hilfswerk seine Tätigkeit einschränken muss, ist schwer vorstellbar. Es liegt nahe, dass einige von ihnen, vor allem die Jugendlichen ohne Zukunftsaussichten, zu Verzweiflungstätern werden. Sie werden dann von Israel und den Freunden Israels als „Terroristen“ eingestuft und behandelt. 

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