Die Chefs müssen vortraben

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Die Chefs müssen vortraben

Von Journal21, 25.02.2014

In Washington gibt sich die Führungsriege der CS ein Stelldichein. Nicht ganz freiwillig. Sie sind von Carl Levin als Zeugen vor das Senats-Subkomitee geladen.

Am Mittwoch um 9.30 Uhr Ortszeit tritt ein bedeutender Teil der Führungsmannschaft der Credit Suisse im Raum G-50 eines Senatsgebäudes an. Brady Dougan, CEO der Bank, Romeo Cerutti, der General Counsel oder juristischer Oberaufseher, dazu Robert Shafir und Hans-Ulrich Meister, Co-Chefs des Schweizer Private Banking und bei der Vermögensverwaltung zuständig für Amerika, bzw. die Schweiz.

Harter Verfechter der US-Interessen

Es handelt sich aber nicht um ein verspätetes Business-Frühstück, sondern die Chefs der CS sind als Zeugen vorgeladen. Vom permanenten Subkomitee des Senats unter Leitung von Carl Levin. Der demokratische Senator hat sich die Verfolgung von Finanzinstituten, die Beihilfe zu Steuerhinterziehung von US-Bürgern leisten, zur Aufgabe gemacht und sicherlich den wichtigsten Beitrag zur Schleifung des Schweizer Bankgeheimnisses geleistet, als er 2009 mit den Aussagen des Whistleblowers Bradley Birkenfeld die UBS mit in die Knie zwang.

Damals entschuldigte sich ein gewisser UBS-Mitarbeiter namens Mark Branson für die Übeltaten der Bank. Branson ist inzwischen interimistisch Chef der Schweizer Finanzaufsichtsbehörde Finma, mit guten Aussichten, es auch definitiv zu werden.

CS-Spitze wird gegrillt

Von den CS-Vertretern sind dementsprechende Ambitionen nicht bekannt, aber sie müssen sich zumindest auf unangenehme Fragen zum Thema «Offshore-Steuerflucht» gefasst machen; so nämlich lautet das Thema des Hearings. Die Credit Suisse gehört mit 13 weiteren Schweizer Banken zur sogenannten Gruppe eins im Steuerstreit mit den USA. Das sind Banken, gegen die bereits ermittelt wird und die sich nur durch ein sogenanntes DPA (Deferred Prosecution Agreement), also einer Aussetzung der Strafverfolgung, und der Zahlung einer Multimillionenbusse einer potenziell tödlichen Anklage gegen die Bank selbst entziehen können.

Die Credit Suisse als zweitgrösste Schweizer Bank steht seit 2011 in angestrengten Verhandlungen mit den US-Justiz- und Steuerbehörden, um ein solches Abkommen abzuschliessen. Die Vorladung des CEO und weiterer Führungskader der Bank, die von Senator Levin sicherlich unangenehm gegrillt werden, ist dabei Bestandteil der bewährten US-Strategie, den Druck auf die Bank und damit auf die Bussenzahlung zu erhöhen. Und dafür reist die Führungsspitze einer Schweizer Bank brav nach Washington. Kurz nachdem die US-Börsenaufsicht SEC der CS eine Busse von 196 Millionen Dollar für «unerlaubte Dienstleistungen für US-Kunden» aufgebrummt hat. Diese hat wohlgemerkt nicht direkt mit dem Vorwurf der Beihilfe zu Steuerhinterziehung zu tun, und das US-Justizministerium untersucht noch weitere mögliche Folgekosten dieser Verletzung von US-Wertpapiergesetzen.

Das alles gibt einen Vorgeschmack darauf, welche Zahlungen auf die CS noch zukommen werden.

Was würde geschehen, wenn die Bankbosse die Vorladung einfach ignorierten?

Es wäre schon sehr interessant, zuverlässig zu wissen ob nur die schweizerischen Grossbanken in USA derart krass gegen die dortigen Gesetze verstossen haben, oder ob Grossbanken anderer Länder wie z.B. Singapur oder Deutschland vergleichsweise geschont werden?

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