Das Land im Würgegriff der Milizen

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Das Land im Würgegriff der Milizen

Von Arnold Hottinger, 27.12.2014

Kritiker der Milizen werden mundtot gemacht, verschleppt, gefoltert und als Leichen in der Wüste deponiert.

In Tripolis, Bengasi, Derna und Sirte wurde über die Weihnachtstage gekämpft. Auh um den Erdölhafen von Sidra wurde gerungen. Zum ersten Mal war davon die Rede, dass auch die nicht international anerkannte Regierung von Tripolis Kampfflugzeuge einsetzt. Die international anerkannte Regierung von Tobruk tut dies regelmässig.

Der Erdöl-Ladehafen von Sidra wurde zuerst von einer Kolonne von dreihundert mit Geschützen bestückten Lastwagen angegriffen, die aus Tripolis und Misrata kamen. Diese erreichten die Aussenbezirke des Hafenkomplexes, wurden dann aber durch Angriffe der Luftwaffe von Tobruk gestoppt. Die Kämpfe sollen sich daraufhin von der Küste nach Süden ins Innere der Wüste verschoben haben. Dabei ging es um die Kontrolle einzelner Ölfelder.

Doch Tripolis lancierte darauf am 25. Dezember einen weiteren Angriff. Diesmal wurden Schnellboote eingesetzt, die den Hafen von Sidra und jenen von Ras Lanuf mit Raketen attackierten. Ein riesiger Lagertank in Sidra wurde dabei in Brand geschossen. Die Verteidiger des Ölhafens erklärten, sie hätten zwei der angreifenden Boote beschädigt.

Gekämpft wurde auch in der Stadt Sirte. Dort ging es um das Elektrizitätswerk, das von Soldaten der Regierung in Tobruk bewacht wird. 18 Soldaten sollen bei den bewaffneten Auseinandersetzungen ums Leben gekommen sein.

In Derna, östlich von Bengasi, versuchte die Armee von Tobruk gegen die dortige Miliz vorzugehen. Diese hat in Derna ein eigenes Emirat errichtet und sich dem Kalifat des „Islamischen Staats“ (IS) unterstellt. Es ist anzunehmen, dass es der Tobruk-Armee nicht gelang, das „Derna-Emirat“ einzunehmen.

Die Tobruk-Regierung hat ihre Luftwaffe auf einer Basis westlich der Hauptstadt Tripolis stationiert. Diese Basis steht unter dem Schutz von Milizen der Stämme Zintan und Warshafan. Sie sind mit Tobruk verbündet und stehen der Regierung in Tripolis feindlich gegenüber. Von dieser Basis aus wurden jetzt Angriffe auf die Hauptstadt geflogen.

Die Streitkräfte von Tobruk, die unter dem Kommando von General Haftar stehen, waren in jüngster Zeit immer weiter in Bengasi vorgerückt. Die Stadt schien weitgehend die Hände von General Haftar gefallen zu sein. Doch dann starteten die dortigen Islamisten von "Ansar al-Sharia" zu einem Gegenangriff und eroberten das Quartier von al-Lithi zurück. Laut einem der dortigen Offiziere hätten die Islamisten bei dem Angriff 45 Häuser, in denen Anhänger ihrer Feinde wohnten, in Brand gesetzt. 20 Zivilisten seien ermordet worden, sechs davon wurden enthauptet. Allerdings wird auch den Truppen Haftars vorgeworfen, sie zündeten Häuser an, die Sympathisanten ihrer Feinde gehörten.

Neun Milliarden Defizit im laufenden Budgetjahr 

Natürlich leiden die Erdölexporte unter diesen Zuständen schwer. Die Libysche Nationalbank veröffentlichte Zahlen, nach denen die sinkenden Erdölexporte und die weltweit fallenden Preise im vergangenen Jahr ein Budgetdefizit von 9 Milliarden Dollar verursacht hätten. Die Bank habe dieses Loch durch Rückgriffe auf die Auslandsreserven ausgeglichen. Diese Reserven wurden 2011 auf total 100 Milliarden geschätzt. Doch wie viel davon heute noch übrig bleibt, ist nicht bekannt.

Die Zentralbank bezahlt nach wie vor die Gehälter und finanziert die grossen Milizen von Tripolis und Misrata, ebenso jene ihrer Feinde, der Armee von Tobruk.

Tobruk will jedoch künftig die einlaufenden Erdölgelder nicht mehr an die Zentralbank in Tripolis überweisen. Aus diesem Grund soll sich Tripolis zum Angriff auf die Erdölhäfen von Sidra und Lanuf entschlossen haben. Doch es gelang den Angreifern aus Tripolis nicht, die Häfen zu besetzen.

Warum schweigt die Bevölkerung?                 

Libyen ist dabei, sich immer mehr selbst zu zerstören. Dies wirft die Frage auf, ob die Libyer den nicht einsehen, dass sie ihre Chance zunichtemachen, trotz ihres Ölreichtums ein zufriedenstellendes Leben zu führen.

Die Antwort auf diese Frage lautet: Die grosse Mehrheit der Libyer weiss es. Es hat Proteste gegen das Treiben der Milizen sowohl in Bengasi wie in Tripolis gegeben. Politische Aktivisten waren es, die zu den Protesten gegen die Milizen aufriefen. Doch die Demonstrationen wurden von den Milizionären mit Gewalt niedergeschlagen. In Bengasi tötete die "Ansar al-Sharia" am 13. Juni dieses Jahres über 30 Personen, die unbewaffnet gegen sie demonstrierten. In Tripolis starben am 15. November 2013  sieben Menschen, als unbewaffnete Zivilisten gegen die Milizen von Misrata demonstrierten und ihre Rückkehr nach Misrata forderten.

Leichen in der Wüste

Seither ist es zu einer eigentlichen Jagd der Milizen auf politische Aktivisten gekommen. Dies geht aus einem Bericht der Website „Middle East Eye“ hervor. Verfasst wurde er von einer gewissen Nadia Burnat – wahrscheinlich ein Deckname.

In Bengasi werden Aktivisten auf offener Strasse erschossen. In Tripolis dringen Milizionäre in Häuser ein und verschleppen Aktivisten. Manche werden gefoltert und dann wieder freigelassen, andere verschwinden und werden nicht mehr gesehen - es sei denn als Leichen in Teilen der Wüste, die bekannt sind als "Orte, an denen Leichen gefunden werden".  Sowohl in Bengasi als auch in Tripolis seien, laut dem Bericht von „Nadia“, Dutzende Milizen-Kritiker von Milizionären getötet oder verschleppt worden.  

Hetze im Internet

Im Kampf gegen die Milizen-Kritiker wird auch das Internet eingesetzt. Die Namen der Kritiker werden mit Adresse und Telefonnummer via Facebook und Twitter veröffentlicht. Gebrandmarkt werden die Kritiker in Tripolis als "Feinde der Revolution" und "versteckte Anhänger Ghadhafis". In Bengasi gelten sie als "Feinde des Islams" und "Anhänger Haftars".

Manche der Opfer berichten, sie hätten bis zu zwölf Mal beantragt, die Einträge ihrer Namen im Internet zu löschen. Sie seien jedoch immer wieder auf andern Konten neu aufgetaucht und verbreitet worden.

Verschleppt, ermordet

Mitte Juli wurde in Tripolis der bekannte Aktivist Abdel Moaz Bannoun entführt. Zuerst wurde er auf Facebook bedroht und dann verschleppt. Eine Miliz, die sich "Operationsraum der Libyschen Revolutionäre" nannte, gab auf Facebook bekannt, sie habe Bannoun verhaftet. Der „Operationsraum der Libyschen Revolutionäre“ war inzwischen der „Morgenröte“- Miliz beigetreten – einer Allianz der Milizen von Tripolis und Misrata. Auf Facebook beschuldigte die Miliz Bannoun, er hätte unter Ghadhafi gedient und Demonstrationen gegen die Milizen organisiert. Seither hat man nichts mehr von ihm gehört.

In Bengasi wurde im Juni Salwa Bughaighis ermodet, eine 50jährige Frau. Seit geraumer Zeit hatte sie sich für die Rechte der Frau und andere Menschenrechte stark gemacht. Sie galt als eine der "Mutter" der jüngeren Aktivistinnen und Aktivisten.

Schwer bewaffnete Milizionäre seien in ihre Villa eingedrungen, hätten einen Wächter verwundet, die Aktivistin erstochen und erschossen und ihren Mann, Essam Bughaighis, verschleppt. Bis heute weiss man nichts von ihm. Die wenigen Zeugen des Geschehens seien später ermordet worden. Ein Untersuchungsrichter, der versucht hatte, der Sache nachzugehen, ist unter ungeklärten Umständen ums Leben gekommen.

Auf Facebook eine Auslandreise vorgetäuscht

Seit der Verschleppung von Abdel Moaz Bannoun und dem Mord an Salwa Bughaighis ist es für die Milizen-Kritiker allzu gefährlich geworden, politisch aktiv zu sein. Sie sprechen auch nicht mehr mit den Medien. Frauen seien besonders gefährdet, heisst es in dem Bericht von „Nadia“, sie riskierten Vergewaltigung. Auch Väter oder Ehemänner der Aktivistinnen würden bedroht. Manchmal erhielten die Männer Telefonanrufe, in denen sie aufgefordert werden, ihre Frauen im Zaum zu halten „oder auch ihr kommt dran…“.

Der Bericht zitiert eine der Aktivistinnen, die sagt: "Ich bin bereit, mein eigenes Leben zu riskieren, aber das meines Vaters nicht!". Eine andere sieht sich als so gefährdet, dass sie es nicht wagt, das Land zu verlassen. Die Grenzwächter auf dem Flugplatz oder an den Grenzübergängen hätten ihren Namen und würden sie festnehmen. Sie schläft auch nicht mehr in ihrer Wohnung. Auf Facebook täuscht sie eine Auslandreise vor, indem sie täglich Fotos von sich aufschaltet, die sie auf früheren Auslandreisen zeigt. Alle Telefone und Interneteinträge würden genau überwacht.

Jede grosse Miliz hat einen Fersehsender

Die lokalen Medien befinden sich unter Kontrolle der Milizen. Sie wirken mit bei der Hexenjagd auf angebliche Feinde. Da werden Verleumdungen verbreitet und Ereignisse entstellt. Fast jede der grossen Milizen betreibt eine eigene Fernsehstation. Da werden die Feinde beschuldigt, zu foltern und andere Untaten zu betreiben. Damit werden die eigenen Anhänger aufgefordert, gegen die angeblich Schuldigen vorzugehen und Rache zu üben. Alle Medienmeldungen seien entstellt und propagandistisch gefärbt, heisst es in dem „Nadia“-Bericht.

Auch Ausländer seien gefährdet. Dies sei der Grund, weshalb die grossen Nachrichtenagenturen und die Korrespondenten der internationalen Medien das Land verliessen.

Einen komplexen Gegner kann man nur besiegen, wen man ihn kennt und versteht.
Und genau daran scheitert der Westen, wenn es darum geht, den Krieg, der ihm lange vor dem 11. September 2001 erklärt wurde, zu gewinnen.
Solange nur bestimmte Ursachen wie Armut, Diskriminierung, Korruption diskutiert werden dürfen, jedoch nicht teifgehender der Frage nachgegangen werden darf, wie die Gewalt im Islam verankert ist, solange ist dieser Krieg nicht zu gewinnen.
Pauschale Urteile, wie "alle Religionen sind für den Frieden", oder "man kann jede Religion missbrauchen" helfen nicht weiter, warum die Gewalt derart heftig aus islamischen Gesellschaften kommt und nicht genauso aus christlichen, jüdischen und buddhistischen. Keineswegs leiden nur Muslime unter Problemen, sondern beispielsweise auch afrikanische Christen, pakistanischen Hindus, indochinesische Buddhisten, die jedoch keineswegs derartig mit Gewalt reagieren, wie Muslime das tun.

Herr Hottinger, Milizen sind politisch korrektes (newspeak) Bezeichnen von Saubannerzügen, Räuberhorden, Privatarmeen, Banden. Seit 1960 beherrschen diese Banden (übliches Markenzeichen Kalaschnikow 47) weite Teile des afrikanischen Kontinents. Nichts Neues unter der afrikanischen Sonne, courant normal. Wir Schweizer sind stolz auf unser Milizsystem. Was verstehen Sie unter Miliz?

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