Das Blocher-Prinzip

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Das Blocher-Prinzip

Von René Zeyer, 03.04.2012

Erregungsbewirtschaftung gehört zum Einmaleins des Populismus. Selten führte das zu so wunderlichen Sumpfblüten wie bei der neusten Eskalation im Ablasshandel mit Deutschland.

Zum Repertoire jedes begabten Demagogen gehört die Nummer mit der verfolgenden Unschuld. Einen ausgezeichneten Anlass dazu bieten juristische Vorgänge. Jeder Stammtisch ist sich schon vor dem ersten Bier einig, dass die Justiz auf einem Auge blind ist, Straftäter zu milde behandelt. Statt Kopf ab für Schwerverbrecher und Kastration für Sexualstraftäter und Timbuktu einfach für kriminelle Asylanten wird da gekuschelt, psychologisiert und resozialisiert. Auf der anderen Seite werden Straforgane natürlich für politische Machenschaften missbraucht, verfolgen sie in gehässigem Übereifer völlig Unschuldige, die nur aufrecht ihrer Amtspflicht nachgekommen sind.

Aufgeschäumtes und Hergezetertes

Ein Paradebeispiel dafür liefert mal wieder der grosse Kanton im Norden. Da werden doch von einem rachsüchtigen Schweizer Bundesanwalt drei aufrechte deutsche Steuerbeamte angeklagt, sie hätten «nachrichtliche Wirtschaftsspionage» betrieben und auch gegen das Schweizer Bankgeheimnis verstossen. «Ungeheuerlicher Vorgang, Skandal, illegal» schäumt im Wahlkampffieber die deutsche Opposition. Die Staatsdiener hätten nur ihre Pflicht getan, im Luftkampf um die Oberhoheit an den Stammtischen entblödet sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion tatsächlich nicht, die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes zu verlangen. Und im Gegenzug sollen doch gleich mal die Schweizer Banken eingeklagt werden, denn die laden doch «vorsätzlich deutsche Steuerbürger zum Steuerbetrug ein», wie es der Krawallerie-Rhetoriker Peer Steinbrück formuliert. Und überhaupt sei das ein Einschüchterungsversuch, dem man massiv entgegentreten müsse.

Zurückgekeiftes und Gemaultes

Dagegen verwahren sich natürlich in erster Linie die Bewahrer guteidgenössischer Werte und Traditionen. Thomas Müller von der SVP dröhnt zurück: «Deutschland hat offenbar die Rechtskultur einer Bananenrepublik», und Kollege Luzi Stamm findet die Haftbefehle «super». Auch FDP-Nationalrätin Doris Fiala, die nie der Verlockung eines Fettnäpfchens widerstehen kann, sieht gleich die ganze Schweiz als Opfer «eines feindlichen Akts» von Deutschland. Etwas mehr Mühe haben die Schweizer Genossen der sich im höchsten Erregungszustand befindlichen deutschen SPD. Sie retten sich mit einem kleinen Salto aus der Gemengelage und behaupten, dass nur eine Aufgabe des Bankgeheimnisses und der informationelle Datenaustausch solche Verwicklungen zukünftig verhindern können.

Reines Kalkül

Nun hat populistisch-demagogisches Geschäume den kleinen Nachteil, dass die Erregungsbewirtschaftung nur aus politischem Kalkül und völlig losgelöst von banalen Tatsachen betrieben wird. Wenn es um ihr Herrgöttli aus Herrliberg geht, überbieten sich SVP-Vertreter in Klagegesängen über eine ausser Kontrolle geratene Justiz. Sein Mann fürs Grobe verlangt gleich drakonische Massnahmen gegen einen mit der Sache nicht befassten Staatsanwalt, der in einer Beiz räsonierte und dabei belauscht wurde. Politisches Komplott, illegale Handlungen, Hetzjagd, Behinderung eines Parlamentariers bei seiner Tätigkeit, dunkle Machenschaften, wenn nicht auf Befehl höchster Regierungskreise, dann doch von ihnen initiiert, so geht das vielstimmige Klagelied. In einem Wort: Skandal. Also genau die Nummer, die die deutsche Opposition gegen den Schweizer Bundesanwalt Lauber abzieht.

Reine Heuchelei

In Wirklichkeit besteht in beiden Fällen der Anfangsverdacht auf Beihilfe zur Verletzung des immerhin (noch) existierenden Bankgeheimnisses und mögliche weitere Straftaten. Daher wurde in beiden Fällen eine Strafuntersuchung eingeleitet, beim nicht unbekannten Sammler von Anker-Bildern eine Hausdurchsuchung durchgeführt und im Fall der drei deutschen Steuerfahnder Haftbefehl erlassen. Ansonsten gilt hüben wie drüben die Unschuldsvermutung. Wie man aber im Fall von deutschen Reaktionen von Skandal sprechen kann, da hier ja die Justiz nur ihres Amtes walte, während man im Schweizer Fall ebenfalls von Skandal spricht, weil die Justiz ihres Amtes waltet, ist mit Logik oder gesundem Menschenverstand nicht erklärlich. Wie man sich in einem Fall gegen eine Verpolitisierung eines Strafverfahrens auf den Zehenspitzen krähend wehrt, während man es im anderen Fall so lauthals unterstellt, dass man das Halszäpfchen sieht, ist nicht nur Unfug. Es ist reine, dumme Heuchelei. Es ist das Blocher-Prinzip.

Verfolgende Unschuld

Karl Kraus prägte dafür den passenden Begriff der verfolgenden Unschuld. Hier wird die Tat zum Alibi, der Angeschuldigte zum Verfolgten und Verfolger, wird eine letztlich überschaubare strafrechtliche Untersuchung zu einer Krise des Rechtsstaats umgebogen, walten angeblich finstere Mächte, tun sich vermeintlich Abgründe auf. Mit pawlowschem Reflex reagieren die politischen Gegner der sich so ausserjuristisch verteidigenden Objekte einer völlig normalen Untersuchung und merken nicht mal, dass sie damit den Demagogen auf den Leim gekrochen sind. Dass aber niemand konstatiert, dass die SVP-Apologeten gleichzeitig hü in der Schweiz und hott gegenüber Deutschland rufen, ist ein seltenes Armutszeugnis.

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Richtet nicht, auf daß ihr nicht gerichtet werdet.Denn mit welcherlei Gericht ihr richtet, werdet ihr gerichtet werden; und mit welcherlei Maß ihr messet, wird euch gemessen werden. Was siehst du aber den Splitter in deines Bruders Auge, und wirst nicht gewahr des Balkens in deinem Auge? Oder wie darfst du sagen zu deinem Bruder: Halt, ich will dir den Splitter aus deinem Auge ziehen, und siehe, ein Balken ist in deinem Auge? Du Heuchler, zieh am ersten den Balken aus deinem Auge; darnach siehe zu, wie du den Splitter aus deines Bruders Auge ziehst! Ihr sollt das Heiligtum nicht den Hunden geben, und eure Perlen nicht vor die Säue werfen, auf daß sie dieselben nicht zertreten mit ihren Füßen und sich wenden und euch zerreißen. (Matthäus 10.11) Bittet, so wird euch gegeben; suchet mit Anstand, so werdet ihr finden; klopfet an, so wird euch aufgetan. Denn wer da bittet, der empfängt; und wer da sucht, der findet; und wer da anklopft, dem wird aufgetan......jedenfalls in Rechtsstaaten wie der Schweiz!

Sind die Schweizer Beamten, die vor 10 Jahren die CD mit Lichtensteiner Steuerdaten gekauft haben, angeklagt worden? Ich habe jedenfalls nichts davon gehört.

Danke für diesen geistreichen Artikel!

Mein Kommentar in Newsnet von Heute früh, deckt sich mit dem obigen Artikel: Sie eifern und geifern wieder, nein nicht die deutschen Politiker, dort stehen Wahlen an und das ist die Begleitmusik, nein, Leute hier, die zwar billigen, wenn ein supperreicher Parteieigentümer ins Ausspionieren von Bankdaten eines nicht genehmen SNB-Präsidenten involviert ist aber gleichzeitig zetern, wenn ein Staat sich gegen Steuerbetrüger und die Hehlerei durch «unsere» Banken wehrt.

wunderschön geschrieben, ein lesegenuss! (immerhin das kann man diesem schmierentheater noch abgewinnen:-))

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