Darf’s noch etwas mehr sein?

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Darf’s noch etwas mehr sein?

Von René Zeyer, 23.05.2013

In Gruppen werden die Schweizer Banken zur Schlachtbank geführt. Die zuständige Bundesrätin nennt diese krachende Niederlage euphemistisch Einigung.

Das Schweizer Bankkundengeheimnis, falls das vergessen gegangen sein sollte, ist bis heute gültiges Gesetz. Es schützt die Privatsphäre des Kunden, der es natürlich auch für Steuerhinterziehung nützen kann. Es ist Bestandteil der Schweizer Rechtssouveränität. Daraus entstehende Konflikte mit anderen Nationen, die sich um ihr Steuersubstrat geprellt sehen, werden normalerweise mit zwischenstaatlichen Verträgen geregelt. Sonst gehen Souveränität und Rechtssicherheit zum Teufel.

Und tschüss

Es ist bis zum heutigen Tag weder Verpflichtung noch Aufgabe einer Schweizer Bank, den steuerlichen Zustand von ihr anvertrauten Vermögenswerten zu überprüfen. Eine Selbstdeklaration des Kunden ist oft das Papier nicht wert, auf dem sie erfolgt. Wenn Schweizer Banken selbst Nachforschungen in den rund 200 existierenden Steuergesetzen auf der Welt anstellen müssten, könnten sie die Abteilung Vermögensverwaltung auch gleich schliessen.

Sollten die durchgesickerten Informationen über diese vom Schweizer Chefunterhändler Michael Ambühl vorgelegte «Einigung» mit den USA zutreffen, bedeutet sie das Ende des Finanzplatzes Schweiz, wie wir ihn kennen. Die Grossbank Credit Suisse und die Basler und Zürcher Kantonalbank werden unter einer Multimilliardenbusse ächzen. Diverse Privatbanken können ihre Schalter schliessen. Denn durch die Bresche, die die Amis geschlagen haben, werden natürlich zuerst die EU-Staaten, angeführt von Deutschland, anschliessend alle anderen Staaten der Welt marschieren.

Geschäftsmodell Steuern

Man kann zu Recht der Auffassung sein, dass die Tatsache, dass Beihilfe zu Steuerhinterziehung und Steuerhinterziehung selbst in der Schweiz kein Straftatbestand ist, bedenklich, moralisch verwerflich sei ¬– und dringend der Änderung bedürfe. Man kann auch zu Recht der Auffassung sein, dass dieses Geschäftsmodell von Schweizer Banken und Vermögensverwaltern spätestens seit dem Kniefall der UBS vor dem US-Fiskus obsolet geworden ist. Man kann befriedigt darüber sein, dass steuerhinterziehende reiche Schweinebacken, profitabel unterstützt von Schweizer Gnomen, ihr Schwarzgeld nicht mehr in der Eidgenossenschaft lagern werden.

Man sollte aber zumindest irritiert sein, dass sie es weiterhin in den USA selbst tun können. Oder auf den vielen prosperierenden Steueroasen in den Weltmeeren. Oder in Andorra, San Marino, im Vatikan, auf den Kanalinseln oder in Frankreich. Oder in China, Russland, Brasilien, Südafrika und, und, und.

Mein Herz ist rein

Man könnte sich nun in der Schweiz im wohligen Gefühl sonnen, dass auf diese Weise der Schweizer Finanzplatz sich mit einem Ablasshandel von vergangenen Sünden reinwäscht und zukünftig keinen US-, EU-, G20- oder OECD-Kunden mehr Steuerasyl gewähren wird. Auch wenn’s alle anderen weiterhin tun: Ich bin klein, mein Herz ist rein. Wunderbar. Allerdings: Wichtigere Werte als die Weiterexistenz des Finanzplatzes Schweiz gehen den Bach runter.

Dazu gehört die Rechtssouveränität eines unabhängigen Staates. Die Nicht-Erpressbarkeit seiner Regierung. Die wehrhafte Verteidigung eigener Interessen in einer globalen Finanzwelt. Die Sicherheit, über eine handlungsfähige, geeinte und im Rahmen des Möglichen nicht sonderlich ungeschickte und unfähige Regierung zu verfügen. Die Garantie, dass es keine rückwirkenden Gesetze geben darf, dass gestern noch legale Bankgeschäfte nicht heute rückwirkend für illegal erklärt werden.

Fünf Jahre Nichtstun

Vor fünf Jahren wurde bekannt, dass die UBS nicht nur ein existenzbedrohendes Problem, Riesenverluste in Derivatespekulationen, sondern zwei hat: Rechtsbruch, begangen von Mitarbeitern in den USA. Man könnte meinen, dass fünf Jahre genügen sollten, um sich die hier abzeichnenden Probleme des Finanzplatzes Schweiz zu lösen. In Wirklichkeit wurden Lösungen nur behauptet. 780 Millionen Busse für die UBS: Problem gelöst. Auslieferung von Tausenden von Kundendaten: Problem gelöst. Auslieferung von Tausenden von Mitarbeiterdaten: Problem gelöst. Selbstentleibung der Bank Wegelin: Problem gelöst. Neue Anklagen gegen leitende Mitarbeiter einer Privatbank und einer Anwaltskanzlei: kein Problem.

Die Schweizerische Bankiervereinigung und der Bundesrat arbeiten eine Globallösung aus, die das Problem mit den USA beilegt. Um Deutschland, Frankreich und andere EU-Staaten kümmern wir uns auch. Kommt schon gut, verhandeln, geben und nehmen, wie es sich unter zivilisierten Staaten, die sich gegenseitig respektieren, gehört. Pustekuchen.

Die Kapitulation

Alleine schon die geschätzte Summe von 10 bis 20 Milliarden Franken Busse alleine an die USA wird dem Schweizer Bankenplatz schwer zu schaffen machen. Mit der rückwirkenden Auslieferung von Kunden- und Mitarbeiterdaten werden fundamentale Prinzipien eines Rechtsstaats beschädigt. Mehr an Kapitulation kann gar nicht erreicht werden. Das kommt davon, wenn man über Jahre hinweg eine klar und deutlich drohende Gefahr verdrängt. Wegelächelt. Hofft, dass der Blitz doch bitteschön beim Nachbarn einschlagen möge und sich das Unwetter dann gefälligst verziehe.

Eine ganze Branche, der Bankenplatz, erweist sich als eine Ansammlung von zu analytischem und strategischem Denken unfähigen Lenkern. Sauber assistiert von einer Landesregierung, die meint, verhandeln bedeute, sich über den Tisch ziehen zu lassen.

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Lieber Herr Zeyer,

vergessen Sie nicht, dass mindestens 20 Jahre nichts getan wurde. Seit ungefähr 1990 haben Banken und Politik gewusst, dass sich die Zeiten ändern werden, dass dieses "Modell Steuerhinterziehung", bei Banken auch Steueroptimierung genannt, ein Auslaufmodell ist. Nichts wurde gemacht, weder wurde dies nach innen mal vorsichtig kommuniziert und das Volk so vorbereitet, noch wurde nach aussen reagiert - und schon gar nicht wurden alternative, bessere Geschäftsmodelle entwickelt.

In den letzten 5 Jahren, in der Zeit also, wo der Mist schon geführt war, erwarteten Sie noch Aktivitäten? Die wäre 15 Jahre früher nötig gewesen, dann könnte man heute gelassen zuschauen. Aber zu lange dümpelte Finanzwirtschaft, Parlament und Regierung dahin und realisierten nicht einmal, dass diejenigen, die auf grauen Listen stehen, später mal auf die schwarze Liste kommen. Nun ist es so weit, dass man bestenfalls als ehrenvoller Verlierer dastehen kann: Bezahlen, aufräumen - und dann am besten abtreten.

So wie die Uhrenindustrie früher wird auch die Finanzbranche in der Schweiz wieder auferstehen. Aber wie damals bei der Uhrenindustrie ist es teuer. Ein allzu freier Markt mit einer von der Wirtschaft eingelullten Politik ist Gift, da wird nur noch Volksvermögen verdubelt.

Und in dem Zusammenhang liebe Dauerentrüsteten: Bitte nicht vergessen, die gesamte Restwelt, inklusive USA, EU und diverse andere Schattenparkplätze für schwarze Gelder, bestehen weiterhin, während dem die CH zur Schlachtbank geführt wird. Das ganze Theater hat mit Schwarzgeld nichts zu tun!!! Dieses Geld wird mittels ein paar Klicks einfach anderswohin verschoben - so what! Dieses Steuertheater dient einzig zur Schwächung unseres Landes und macht auch vor den unschuldigen Bürgern nicht halt. Wir alle - auch die Dauerentrüsteten! - werden die horrenden Bussen die gewisse Grossmächte (mit eigenen Steueroasen) über die CH-Banken verhängen, bezahlen müssen - um wiederholt unsere to big to fail-Kollosse zu retten. Und wir werden wohl so blöde sein das auch tun zu wollen ???? Im Namen der vorgetäuschten Ehre unserer blauäugigen Dauerentrüsteten??? So viel Naivität an den ganzen Schmus von Weissgeldstrategien und saubere Bankenplätze zu glauben kann es doch in der heutigen Zeit eigentlich gar nicht mehr geben. Diese moralkeulenschwingende Argumentation gewisser Kreise ist heuchlerisch und unecht. Banken waren noch nie sauber - Geld ebenfalls nicht - das liegt in der "Natur der Sache". Man klagt die Schweiz, resp. die Banken für etwas an was die ganze Restwelt tut und weiterhin tun wird. Und man will Milliarden CHF Bussgelder (Steuergelder - ihr werdet es erleben!) für etwas kassieren, was sich deswegen weltweit nie ändern wird! Warum? Was verspricht man sich davon? Nachdenken hilft in solchen Fällen manchmal!

Den einzig echten strategischen Durchblick hat natürlich nur Herr Z. Auch wenn alle Fakten des Deals mit den US noch gar nicht auf dem Tisch liegen.

Den einzig echten strategischen Durchblick hat natürlich nur Herr Z. Auch wenn alle Fakten des Deals mit den US noch gar nicht auf dem Tisch liegen.

Nett gebrüllt, Hr. Zeyer, aber unsere Banken haben Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet und eigentlich hätte man sie vor die Hunde gehen lassen müssen. Der Sündenfall ist eben, dass sich die Politik vor kriminelle Banken stellt und diese durch solche "Einigungen" vor weiterer Unbill zu schützen sucht. Prügeln sie bitte auf die Rechten ein, nämlich unsere verlogenen Bourgeoise vom rechten Rand, die Raub und Hehlerei als internationales Recht der Schweiz ansehen.

Es fragt sich schon, wieso der Bundesrat die Einigung mit den USA, wenn eine solche überhaupt opportun ist, im Eilzugstempo durchpeitschen will. Es ist zu hoffen, dass das Parlament sich quer stellt und in gut schweizerischer Art das Problem reflektiert und nach üblichem parlamentarischen Prozess entscheidet.

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