Initiativrecht weiterentwickeln

Wie ist vorzugehen, wenn Volksinitiativen und Völkerrecht sich ins Gehege kommen? Jörg Thalmann hat sich dieser Frage gewidmet und macht einen Lösungsvorschlag.

Die Debatte in der Schweiz ebbt nicht ab: Darf man Volksinitiativen für ungültig erklären, wenn sie gegen internationale Verpflichtungen oder die Bundesverfassung verstossen? Hier ein Kompromissvorschlag: Das Volk hat die Wahl zwischen dem vollen Wortlaut der Initiative und einem Gegenvorschlag, der obligatorisch alle ihre Ziele aufnimmt ausser denjenigen, die mit internationalen Verpflichtungen und hohen Rechtsgütern unvereinbar sind.