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Emotionsgeladene Abstimmung

Emotionsgeladene Abstimmung

Ausschaffungs-Initiative täuscht das Volk

Beat Allenbach
31. Oktober 2010

Die SVP hat ihre Ausschaffungsinitiative nicht sorgfältig formuliert. Das Parlament hat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der die gröbsten Fallstricke der Initiative ausbügelt. Es wurde jedoch unterlassen, die Volksinitiative der SVP ungültig zu erklären. Würde sie angenommen, könnte sie gar nicht buchstabengetreu umgesetzt werden.

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