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Die UNO und der Staatsterror in Syrien

Die UNO und der Staatsterror in Syrien

Sicherheitsrat sendet wirre Botschaft an Damaskus

Pierre Simonitsch
28. April 2011, Genf

Seit Anfang der Woche verhandelt der Weltsicherheitsrat erfolglos über
eine gemeinsame Stellungnahme zu den blutigen Ereignissen in Syrien.
Die vier westeuropäischen Mitglieder Frankreich, Grossbritannien,
Deutschland und Portugal haben einen Text unterbreitet, der die
Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstranten in Syrien „streng
verurteilt“. Doch das Regime in Damaskus wird darin nicht einmal beim
Namen genannt. Es handelt sich auch nicht um einen Resolutionsentwurf,
sondern bloss um die Skizze einer unverbindlichen „Presseerklärung“.

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