Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt: Die deutsche Beteiligung am ESM ist nicht verfassungswidrig. Trotz Vorbehalten bedeutet das: Bahn frei ins Verderben.

Ist die deutsche Beteiligung am Monsterrettungsschirm ESM verfassungswidrig? Ja, nein, teilweise. Das sind die drei Urteilsvarianten. Die Antwort der Eurokraten wird immer sein: na und?

Bundesverfassungsgericht steht vor der Wahl: Selbstentmachtung der deutschen Demokratie oder Rettung von Euro und Europa.

Soeben hat das deutsche Bundesverfassungsgericht aufgrund einer Klage der Grünen entschieden, dass die Bundesregierung das Parlament bei den Verhandlungen über den Euro-Rettungsschirm nicht ausreichend informiert hat.