Bestens vernetzt

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Bestens vernetzt

Von Reiner Bernstein, 02.06.2013

Der illegale Siedlungsbau in den palästinensischen Gebieten wird zu erheblichen Teilen von der „Bewegung Amana (Kontrakt)“ mit Sitz in Jerusalem erledigt, die 1978 als Siedlungsabteilung von „Gush Emunim (Block der Glaubenstreuen)“ gegründet wurde.

In den ersten 1980er Jahren war ihr Generalsekretär Uri Ariel, der in der jetzigen Regierung Benjamin Netanjahus das Wohnungsbau- und Bauministerium leitet.

Seit 1989 folgte der inzwischen 59-jährige Ze’ev Hever – bekannt unter dem Spitznamen „Zambish“ – Uri Ariel nach. 1984 gehörte Hever zum „jüdischen Untergrund“ und wurde in Israel wegen der Beteiligung an Terroranschlägen gegen Palästinenser zu elf Monaten Haft verurteilt. Gute Beziehungen wurden ihm zu den einstigen Ministerpräsidenten Yitzhak Shamir und Ariel Sharon nachgesagt, während er heute ein enges Verhältnis zum Minister für Kommunikation und Heimatfront-Sicherheit Gilad Erdan unterhält. Hever wohnt in einem Außenlager („outpost“) namens Givat Ha’avot („Hügel der Stammväter Abraham, Isaak und Jakob“) in der Nähe Hebrons, das ohne offizielle Genehmigung teilweise auf privatem palästinensischem Grund und Boden errichtet wurde.

In einem Grundsatzbeitrag berichtete am 24. Mai 2013 Chaim Levinson, der in der Tageszeitung „Haaretz“ für Rechtsfragen zuständig ist, über Nachlässigkeiten und Schlampereien israelischer Behörden und Gerichte bei der Verfolgung von Straftaten, die Siedlern bei der Requirierung von palästinensischen Böden und bei der Erweiterung ihrer Wohnorte anzulasten sind. Als ihr Vorkämpfer gilt jener Ze’ev Hever, der die Öffentlichkeit scheut, keine Interviews gibt und sich nie zu Berichten über ihn und seine Arbeit äußert. Nach den Recherchen Levinsons geht „Zambish“ äußerst pragmatisch vor und lässt es im Gegensatz zur „Siedlerjugend“ auf keinen gewaltsamen Konflikt mit den israelischen Sicherheitskräften ankommen.

„Amanas“ Einfluss

„Amana“ ist nicht als Eigentümer von Bodenflächen registriert, sondern bedient sich ihres Subunternehmens „Binjanei Bar Amana (Bauten von Amana)“. Auch der Staat greift bei verschiedenen Projekten auf „Amana“ zurück – im Gegensatz zu „normalen“ Baufirmen, die wegen zu schmaler Gewinnmargen vor Aufträgen zurückschrecken oder mögliche Eingriffe seitens der für die Westbank verantwortlichen Zivilverwaltung fürchten.

„Amana“ scheut sich nicht, die Karten auf den Tisch zu legen. Niemand kann mithin behaupten, im Falle des eigenen Interesses über das Tun dieser korporativen Einrichtung nicht informiert zu sein. Dennoch sind Anfragen und Beschwerden von Organisationen wie „Peace Now“ oder der im Libanon-Krieg 1982 etablierten Gruppe „Yesh Gvul (Es gibt eine Grenze)“ von den zuständigen Behörden regelmäßig mit der Begründung zurückgewiesen worden, die Beweislage reiche nicht aus oder die Eingaben entbehrten der Substanz. Eine dem Bericht Levinsons beigegebene Graphik weist in 37 Siedlungen und „outposts“ 592 illegale Wohneinheiten sowie weitere 772 vorgefertigte Wohneinheiten aus.

Gut gefüllte Kassen

Nach eigener Aussage hat „Amana“ 500 Wohneinheiten allein im Jahr 2012 errichtet, Kredite für weitere 200 Einheiten stünden zur Verfügung. Ihr jährliches Haushaltsvolumen soll rund 100 Millionen Neue Shekel (etwa 21,3 Millionen Euro) betragen. Ein eigenes Banksystem mit Namen „Yachad (Gemeinsam)“ bietet willigen Siedlern Darlehen in Höhe von bis zu 85.000 Neuen Shekel (rund 18.000 Euro) bei der Erweiterung ihrer Wohnanlage an. Jeder Siedler zahlt pro Monat zwischen 30 und 43 Neue Shekel ein, so dass die Organisation mit einer regelmäßigen Einnahme von 5 Millionen NIS rechnen kann, die in Siedlungsaktivitäten zurückfließen. Außerdem ist „Amana“ aufgrund eines kunstvollen Systems von Steuerabgaben befreit. Die Zuwendung von jährlich 16 Millionen Neuen Shekel an den Dachverband des Siedlerrats sichert „Amana“ ein Mitbestimmungsrecht, auch wenn manche Siedlungen eigene Wege gehen, weil sie „Zambishs“ zu starken Einfluss fürchten.

Allein bei der Auflösung des Außenlagers Migron Anfang September 2012 soll es ihm gelungen sein, dem Verteidigungsministerium die Kosten von 500.000 NIS aufzubürden. Da der Einfluss der Behörden bei der Registrierung von Böden an der Grenze zur Westbank endet, wird die Zionistische Weltorganisation eingeschaltet, die Kredite für die Bebauung von Bodenflächen unter dem Vorwand vergibt, dass diese in Israel liegen.

„König Zambish“

Hevers Verbindungen in das politische Establishment und die juristische Szene hinein seien die Quelle seiner Stärke, schreibt Levinson. Wie kein anderer Repräsentant der Siedler verfüge er über gute Kontakte zum israelischen Regierungsapparat, zur Knesset, zur Zivilverwaltung – deren Spitzen aus Offizieren besteht –, zur Bürokratie und zur Polizei, die ihn allesamt mit Samthandschuhen anfassen. Auch sei es „Zambish“ gelungen, durch geschicktes und erfinderisches Verhandeln Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs und der Zivilverwaltung zu unterlaufen oder ihre Umsetzung auf die lange Bank zu schieben, bis die politischen Umstände für die förmliche Anerkennung von Projekten sorgten.

Seit ihrer Berufung als Justizministerin hat sich Tsipi Livni zweimal mit Hever und zwei anderen Vertretern des Siedlerrates getroffen. Auf Anfrage Levinsons hat Livnis Sprecher diese Begegnungen bestätigt. Dabei sei es lediglich um das Phänomen gegangen, dass Siedler mehrfach Palästinenser angriffen, um sich an ihnen für die Auflösung eines Außenlagers zu rächen („prize tag“). Auch Livnis Gesprächspartner hätten ein solches Vorgehen als Gefahr für die Demokratie kritisiert. „Die Justizministerin wird sich mit jedem treffen, um die ihr obliegenden Aufgaben zu erfüllen“, beschließt ihr Sprecher lapidar seine Antwort.

Im Sinne einer fairen, objektiven Darstellung muss einmal mehr hervorgehoben werden, dass Siedlungen - auch wenn endlos behauptet nicht verboten sind. Denn es geht um jüdisches Mandatsgebiet, das 1949 widerrechtlich von Jordanien besetzt wurde. Aus dem jüdischen Judäa und Samaria wurde das sog. "Westjordanland", das Israel 1967 zurückeroberte. Gemäss Art. 6 des Völkerbundmandats dürfen Juden im ganzen Mandatsgebiet siedeln. Diese Rechte aus der Balfour-Deklaration (von den Grossmächten 1920 in San Remo als verbindlich erklärt) sowie des Völkerbundmandats sind noch heute gültig, weil durch Art. 80 der UNO-Charta geschützt. An diesen Rechten ändern deshalb auch UNO-Resolutionen nichts. In "Oslo" wurden die Siedlungen nicht angesprochen. Definitive Grenzverhältnisse betr. das sog. Westjordanland, heute umstrittenes Gebiet genannt, sind im Rahmen der von Israel akzeptierten Resolution 242 zu regeln. Es gibt übrigens keine "Grenze von 1967", nur die Waffenstillstandslinie von 1949, die ausdrücklich keine zukünftigen Grenzen präjudizieren darf! Möglich, dass einmal Siedlungen nicht mehr in Israel liegen, dann sind es eben paläst. Juden. Denn warum sollen Juden aus einem künftigen Palästinenserstaat ausgeschlossen werden, wie Abbas proklamiert? Wo bleibt diesbezüglich der Aufschrei der Medien? In Israel leben über 1,2 Mio. Muslime. Jedenfalls gibt es heute rechtlich kein "palästinensiches Gebiet", wie fälschlich behauptet wird. 1948 waren übrigens 70% des Mandatsgebiets staatliches Land.

Herr Bernstein, es dient (um Ihre Worte zu nehmen) einer fairen, objektiven Darstellung, wenn für einmal entgegen endlosen Mantras klargestellt wird, dass die Siedlungen legal sind. Denn Art. 6 des Palästinamandats des Völkerbundes bejaht Siedlungen! Sowohl die Rechte aus der Balfour-Deklaration (an der Konferenz von San Remo 1920 von den Grossmächten als internatiopnal verbindlich erklärt), als auch die Rechte aus dem Völkerbundmandat sind unverändert gültig, weil durch Art. 80 der UNO-Charta geschützt. Jener UNO-Teilungsplan von 1947 ist null und nichtig, weil damals von den Arabern zurückgewiesen. Auch in Oslo waren die Siedlungen kein Thema. Es gibt keine "palästinensischen Gebiete"! 1949 hatte Jordanien neben Ostjerusalem illegal auch Judäa und Samaria (jüdisches Mandatsgebiet) besetzt und auf "Westjordanland" umgetauft. Juden wurden umgebracht oder vertrieben. 1967 eroberte Israel diese Gebiete zurück. Ostjerusalem wurde offiziell annektiert, das Westjordanland nicht und gilt heute als "umstrittenes Gebiet", das im Rahmen der Resolution 242 zu regeln ist. Bis es soweit ist, darf Israel dieses Gebiet besetzt halten. Die Grösse der Militärpräsenz wird von jährlich tausenden von Zwischenfällen diktiert. Auch dürfen Juden dort siedeln, denn sollten Siedlungen einmal in einem Palästinenserstaat liegen, dann wären es eben paläst. Juden. Dass die PA keine Juden in einem solchen Staat dulden will, dagegen sollten die Medien aufschreien. Es gibt auch keine "Grenze zum Westjordanland", es gibt nur die Waffenstillstandslinie von 1949, die ausdrücklich keine zukünftigen Grenzen präjudizieren darf. X Resolutionen der UNO sind nicht gültig, weil sie die Charta der UNO verletzen, die die Rechte Israels von 1920/22 schützt. Undsoweiter....1948 waren übrigens 70% des jüdischen Mandatsgebiets staatliches Land. Bevor Sie von friedlichem Zusammenleben Israels mit den Palästinensern Reden, lesen Sie die unveränderten Chartas von PLO und Hamas....Darin ist kein Existenzrecht Israels eingeplant, im Gegenteil!

@Roger Guth: Es ist auch überhaupt nicht edel wenn Sie dem Autor unlautere Motive unterstellen.

Tatsache ist, dass der israelische Mauerbau von unabhängigen internationalen Gerichten verurteilt worden ist und der Siedlungsbau eine sinnlose Provokation darstellt.

Wer Wind sät wird Sturm ernten!

Erfreut vernahm ich von Ihrer Reise nach Jerusalem. Enttäuscht war ich von dort lediglich Kleinkariertes von jenen reproduziert zu finden welche den Sinn der Gedanken nicht verstehen, welche schon vor Tausenden von Jahren aus Jerusalem ausgehend die ganze Welt erleuchteten, nämlich : „Edel sei der Mensch, hilfreich und gut.“

Es ist nicht edel mit viel Energie-Aufwand den „illegalem Siedlungsbau“ anzuprangern , obschon Sie in Jerusalem hätten erfahren können,dass das Levy-Komitee 2012 aus rechtlichen Erwägungen die Illegalität der Besetzung vehement verneinte. Es ist nicht edel zu schweigen über die bedingungslose Freigabe von Gaza und die dafür eingehandelten 13‘000 Raketen auf zivile Ziele in Israel und die von Israel daraus gezogenen Lehren oder über die Worte die der spätere Staatspräsident Prof. Chaim Weizmann 1947 warnend in Basel ausrief. „Halt, Gewalt ruft Gewalt“. Besonders nachdem seit 1948 mit zahlreichen Kriegen und Terror-Aktionen der arabischen Nachbarn die Vernichtung Israels erreicht werden sollte und mit Propaganda- Aktionen im Goebbels-Stil und mit erfindungsreichen Tricks alle Verhandlungen für eine Zweistaaten-Lösung sabotiert und daher resultatlos wurden.Es ist nicht edel trotz diesen negativen Erfahrungen jene zu preisen, die eine Zwangs-Sterilisation Jerusalems fordern, indem sie jede Ausdehnung in Aussenbezirke Jerusalems als Vergehen taxieren.

Es ist nicht hilfreich, wenn die Vorschläge von US-Staatssekretär Kerr weder erwähnt oder gar diskutiert werden, man möge durch vom Ausland finanzierte gemeinsame Unternehmungen die Arbeitslosigkeit in der Westbank bekämpfen und den Lebensstandart erhöhen. Es ist aber auch nicht hilfreich schon bestehende gemeinsame Unternehmen gleicher Tendenz zu verschweigen, die für Abertausende von Arabern Arbeitsplätze in der Westbank schufen. Es ist auch nicht hilfreich, wenn unterschlagen wird, dass nach dem 2.Weltkrieg zwischen Deutschland und den Allierten kein Friedensvertrag abgeschlossen wurde und trotzdem Deutschland aufblühen und sehr gut gedeihen konnte.

Es ist nicht gut für eine fairen, objektive Darstellung , wenn verschwiegen wird, dass auch ohnen einen Friedensvertrag Araber und Juden friedlich, erfreulich und ganz natürlich als Nachbarn miteinander leben und auch zusammen arbeiten können. Aber dazu wäre es wohl angezeigt, dass Sie Ihren Aufenthalt in Jerusalem dazu benützen, um diese Fakten zu sehen auf Bauplätzen, in Fabriken, in Spitälern, im Cafehaus, in öffentlichen Parks, Ruheplätzen in Wäldern und am Meeresstrand.

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