Die Europäische Union und Tech-Giganten wie Google und Apple haben den Zugang zu russischen Propaganda-Medien erschwert. Auch Schweizer TV-Plattformen haben den russischen Sender RT aus dem Angebot gekippt. Das ist unmittelbar zwar ein Schlag gegen die Desinformations-Kapazitäten des Kreml, aber die Sperrung ist demokratisch heikel und kein nachhaltiges Mittel gegen Desinformation.
Für Zensurmassnahmen braucht es in einer Demokratie starke Gründe und eine vorangegangene Debatte über die Frage, was zu tolerieren und was zu sperren sei. Die Gründe zur Blockierung russischer Propaganda mögen zurzeit gegeben sein und von einer Mehrheit geteilt werden. Doch die nötige grundsätzliche Debatte über das Thema hat nicht stattgefunden. Zudem wird die Sperrung einzelner Medien, Kanäle oder auch Inhalte nie verhindern können, dass Falschinformationen und destruktive Propaganda in die Öffentlichkeit eindringen können.
Lesen Sie den Beitrag von Marko Ković in der «Mediennwoche».