Der demokratische Senator Raphael Warnock gewinnt die Stichwahl in Georgia. Warnock erhält 51,4 Prozent der Stimmen. Auf seinen republikanischen Gegenkandidaten, den überzeugten Trump-Anhänger Herschel Walker, entfallen demnach 48,6 Prozent. Damit verfügen die Demokraten im Senat über eine 51:49-Mehrheit. Das gibt der Biden-Partei mehr Macht in den Senatsausschüssen und verschafft ihr mehr Spielraum bei Abstimmungen.
Die Stichwahl im amerikanischen Bundesstaat Georgia war nötig, weil bei den Midterm-Wahlen am 8. November keiner der Kandidaten das absolute Mehr von mindestens 50 Prozent der Stimmen erhalten hatte.
Nachdem Trump seine Kandidatur für die nächsten Präsidentschaftswahlen bekanntgegeben hatte, bedeutet der jetzige demokratische Sieg einen psychologischen Rückschlag für den Ex-Präsidenten. Seine Kandidatur hat bisher alles andere als Fahrt aufgenommen.
Bei den Midterm-Wahlen am 8. November konnten die Demokraten – für viele überraschend – die Kontrolle über den Senat behalten. Sie gewannen 50 Sitze, gleich viele wie die Republikaner. Offen blieb das Ergebnis in Georgia. Da Warnock und Walker ganz eng beieinander lagen und keiner die 50-Prozent-Marke erreichte, musste der Sieger in der jetzigen Stichwahl erkoren werden.
Bei Stimmengleichheit gibt die Vizepräsidentin, also die Demokratin Kamala Harris den Ausschlag. Auch wenn die Demokraten also am 8. November die Kontrolle über den Senat bereits gesichert hatten, ist das jetzige Ergebnis für sie von grosser Wichtigkeit. Sie sind jetzt nicht mehr auf die Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris angewiesen. Zudem verfügen die Demokraten jetzt über mehr Kontrolle über wichtige Ausschüsse. Präsident Biden sagte im Vorfeld der Stichwahl in Georgia: «Der Grund, warum wir Warnock brauchen, ist, dass wir nicht jede Stimme an einem einzigen Faden hängen lassen können.»
Ein Handicap des Trump-Kandidaten Walker war, dass er sich als überzeugter Abtreibungsgegner gab, obwohl er eine seiner Freundinnen zur Abtreibung gezwungen hatte. Auch der Vorwurf der häuslichen Gewalt stand im Raum.
(J21)