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Hollande

Einmischung

12. August 2012

Die militärische Einmischung aus "humanitären Gründen", eine umstrittene Ergänzung des Völkerrechts, ist eine französische Erfindung. Die mediale Einmischung in die französische Aussenpolitik aus Ranküne ist eine persönliche Erfindung des im Mai gegen den Sozialisten Hollande unterlegenen Präsidenten Sarkozy. In einem Telefongespräch mit dem syrischen Oppositionsführer Sayda forderte Sarkozy eine "rasche Aktion der internationalen Gemeinschaft gegen die Massaker". Und er stellte eine "grosse Ähnlichkeit mit Libyen" (im letzten Jahr) fest. Das war eine indirekte, aber klare Kritik an Hollande. Hollandes Aussenminister Fabius und ein ehemaliger Minister der eigenen Partei von Sarkozy mussten dem pensionierten Präsidenten (der hoch und heilig seine Abkehr von der Politik versprochen hatte) erklären, dass die dramatische Lage in Syrien von heute nicht mit der dramatischen Lage in Libyen von gestern verglichen werden kann. Und dass die internationale Situation komplizierter sei: Wahlkampf in Amerika, neue explosive Situation im Nahen Osten mit den Anrainern Türkei, Iran und Israel. Die vom Sicherheitsrat sanktionierte Nato-Intervention in Libyen, die von Sarkozy und dem britischen Premier Cameron notwendigerweise extensiv ausgelegt worden war, führte zur skandalösen Blockade Russlands und Chinas im Sicherheitsrat. Aber auch zu einer de-facto-Diktatur islamistischer Barbaren im Norden von Mali. Auch da wäre eine Intervention nötig. Aber Interventionen - siehe auch Afghanistan - haben ihre ungewollten Folgen. (Ulrich Meister, Paris)

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