Al-Abadis Besuch in Washington

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Al-Abadis Besuch in Washington

Von Arnold Hottinger, 14.04.2015

Für den Kampf gegen IS braucht der Irak Waffen, aber auch eine breite und im Volk verankerte Allianz gegen die Islamisten.

Ministerpräsident Haidar al-Abadi befindet sich zurzeit auf Besuch in Washington. Vor seiner Abreise aus Bagdad gab er bekannt, er werde eine starke Vermehrung der von den USA gelieferten Waffen anstreben. Er hoffe unter anderem die Lieferung von Aufklärungsdrohnen und Kampfhelikoptern zu erreichen. Es soll dabei um Waffengeschäfte für Milliarden gehen.

Schiitische Milizen – sunnitische Stämme

Doch dies wird nicht das einzige Thema sein, das der irakische Ministerpräsident in Washington zu behandeln hat. Es geht auch um Koordination zwischen den Amerikanern und der irakischen Armee bei der Weiterführung des Kriegs gegen den IS. Dies ist ein heikles Thema, weil es zwei politische Reizthemen berührt: die Frage der Mitwirkung der schiitischen Milizen und jene der Mobilisierung sunnitischer Kräfte für den Krieg gegen IS.

Was die Schiiten Milizen angeht, die heute offiziell unter dem einheitlichen Namen «Volksmobilisation» zusammengefasst sind, aber weiterhin alle unter ihren eigenen Kommandanten stehen, so haben die Ereignisse bei der Wiedereroberung von Tikrit deutlich gemacht, dass ein Bedarf für Klarstellung der Regeln für ihren Einsatz besteht. DieSache ist heikel weil die «Volksmobilisation» weitgehend in der Hand der Iraner liegt. Ihre Ausbildung und ihr Einsatz wird von iranischen Revolutionswächtern unter der Oberaufsicht von Qasim Suleimani, dem Chef der sogenannten Quds-Kräfte, gesteuert. Die Quds-Kräfte sind der aussenpolitische Arm der iranischen Revolutionswächter. Quds ist der arabische und der persische Name für Jerusalem.

Iranische Leitung oder US-Lufthilfe?

Beim Vorstoss auf und der Belagerung von Tikrit bestanden anfänglich rund zwei Drittel der Truppen, die an der Offensive mitwirkten, aus mehreren schiitischen Milizen. Nur etwa ein Drittel bestand aus Kräften der irakischen Armee und der irakischen Sicherheitspolizei. Ursprünglich war nicht vorgesehen, dass die amerikanische Luftwaffe oder jene anderer mitwirkender Staaten diese Offensive unterstützen würden. Doch als der Vormarsch auf Tikrit stockte und sich in eine lang hingezogene Belagerung aus der Distanz zu verwandeln drohte, forderten die regulären Kräfte Hilfe durch amerikanische Luftschläge. Einige der Milizführer schmähten die Armee und behaupteten, sie könnten die Stadt ohne amerikanische Hilfe erobern.

Die Regierung von Bagdad entschied sich, Luftunterstützung anzufordern. Sie erklärte auch, die «Volksmobilisation» werde sich von der Front zurückziehen. Im nachhinein wurde klar, dass diese Zurücknahme der Milizkräfte auf amerikanischen Wunsch hin geschah; man könnte auch von amerikanischem Druck sprechen. Die Amerikaner griffen dann ein und ermöglichten durch ihre Luftschläge, dass die Offensive gegen die Stadt zu Ende geführt werden konnte.

Doch nicht alle Milizen waren effektiv von der Front abgezogen. Einge von ihnen blieben und nahmen darauf an dem Vorstoss Teil, der mit Hilfe der Luftschläge die irakischen Truppen bis ins Zentrum von Tikrit führte. Sie feierten dann ihren Sieg zusammen mit den Truppen der regulären Armee.

Wie vollständig dieser Sieg war, ist bis heute nicht klar. Ein Sprecher des Pentagon sagte am 13. April in Vorbereitung des irakischen Besuches, in Tikrit werde die Reinigung des Zentrums «relativ bald» vollendet sein. Der gleiche Sprecher erklärte auch, bis jetzt hätten die irakischen Kräfte etwa ein Viertel des Territoriums zurückgewonnen, das IS ursprünglich erobert hatte.

Anbar als nächster Kampfplatz

In der Zwischenzeit hat die irakische Regierung offensichtlich beschlossen, die nächste Offensive solle sich gegen Anbar richten. Dies ist die weite Wüstenprovinz, die sich zu etwa drei Vierteln in der Macht von IS-Kämpfern und mit ihnen verbündeten sunnitischen Stämmen befinden soll. Noch während und nach den Kämpfen um Tikrit hat IS in Anbar die Offensive ergriffen. Das «Kalifat» griff Militärlager, Vororte und Siedlungen in der Nähe der seit Anfang 2014 umkämpften Hauptstadt von Anbar, Ramadi, an.

Die irakische Armee und Milizen gingen zum Gegenangriff vor. Doch es ergab sich eine ähnliche Entwickung wie vor Tikrit. Rückschläge drohten. Eine Armee-Einheit wurde von IS umzingelt. Energischere Luftschläge der Amerikaner wurden angefordert. Doch der amerikanische Gesandte in Bagdad machte klar, dass diese Luftschläge nur erfolgen würden, wenn die «Volksmobilisation» sich von der Offensive fernhalte. Er soll die diplomatische Formel verwendet haben : «Wir greifen nur ein in Koordination mit der irakischen Armee». Die Milizen wurden zurückgenommen und daraufhin die amerikanischen Luftangriffe verstärkt. Dies scheint zu einer Abschwächung der Angriffe der IS-Kämpfer auf Ramadi und dessen Umgebung geführt zu haben.

Die Entwicklungen in Tikrit und in Ramadi machen deutlich, dass klare Regeln über den Einsatz der iranisch gesteuerten Milizen und jenen der amerikanischen Luftwaffe nötig sind, wenn nicht bei jeder irakischen Offensive die gleiche Konfrontation zwischen den Milizen, der irakischen Regierung und ihren amerikanischen Verbündeten erneut stattfinden soll.

Mitwirkung der sunnitischen Stämme

Der zweite heikle Punkt, der diskutiert werden müsste, ist jener der Mitwirkung von sunnitischen Stammeskräften im Krieg gegen IS. Es gibt offenbar eine grössere Zahl von Stammesführern, die sogar zu einer Koalition zusammengechlossen sind, die bereit wäre, gegen IS zukämpfen. Sie findet ich jedoch nicht bereit, die irakischen Streitkräfte – nicht die offizielle Armee und noch viel weniger die schiitische «Volksmobilisation» – in ihre Wohn- und Einflussgebiete hereinzulassen. Die Gründe dafür sind klar. Es bestehen Bedenken über das Verhalten der schiitischen Volkskräfte und in geringerem Masse auch der immer noch überwiegend schiitischen regulären Armee in sunnitischen Gebieten, die sie erobern oder besetzen.

Auch in Tikrit und Umgebung ist es trotz Warnungen des Ministerpräsidenten erneut zu Plünderungen und Brandstiftungen gekommen. Aus diesen Gründen fordern die Stammesführer von Anbar, soweit sie bereit sind, gegen IS zu kämpfen, eigene Waffen und eigene Truppen, mit denen sie ihre eigenen Gebiete verteidigen wollen. Die Amerikaner stimmen zu. Doch das irakische Parlament – überwiegend schiitisch – zögert, den sunnitischen Stämmen eine eigene Heimwehr zuzugestehen. Die Stammesführer erklären, sie hofften, dass Obama bei der irakischen Regierung dafür eintreten werde, dass diese Heimwehr, die seit Monaten geplant ist, verwirklicht werde.

Souveränität des Iraks wahren

Beide Traktanden sind heikel, weil der Irak als unabhängiger Staat gilt und auftreten will, der sich sein Verhalten nicht von den Amerikanern vorschreiben lässt. Doch auf der Gegenseite sind die Amerikaner, gewiss zu Recht, überzeugt, dass ihre eigenen Anstrengungen zur Bekämpfung von IS nur dauerhaften Erfolg haben werden, wenn es gelingt, die sunnitischen Bevölkerungsteile des Iraks auf der Seite von Bagdad zu verankern. Um dies zu erreichen, müssen die Sunniten, in erster Linie die Stämme von Anbar, von ihrer oftmals berechtigen Furcht und ihren Ressentiments gegenüber den schiitischen Waffenträgern – Milizen und regulären Truppen – befreit werden.

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Die echten Probleme auf der arabischen Halbinsel und in den Golfstaaten fangen erst richtig an, wenn das Öl knapp wird. Die Ölmultis, die Reichsten aller Reichen, sind jetzt schon dort zu Hause, wo es besonders schön ist und das Geld keine Rolle spielt. Ihnen wird es auch in Zukunft an nichts fehlen. Aber die Konflikte, die Nordafrika und den Mittleren Osten erfassten, werden an Heftigkeit noch zunehmen. Da diese Regionen ausser dem Rohstoff Öl nichts zu bieten hat, werden die Verteilungskämpfe und religiöser Fanatismus eher zu- als abnehmen. Es ist zu befürchten, dass diese Konflikte Flüchtlingsströme auslösen werden, die das heutige Ausmass als ein eher bescheidenes Problem aussehen lassen könnten.

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