53 Prozent für Ekrem İmamoğlu

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53 Prozent für Ekrem İmamoğlu

Von Journal21, 23.06.2019

Bei der Bürgermeisterwahl in Istanbul hat der oppositionelle Kandidat Ekrem İmamoğlu am meisten Stimmen erhalten. Das Ergebnis ist ein schwerer Schlag für Staatspräsident Erdoğan.

Laut CNN Türk entfallen auf  den 49-jährigen İmamoğlu 53,6 Prozent der Stimmen. Sein schärfster Gegenkandidat Binali Yıldırım von der AKP erhielt 45,4 Prozent. Auch die staaatliche Nachrichtenagentur Anadolu sieht İmamoğlu als klaren Sieger. Sie gibt ihm 53,75 Prozent der Stimmen.

Ekrem İmamoğlu (Foto: Keystone/AP)
Ekrem İmamoğlu (Foto: Keystone/AP)

Binali Yıldırım von der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP hat seine Niederlage eingestanden. „Ich gratuliere ihm und wünsche ihm viel Erfolg“, sagte er am Fernsehen.

Erdoğan hatte sich in den letzten Tagen vehement für seinen Kandidaten Yıldırım stark gemacht. Der Präsident nannte İmamoğlu einen „Lügner“. Die AKP bezeichnete ihn als „Terroristen“, der vom Auslande unterstützt werde. Früher hatte Erdoğan gesagt: „Wer Istanbul gewinnt, gewinnt die Türkei.“ Und: „Wer Istanbul verliert, verliert die Türkei.“

Über zehn Millionen Türkinnen und Türken waren wahlberechtigt.

Ekrem trat für die oppositionelle säkulare Republikanische Volkspartei CHP an, eine Mitte-links-Partei. Er hatte bei den Wahlen am 31. März 24'000 Stimmen mehr gemacht als Binali Yıldırım, der Kandidat von Erdoğans AK-Partei. Yıldırım war Ministerpräsident bis Erdoğan dieses Amt abschaffte und selbst die Regierungsgeschäfte übernahm.

Auf Druck des Staatspräsidenten war die Wahl wegen angeblicher Unregelmässigkeiten annulliert worden. Eine Neuwahl wurde auf diesen Sonntag angesetzt.

Obwohl die Wahl zur Ferienzeit stattfand und viele Türken am Meer sind, war die Wahlbeteiligung hoch. Zehntausende unterbrachen die Ferien und kehrten nach Istanbul zurück.

Die oppositionelle CHP, eine Mitte-links-Partei, hatte nach eigenen Angaben Tausende Wahlbeobachter in die Wahllokale geschickt. Auch der Europarat entsandte Beobachter.

In Istanbul, dem wirtschaftlichen und geistigen Zentrum der Türkei, leben 17 Millionen Menschen. Die Metropole war 25 Jahre lang von einem AKP-Bürgermeister regiert worden. Erdoğan selbst übte dieses Amt von 1994 bis 1998 aus.

Erdoğan und sein Frau hatten am Sonntagvormittag ihre Stimme abgegeben. Anschliessend nahm der Präsident ein Bad in der Menge.

Erdoğan nach der Stimmabgabe in Istanbul am Sonntagmorgen (Foto: Keystone/AP/Emrah Gurel)
Erdoğan nach der Stimmabgabe in Istanbul am Sonntagmorgen (Foto: Keystone/AP/Emrah Gurel)

(J21)

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R. Erdogan ist nur der Ausdruck eines tief sitzendes Problems der Türkei. Die türkische Zivilgesellschaft ist klein. Menschen, die wie R. Erdogan denken, antiwestlich, antipluralistisch, autoritär-islamisch sind hingegen sehr zahlreich. Auf dieser Basis haben Demokratie und Pluralismus in der Türkei keinen ernstzunehmenden Verteidiger vor Angriffen durch R. Erdogan, der aus dem einst säkular orientierten Staat einen islamischen Staat machen möchte. Immerhin hat eine Türkei, in der Menschen wie R. Erdogan mehrheitsfähig sind, keine ernstzunehmende Perspektive auf eine EU-Mitgliedschaft.

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