Der Dollar als Panzerknacker

Von René Zeyer

Als die USA im verbrecherischen Vietnamkrieg versanken und am Schluss besiegt wurden, gingen Hunderttausende, auch in Europa, auch in der Schweiz, auf die Strasse und forderten: «Amis raus aus Vietnam.» Der moderne imperialistische Überfall wird nicht mit Bomben, sondern mit Dollar geführt. Und kaum einer protestiert.

Früher war es «Kampf für Demokratie und Freiheit, gegen die Bedrohung des Kommunismus». Heute ist es: «Kampf gegen Steuerhinterzieher und Schwarzgelder, gegen die Bedrohung durch Banken.» Früher protestierten vor allem die Linken, heute applaudieren sie. Verkehrte Welt.

Reine Willkür

Wenn Mitarbeiter von Schweizer Banken im Ausland gegen dortige Gesetze verstossen haben, dann sind sie rechenschaftspflichtig. Wenn solche Rechtsbrüche vom oberen Management gedeckt, systematisch befördert oder gar angeordnet wurden, dann müssten auch da die Verantwortlichen auf die «Most wanted»-Liste des FBI. Da die Schweiz, wie fast alle Staaten der Welt, eigene Bürger nicht ausliefert, müssten alle Beteiligten im Rahmen von Rechtshilfe und Schweizer Gesetzen angeklagt und nötigenfalls abgeurteilt werden. So viel zur Theorie, in der Praxis herrscht reine Willkür, Drohung, Erpressung auf der einen Seite. Willfährigkeit, Nachgiebigkeit und Opportunismus auf der anderen.

Reiner Wildwest

Jede Bank auf der Welt weiss, dass sie ein gröberes, potenziell existenzbedrohendes Problem hat, wenn eine US-Behörde mit Anklage droht. Denn moderner US-Imperialismus wird nur mehr in Afghanistan, im Irak oder demnächst in Iran mit Flugzeugträgern, ferngelenkten Bomben und überlegener Luftwaffe geführt. Viel effizienter, lautloser, weniger Protest erregend ist der Einsatz der Waffe Weltwährung Dollar. Denn jede Bank, die damit bedroht wird, vom Dollarclearing im Interbanking abgeschnitten zu werden, ist tot. Schuldig, unschuldig, völlig egal. Winken die USA mit diesem modernen «Big Stick», drohen also nur mit einer möglichen Anklage, muss sofort zu Kreuze gekrochen werden. Ein nach Auffassung der USA illegaler Dollartransfer an einen auf ihrer schwarzen Liste stehenden Staat reicht. Wohlgemerkt zwischen Drittpartnern ausserhalb der Gültigkeit von US-Gesetzen.

Kriegsgetrommel und weisse Fahne

Die englische Bank Standard Chartered wurde von der New Yorker Lokalbehörde «Department of Financial Services» mit brachialer Rhetorik beschuldigt, mit Transaktionen in der Höhe von über 250 Milliarden Dollar im Zusammenhang mit Iran gegen die US-Sanktionspolitik gegen diesen Staat verstossen zu haben. Ohne, dass Anklage erhoben worden wäre, wurde der Entzug der Banklizenz und eine Multimillardenstrafe angedroht. In wenigen Tagen legte die Bank das Problem mit der Zahlung von 340 Millionen Dollar bei. Das ist nichts anderes als modernes staatliches Raubrittertum.

Busseneintreiben mit Methode

Standard Chartered reiht sich damit in eine lange Liste von Banken ein, die nach ähnlichen Anschuldigungen eilig Multimillionenbussen abdrückten. Die niederländische ING Bank 619 Millionen, Llyod’s knapp 600 Millionen, Credit Suisse über 550 Millionen usw. Wohlgemerkt ist Standard Chartered damit nicht aus dem Schneider, weitere US-Behörden können sich noch gütlich tun. Weitere Banken, wie beispielsweise Deutsche Bank oder HSBC, stehen auf der Warteliste, HSBC hat vorsichtshalber bereits Rückstellungen von 700 Millionen Dollar gebildet. Wir reden hier nicht von Beihilfe zu Steuerhinterziehung, da sind aber ähnliche Beträge fällig, die UBS legte 2009 die Latte mit 780 Millionen vor.

Reiner Imperialismus

Übertragen wir das Vorgehen der USA auf ein konkretes Beispiel. Ein Schweizer Bürger will über seine Schweizer Bank 100 Dollar an eine Schweizer Firma auf Kuba überweisen. Oder, noch absurder, der Schweizer Bürger will 100 Franken auf das Schweizer Konto der Schweizer Firma in der Schweiz überweisen und vermerkt beim Betreff «Kuba». Die kleine karibische Insel, muss man dazu wissen, wird als gefährliche Bedrohung der USA seit 1962 mit einer Handelsblockade bestraft, die neben vielem anderen die Verwendung von Dollar in Geschäftsbeziehungen verbietet. Auch zwischen Drittparteien natürlich. Der Schweizer Bürger wird nun garantiert einen Anruf seiner Schweizer Bank bekommen, dass diese Überweisung in Dollar keinesfalls und die Überweisung in Franken mit dem Betreff «Kuba» eigentlich auch nicht ausgeführt werden kann.

Im Kleinen wie im Grossen

Genauso ohnmächtig wie der Schweizer Bürger mit seinem Kleckerbetrag stehen aber auch die grössten Geldhäuser der Welt diesem US-Imperialismus gegenüber. Es liegt auf der Hand, dass er natürlich auch bei der weltweit einmaligen US-Auffassung, dass jeder US-Staatsbürger überall nach US-Recht steuerpflichtig ist, angewendet wird. Dass geldgierige Schweizer Banker auch in den USA gegen lokale Gesetze verstossen haben, ist eine Tatsache. Dass die Schweizer Regierung sich zum Handlanger dieses US-Imperialismus macht, indem sie Schweizer Finanzdienstleister (und ihre Mitarbeiter!) nicht dagegen schützt, ist ein Trauerspiel. Dass kaum einer dagegen protestiert und viele sogar applaudieren, ist unverständlich.

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