„Zwischen den Fingern zerronnen“

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„Zwischen den Fingern zerronnen“

Von Reiner Bernstein, 04.10.2012

In Israel ruft man „Boqer tov“ – „guten Morgen“ –, wenn es dem Freund und Kollegen dämmert, was die Stunde geschlagen hat.

Dieser Gruß bietet sich an, wenn ein führende Außenpolitiker der Koalition am 27. September bei der halbstündigen Debatte im Bundestag über zwei Anträge von „Bündnis 90/Den Grünen“ zur Einschätzung gelangt, dass die Zwei-Staaten-Lösung in Gefahr stehe, „uns zwischen den Fingern zu zerrinnen“. Vor einem Jahr waren ähnliche Klagen laut geworden.

Nachdem die israelische Politik alles daransetzt, die Gründung eines Staates Palästina zu verhindern, ist die Zeit überreif für die Prüfung, warum es in Berlin so lange gedauert hat, bis sich diese Einsicht durchzusetzen beginnt. Haben die Parlamentarier, und zwar in trautem Einklang mit ihren ausländischen Kolleginnen und Kollegen, der eigenen und der europäischen Nahostpolitik mit Nachdruck widersprochen, als die Staats- und Regierungschefs bei jeder sich bietenden Gelegenheit das Mantra des israelischen Rückzugs auf die Grenzen vor 1967 und des Protests gegen die Siedlungspolitik im Munde führten? Naht das Ende der Selbsttäuschung?

Wer viele Jahre in der Bundesrepublik unterwegs war, um aus politischer Grundüberzeugung für eine Zweistaatenregelung entlang der israelisch-palästinensischen „Genfer Initiative“ zu werben, entsinnt sich, dass Yossi Beilin und Yasser Abed-Rabbo Mitte Januar 2004 im Auswärtigen Ausschuss über alle Parteigrenzen hinweg mit Begeisterung empfangen wurden, weil nach fast dreijähriger Arbeit unter logistischer Absicherung seitens der Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey ein Durchbruch in den Beziehungen zwischen beiden Völkern nahe schien. Joschka Fischer war es, der diesen zivilgesellschaftlichen Ansatz nach dem Motto „Der Chef spricht nur mit dem Chef“ ablehnte. Glaubte in Berlin jemand ernsthaft, dass Ariel Sharon auf die nationale Koexistenz mit den Palästinensern zusteuere? Galt der unkoordinierte Rückzug aus dem Gazastreifen ein Jahr später nicht der Zementierung der Präsenz in „Judäa und Samaria“?

Die Regierungen in Ost und West stehen vor einem gewaltigen Scherbenhaufen. Während sie an der Unzulässigkeit des Erwerbs von Territorien durch Krieg in der UN-Resolution 242 festhalten – obwohl der Präambel keine völkerrechtlich bindende Kraft zukommt –, vertrauten sie auf die Osloer Vereinbarungen als Vorstufe für einen Endstatus-Vertrag. Ein Jahrzehnt später verwechselte die „Road Map“ des Nahost-Quartetts Ursache und Wirkung, indem sie den territorialen Verzicht Israels dem Ende des palästinensischen Terrorismus nachordnete. Leiden die Palästinenser an einem genetischen Defekt?

Im Streit zwischen Guido Westerwelle und Angela Merkel blieb die Aufwertung der palästinensischen Vertretung in Berlin auf der Strecke. Bissig ließe sich behaupten, dass die Bundesregierung dem neuerlichen Antrag der PLO für eine „non-member state“-Rolle erneut verweigern wolle, weil sie sich mit dem Status quo abgefunden hat. Im Gefolge des politischen Versagens im UN-Sicherheitsrat räumt die große Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung – im Widerspruch zu den Regierenden in Ramallah – dem Ende der Besatzung längst den Vorrang über die Realisierung eines eigenen Staates ein. Für sie ist die Implementierung dieser Priorität zur Voraussetzung für die Aufnahme eines essentiellen Friedensprozesses geworden. Ohne ihn werden jene Stimmen weiter an Gewicht gewinnen, die auf die Thematisierung der Begleitumstände der Gründung Israels 1948 dringen.

An dieser Stelle rächt sich, dass die internationale Diplomatie im Beharren, Israel sei trotz Besatzung und trotz der Unebenbürtigkeit der arabischen Staatsbürger die einzige Demokratie in der Region, die Aufmerksamkeit für die Friedensgruppen in beiden Gesellschaften vernachlässigt hat. „Menschenrechtsverletzungen können nicht geduldet werden, gleichgültig wer sie begeht“, hat Hillary Clinton in New York betont. Solange ihr Votum auf Israel und Palästina keine Anwendung findet, bleibt auch die im Bundestag aufgeworfene „Hauptfrage … Wo setzen wir an?“ unbeantwortet.

Während sich die Gewichte des Handelns allmählich in den arabischen und muslimischen Nahen und Mittleren Osten verlagern, sind heute mehr denn je Führungsstärke ohne Vormachtallüren gefragt. Oder ist die Perspektive, dass sich das „window of opportunity“ ohne die internationale Politik schließt, der Vater des Gedankens an einen Ausstieg aus dem israelisch-palästinensischen Konflikt? Um der eigenen Glaubwürdigkeit sollte man dies denn auch sagen.

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