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Von Peter Philipp, 21.11.2019

Benny Gantz scheitert beim Versuch, eine Regierung zu bilden. Die Hängepartie der israelischen Wahlen kommt an kein Ende.

„Die halten eine Wahl nach der anderen ab, aber niemand wird gewählt.“ Treffender hätte US-Präsident Donald Trump die politische Lage in Israel kaum beschreiben können, als er sich zwei Monate nach den September-Wahlen zum ersten Mal öffentlich dazu äusserte. Wer dies damals nicht glauben wollte, musste nun – acht Tage später – einsehen, dass selbst Trump gelegentlich den Durchblick haben und die Dinge beim Namen nennen kann. Wie auch im zweiten Teil seiner Anmerkung: „Was für ein politisches System ist das dort? Die kämpfen alle und zwar jeder gegen jeden.“

Genauso verliefen die Koalitionsverhandlungen. Erst die von Benjamin Netanjahu, dem Führer des rechtskonservativen Likud und seit fast einem Jahr und zwei Wahlen immer noch Übergangs-Premier, dann die von Oppositionsführer Benny Gantz. Dessen Blau-Weiss- Parteienbündnis hatte wie der Likud schon im April und nun wieder im September knapp den Wahlsieg verpasst. Beiden war es nicht gelungen, ausreichend Koalitions-Partner für die erforderliche Mehrheit von mindestens 61 Mandaten zu gewinnen. Nach der April-Wahl hatte Netanjahu das Mandat zur Regierungsbildung gar nicht erst zurückgegeben und stattdessen Neuwahlen für September beschliessen lassen. Diesmal hielt er sich mehr an die Regeln, aber Gantz musste nur Stunden vor Ablauf der Frist Mittwochnacht einräumen, dass seine Bemühungen ohne Erfolg geblieben seien. 

Auch „Königsmacher Liebermann“ ohne Konzept 

Dabei hatten sich durchaus verschiedene Varianten angeboten: Einmal die von Präsident Rivlin vorgeschlagene Grosse Koalition von Likud und Blau-Weiss, dann eine Mitte-Links-Koalition mit verschiedenen orthodoxen Parteien oder mit der Partei Israel Beitenu des ehemaligen Verteidigungsministers Avigdor Lieberman. Dieser hatte die Regierungskrise Ende letzten Jahres durch seinen Rücktritt ausgelöst. Er verfolgt in erster Linie das Ziel, Netanjahu loszuwerden – ohne freilich bereit zu sein, auf die Idee der Grossen Koalition zu verzichten, der dann aber die orthodoxen Parteien nicht mehr angehören sollen.

Zum Vorteil seiner überwiegend russischstämmigen Wähler will Lieberman den Einfluss der Orthodoxen auf die israelische Gesellschaft minimieren, was ihm von denen den Vorwurf des Antisemitismus einbrachte. 

Als Gantz allerdings davon zu sprechen begann, er könne ja auch eine Minderheiten-Regierung mit Rückendeckung der arabischen Parteien bilden, rastete Lieberman aus und schimpfte die israelischen Araber Feinde des Staates, mit denen er unter keinen Umständen zusammengehen werde. Lieberman hatte im Stil Netanjahus argumentiert und diesem eine Steilvorlage für erneute Angriffe auf die arabischen Bürger geliefert. Dafür musste er sich den Vorwurf des Rassismus gefallen lassen. 

Vor den April-Wahlen war der Begriff des „Königsmachers Lieberman“ aufgekommen; jetzt dürfte der aber begraben werden können. Der Umstrittene ist gegen Netanjahu, gegen die Orthodoxen und gegen die Araber – da bleibt nicht mehr viel übrig. Denn für Lieberman an der Spitze einer israelischen Regierung reicht es natürlich nicht. Auch nicht in der Phase, die jetzt beginnt. Nach dem Gesetz kann nämlich ein Abgeordneter, der mindestens 61 Unterstützer zusammenbringt, den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten. 

Netanjahu auf Immunität angewiesen

Solches hat es in Israel bisher nicht gegeben und wird es auch jetzt wohl nicht geben. Bleiben zwei Möglichkeiten: Entweder Likud und Blau-Weiss kommen doch noch zusammen; sie brauchen dann keine weiteren Partner. Oder aber es werden erneut Neuwahlen ausgeschrieben – zum dritten Mal innerhalb von zwölf Monaten. Es wäre eine denkbar unpopuläre Lösung, die allerdings Netanjahu möglicherweise zupass käme. Dann nämlich, wenn sie das Vorgehen der Staatsanwaltschaft gegen ihn wegen Korruption und Bestechung erneut verzögern würde. Lieber wäre ihm vermutlich die Koalition mit Blau-Weiss, solange im Koalitionsvertrag das politische Überleben Netanjahus wenigstens einigermassen garantiert wird. 

Auf diese Variante könnte auch Donald Trump setzen, ohne dies allerdings lauthals zu verkünden. Die Erklärung seines Aussenministers Pompeo jedenfalls, Washington betrachte den Bau jüdischer Siedlungen in den seit 1967 besetzten Gebieten nicht mehr als Verstoss gegen das Völkerrecht, kommt wieder einmal einer Unterstützung und Rückendeckung für Netanjahu gleich.

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