Wo steht die arabische Revolution heute?

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Wo steht die arabische Revolution heute?

Von Arnold Hottinger, 06.05.2012

Die arabische Revolution ist nun schon anderthalb Jahre alt. Sie wird noch ein paar Jahre älter werden, bevor man ihren Verlauf endgültig abschätzen kann.

Doch schon heute lassen sich verschiedene Etappen erkennen, welche die von dieser Bewegung erfassten Länder durchlaufen haben. Und schon heute kann man rückblickend klarer erfassen, welche Kräfte dabei im Spiele waren und weiter wirken.

ERHEBUNG

Alle von der Revolution erfassten arabischen Staaten - Tunesien, Ägypten, Libyen, Jemen, Bahrain, Syrien - wiesen vergleichbare Machtstrukturen auf, bevor die Revolution begann. Dies ist der tiefere Grund der ansteckenden Wirkung, die sich von einem dieser Staaten auf die anderen ausdehnte. Die gemeinsamen Strukturen kann man Strukturen der Machterhaltung nennen. Eine Person, meistens ein ehemaliger Armeeoffizier, ist in in allen sechs betroffenen Staaten lange Zeit an der Macht geblieben.

Privilegierte Herrscherfamilien

Ihre Herrschaft war bei ihrer Bevölkerung nicht besonders beliebt. Um sich an der Macht zu halten, verwendeten alle vergleichbare Techniken. Sie bildeten einen Wall von privilegierten Personen, meist solche aus der eigenen Familie, dem eigenen Stamm, der eigenen Religionsgemeinschaft, um sich herum. Diesen erteilten sie Privilegien, wirtschaftlicher und politischer Natur, so dass sie sich auf Kosten der Bevölkerung bereichern konnten. Je reicher diese Privilegierten wurden, desto mehr waren sie darauf angewiesen, das bestehende Regime (lies den Machthaber) zu schützen und von ihm geschützt zu werden. Sie wussten: Wenn er stürzt, geht es auch uns an den Kragen; unsere Privilegien sind dann vorbei und die Bevölkerung wird Rechenschaft fordern oder gar Rache üben.

Repressionsapparate

Die Bereicherung der Privilegierten erfolgte auf Kosten der Bevölkerung und diese war sich dessen bewusst. Deshalb benötigten die Machterhaltungsregime stets auch einen Repressionsapparat, der dafür sorgte, dass die Bevölkerung nicht aufbegehrte. Er hatte auch dafür zu sorgen, dass keine regimekritischen Äusserungen laut wurden. Aufbegehrende Individuen oder Gruppen wurden mit allen Mitteln verfolgt. Wobei Folterungen ein wichtiges Werkzeug waren. Die Kontrolle über den Repressionsapparat legten die Machthaber ebenfalls gerne in die Hände von Vertrauten, die zu ihrem engsten Umkreis gehörten.

Zunehmende Privilegien, wachsende Repression

Wichtig ist, zu erkennen, dass solche Machterhaltungsregime sich nicht statisch sind, sondern kumulativ. Die Privilegierten streben nach immer mehr Geld und immer mehr Privilegien. Sie wollen auch ihre Familien mit profitieren lassen. Je mehr von ihnen sich bereichern und je reicher sie werden, desto mehr müssen sie die Bevölkerung ausbeuten. Die Monopole und Oligopole, die sie erhalten, gehen zu Lasten der Bevölkerung.

Folglich wird diese immer ärmer und immer unzufriedener mit ihrem Geschick. Daher muss der Repressionsapparat immer weiter ausgebaut und immer brutaler eingesetzt werden, um "Ruhe und Ordnung" aufrecht zu erhalten. Dies wiederum erhöht Zorn und Verzweiflung der Niedergehaltenen.

Eine Generation ohne Hoffnung

Wenn sich diese Spirale für lange Zeit dreht, muss einmal der Moment kommen, in dem das System zusammenbricht. Er kommt in dem Augenblick, in dem die Bevölkerung mehrheitlich dermassen hoffnungslos und verzweifelt ist, dass sie die Repressionskräfte nicht mehr fürchtet, weil ihr ihr Leben ohnehin nicht mehr lebenswert scheint.

Nach rund 30 Jahren solcher Regime beginnt eine neue Generation von jüngeren Leuten sich darüber Rechenschaft zu geben, unter welcher Herrschaft sie leben und wie wenig Chancen für sie bestehen, selbst auch nur soweit voranzukommen, dass sie heiraten und einen eigenen Haushalt gründen können.

Die ältere Generation hat sich angepasst und so gut es ging eingerichtet. Die Jugend jedoch findet kaum mehr Möglichkeiten dazu. Sie weiss, nur wer Verbindungen zu den herrschenden Kreisen hat, kann auf ein zufriedenstellendes Leben hoffen. Die grosse Masse, die keine Beziehungen zu den Führungseliten besitzt, bleibt zunehmend ohne Aussichten.

Vergleichbare Ausgangslangen, ähnliche Resultate

Vergleichbare Regime führten vergleichbare Zustände in ihren Ländern herbei. In einem von ihnen, in Tunesien, begann der Verzweiflungsaufstand. Es erwies sich, dass er grosse Massen zu mobilisieren vermochte, so übermannend, dass das Regime plötzlich, nach guten 30 Jahren kumulativer Schritte zur Machterhaltung, in sich zusammenfiel.

Dass dies geschehen konnte, wirkte sich sofort aus auf andere Länder, in denen vergleichbare Zustände herrschten: Stets ein Mann Herrschaften, die sich auf ihre "in-group" abstützten und diese reich werden liessen, während sie gleichzeitig den Repressionsappart für die "out-group" immer weiter ausdehnten und immer schärfer durchgreifen liessen. "Was in Tunesien gewirkt hatte, musste auch in unseren, ähnlich beherrschten Staaten möglich sein". So schloss die aussichtslos niedergehaltene Jugend aller dieser Länder. Dies ist der Grund, warum sich die Revolution, infektionsartig, von einem auf den anderen Staat ausdehnte und weshalb das Vorbild von Tunesien das Modell für alle weiteren Erhebungen abgab.

VON DER ERHEBUNG ZUM UMSTURZ

Die Volkserhebungen erfolgten so in vergleichbaren Regimen auf vergleichbare Art und aus vergleichbaren Gründen. Doch bis es in den verschiedenen Ländern von der Erhebung zum Zusammenbruch der Regime kam, gab es gewaltige Unterschiede. Regime-Zusammenbrüche sind bis heute nur in drei Staaten zu registrieren: Tunesien, Ägypten, Libyen, und sie fanden unter sehr unterschiedlichen Umständen statt. In zwei Staaten sind sie immer noch im Vorbereitung, ohne sich bis heute voll vollzogen zu haben: Jemen und Syrien. In einem Staat wurde die Volkserhebung unterdrückt und das Regime vermochte sich zu halten, in Bahrain.

Die entscheidende Rolle der Armeen

Wenn man die Unterschiedlichkeit dieser Abläufe erklären will, muss man auf die Armeen schauen. Die Armeen sind in einem jeden Staat der zentrale Machtpfeiler, einfach weil sie über die wirksamsten Waffen verfügen und über Personal, das geschult ist, sie einzusetzen. In normalen Zeiten ist es nicht die Armee, sondern die Polizei, welche die Ordnung aufrecht erhält. In den geschilderten Regimen wurde sie durch zahlreiche politische Polizeiapparate und Geheimdienste ergänzt.

Doch all diese "zivilen" Machtapparate wissen, die Armee deckt ihnen den Rücken. Wenn es zu harten Konfrontationen mit der ganzen Bevölkerung oder mit grossen Teilen von ihr kommt, genügt die Macht der Polizei nicht, um die Massen in Schach zu halten. Man braucht dann den stärkeren Arm der Armee. (Man kann die Schweizer daran erinnern, dass sogar in der Schweiz anlässlich des Generalstreiks von 1918 die Armee herbeigezogen werden musste).

Die Polizei weiss, sie ist auf die Armee angewiesen. Wenn diese sich weigert, ihr im Notfall den Rücken zu decken, kommt der Moment, in dem die Polizei sich von den Strassen zurückzieht, weil ihre Beamten für ihr Leben fürchten und daher die Flucht ergreifen.

Der Umsturz in Tunesien

Genau dies geschah in Tunesien. Der Machthaber, Zine El Abidine Ben Ali, erkannte, dass die Polizei der wütenden Demonstranten nicht mehr Herr werden konnte. Er forderte die Armee auf, die Strassen abzusichern. Doch der Generalstabschef der Armee, Rachid Ben Ammar, liess den Diktator wissen, er werde seinen Soldaten nicht befehlen, auf ihre Mitbürger das Feuer zu eröffnen. Ben Ali erklärte, sein Generalstabschef sei abgesetzt. Doch es stellte sich heraus, dass die Armee vorzog, Ben Ali abzusetzen. Sie stellte sich zur Verfügung, um seinen Abflug aus Tunis nach Saudi Arabien zu organisieren, indem sie den Flughafen absicherte und den Präsidenten mit seiner Familie dorthin Geleitschutz gewährte. Ben Ali reiste ab.

Der Grund, warum die Armee geschlossen so handelte ist teilweise im personellen Bereich zu suchen: Rashid Ben Ammar handelte nach seinem Ermessen. Doch er konnte so handeln, weil in Tunesien die Armee gegenüber der Polizei durch die ganze Regierungszeit Ben Alis hindurch (1987 bis 2011) abgewertet und zurückgehalten worden war. Der Diktator, selbst ein ehemaliger Armeeoffizier, fürchtete, dass ein weiterer Putsch aus der Armee ihn absetzen könnte. Er privilegierte daher die Polizei gegenüber der Armee als sein Hauptinstrument zur Machtabsicherung. Er entwickelte ein ausgesprochenes Polizeiregime, mit sehr grossen Zahlen von Geheimpolizisten, Polizeiagenten und Spitzeln. Diese erhielten gute Löhne und viel Einfluss. Die Soldaten dagegen, wurden an den Grenzen untergebracht, sie waren nicht gut ausgerüstet, nicht besonders gut ausgebildet und schlecht bezahlt. Im Gegensatz zur Polizei hatte die Armee wenig Grund, sich mit dem Machthaber zu solidarisieren.

Dies war der Hauptgrund, weshalb der Übergang von der Erhebung zum Machtumsturz in Tunesien relativ rasch und reibungslos ablief. Auch nach dem Rücktritt von Ben Ali sorgte Generalstabschef Rachid Ammar dafür, dass die Armee sich von der Politik fern hielt, obwohl es anfänglich einige Stimmen gab, die ihn auffordern wollten, ein politische Führungsrolle zu übernehmen. Gleichzeitig setzte er seine Armee dafür ein, dass die Versuche zur Unruhestiftung, die von der bisherigen Polizei ausgingen, rasch und entschieden niedergeschlagen wurden.

Die ägyptische Armee als herrschende Macht

In Ägypten war die Armee in ganz anderer Weise in das Machtgefüge des Staates eingebaut als in Tunesien. Sie war seit dem Staatsstreich von Abdel Nasser von 1952 das Machtzentrum, von dem aus Ägypten beherrscht wurde. Die zivile Regierung mit ihren Ministerien war den von Nasser eingesetzten Offizieren unterstellt. Die Minister wurden von Nasser und seinen Mitoffizieren, damals Revolutionsführung genannt, eingestellt und abgesetzt. Auch nach Nasser wurde Ägypten von Armeeoffizieren, die den Präsidententitel führten, regiert: Anwar Sadat, HosniMubarak.

In den langen Jahren ihrer Herrschaft entwickelte sich die Armee auch zu einem wirtschaftlichen Machthaber. Sie produziert und beherrscht heute, je nach Schätzung, zwischen 20 und 40 % des ägyptischen Nationalproduktes. Pensionierte Offiziere fungieren dabei als Chefs der zahlreichen Armeeunternehmen, die ihrerseits bisher mit bedeutenden Vergünstigungen durch den Staat rechnen konnten. Die Unternehmen der Armee unterstehen nicht dem staatlichen Budget; ihre Geschäfte wickeln sich unter Geheimhaltung ab.

Mit den Militärgerichten verfügt die Armee auch über eine eigene Gerichtbarkeit. Bisher war sie zuständig für alle Belange, welche die Militärs betrafen, auch wenn es um Streitpunkte zwischen Zivilen und der Armee ging. In vielen der Armeeunternehmen werden ausgehobene Soldaten mit minimalem Armeesold als Arbeiter eingesetzt.

Die Wahl der Armeekommandanten

Als in Kairo nach drei Tagen der Versuche, des Volksaufstandes Herr zu werden (vom 25. bis zum 28. Januar 2011) , die Polizei und der Machthaber, Hosni Mubarak, erkannten, dass sie die Erhebung nicht niederschlagen konnten, erteilten sie der Armee den Befehl, ihre Panzer auf die Strassen zu bringen. Die Panzer besetzten die Strassen, auch den symbolischen Befreiungsplatz, der das Zentrum des Volksaufstandes geworden war. Doch schon bald wurde deutlich, dass diese Panzer keinen Schiessbefehl hatten. Die Bevölkerung zögerte nicht, sich mit den Panzersoldaten, ihren Unteroffizieren und Offizieren zu verbrüdern. Man bejubelte sie.

Das oberste Armeekommando sah sich vor die Frage gestellt, sollte es den Befehl erteilen, auf die ägyptische Bevölkerung das Feuer zu eröffnen? Oder diesem Befehl Folge leisten, falls er von höherer Stelle erteilt werden sollte? Die Armeeleitung beschloss, dies nicht zu tun. Die genauen Gründe dafür sind nicht bekannt. Amerikanische Ratschläge könnten eine Rolle gespielt haben. Vielleicht auch der Umstand, dass erwartet wurde, Mubarak könnte seinen Sohn zu seinem Nachfolger erheben. Dieser war bei den Armeeoffizieren unbeliebt, weil der Sohn ein Geschäftsmann war, nicht ein Armeeoffizier. Als solcher war er sogar ein Konkurrent für die Geschäfte der Armee. Wahrscheinlich war aber der wichtigste Grund, dass die leitenden Offiziere befürchten mussten, im Fall, eines Schiessbefehls, könnten Teile der Truppe und der unteren Ränge der Offiziere sich weigern, auf ihre eigene Bevölkerung zu schiessen.

Nicht gegen das eigene Volk!

Bei den Soldaten handelt es sich um ausgehobene Truppen aus dem ägyptischen Volk. Sie kennen die Nöte ihrer Mitbürger aus eigener Erfahrung. Für die Armeeführung ist der Zusammenhalt ihrer Truppen von grundlegender Wichtigkeit. Eher als ihn zu gefährden, entschlossen sie sich, als nach Tagen der Konfrontation und Verbrüderung kein anderer Ausweg mehr blieb, Mubarak abzusetzen. Dies taten sie mit Communiqué No 1, nach dem klassischen Muster der nahöstlichen Machtübernahmen durch die Armeeoffiziere, am 11. Januar 2011.

Die Offiziere der obersten Armeeführung übernahmen unter dem Namen von SCAF (Supreme Council of Armed Forces) die Macht des ägyptischen Präsidenten, und sie versprachen, im Nil-Land in einem halben Jahr ein demokratisches Regime einzurichten und diesem die Macht zu übergeben, sobald es konstituiert sei.

Die Offiziere erhoben sich dadurch zur obersten Machtinstanz im Lande und übernahmen die Verantwortung für die Leitung seines Übergangs zu einer echten Demokratie. Dieser Übergang erwies sich als viel schwieriger und zeitraubender als vorgesehen.Nach dem gegenwärtig geltenden Zeitplan soll er am 1. Juli 2012 zu Ende gehen, also 18 Monate statt der versprochenen 6 in Anspruch nehmen.

Die Sonderziele der Armeechefs

Im Laufe des Übergangs wurde immer deutlicher, dass die Armeeführung auch ihre eigenen Ziele verfolgte. Welches genau diese sind, haben die Streitkräfte sie nie bekannt gegeben. Doch es geht offenbar um ein Mitspracherecht der Offiziere in der künftigen Demokratie und darum, dass sie ihre bisherigen Privilegien nach Möglichkeit bewahren und absichern möchten. Die Demokratie, welche ihnen vorschwebt, sollte vermutlich ein Regime werden, in dem sie weiterhin aus dem Hintergrund unkontrolliert grosse Macht ausüben könnten.

Doch echte Parlamentswahlen sind zu Beginn dieses Jahres durchgeführt worden, und der Anspruch der gewählten Mehrheitspartei, jener der Muslimbrüder, besteht, ihrerseits die Geschicke des Landes zu lenken.

Die Volkswahl eines Präsidenten steht auf Mai und Juni bevor. Sie wird wichtig sein, weil der Präsident in Ermangelung eine neuen Verfassung, die erst noch geschrieben werden muss, beinahe alle Vollmachten des abgesetzten Hosni Mubarak ausüben wird. Zur Zeit wird darum gerungen, ob dieser Präsident ein Mann der Militärführung, ein Vertreter der parlamentarischen Mehrheit oder eine dritte Kraft, unabhängig von beiden, sein werde.

Libyen, unterschiedliche Armeeeinheiten

Die Armee und die Art ihrer Einfügung in das libysche Machtgefüge, das Muammar Ghaddafi errichtet hatte, sollte sich auch in Libyen als entscheidend erweisen. Der libysche Machthaber, auch er ursprünglich ein Armeeoffizier, der (1969 ) durch einen Putsch an die Macht kam, behandelte seine Armee differenziert. Es gab Einheiten, die sein Vertrauen genossen. Sie wurden von engen Mitstreitern und später von Familienangehörigen, Söhnen, Vettern, Schwagern usw. kommandiert, kontrolliert und beaufsichtigt. Sie waren gut ausgerüstet und relativ gut ausgebildet. Ihre Mannschaften bestanden oft aus Stammesleuten, die mit dem Stamme Ghaddafis verbündet waren, oder zu ihm gehörten.

Diese Elite und Vertrauens-Einheiten waren überwiegend im Raum Tripolis und im festungsartigen Hauptquartier des Militärs in Tripolis selbst stationiert, das auch Ghaddafi mit seiner Famile bewohnte.

Es gab andere weniger gut ausgerüstete und schlechter entlöhnte Truppen aus ausgehobenen Mannschaften, die ihre Zentren in der 400 Km entfernten Provinz Cyrenaika besassen. Diese galt Ghaddafi als die aufsässigere Provinz, schon weil die von ihm abgesetzte königliche Familie dort ihren Hauptsitz und Ursprung hatte, auch weil es dort mehrmals Aufstandsversuche gegen ihn gegeben hatte, meist im Namen des Islams und der Muslimbrüder.

Volksaufstand und Nato-Schutzaktion

Der Volksaufstand brach in Benghazi aus, der Hauptstadt der Cyrenaika, und die dortigen Truppen solidarisierten sich teilweise mit den Revolutionären, teilweise gingen sie einfach nach Hause. In Tripolis, wo die Elitetruppen unter Ghaddafis direkter Kontrolle standen, wurde die Erhebung niedergschlagen und abgewürgt. Die Gefahr bestand, dass Ghaddafi mit seinen überlegenen Truppen nach Benghazi ziehen und dort ein Blutbad anrichten könnte. Das Eingreifen der europäischen Mächte und der USA durch ein "Überflugverbot, um Benghazi zu schützen", wurde von Sicherheitsrat bewilligt (Russland und China übten Stimmenthaltung) . Es weitete sich jedoch bald aus in eine aktive Intervention, beschränkt auf Luftkrieg, ohne "Stiefel auf dem Boden" durch eine landesfremde Besetzungsmacht. Es dauerte länger, als erwartet worden war (vom März bis November 2011), bis Ghaddafi und seine Truppen niedergekämpft waren. Milizen aus den befreiten und Widerstand leistenden Städten und Landesteilen Libyens kämpften zu Lande mit der Luftdeckung und aktiven Hilfe durch die Kriegsflugzeuge und Raketen der Nato.

Ein Land in der Hand von "Milizen"

Am Ende dieses Prozesses gab es zahlreiche irreguläre Milizen, die sich aus den grossen Arsenalen Ghaddafis bewaffnen konnten. Oft waren es Kämpfer aus einer bestimmten Stadt oder Landesgegend, unter anderen auch solche der berberischen Minderheit.

Die provisorische Regierung Libyens steht zuallererst vor der Aufgabe, diese Milizen dazu zu bewegen ihre Waffen abzugeben und sich in die neu zu bildende reguläre Armee einzugliedern oder in das zivile Leben zurückzukehren. Doch bisher ist dies noch nicht gelungen. Die Bewaffneten stellen politische und finanzielle Vorbedingungen, oft im Namen ihrer eigenen Stadt, Region, Ethnie und so weiter, die sie erfüllt sehen wollen, bevor sie ihre Waffen aus der Hand geben. Dabei kommt es nicht selten zu Zusammenstössen zwischen rivalisierenden Milizen mit Toten. Die Regierung versichert, sie mache Fortschritte in den Verhandlungen mit den Bewaffneten. Doch solche sind bisher nicht wirklich sichtbar geworden.

Wahlen sind vorgesehen, können aber nicht in Angriff genommen werden, bevor die Frage der Bewaffneten soweit geregelt ist, dass in ganz Libyen Sicherheit herrscht.

Ohne die ausländische Waffenhilfe hätte das Land sich wahrscheinlich nicht von Muammar Ghaddafi zu befreien vermocht. Doch der politische Preis für diese Hilfe musste nachher bezahlt werden. Er besteht darin, dass Libyen nun keine Armee mehr besitzt, sondern viele, oft rivalisierende bewaffnete Gruppen. Ob und wie rasch dieses Problem überwunden werden kann, ist noch offen.

Jemen und Syrien am Rande von Bürgerkriegen

In zwei Ländern dauert der Volksaufstand noch an, ohne sein Ziel erreicht zu haben, im Jemen seit Januar 2011, in Syrien seit März desselben Jahres. Dieses Phänomen ist ebenfalls durch die Armee zu erklären. Unter dem Druck der Volkserhebung haben sich beide Streitkkräfte gespalten, die jemenitische vertikal; vollständige Einheiten mit ihrer Führung gingen über auf die Seite der Bevölkerung. In Syrien war die Spaltung horizontal, die Armee bröckelte ab. Soldaten und Unteroffiziere sowie einige Offiziere desertierten, um sich mit der Volksbewegung zu vereinigen. Die Entwicklungen in diesen Streitkräften können ebenfalls durch die Art und Weise erklärt werden, in welcher die Armeen in die jeweilige Machtstruktur eingegliedert waren.

Spaltung der Armee in Jemen

Im Jemen gab es Elitebrigaden, besonders jene mit schweren Panzern, die unter der Führung alter Gefährten des Staatschefs und Machthabers, Ali Saleh Abdullah, standen. Doch als mit den Jahren die Söhne und Vettern des Staatschefs heranwuchsen, erhielten sie das Kommando über neue Elitetruppen, die aufgestellt und ausgerüstet wurden, um das Regime abzusichern, namentlich die Präsidialgarde, die unter den Oberbefehl eines Sohnes des Staatschefs gestellt wurde. Diese neuen Elitetruppen erhielten Waffenhilfe und Ausbildung in Amerika mit dem Ziel, die Auswüchse von al-Qaeda zu bekämpfen, die sich in den südjemenitischen Wüsten auszubreiten versuchten.

Zwischen den neuen Elitetruppen und den älteren, die von Weggenossen, nicht direkten Verwandten, des Staatschefs kommandiert wurden, entstanden Rivalitäten, weil die neuen Einheiten unter Söhnen und Vettern aus dem Hause des Staatschefs den Vorrang in der Armee anstrebten. Auch die Luftwaffe wurde von einem Halbbruder des Präsidenten kommandiert. Die Sicherheitskräfte standen unter der Kontrolle von Vettern.

Diese Rivalitäten führten dazu, dass der Panerkommandant, General Ali Mohsen al-Ahmar, sich mit all seinen Untergebenen auf die Seite der Volkserhebung stellte, nachdem am 8. März 2011 in Sanaa 52 Demonstranten von auf den Dächern postierten Schützen der Sicherheitstruppen erschossen und über 300 Personen verletzt worden waren.

Generäle auf beiden Seiten

Ali Muhsen erklärte, er werde mit seinen Einheiten den Schutz der Bevölkerung sicher stellen. Andere Kommandanten folgten seinem Vorbild, und ein Teil die bewaffneten Stämme des Jemens schlossen sich ihnen an. Doch die direkt von Familienangehörigen des Staatschefs kommandierten Truppen, in erster Linie die Präsidialgarde, blieben dem Staatschef treu.

In der Hauptsatdt, Sanaa, gab es Quartiere, die von den Truppen Ali Muhsens gehalten wurden; andere waren von den Milizen der wichtigsten Stammeschefs besetzt, die auf die Seite der Volkserhebung getreten waren. Die Volkserhebung selbst hatte ihr Dauerlager in der Nähe der Universität und beherrschte dieses. Doch immer wenn die Demonstranten versuchten, zum Präsidentenpalast zu marschieren, kamen sie unter Feuer durch die Sicherheitstruppen und der Präsidialgarde, die ihrerseits die Strassen rund um den Präsidentenpalast beherrschten.

Gelegentlich beschossen die feindlichen Gruppen einander. Doch im Wesentlichen hielt eine jede ihren eigenen Machtbereich. Bürgerkriegsähnliche Zustände brachen im ganzen Lande aus. Die Stammeskämpfer und die Armeeeinheiten bezogen Position für oder gegen das Regime. Präsident Ali Saleh Abdullah wurde durch einen Bombenanschlag in der Moschee des Präsidentenpalastes ziemlich schwer verletzt. Er musste nach Saudi-Arabien transportiert werden, um in Riad operiert zu werden.

Versöhnung der Politiker, nicht der Bewaffneten

Saudi-Arabien , die anderen Golfstaaten und die USA griffen ein, um eine Versöhnung zu bewerkstelligen. Nach Monaten der Verhandlungen und mehreren vergeblichen Anläufen kam es zu einer Einigung zwischen dem Staatschef und der politischen Opposition im Lande. Ali Saleh trat zurück und sein Vizepräsident Abdrabboh Mansour al- Hadi übernahm temporär die Präsidentschaft. Er wurde pro forma als einziger Kandidat am 21. Februar 2012 vom Volk zum Präsidenten gekürt. Ali Saleh erhielt Amnestie für all seine Taten. Die Demonstranten lehnten dies ab, sie forderten, dass der bisherige Präsident vor Gericht gestellt werde, und setzten ihre Demonstrationen fort. Der neue Präsident indes ernannte eine provisorische Regierung, zur einen Hälfte aus Anhängern des abgesetzten Staatschefs, zur anderen Hälfte aus Gefolgsleuten der Opposition. Die Exekutive sollte auf den kommenden Frühling Wahlen vorbereiten. Doch der bisherige Staatschef blieb im Jemen, und seine Verwandten blieben Kommandanten der ihm zuneigenden Einheiten.Der amtierende Präsident, keine besonders starke Persönlichkeit, versucht immer noch, die Armeekommandanten zu versöhnen und sie alle unter ein Kommando zu bringen. Doch bisher scheint ihm dies nicht gelungen zu sein.

Drei weitere Krisenherde im Jemen

Neben dieser Spaltung in der Armee gibt es im Jemen noch zwei Spannungsherde mit bewaffneten Kämpfen. Im Norden, an der saudischen Grenze, gibt es die Erhebung der sogenannten Houhtis, die 1984 begonnnen hat und von der Armee nie ganz niedergeschlagen werden konnte. Diese Houthis, Angehörige der religiösen Minderheit der Zaiditen, einer Variante des Schiismus, konnten im Zeichen der Unruhen und der Auflösung der Armee ihre Stammesgebiete im Norden des Landes mit der Stadt Saada selbst in Besitz nehmen und beherrschen. Zwischen ihnen und den Sunniten, die im gleichen Raum leben, herrscht oftmals Streit, wobei Saudi-Arabien eine Rolle spielt.

Im Süden des Jemens gibt es eine Sezessionsbewegung, die für Aden und den ganzen Südjemen Unabhängigkeit oder Autonomie gegenüber Sanaa anstrebt. Dies ist mehr eine politische Bewegung als ein bewaffneter Aufstand. Doch immer wieder müssen Truppen eingesetzt werden, um die südlichen Aktivisten niederzuhalten.

Im Schatten dieser Aufstandsbewegungen ist es darüber hinaus bewaffneten Islamisten, die sich selbst als Anhänger von al-Qaida bezeichnen, gelungen, sich in der Wüste des Südjemens festzusetzen und von dort aus die Hafenstadt Zinjibar, Hauptort einer Provinz, einzunehmen. Sie stehen in Kämpfen mit der Armee, und die Amerikaner versuchen, ihre Führung in Zusammenarbeit mit der jemenitischen Armee dank bewaffneten Drohnen und Raketen auszumerzen.

Sie suchen ihrerseits vom Süden aus nach Norden vorzustossen und haben eine eine weitere Provinzstadt, Radda, an der Grenze zwischen Süd und Nordjemen, mindestens vorübergehend in Besitz genommen.

Wirtschaftlicher Zusammenbruch

Die Wirtschaft des Jemens ist im Begriff zusammenzubrechen. Die Kämpfe und Unruhen isolieren die weit auseinander liegenden Bevölkerungszentren voneinander, weil sie den Strassenverkehr, die Wasser- und Elektrizitätversorgung, den Erdöltransport und den Transport von Butangasbehältern unterbrechen und abwürgen. Ganz Jemen kocht mit Butan. Saudi-Arabien, das Unruhen an seiner Grenze fürchtet, hat bisher mit Geld und Erdöllieferungen das Land von Monat zu Monat, knapp über Wasser gehalten. Seine Währung zerfällt. Die saudische Politik erhält durch ihre Rettungsaktionen grossen Einfluss im Jemen.

Die syrische Armee unter Kontrolle der Alawiten

In Syrien setzte der Volksaufstand erst im März 2011 ein. Massendemonstrationen begannen in der südlichen Grenzstadt Deraa, weil die Sicherheitsleute dort Schulkinder gefangen nahmen und folterten, denen sie vorwarfen, sie hätten politische Slogans an die Hauswände geschrieben. Die unbewaffneten Demonstranten wurden brutal zusammengeschossen. Die Empörung sorgte für mehr Demonstrationen, und diese griffen auf andere Landesteile über. Doch die Zentren der beiden wichtigsten Städte, Damaskus und Aleppo, blieben frei von Grossdemonstrationen. Sie waren einerseits zu gut von der Polizei und den Sicherheitsdiensten bewacht, und andrerseits sind sie von Personen und Gruppen bewohnt, die eng mit der Regierung und deren Macht- und Finanzinteressen verbunden sind.

Die Machtstruktur Syriens war von General Hafez al-Asad, dem Vater des heutigen Staatschefs Bashar al-Asad, von 1971 an aufgebaut worden. Er gehörte der bisher stark benachteiligten Minderheit der Alawiten an und war als Kommandant der Luftwaffe an die Macht gekommen. Um diese zu festigen, betraute er Mit-Alawiten mit den Schlüsselpositionen in der Armee und in bei den Sicherheitskräften. Er hatte bis 1982 einen scharfen Kampf mit den sunnitischen Muslimbrüdern zu führen, die versuchten, sein Regime zu Fall zu bringen. Dreimal war er knapp Anschlägen auf sein Leben entronnen, und 1982 hatten alawitische Eliteeinheiten unter dem Kommando seines Bruders, Rifaat al-Asad, die Stadt Hama, die sich gegen das Regime erhoben hatte, blutig zusammengeschossen und teilweise zerstört. Dies soll zwischen 20 000 und 30 000 Todesopfer gefordert haben. Über die folgenden Jahrzehnte hinweg festigten die Alawiten ihre Position als die wichtigsten Garanten der Staatssicherheit in den verschiednenen Geheimdiensten, Sicherheitstruppen und in der Armee.

Vor Hafez al-Asad hatte Syrien zahllose Staatstreiche durchgemacht, seit 1946 hatte es beinahe jedes Jahr einen Umsturz erlebt. Unter ihm herrschte Stabilität. Geschäftsleute, die dem Regime nahe standen, konnten davon profitieren, die christliche Minderheit, deren Oberschicht aus Händlern und Industriellen bestand, in erster Linie.

Der Sohn in Nachfolge des Vaters

Der Sohn, Bashar, hatte das Regime im Jahre 2000 mit seinem alawitischen Machtapparat übernommen. Während seiner Regierungsjahre konnten viele Mitglieder seiner Familie sich rasch bereichern, weil sie staatliche Privilegien erhielten. Die reichsten Leute des Landes waren seine engen Verwandten. Doch der syrische Mittelstand verarmte. Die Sicherheitsdienste sorgten dafür, dass sich kein Widerstand regte. Kritik am Regime wurde erstickt, und die Staatspropaganda pries den Führer. Die engsten Vertrauensleute des Regimes in den Geheimdiensten, den Sicherheitsorganen und der Armee waren und blieben Alawiten. Es gab eine Staatspartei und andere legal zugelassene Parteien, die offiziell der Staatspartei unterstanden. Doch sie alle waren leere Fassaden, angesichts der Machtfülle der alawitischen Sicherheitsdienste und Armeekommandanten.

Armeeüberläufer

Als die Massenerhebungen sich über das ganze Land ausbreiteten und die Regimetruppen auf die unbewaffneten Demonstranten schossen, begannen Soldaten, die nicht auf ihre Landsleute und sunnitischen Glaubensgenossen schiessen wollten, zu desertieren. Die syrische Armee ist eine Milizarmee, deren ausgehobene Mannschaften überwiegend zur grössten der Religionsgemeinschaften gehören, der sunnitischen. Die Sunniten umfasst etwa 70 Prozent der Syrer und somit auch der Soldaten. Doch die Kontrolle über die Armee haben überwiegend alawitische Kommandanten inne. Die Schiessbefehle kamen von ihnen. Sie ordneten natürlich auch an, dass auf die Deserteure Jagd gemacht werde. Keine Armee kann sich erlauben, Desertionen passiv hinzunehmen, wenn sie nicht bald all ihre Soldaten verlieren will.

Die Propaganda der Regierung erwähnt die Desertionen nie. Sie spricht immer nur von "bewaffneten Banden", die vom Ausland her dazu eingesetzt würden, das syrische Regime zu erschüttern. Da keine anderen Meinungen laut werden dürfen, glaubt ein bedeutender Teil der Bevölkerung, besonders in den Innenstädten von Damaskus und Aleppo, weiterhin an die Version des Regimes. Dort werden auch Demonstrationen für Asad organisiert. Es gibt immer noch bedeutende Teile der Syrer, die zum Regime halten, teils erzwungenermassen, teils weil sie bisher vom Regime profitiert haben und weil sie die Unruhen fürchten, die ein Sturz des Regimes auslösen könnte. Diese Gruppen glauben auch daran, dass die Armee der Unruhen schliesslich Herr werde.

Umgekehrt steht eine grosse Zahl von Syrern im Aufstand gegen das Regime. Zentren der Erhebung bildeten sich heraus. Die Deserteure mit ihren Waffen suchten dort Zuflucht und konnten vorübergehend Stadtteile in Hama und Homs, Zabadani, Idlib und anderen kleineren Orten beherrschen. Homs wurde zum Zentrum der Erhebung, die sich nun teils unbewaffnet in Demonstrationen ausdrückte, teils aber auch die Waffen der Überläufer zum Einsatz brachte.

Die Armee entwickelte eine Gegentaktik, die aus der Umzingelung mit Panzern und der Dauerbeschiessung mit Artillerie und Raketen während Wochen aus der Entfernung bestand. Dadurch wurden mehr Zivilisten getötet als Deserteure. Doch am Ende konnten die Streitkräfte in die zerstörten Quartiere einziehen und an den verbleibenden Überlebenden Rache üben.

Dennoch brachen die Demonstrationen nicht ab, sie begannen stets neu an anderen Orten. Wie weit die Armee der Desertionsbewegung Herr werden konnte, ist unbekannt, dürfte jedoch ein wichtiger Faktor im Gesamtbild des Ringens sein. Es gibt Eliteinheiten, die ganz aus Alawiten bestehen, und sie werden offensichtlich in erster Linie für Repressionszwecke eingesetzt. Auch eine alawitische Miliz wurde bewaffnet. Sie heisst Shabbiha ("Gespenster") und dient den alawitischen Armeeeinheiten als besonders brutale Hilfsmacht.

Diplomatische Beschwichtigungsversuche

Das Ausland, beunruhigt durch das Blutvergiessen, griff ein, zuerst in Form der Arabischen Liga, die Beobachter entsandte, die jedoch nichts ausrichten konnten, dann über die Uno, wo sich jedoch im Sicherheitsrat die Veto- Mächte Russland und China auf Seiten des Regimes stellten, so dass in New York nur milde Resultionen gefasst werden konnten.

Ein weiterer wichtiger Verbündeter des Regimes ist der Iran. Syrien war mit dem Iran seit dem Beginn des iranisch-irakischen Krieges (1980-88) verbündet und erhält heute aus Teheran Gelder, Waffen und Fachberatung in Sachen Volksniederhaltung. Schiesslich, nach viel weiterem Blutvergiessen, konnte Kofi Anan, als Abgesandter des Uno- Generalsekretärs, Damaskus dazu bewegen, einen Sechs- Punkte-Plan anzunehmen, der Feuereinstellung und Versöhnung beider Seiten sowie einen Dialog über die Zukunft, freie Wahlen und Demonstrations- sowie Informationsfreiheit vorsieht.

Doch trotz den optimistischen Äusserungen der Diplomaten sind die Aussichten, dass ein solcher Plan erfüllt werden könnte, äusserst gering. Die Grundschwierigkeit dabei ist, dass sich beide Seiten in Syrien gewiss sind, sie würden letztlich den Sieg davon tragen. e Regierung und Opposition wissen auch, wenn das Regime den Forderungen des Plans wirklich nachkäme, würde es abgewählt werden und seine Macht verlieren. Deshalb glauben die Aufständischen nicht daran, dass Damaskus den Uno-Plan zu honorieren gedenkt, und das Regime kann es auch nicht, ohne sein eigenes Ende zu besiegeln.

Saudi-Arabien ist stark auf Seiten der Opposition gegen Asad engagiert, weil das Königreich hofft, einen Schlag gegen den Iran zu führen, indem es Asad zu Fall bringt. Syrien ist in der Tat ein wichtiger Partner in der Nahostpolitik Teherans. Saudi-Arabien hat angedeutet, es könnte die Rebellen in Syrien mit Waffen versorgen, und diese hoffen darauf.

Auch die Türkei steht auf Seiten des Aufstandes. Sie könnte sich veranlasst sehen, ihrerseits einzugreifen, wenn die Masse der syrischen Flüchtlinge, die auf der türkischen Seite der Grenze Asyl finden, allzu sehr überhand nähme.

Unter diesen Umständen muss man für die nächste Zukunft eine Fortsetzung und weitere Radikalisierung der bürgerkriegsählichen Zustände in Syrien befürchten. Ob und wann es zu einem Regimewechsel kommt, ist noch nicht abzusehen. Der Hauptpunkt ist wiederum die Armee. Sie verfügt noch über die schweren Waffen und die technisch überlegene Führung. Ob und wie entscheidend sie unter den Desertionen zu leiden hat, weiss man schlechterdings nicht, denn es wird streng geheim gehalten. Natürlich versucht die Armee die Desertationsbewegung mit allen Mitteln, auch den grausamten, die erdenklich sind, zu bekämpfen.

In Bahrain siegt das Regime - vorläufig

Die Inseln von Bahrain sind ein Königreich, das von der sunnitischen Herrscherfamilie der Al-Khalifa regiert wird. Doch 70 Prozent der Bevölkerung sind Schiiten. Die Armee und die Sicherheitskräfte bestehen weitgehend aus Sunniten. Um ihre Mannschaften aufzustocken, rekrutiert das Königreich auch sunnitische Söldner aus Pakistan, die nach wenigen Dienstjahren die bahrainische Staatsangehörigkeit erhalten können. Aufstandsversuche gegen die Herrscherfamilie, die stets von der schiitischen Bevölkerungsmehrheit getragen waren, obwohl auch einige Sunniten mitmachten, hat es seit vielen Jahren und schon in der Kolonialzeit (vor 1972) wiederholt gegeben. Sie sind stets niedergeschlagen worden.

Als es auch in Manama, der Hauptstadt Bahrains, zu Massendemonstrationen kam, wurden diese nach anfänglicher Duldung von Truppen niedergeschlagen. Einheiten aus Saudi-Arabien und Qatar kamen ins Land, um der Armee und den Sicherheitskräften zu helfen. Das Ausland schwieg weitgehend, weil Bahrain ein wichtiger Verbündeter der USA ist. Der Archipel dient der Fünften Flotte der USA, die im Golf und im Indischen Ozean operiert, als Basis. Die Repressionskräfte liessen sich schwere Vergehen gegen die Menschenrechte zu Schulden kommen. Ärzte, die verwundete Demonstranten behandelten, wurden festgenommen und gefoltert, um Geständnisse zu erpressen, auf Grund derer sie zu schweren Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Dies und Vergleichbares ist wohl dokumentiert, doch es hatte keine politischen Folgen.

Trotz der Repression schwelt der Widerstand weiter in den Dörfern Bahnrains, wo der grösste Teil der Schiiten leben. Dort dauert auch die Repression an. Bisher ist das Königreich nicht mehr völlig zur Ruhe gekommen.

Arabische Staaten ohne Revolution

Dies mag der Ort sein, um die anderen arabischen Staaten zu erwähnen, in denen keine grossen Massendemonstrationen stattfanden oder nur vorübergehend zustande kamen. Es sind die Königreiche Saudi- Arabien mit den vier kleineren Erdölstaaten am Golf und mit Oman. Auch Morokko und Jordanien sowie Algerien, der Sudan und der Irak waren wenig betroffen.

Die drei letzgenannten sind "kriegsgeschädigt" in dem Sinne, dass sich dort grausame Kriege abgespielt haben, die den Bevölkerungen noch sehr gegenwärtig sind. Ihr Willen, erneut die Gefahr von Blutvergiessen auf sich zu nehmen, war aus diesem Grunde beschränkt.

Die Erdölstaaten am Golf sind so reich, dass sie durch Geld, das sie bei Anzeichen von Unzufriedenheit unter ihre Bürger verteilen, bisher immer wieder Ruhe schaffen konnten. Oman ist weniger reich, wird aber so gut regiert, dass die Unzufriedenheit, die auch dort ausbrach, in Zaun gehalten werden konnte.

Gratwanderung in Jordanien

Jordanien ist arm und gefährdet. Es gibt bis heute Versuche von Massendemonstrationen. Bisher hat König Abdullah II sie stets überspielt, indem er seine Regierung entliess und eine neue ernannte, der er den Auftrag erteile, "Reformen durchzuführen". Wenn diese nicht eintraten, ernannte er eine neue Regierung. Das Land ist geteilt in eine Bevölkerungshälfte palästinensischen Ursprungs und eine andere aus den Regionen von jenseits des Jordans. Die Armee ist in den Händen der "jordanischen" Offiziere, ebenso wie ein guter Teil der Verwaltung. Der König laviert zwischen den beiden, oft antagonistischen, Bevölkerungshälften.

Elastisches Nachgeben in Marokko

In Marokko gab es heftige Demonstrationen und den Versuch, die Herrschaft des Königs zu Fall zu bringen. Das Land ist sehr arm, die Königsfamilie ungeheuer reich. Doch das königliche Regime ist Erbe einer grossen Tradition und besitzt auch religiöse Autorität bei der einfachen Bevölkerung. König Muhammed VI gab elastisch nach. Er liess eine neue Verfassung verabschieden, die den Herrscher verpflichtet, seinen Ministerpräsidenten aus der Mehrheit des Parlaments zu ernennen. Bisher hatte der Herrscher ihn nach eigenem Ermessen bestimmt. Doch in der neuen Verfassung bewahrte der Herrscher sich seine Vorrechte als Chef der Streitkräfte und als oberste religiöse Autorität.

Ein Plebiszit und Parlamentswahlen wurden durchgeführt. Das Land erhielt eine Regierung auf Grund der parlamentarischen Mehrheit. Durch diese Schritte gelang es dem Herrscher, der Opposition auf den Strassen viel Wind aus den Segeln zu nehmen, obwohl sie - vermindert - noch weiter besteht und zu agieren versucht.

In die Phase des Aufbaus eines neuen demokratischen Regimes sind bisher nur Tunesien und Ägypten eingetreten. Ägypten ist dabei durch die "vorübergehende" Machtergreifung der Armee behindert, weil diese ihre eigenen Ziele verfolgt. Die Lage wurde oben geschildert.

Islamische Demokratie in Tunesien?

In Tunesien haben freie Wahlen stattgefunden. Die gewählte Versammlung ist dabei, eine neue Verfassung auszuarbeiten. Sogar in Tunesien, wo der Übergang zum Regimewechsel und weiter zu einem demokratischen Regime am reibungslosesten verlief, waren diese Entwicklungen bedeutend schwieriger, als viele erwartet hatten.

Die Grundprobleme liegen darin, dass einerseits viele Institutionen und Mächte aus der Zeit der alten Regimes weiter bestehen und so rasch nicht "gereinigt" oder "reformiert" werden können. Dies gilt von der ganzen Wirtschaft, der gesamten Bürokratie, insbesondere von den zentralen Institutionen der Gerichtsbarkeit und der Polizei. Andrerseits entstehen schon heute im Zeichen der neuen Demokratie und Meinungsfreiheit heftige Diskussionen und Kämpfe um die künftige Ausrichtung des Staates.

Islam oder Säkularismus?

Ein zentraler Graben verläuft zwischen den Gruppen und Parteien, die einen säkularen Staat anstreben und jenen, die dem Islam (wie immer sie ihn verstehen) eine wichtige Rolle im Staat zusprechen möchten. Dies ist eigentlich eine ideologische Diskussion. Doch sie berührt emotionale und gesellschaftlich wichtige Fragen, nicht zuletzt jene der Rolle der Frauen in der Öffentlichkeit. Es ist auch ein Fragenkomplex der zu politischen Stellungnahmen anregt und Politikern erlaubt, sich zu profilieren.

In den Wahlen erhielt die gemässigt islamistische Nahda Partei unter der Führung des Theologen Rachid Ghannouchi, der nach der Revolution aus dem Exil nach Tunis zurückgekehrt war, eine Mehrheit, die knapp unter 50 % lag. Die Nahda strebt eine islamische Demokratie an. Ghannouchi ist einer der Theologen, welche die Vereinbarkeit von Islam und Demokratie verteidigen. Die Nahda-Partei regiert heute in Koalition mit einer säkularen Partei. Ihr Ministerpräsident Jaberi hatte unter Ben Ali viele Jahre im Gefängnis verbracht.

Gefährlich dringende Wirtschaftsprobleme

Die grösste Schwierigkeit und Gefahr für die tunesische Demokratie liegt im Bereich der Wirtschaft. Die Mehrheit der Demonstranten erhoffte sich von der Revolution bessere Lebensbedingungen und Arbeitsplätze. Doch diese lassen sich nicht herbeizaubern. Die Regierung macht Pläne und bittet um Geduld. Doch die Lage der gewaltigen Masse arbeitsloser Jugendlicher ist so schlecht, dass niemand weiss, wann sie ihre Geduld und Hoffnung verlieren, und was dann geschehen könnte.

"Salafiya" im Fall des Zusammenbruchs

In Tunesien wie in Ägypten gibt es neben den auf Demokratie hinzielenden Islamisten auch Gruppen der sogenannten Salafiya. Das sind radikale Islamisten, die beabsichtigen, in jeder Hinsicht genau nach den Vorschriften des Korans und gemäss dem Vorbild des Propheten zu leben - so wie sie sich diese auslegen. In der Praxis würde ihr Regime jenem der Taliban in Afghanistan ähnlich sehen. Saudi- Arabien fördert sie. Doch sie verfügen nicht über den Reichtum von Erdölstaaten. Diese Leute stehen bereit, den demokratischen Islamisten an den Urnen oder durch Strassenunruhen den Rang abzulaufen, sobald diese scheitern.

Hoffnung auf die Islamische Demokratie

Die echten Wahlen, die in Tunesien, Marokko und Ägypten durchgeführt wurden (alle früheren waren gefälscht), haben alle die demokratischen Islamisten als Mehrheitspartei hervorgebracht.

Man kann vermuten, dass dies auch in allen oder den meisten arabischen Ländern der Fall sein würde, die echte Wahlen durchführten. Der Grund liegt darin, dass Gruppierungen wie jene der Muslimbrüder während Jahrzehnten selbstlos in den islamischen Gesellschaften gearbeitet haben, um im Namen des Islams den Armen zu helfen, oft unter Verfolgung durch den eigenen Staat Sie finden daher überall bei den muslimischen Bevölkerungen mehr Vertrauen und Glauben, als die den Massen kaum bekannten politischen Parteien. Solche sind den einfachen Leuten höchstens bekannt als Klientelgruppen eines Mächtigen, die dazu dienen, seine Interessen, gemeinsam mit ihren eigenen, zu fördern, was erfahrungsgemäss meistens auf Kosten der Bevölkerung geschieht.

Bei allen Unterschieden im Ablauf des revolutionären Prozesses in den verschiedenen Staaten lässt sich hier eine Gemeinsamkeit feststellen. Sie umfasst, wie beim Ausbruch der Protestbewegungen, fast alle arabischen Staaten.

Kommentare

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Vielen Dank für diesen Beitrag, Herr Hottinger!

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