Wieviel Demokratie lassen die MIlitärs zu?

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Wieviel Demokratie lassen die MIlitärs zu?

Von Arnold Hottinger, Zug und Madrid - 29.09.2011

Ägypten ist nun offiziell in die Vorwahlperiode eingetreten. Die Militärs haben niedergelegt, wie die Wahlen verlaufen sollen. Die Parteien stimmen der Regelung nicht zu. Sie drohen damit, die Wahlen zu boykottieren.

In Ägypten wurde ein Datum für den Beginn der Wahlperiode fixiert. Der herrschende Militärrat SCAF hat erklärt, die Wahlen für ein Parlament von 498 Abgeordneten sollten sich in drei Phasen zwischen dem 28. November und dem 1. Januar 2012 abwickeln. Die Wahlen für den Senat auch in drei Phasen von vom 29. Januar bis zum 11. März 2012.

Beide Kammern sollen am 17. März 2012 zusammentreten. Aus diesem Parlament, so wurde bereits vorher bestimmt, soll dann eine Verfassungsversammlung von 100 Mitgliedern hervorgehen. Auch SCAF wird einige von ihnen ernennen. Diese Versammlung wird ein Jahr Frist haben, um die neue Verfassung zu schreiben. Dann wird es zur Volkswahl eines neuen Präsidenten kommen. Erst wenn dieser gewählt sein wird, so scheint die Regelung gegenwärtig zu lauten, wird SCAF von seinen heutigen Kompetenzen zurücktreten und sie dem Staatschef überlassen. Das hiesse wohl, irgendwann gegen die Mitte des Jahres 2013.

Ein kompliziertes Wahlsystem - wozu?

Gleichzeitig mit dieser Ankündigung hat SCAF auch den Wahlmodus niedergelegt. - Definitiv? - Darum wird nun gerungen.

Der vorgesehene Wahlmodus ist sehr kompliziert und dementsprechend umstritten. Der heftigste Streit drehte sich um den Wunsch von SCAF, die Hälfte der Abgeordneten sollten auf Grund von Parteilisten, aber die andere Hälfte als unabhängige Individuen gewählt werden. Die Parteien haben sich gegen dieses Ansinnen gesträubt. Sie haben darüber in den letzten Wochen Gespräche mit den herrschenden Offizieren geführt. Diese haben schliesslich teilweise nachgegeben.

Neuerdings ein Drittel Unabhängige

Es wurde nun festgelegt, dass die auf Grund der Parteilisten Gewählten zwei Drittel der Versammlung ausmachen sollten, die Unabhängigen ein Drittel. Das Dekret der Militärführung enthält auch einen Passus, der besagt, die Unabhängigen müssten im Parlament Unabhängige bleiben. Wenn sie sich nach ihrer Wahl einer Partei anschlössen, würden sie ihren Sitz verlieren.

Das nun erlassene Wahlreglement sieht auch vor, dass Ägypten in 43 Wahlkreise für die Parteilisten unterteilt werde und in 83 für die Unabhängigen. Dies bedeutet, dass die Bürger zweimal werden wählen müssen, einmal für die Parteien und einmal für die Unabhängigen. Weiterhin wurde ein Gesetz aus der "sozialistischen" Zeit Abdel Nassers beibehalten, nach dem die Hälfte aller Abgeordneten aus "Bauern und Arbeitern" zu bestehen habe, wobei unklar ist, wie diese Standes- oder Berufsbezeichnungen zu definieren sind.

Die Parteien bleiben unbefriedigt

Sämtliche Parteien - es gibt über 100 von ihnen - haben sich gegen den Plan ausgesprochen, reservierte Sitze für Unabhängige zu schaffen. Sie konnten jedoch in den zahlreichen Diskussionen, die ihre Vertreter mit den führenden Militärs hatten, diese nur dazu bewegen, den Anteil der unabhängigen Sitze auf ein Drittel zu reduzieren.

Die Nationaldemokratische Partei Partei Mubaraks (NDP), welche von den meist schwerreichen Würdenträgern des Regimes beherrscht wurde, wurde im Juli verboten. Doch die Parteipolitiker befürchten, dass die Tenore des Mubarak Regimes nun als Unabhängige wieder ins Parlament einziehen werden. Dies ist in der Tat wahrscheinlich. Erfahrungsgemäss stimmen in den ländlichen Provinzen Ägyptens grosse Anteile der Bevölkerung für ihre lokalen "Patrone". Das sind reiche Leute, oft Grossgrundbesitzer (die vermutlich als "Bauern" gelten) welche lokal Macht besitzen und ihren Anhängern Vorteile und Vergünstigungen verschaffen, ihren Gegnern und Widersachern jedoch das Leben schwer machen können.

Die Macht der "Unabhängigen".

In den "Wahlen" der Mubarak Periode kam es regelmässig vor, dass solche lokale Provinzmachthaber von Rivalen aus den Parteilisten der Mubarak Partei gestrichen wurden. Sie verliessen darauf die Partei und kandidierten als Unabhängige, gewannen die Wahlen, manchmal haushoch, und traten dann der Mubarak Partei (die in der Praxis eine Staatspartei war) nach ihrer Wahl wieder bei. Sie taten dies, weil ein Sitz in der Mubarak Partei für sie wichtig war. Er erlaubte ihnen, selbst Privilegien zu erwerben und einige dieser Vergünstigungen an ihre Gewährsleute und begeisterten Anhänger weiter zu reichen.

Die Mubarak Anhänger als Parteien und Unabhängige

Es gibt auch schon mehrere neue Parteien, welche die Nachfolge der alten Mubarak Partei angetreten haben und in denen sich jene Leute zusammenfinden, die Vermögen und Privilegien aus der früheren Epoche zu verteidigen haben - und in Zukunft wohl auch noch weiter ausbauen möchten. Sie, als Parteien, werden sich um die Parteilisten Sitze bewerben und so einige Sitze erhalten. Viel mehr von solchen Leuten der Mubarak Epoche könnten jedoch als Unabhängige siegen.

Die guten Wahlaussichten der Muslim Brüder

Weiter sehen eigentlich alle Beobachter voraus, dass die Muslim Brüder einen bedeutenden Teil der Stimmen erhalten werden, sowohl auf den Listen wie auch als Unabhängige. Sie sind als Partei am besten organisiert. Ihre Partei heisst "Freiheit und Gerechtigkeit". Sie verfügen über tiefe Wurzeln im Volke und besitzen einen sehr hohen Bekanntheitsgrad sowie eine disziplinierte Gefolgschaft von Millionen. Aus den Jahrzehnten ihrer Klandestinität und teilweisen Untergrundexistenz verfügen sie zudem über einen reichen Stab von Unabhängigen ihrer Tendenz. Unter Mubarak konnten sie sich nur als Unabhängige, nicht als Partei, für die Wahlen stellen. Ihre Unabhängigen pflegten damals, wenn die Wahlen nur einigermassen nach den vorgegebenen Regeln durchgeführt wurden, nach der Staatspartei die zweitgrösste Gruppe von Parlamentariern zu stellen.

Weichenstellung für eine konservative Versammlung

Die Parteipolitiker rechnen sich aus, dass ein aus derartigen "Unabhängigen" ehemaligen Mubarak Mitläufern und Muslim Brüdern gebildetes Parlament eine konservative Mehrheit erhalten werde, wahrscheinlich weit über 50 %, von der zu erwarten wäre, dass sie für den Status quo einträte, vielleicht mit einem stärker islamischen Kolorit. Dadurch würde den "revolutionären", "liberalen" und "linken" Gruppen der Wind aus den Segeln genommen, mit Folgen nicht nur für die nächste Regierung sondern auch für die noch zu schreibende Verfassung.

Hat SCAF eine politische Agenda?

Der Umstand, dass SCAF zäh an dem Grundsatz festhielt, den Unabhängigen einen Teil des Parlaments zu reservieren, wenn auch die Militärs von einer Hälfte auf ein Drittel zurückwichen, lässt den Verdacht aufkommen, dass auch SCAF derartige Rechnungen aufstellt und daraufhin arbeitet, die "revolutionären" Tendenzen abzuwürgen. Das heisst, zu vermeiden, dass jene Kreise das Sagen erhalten, welche die Protestbewegung auslösten und animierten, obgleich diese eine gewaltige Welle der Zustimmung unter sehr vielen Ägyptern auslösen konnte.

Keine fremden Beobachter

Zu den Wahlregeln, welche SCAF schon sehr früh dekretierte, gehört auch die Bestimmung, dass in Ägypten ausländische Wahlbeobachter verboten sein sollen. Auch dies löste Proteste aus. Doch die Bestimmung blieb, und heute redet niemand mehr über sie.

Rettung des Status Quo?

Das vermutete Interesse der Militärspitzen, von dem sie nicht öffentlich reden, denn sie sind offiziell völlig neutral, läge darin, ein konservatives Parlament einzusetzen, das bereit wäre, die Lage der Armee nicht anzutasten. Diese ist seit 1952 die wahre Macht im Staate, und sie hat sich in dieser langen Zeit sehr beträchtliche Privilegien geschaffen.

Von einem "revolutionären" Parlament müssten die Militärspitzen fürchten, einer zivilen Obrigkeit unterstellt zu werden, zum Beispiel einem Verteidigungsminister, der aus dem Parlament hervorginge. Nicht, wie das seit Nasser immer der Fall war, einem Offizierskollegen, der zwar die Uniform abgelegt hätte, aber eben doch die Wünsche und Anliegen seiner Kollegen und heimlichen Mitregenten stets zu berücksichtigen wüsste.

Erboste Parteien

Auch nach Veröffentlichung der Wahldekrete protestierten die Parteien weiter gegen den vorgesehenen Wahlmodus. Sie drohen sogar, die Wahlen zu boykottieren. Auch die Muslim Brüder protestieren und sprechen von einem möglichen Boykott der Wahlen. Das zeigt, dass ihnen - mindestens zu überwiegenden Teilen - daran gelegen ist, eine echte Demokratie aufzubauen, nicht eine, welche von vorneherein durch ein schweres Legitimitätsdefizit belastet wäre.

Welche Demokratie wünscht sich SCAF?

Doch daran, dass die Militärspitzen das gleiche Ziel verfolgen, beginnen viele Ägypter zu zweifeln. Nicht nur die Art ihrer Wahllenkung durch Wahlgesetze, die eine Art von "social engineering" des Parlamentes erlauben, spricht in den Augen für politische Hintergedanken. Auch der Umstand, dass sie begonnen haben, wieder Pressezensur zu üben, zunächst milder als unter Mubarak, jedoch mit den gleichen altbewährten Mitteln.

Rückkehr der Pressezensur

Es gibt wieder Zeitungen, denen verboten wird, gewisse den Machthabern missliebige Artikel zu publizieren. Sie werden gewarnt, wenn sie den unerwünschten Artikel ins Blatt setzten, würde die gesamte Zeitungsausgabe für den betreffenden Tag beschlagnahmt. Das genügt in den meisten Fällen. Journalisten werden auch vorgeladen, um Tadel und Warnungen entgegenzunehmen. Der ägyptische Arm des Fernsehsenders al-Jazeera wurde verboten und geschlossen.

Wird Mubarak freigesprochen?

Der Prozess gegen Mubarak, der ursprünglich als eine Krönung der Errungenschaften der Revolution erschienen war, entwickelt sich negativ für die einstigen Demonstranten, jedoch positiv für die vor dem Gerichtssaal laut demonstrierenden Freunde Mubaraks.

Die wahrscheinlich entscheidend wichtigen Aussagen Tantawis und seiner Mitoffiziere wurden und werden nicht nur geheim gehalten. Die Anhörung wurde auch so gehandhabt, dass die Advokaten der Anklage nicht präsent waren. Sie wurde unerwartet auf den frühen Morgen vorverlegt. Als die Advokaten im Gerichtsaal eintrafen (einige von ihnen sagen, sie seien auch durch besonders ausführliche Kontrollen an der Zulassung behindert worden) war die Anhörung schon vorbei.

Obwohl es streng verboten ist, die geheim gehaltenen Aussagen des amtenden Staatschefs bekannt zu machen, jubelten doch die Anhänger Mubaraks vor dem Gerichtssaal über die ihrer Ansicht nach Mubarak entlastenden Aussagen Marschall Tantawis.

Ein voreingenommener Richter?

Die Anwälte der Familien der in den Demonstrationen Erschossenen protestierten wegen Voreingenommenheit des Richters. Sie sagten, dieser lasse es nicht zu, dass sie Zeugen befragten. Über ihren Antrag soll am 23. Oktober befunden werden. Bis dahin bleibt die Verhandlung vertagt. Gibt es in dem Prozess auch "engineering", so dass er zuerst in die Länge gezogen wird und am Ende einen Freispruch des abgesetzten Staatschefs ermöglicht?

Der verlängerte Ausnahmezustand

Neben der Frage der Wahlgesetze ist immer noch jene des Ausnahmezustands heftig umstritten. SCAF hat ihn nach dem Sturm auf die israelische Botschaft um ein volles Jahr verlängert statt ihn, wie auch schon versprochen worden war, zu beenden. Die Bestimmungen wurden zudem noch verschärft. Die Sicherheitsgerichte mit militärischen Richtern, die unter Mubarak in Sicherheitsfragen wirken konnten, wurden wieder eingeführt, und ihre Zuständigkeit wurde ausgedehnt von mutmasslichen Vergehen gegen die Sicherheit auf Gefährdung der Interessen des Staates oder anderer für das Wirtschaftsleben Ägyptens wichtiger Institutionen.

Solche Gummiparagraphen könnten auch gegen Streiks zur Anwendung kommen. Bisher ist es nicht geschehen. Doch offenbar hält sich SCAF die Möglichkeit offen. Streikwellen greifen um sich im Lande. Oft werden Provisorien gefunden, um Streikaktionen noch einmal abzuwenden. Zum Beispiel mit dem Versprechen von höheren Löhnen oder Untersuchungen gegen angeblich korrupte Figuren in leitender Stellung "schon bald" oder "sobald es die legale Lage zulässt" - Zeitpunkte die jedenfalls nicht eintreten, bevor neue Streiks angesagt werden, und dann vielleicht teilweise.

Auslaufende Protestaktionen

Die Proteste gegen den verlängerten Ausnahmezustand sind kontinuierlich. Doch die Zahlen der Protestierenden nehmen ab. Sie sind heute Tausende statt Hunderttausende. Sogar US-Aussenministerin Hillary Clinton hat den Ausnahmezustand verurteilt Das Ende des Ausnahmezustandes müsse bald kommen, erklärte sie. Dies sei ein wesentlicher Teil der Rechtssicherheit. Doch scheint wenig Hoffnung zu bestehen, dass ihr Wunsch Gehör findet. Die Frage stellt sich, ob auch hier "social engineering" geübt wurde, indem Regierungskräfte dafür sorgten, dass die israelische Botschaft zunächst kaum verteidigt wurde, um den Sturm auf sie zu ermöglichen und ihn dann auszunützen, mit dem Ziel, die alte Sicherheitsregelung wiedereinzuführen und sie gleichzeitig auszuweiten?

Echte oder gelenkte Demokratie?

Die Lage ist unübersichtlich. Die wirklichen Absichten von SCAF sind unbekannt, man kann nur versuchen, sie zu erraten. Die Parteien haben gegensätzliche Interessen, nur das Verlangen nach einer echten Demokratie gilt für - fast - alle. Die Wahlperiode ist angesagt. Doch im Grunde wird weiter darum gerungen, ob Ägypten eine echte Demokratie erhalten soll oder - wie schon unter Mubarak - ein von oben her lenkbares Parlament, das nur als Stütze und Abschirmung der wirklichen Machthaber dient?

Kommentare

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Genau! so wird es sein. Ein von oben her lenkbares Parlament, das nur als Stütze und Abschirmung der wirklichen Machthaber dient.....Sonst würde eventuell diese neue Demokratie zur Gefahr für den nahen Osten. Israel lässt grüssen.

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