Wie erwartet: Ignazio Cassis

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Wie erwartet: Ignazio Cassis

Von J21 Newsdesk, 20.09.2017

Die Vereinigte Bundesversammlung wählt den Tessiner Nationalrat und FDP-Fraktionschef zum 117. Bundesrat der Schweiz.

Bereits im zweiten Wahlgang triumphierte der Kronfavorit. Ignazio Cassis, der 54-jährige Arzt, Nationalrat und FDP-Fraktionschef im Bundeshaus, ist der achte Tessiner Bundesrat.

Der Anspruch des Tessins, nach „langen 18 Jahren“ (Ignazio Cassis) wieder einen Bundesrat zu stellen, war weitgehend unbestritten. Letzter Tessiner Bundesrat war Flavio Cotti (CVP). Er amtete vom 10. Dezember 1986 bis zum 30. April 1999.

Cassis distanzierte bereits im ersten Wahlgang seine beiden Gegenkandidaten klar. Im zweiten Wahlgang kam der Tessiner dann auf 125 Stimmen, 2 mehr als das erforderliche absolute Mehr.

Der 39-jährige Genfer Regierungsrat und Senkrechtstarter Pierre Maudet erzielte im ersten Wahlgang 62 Stimmen und im zweiten 90 Stimmen. Die Waadtländer Nationalrätin Isabelle Moret kam auf 55 Stimmen (erster Wahlgang) und auf 28 im zweiten Wahlgang.

Mit der Wahl von Cassis stellen die Freisinnigen als stärkte Partei in der Westschweiz zum ersten Mal keinen welschen Bundesrat.

„Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“

Cassis erklärte nach der Wahl, er stelle sich „als Schmied in den Dienst, um das Land noch stärker zusammenzuschmieden“. Mit Schmunzeln quittierten einige Bürgerliche, dass der FDP-Mann ausgerechnet die Marxistin Rosa Luxemburg zitierte: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden“.

Ignazio Cassis, geboren am 13. April 1961 als italienischer Staatsbürger in Sessa (TI). 1972 erhielt er die Schweizer Staatsbürgerschaft. Ab 1992 war er schweizerisch-italienischer Doppelbürger. Im Sommer 2017 verzichtete er aus wahltaktischen Gründen auf die italienische Staatsbürgerschaft. Er studierte Medizin an der Universität Zürich und promovierte an der Universität Lausanne zum Dr. med. Seit 2011 ist er Nationalrat. 2015 wurde er Präsident der FDP-Bundeshausfraktion. Er ist Mitglied der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit SGK.

Cassis gilt als dossiersicher, als sehr umgänglich, freundlich, nicht stur und konsensfähig. Die Bürgerlichen hoffen, mit ihm den rechtsbürgerlichen Einfluss im Bundesrat stärken zu können.

Für einige gilt der Tessiner Kandidat als „harmoniebedürftig“. Kritisiert wurde er von seinen Gegnern wegen seiner Lobby-Arbeit und weil er zu viele Ämter ausübte. Vor allem sein Mandat als Präsident des Vorstandes des Versichererverbandes „Curafutura“ sowie des Heimverbandes „Curaviva“, das ihm jährlich 180’000 Franken einbringt, wurde an den Pranger gestellt. Franco Cavalli, der einstige Fraktionschef der Sozialdemokraten im Bundeshaus, wirft Cassis Opportunismus vor. Er habe sich aus wahltaktischen Gründen von linksliberalen Positionen losgesagt und sei immer weiter nach rechts gerutscht.

Frühere Tessiner Bundesräte waren: Stefano Franscini (FDP 1848–1857), Giovanni Battista Pioda (FDP 1857–1864), Giuseppe Motta (CVP 1912–1940), Enrico Celio (FDP 1940–1950), Giuseppe Lepori (CVP 1954–1959), Nello Celio (FDP 1966–1973), Flavio Cotti (CVP 1986–1999).

Der Mittwochvormittag

9.27: Jürg Stahl bittet die Ratsmitglieder und Zuschauer, sich von den Sitzen zu erheben. Cassis wird vereidigt.

9.17: Ignazio Cassis nimmt die Wahl an. Nach „18 langen Jahren“ sei der Tessin wieder in der Landesregierung vertreten. Cassis ist der achte Tessiner in der Landesregierung. Er stelle sich „als Schmied in den Dienst“, sagte Cassis, und wolle das Land „noch stärker zusammenschmieden“. Dann zitierte er die Marxistin Rosa Luxemburg: „Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.“ Cassis sprach sowohl Italienisch, Rumantsch, Französisch und Deutsch.

9.15: Ergebnis des zweiten Wahlgangs

Ignazio Cassis (TI) 125 Stimmen
Pierre Maudet (GE) 90 Stimmen
Isabelle Moret (VD) 28 Stimmen

absolutes Mehr 123. Cassis ist gewählt.

8.55: Ergebnis des ersten Wahlgangs

Ignazio Cassis (TI) 109 Stimmen
Pierre Maudet (GE) 62 Stimmen
Isabelle Moret (VD) 55 Stimmen

leer 3 Stimmen
verschiedene 16

Da kein Kandidat das absolute Mehr von 122 erreicht hat, findet ein zweiter Wahlgang statt.

8.35: Die Stimmzettel für den ersten Wahlgang werden ausgeteilt. Gewählt wird solange, bis einer der Kandidatet als erster das absolute Mehr erreicht. Ab dem dritten Wahlgang dürfen nur noch jene Kandidatinnen und Kandidaten antreten, die sich schon an den ersten zwei Wahlgängen beteiligt hatten.

Die drei Kandidaten: Maudet, Moret, Cassis
Die drei Kandidaten: Maudet, Moret, Cassis

Ab dem dritten Wahlgang scheidet jene Person aus, die am wenigsten Stimmen erhalten hat. Die Wahl ist geheim. Ein Wahlgang dauert 20 bis 30 Minuten.

8.30: Andere Fraktionen verlangen das Wort nicht.

8.29: FDP-Vizefraktionspräsident Beat Walti erklärt, die FDP habe Anspruch auf einen zweiten Sitz in der Landesregierung, ein Anspruch, der unbestritten sei. Auf die Kandidaturen von Cassis, Maudet und Moret Bezug nehmend, erklärt er: „Wir bieten ihnen heute ein Auswahl“. Alle drei Kandidaten seien kompetent und erfahren, um das Land zum Wohl der Schweiz auszuüben.

8.27: Die Mitglieder des Bundesrates verlassen den Nationalratssaal.

Bundespräsidentin Doris Leuthard verabschiedet den scheidenden Bundesrat. (Foto: Keystone/Peter Klaunzer)
Bundespräsidentin Doris Leuthard verabschiedet den scheidenden Bundesrat. (Foto: Keystone/Peter Klaunzer)

8.17: Burkhalter erklärte, „partir c'est mourir un peu“. Aber partir sei auch „vivre beaucoup, vivre autrement“. Er plädierte für einen „Respekt der unterschiedlichen Ansichten“. Respekt vor den Institutionen sei das Erfolgsmodell der Schweiz. Die Schweiz solle ihre politische Kultur pflegen und hüten wie einen Schatz.

8.07: Jürg Stahl würdigt den abtretenden Bundesrat, der mit einem „Glanzresultat in die Landesregierung gewählt“ worden sei. Burkhalter habe eine „Diplomatie des Herzens und der Nähe“ geführt. Stahl lobte sein „Engagement, seine Herzlichkeit und seine Hochachtung vor den Institutionen“. 

08.03 Uhr: Nationalratspräsident Jürg Stahl (SVP/ZH) eröffnet die Sitzung der Vereinigten Bundesversammlung. Die 200 National- und 46 Ständeräte wählen an diesem Mittwochmorgen in Anwesenheit des Gesamtbundesrats den Nachfolger des zurückgetretenen Bundesrats Didier Burkhalter.

Burkhalter hatte am 14. Juni 2017 seinen Rücktritt per Ende Oktober angekündigt.

(J21)

Kommentare

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Zu hoffen wäre, dass der neue Bundesrat Ignazio Cassis Druck ausübt, dass die Kriegmaterialverordnung und das Kriegsmaterialgesetz endlich eigehalten wird. Die Schweiz darf Staaten die Kriege führen nämlich kein Kriegsmaterial liefern. Im Artikel 5 der Kriegmaterialverordnung wird festgehalten: Kriegsmaterialexporte sind verboten», wenn das Bestimmungsland in einem internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist»; Kriegsmaterialverordnung, KMV), vom 25. Februar 1998 (Stand am 1. Oktober 2015)

Diese Verbot Kriegsmaterial auszuführen an Staaten die in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, existiert in der Kriegsmaterialverordnung seit 1973, und wurde nie eingehalten. Laufend wurden seit 1973, wie früher auch schon, Staaten mit Rüstungsgütern beliefert die Kriege führten. Grosse Kunden waren Deutschland, die USA, Frankreich, Grossbritannien die auf dem Balkan, in Afghanistan usw. Kriege führten. Auch Saudiarabien ist heute noch ein guter Kunde der Schweizer Rüstungsindustrie, wie andere undemokratische Regimes im Pulverfass des Nahen Ostens.

Wie am 20. August 2017 in der NZZ am Sonntag berichtet wurde, hat heute die Schweizerische Nationalbank 1,2 Milliarden Franken in US-Unternehmen angelegt die Nuklearwaffen produzieren. Auch die Grossbanken und Pensionskassen investieren in Firmen die an der Kernwaffenproduktion beteiligt sind, unter anderem die Pensionskasse der SBB AG. Nach dem Kriegsmaterialgesetz ist jedoch die «direkte und indirekte Finanzierung der Entwicklung, der Herstellung oder des Erwerbs von verbotenem Kriegsmaterial (ABC-Waffen, Atomwaffen, biologische und chemische Waffen» klar untersagt.

Ich frage mich, weshalb ist das Bundesgericht nie eingeschrittenem, um diese fortlaufende krasse Verletzung der Kriegsmaterialverordnung und des Kriegsmaterialgesetzes zu stoppen? Sonst befasst sich das -Bundesgericht oft mit Lappalien. Wird es Ignazio Cassis gelingen in Sachen Finanzierung von Atomwaffen und Export von Rüstungsgütern an Staaten die Kriege führen rechtstaatliche Verhältnisse durchzusetzen?

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