Wie Du mir, so ich Dir

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Wie Du mir, so ich Dir

Von René Zeyer, 31.03.2012

Die SPD-geführten deutschen Bundesländer verweigern die Zustimmung zum ausgehandelten Steuerabkommen. Obwohl die Schweiz anscheinend in letzter Minute noch drauflegte. Nun werden Haftbefehle erlassen.

Es macht ganz den Anschein, als wolle der Schweizer Staat den einzigen sinnvollen Weg aus dem internationalen Steuerkrieg mutwillig torpedieren. Geschickt verkündete die zuständige Bundesrätin Widmer-Schlumpf eine Stunde vor einem Treffen mit dem EU-Kommissionspräsidenten Barroso, dass mit England gerade ein neues Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet wurde. Ätsch. Und mit Deutschland sei man auch auf der Zielgeraden. Ätsch. Das löste in der Schweizer Presse Schlagzeilen aus, die fast im Minutentakt zwischen «gerettet, gefährdet, gescheitert» changierten.

Bye, bye Abgeltungssteuer

In der Frühjahrssession der eidgenössischen Räte wurde ein Zusatzabkommen zum Steuerabkommen von 2010 mit den USA durchgewinkt. Es erlaubt Gruppenanfragen, das Fischen mit grossen Netzen auch in die Vergangenheit und soll, zusammen mit Milliardenbussen, den rechtsimperialistischen Druck der USA auf den Schweizer Finanzplatz wegnehmen. Wieso sollen sich da andere Staaten mit einer Abgeltungssteuer und ihnen gegenüber mit einer Weiterexistenz des famosen Bankgeheimnisses begnügen? England bildet mit seinen eigenen Steuerhäfen auf den Kanalinseln und anderswo einen Sonderfall, ist aus reinem Eigeninteresse bis zu einem gewissen Grad Verbündeter der Schweiz. Deutschland nicht. Und die EU erst recht nicht.

Hübsches Pokerspiel

Mit der drohenden Deadline Ende März, um das Abkommen mit Deutschland 2013 in Betrieb zu setzen, behielt der deutsche Finanzminister Schäuble offenbar die besseren Nerven. Er bewegte sich nicht, blinzelte nicht mal, und die Schweizer Seite legte täglich noch ein paar Prozentpunkte Abgeltungssteuer drauf. Denn alle am Pokertisch Sitzenden wussten, dass es in Deutschland auch die Zustimmung der Länderkammer, des dortigen Ständerats, braucht. Und da hat, im Gegensatz zur Schweiz, die Opposition die Mehrheit. Ausserdem ist in zwei wichtigen Bundesländern Wahlkampf. Also schaute die SPD den immer höher werdenden Chipstapeln in aller Ruhe zu, die die Schweiz auf den Tisch legte. Um dann am Schluss eine «Gerechtigkeitslücke» zu entdecken, die es ihr leider unmöglich mache, dem Abkommen zuzustimmen. Sekundiert wird sie dabei von ihren Schweizer Genossen, die statt Abgeltungssteuer sowieso lieber einen informationellen Datenaustausch ohne Bankgeheimnis wollen.

Versteckte Wahlkampfhilfe?

In solchen vertrackten Situationen braucht es diplomatisches Fingerspitzengefühl, eben das unermüdliche Bohren von ganz dicken Brettern, das Politik nun mal ausmacht. Stattdessen erlässt die Schweiz Haftbefehle gegen drei deutsche Steuerbeamte aus Nordrhein-Westfalen (NRW). Sie sollen am Ankauf einer bei der Credit Suisse gestohlenen Daten-CD von deutschen Steuersündern beteiligt gewesen sein, also «nachrichtliche Wirtschaftsspionage» betrieben und gegen das Schweizer Bankgeheimnis verstossen haben. Die mitten im Wahlkampf stehende NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von der SPD kann so viel Schwein wohl kaum fassen. «Ungeheuerlicher Vorgang», schimpft sie beglückt, «nur Pflicht getan, wir verwahren uns, schwere Belastung der Situation», was man halt so sagt, wenn man eine solche Steilvorlage bekommt.

Treffer, Treffer, versenkt

Wie beim Schiffchenspiel ist es der Schweizer Diplomatie gelungen, in Zusammenarbeit mit dem neuen Bundesanwalt Michael Lauber, der nach dem Desaster, das seine Vorgänger angerichtet haben, mal ein paar Pflöcke einschlagen will, die Bemühungen um ein Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland zu torpedieren und zu versenken. Auch der Krawallerie-General Peer Steinbrück schaut amüsiert zu, wie sich die Schweizer Truppen gegenseitig massakrieren und kommentiert maliziös: «Was die nordrhein-westfälischen Finanzbeamten machen ist die Wirkung davon, dass die Schweiz beziehungsweise die Schweizer Bankinstitute vorsätzliche deutsche Steuerbürger zum Steuerbetrug einladen. Das ist der Skandal.» Fast richtig. Was staatliche Schweizer Behörden machen, ist ein Skandal.

Und der Rechtsstaat?

Sollte dann der Schweizer Rechtsstaat die Beteiligung an Datendiebstahl aus politischer Opportunität nicht verfolgen, keine Strafuntersuchung durchführen, keine Hausdurchsuchungen, keine Haftbefehle erlassen? Soll die Exekutive in das Walten der unabhängigen Judikative eingreifen, was rechtsstaatlich des Teufels wäre? Sagen wir mal so: Im Falle eines nicht unbekannten Sammlers von Anker-Bildern haben sich die Strafbehörden ja auch ein paar Monate Zeit gelassen, bevor die Mühlen der Strafbehörden sichtbar zu mahlen begannen. Dass dann ausgerecht kurz vor dem möglichen Abschluss eines Abgeltungssteuerabkommens mit Deutschland diese Information aus der Bundesanwaltschaft heraustropfen muss, ist zumindest dumm. Aber Dummheit ist leider nicht strafbar.

Test der Rechtsstaaten! Keine Suppe wird so heiss gegessen wie sie gekocht wird.1949 gründete Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit anderen Ländern die Bundesrepublik Deutschland. Von 1949 bis 1990 war Bonn Bundeshauptstadt. Eine Herausforderungen in der Nachkriegszeit waren der Wiederaufbau und den Aufbau eines demokratischen Rechts-Staatswesens. Wollen wir doch heute nicht wieder davon abweichen!...oder? Die Ausrede der Animation zur Steuerhinterziehung ist deshalb ein Unsinn, weil jemand der 2/3 seines Jahres für den Staat arbeiten muss, selber dazu neigt einen Teil seiner Früchte in Sicherheit zu bringen. Andere Länder, andere Gesetze. Peer Steinbrücks viel zitierter hanseatischer Humor kann nun genauer analysiert werden. Von Ouagadougo ( Burkino Faso) bis zum Wissen über Indianerstämme ( die im Rechtsstaat USA heute noch in Reservaten, sprich K.L leben ) oder lückenhafte Erinnerungen an die West-LB alles mit Peitschen und Zuckerbrötchen. ....aber hier geht es um Rechtsstaatlichkeit und einen Anfangsverdacht. Um Anstiftung zu kriminellen Handlungen in einem anderen Rechtsstaat. Das fast die gesammte Linke ständig nach nicht selbst verdientem Geld Ausschau hält ist wohl allen schon lange bekannt. Das rechtfertigt noch lange keine illegale Auslandeinsätze! Die vorläufige Unschuldsvermutung gilt doch für beide Staaten und deren Bediensteten.Selbstverschuldete Schuldenlasten legitimieren auch heutzutage nicht zu Gesetzesumgehungen auch keine " Kraft"....vollen! Staatsanwälte werden die Rechtmässigkeit der Handlungen unter die Lupe nehmen................wie es sich gehört unter Freunden und in Rechtsstaaten. ...

Staatsanwälte sind doch nicht völlig unabhängig. Sie mögen funktional unabhängig sein, sind aber hierarchisch gegliedert und weisungsabhängig.

Es dürfte: - generelle Weisungen an die gesamte Staatsanwaltschaft; - interne Weisungen durch den Leiter der Staatsanwaltschaft; - externe Weisung Weisungen an den Leiter der Staatsanwaltschaft durch die Regierung geben.

Bundesanwalt Lauber stellt zwar in den Vordergrund, die Bundesanwaltschaft handele unpolitisch, das dürfte aber nur die etwas verbrämte Wiedergabe der wirklichen Rechtslage darstellen. Denn eine eine von politischen Einflüssen völlig unabhängige und unparteiliche Staatsanwaltschaft, die keinerlei Weisungen unterliegt, ist sie nicht, oder?

Wäre ja auch realitätsfremd, sowas anzunehmen. Dazu passt dann auch seine Antwort: «Die Frage, ob die BA die Haftbefehle mit dem Bundesrat abgesprochen habe, beantwortete er ausweichend. Er anwortete verallgemeinernd, dass bei Fällen von Wirtschaftsspionage eine «enge, gute Kultur» mit der Regierung gepflegt werde.»

Was zu erwarten war...^^

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