Westertsunami

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Westertsunami

Von Harald Kleinschmidt, Japan - 12.04.2011

Monsieur le Président hat Massstäbe gesetzt. Mit Fanfaren traf Sarkozy am 31. März in Tokyo ein, wollte Mut machen, sein Mitgefühl persönlich bekunden und die Mitarbeit französischer Techniker am havarierten Kernkraftwerk Fukushima 1 zusagen. Er wirkte Wunder, löste die Zungen, brachte Optimismus en masse (wenn auch nur für kurze Zeit), gab den guten Mann aus Paris. Da konnte der lange Mann aus Berlin nicht länger zusehen. Er musste handeln.

Die Gelegenheit ist günstig. Ein Flug nach Beijing war seit langem geplant. Drei bundesdeutsche Museumsverbünde haben eine Schau mit Bildern und Sachen vorbereitet, die in Beijing gezeigt werden soll, als Manifest chinesisch-deutscher kulturpolitischer Zusammenarbeit, heißt es. In würdiger Form wird sie am 1. April eröffnet, durch Aussenminister Westerwelle selbst.

Kurzer Abstecher nach Tokyo

Also hängt er einen Abstecher nach Tokyo dran. Das spart Zeit und Kosten und erfüllt den Zweck zu demonstrieren: Wo M. le Président war, kommt auch Westertsunami hin.

Es mag sein – es sei jedenfalls zugestanden –, dass die deutsche Regierung ein Bedürfnis hatte, ihr Mitgefühl gegenüber der japanischen Bevölkerung direkt durch ihren Vertreter zu bekunden. Aber das Vorgehen der Berliner Regierung diente nicht nur nicht diesem Ziel, sondern erreichte das genaue Gegenteil. Die Verantwortung trägt der Aussenminister selbst – nicht nur als zuständiger Ressortchef, sondern als persönlich Handelnder.

Westerwelle hätte eine medienwirksame Form seines Besuchs wählen müssen. Das aber geschah nicht. Die japanischen Fernsehanstalten hielten seine Aktion nicht für berichtenswert. Der Aussenminister gab keine Pressekonferenz vor den hiesigen Medien. Lediglich einige Zeitungen berichteten in ihren Webseiten auf der Basis von Agenturmeldungen. Darin hieß es, der Aussenminister habe die Einhaltung internationaler Standards bei der Messung nuklearer Verstrahlung einfgefordert.

Forderungen statt Mitgefühl

Die Webseite der Deutschen Botschaft bietet einen Bericht über den Besuch und teilt verschleiernd mit, der Aussenminister habe der hiesigen Regierung für ihre „Transparenz“ in der Bereitstellung der Strahlenwerte „gedankt“. Ausserdem habe er die Lieferung von vier Betonpumpen eines deutschen Herstellers versprochen. Aus Deutschland brachte der Minister Forderungen statt Mitgefühl, dazu ein billiges Lieferversprechen, das auch noch massive Produktwerbung darstellt. Ein Windei im Vergleich zu den Zusagen Sarkozys.

In den deutschen Medien lief es nicht besser. In dem Fernsehbericht des Zweiten Deutschen Fernsehens trat der Aussenminister vor die Kameras aus dem Seiten- oder Hintereingang eines nicht identifizierbaren Gebäudes (wohl der aus diesem Anlass für kurze Zeit zugänglichen Deutschen Botschaft), gab keine Erklärung ab, sondern nur schmallippig bekannt, er werde sich in Japan nicht zur deutschen Innenpolitik äussern.

Wenn er keine Zeit hat, weshalb kommt er überhaupt?

Gefragt worden war er offenbar nach den Gerüchten über sein Ausscheiden aus dem Amt des Parteivorsitzenden der FDP. Ob ihn sein japanischer Kollege Matsumoto überhaupt empfangen hatte, ging aus dem Bericht nicht hervor. Wer dies bestätigt haben will, muss durch Webseiten surfen.

Die Reiseplanung war stümperhaft. Auf jeden Fall hätte der Aussenminister auf seiner Ostasienreise zuerst nach Tokyo, dann nach Beijing fliegen müssen. Die von ihm gewählte umgekehrte Abfolge drückte seinen hiesigen Gastgebern gegenüber diplomatisch unmissverständlich die Nachrangigkeit Japans aus. Dann wurde das Programm des Aufenthalts auf vier knappe Stunden zusammengedrängt.

Wenn der Aussenminister sich keine Zeit nehmen kann, warum kommt er überhaupt? Statt irgendwo im Hinterhof vor die deutsche Presse zu treten, hätte er einem hochrangigen Repräsentanten Japans gegenüber das Mitgefühl der deutschen Regierung bekunden, zum Beispiel dem Kronprinzen seine Aufwartung machen müssen. Diese aber bricht man nicht vom Zaun. Doch Botschaftspersonal, das den Besuch hätte in angemessener Form vorbereiten können, war nicht vor Ort in Tokyo,. Denn der deutsche diplomatische Dienst hatte in Osaka Obdachlosenasyl bezogen. Der Aussenminister kam als Katastrophentourist.

Geplatzte Gedenkfeier - Wegen deutscher Reisewarnung

2011 ist für die deutsch-japanischen Beziehungen kein Jahr wie jedes andere. Am 149. Geburtstag des Preussenkönigs Friedrich II., dem 24. Januar 1861, erhielt die preussische Regierung einen ungleichen Vertrag, der den Preussen neben manch anderem die imperialistisch-anrüchigen Privilegien der Exterritorialität, Konsulargerichtsbarkeit und 5 Prozent Ausfuhrzoll auf alle japanischen Exporte nach Preussen-Deutschland garantierte.

Die jetzige deutsche Regierung hielt es für richtig, des 150jährigen Bestehens der deutsch-japanischen Beziehungen im laufenden Jahr zu gedenken, anküpfend an diesen unsäglichen Vertrag, der erst im Jahr 1911 – nach dem Russisch-Japanischen Krieg von 1904/05 – durch ein völlig gleiches Abkommen ohne einseitige Privilegien ersetzt wurde.

Die Feiern in Tokyo waren für Ende März 2011 geplant und wurden kurzfristig abgesagt. Aus Angst vor Verstrahlung hatte das Auswärtige Amt eine Reisewarnung für Japan ausgesprochen und verhinderte so die Anreise der deutschen Teilnehmer. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sind die Beziehungen Deutschlands nach Japan nie mit mehr politischen Problemen belastet gewesen als jetzt.


*Der Autor ist deutscher Staatsbürger und seit 1989 Professor für Geschichte der internationalen Beziehungen an der Universität Tsukuba und Gastdozent an der International University of Japan.

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