„Wenn Frau Gössi fragt, kennt sie die Antwort“

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„Wenn Frau Gössi fragt, kennt sie die Antwort“

Von Journal21, 06.03.2019

Die FDP-Präsidentin wird von den Grünliberalen bedrängt und ist dabei, ihre Partei zu justieren. Das sagt der Politik-Analytiker Iwan Rickenbacher in einem Gespräch mit Journal21. *)

Journal21: Herr Rickenbacher, in siebeneinhalb Monaten werden der National- und der Ständerat neu gewählt. Die Grünen und die Grünliberalen sind im Aufwind. Die SP verliert leicht. In Zürich wandert eine prominente SP-Frau zu den Grünliberalen. Werden die Grünen und die Grünliberalen die neue SP?

Iwan Rickenbacher: Die Grünen wurden in der Auseinandersetzung um die Atomkraft, auch nach Fukushima, zu einer radikaleren Linken als die SPS. Die Grünliberalen holen gut ausgebildete, liberal denkende Menschen ab, die nachhaltig leben und handeln möchten.

Auch wenn die SP laut dem jüngsten SRG-Wahlbarometer leicht verlieren sollte, von einem Einbruch kann keine Rede sein. In fast allen anderen europäischen Staaten sieht es anders aus. Dort erleiden die Sozialdemokraten schwere Verluste. In der Schweiz hält sich die SP recht gut. Worauf führen Sie das zurück?

Nicht nur die SPS, auch die CVP verliert im Vergleich zum europäischen Umfeld langsamer. Das Instrument der direkten Demokratie verhindert eine Radikalisierung der Wählenden hin zu neuen polarisierenden Bewegungen. Die Bürgerinnen und Bürger intervenieren mittels Abstimmungen direkt und beeinflussen damit auch den Kurs der Parteien.

FDP-Präsidentin Petra Gössi sagte vor einem Jahr, sie wolle die SP überholen. Das könnte ihr gelingen. Im SRG-Wahlbarometer legen die Freisinnigen um ein Prozent zu. Welches ist das Erfolgsrezept von Frau Gössi?

Die FDP profitiert nicht zuletzt von der Tatsache, dass die öffentliche Finanzkrise, mit der sie in Verbindung gebracht wurde, überstanden ist. Frau Gössi weiss, dass ihre Partei nicht von Links, aber von grünliberalen Kräften bedrängt wird. Sie und ihre Partei sind daran, den Kurs zu justieren.

In der Klimapolitik hat die Frau eine fast spektakuläre Wende vollzogen. Sie will jetzt die Basis, die Parteimitglieder, über die künftige Politik abstimmen lassen. Basisdemokratie – ist das der neue Politstil der Bürgerlichen?

Parteiprogramme entstehen nicht basisdemokratisch. Frau Gössi wird aus Meinungsumfragen wissen, was ihre Basis in klimapolitischen Fragen denkt. Wenn sie fragt, kennt sie die Antwort.

Längst nicht alle FDP-Oberen sind mit Frau Gössis Klimapolitik einverstanden. Man könnte den Eindruck gewinnen, dass sie jetzt bei der Basis ihrer Partei Unterstützung sucht, um ihre Gegner in der FDP-Leitung auszutricksen. Wie sehen Sie das?

Frau Gössi weiss, dass mögliche Wählerinnen und Wähler der FDP, aber auch die der anderen Parteien, im Durchschnitt besser gebildet, selbstbestimmter sind und nachhaltiger denken. Diese Ansicht wird die Mehrheit der Partei teilen.

Ein Gymnasiallehrer eines Zürcher Gymnasiums sagt uns, bei Diskussionen mit seinen Schülern stelle er fest, dass die Grünen und die SP bei den Jungen en vogue seien. Die FDP gar nicht. Natürlich ist das kein repräsentatives Bild. Sehen Sie, was das Alter der Wähler betrifft, erhebliche Unterschiede oder neue Trends?

Sobald die jungen Menschen selber im Arbeitsprozess stehen und mit ihrer Arbeit die Zukunft ihrer Unternehmen mitsichern, werden sie zwar ihre Ziele nicht verleugnen, aber den Weg zum Ziel mit Bedacht wählen.

Man hat den Eindruck, eine rechtspopulistische Welle rauscht durch Europa. Doch ausgerechnet in der Schweiz verliert jene Partei, die von ihren Gegnern immer wieder als rechtspopulistisch bezeichnet wird, an Stimmen. Wie erklären Sie sich den Rückgang der SVP?

Die SVP erkannte die Konjunktur des Themas Europa in der innenpolitischen Debatte der 70er Jahre. Das Thema hat nicht mehr die gleiche emotionale Qualität wie damals in der Auseinandersetzung um den EWR. Den Alleingang will die Mehrheit der Schweizerinnen und Schweizer nicht mehr.

Könnte der Rückgang der SVP mit dem Führungspersonal zusammenhängen? Die neuen SVP-Chefs haben nun einmal weder das Charisma noch die Schlauheit von Christoph Blocher.

Vielleicht spielt das Charisma der Führungspersonen eine Rolle. Toni Brunner war für die SVP das andere Gesicht neben Christoph Blocher. Profilierte und eckige Personen ziehen nicht nur an, sie stossen auch ab.

Könnte der Rückgang auch damit zusammenhängen, dass sich die Anti-EU-Kampagne der SVP langsam erschöpft. Die Wählerinnen und Wähler wissen, dass ein EU-Beitritt nicht realistisch ist. Doch Christoph Blocher hält im Albisgüetli Jahr für Jahr die ewig gleiche Anti-EU-Rede. Vielleicht ermüdet das. Wie sehen Sie das?

Es ist so, die Auseinandersetzung um das Rahmenabkommen lässt sich nicht mit Schlagworten wie die zu den fremden Richtern führen. Eine differenziertere Argumentation ist auch von der SVP gefordert, will sie weiter Wahlen gewinnen.

Das Verhältnis der Schweiz zur EU verläuft trotz einigen Unstimmigkeiten in ruhigen Bahnen. Der Schweizer Wirtschaft geht es gut, Flüchtlinge kommen nur selten, verhüllte Frauen sieht man kaum, die Kriminalität nimmt nicht zu. Sind der SVP die Feindbilder abhanden gekommen?

Feindbilder sind langlebig. Ihre emotionale Wirksamkeit und damit ihre Mobilisierungskraft unterliegen aber Konjunkturen. Und diese Konjunkturen entsprechen oft nicht den wirklichen Gegebenheiten bei uns. Eine Emotionalisierung im Verhältnis der Europäischen Union zum Vereinigten Königreich kann die Stimmung auch bei uns beeinflussen.

SVP-Präsident Albert Rösti sagte, man strebe an, dass es rechts von der SVP keine anderen Parteien gebe. Dank der SVP gebe es keine Demonstrationen à la Pegida. Ist in der Schweiz kein Platz für Parteien à la AfD oder Lega oder Rassemblement national?

Es gab sie doch bei uns, die Bewegung von Schwarzenbach, die Autopartei und andere. Ihr Schicksal war, dass ihre Kernanliegen rasch von etablierten Parteien aufgenommen oder durch Volksinitiativen aufs politische Parket getragen wurden. Zu mehr als zu temporärer Referendumsfähigkeit reicht es in unserem System solchen Bewegungen nicht. Und für die Referendumsfähigkeit braucht es im digitalen Zeitalter nicht mal Parteien, schon gar nicht völlig neue und extreme.

Seit Jahren sagt man, die CVP werde zwischen den Blöcken aufgerieben. Doch sie ist stabil und hält sich mit über elf Prozent erstaunlich gut. Woran liegt das?

Als Mittepartei riskiert die CVP, links und rechts Wählerinnen und Wähler zu verlieren. Die weltanschaulichen Bindungen sind schwächer geworden oder politisch nicht mehr relevant. Aber die CVP kann durchaus thematisch Profil finden und schafft dies über ihre wichtigsten Repräsentanten immer wieder. In der Energiepolitik mit Doris Leuthard. Jetzt mit Initiativen in der Gesundheitspolitik. Auch da ist unser direktdemokratisches System ein guter Resonanzboden.

*) Iwan Rickenbacher gehört zu den profiliertesten und bekanntesten Analytikern der Schweizer Politszene. Die Fragen stellte Heiner Hug.

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