Vorläufiges Ende mit Fragezeichen

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Vorläufiges Ende mit Fragezeichen

Von Arnold Hottinger, 22.04.2015

Die Bombardierungen haben ein Ende gefunden, doch die Kämpfe dauern an.

In Jemen sind die Bombardements unter saudischer Führung offiziell zu Ende gegangen. Doch die Kämpfe dauern an, und saudische Bomber greifen weiterhin in sie ein. Es soll Kontakte für Verhandlungen in Riad geben. Doch offiziell wird über sie nicht gesprochen.

Noch keinWaffenstillstand

Das Ende der Bombardierungen Jemens durch die von Saudi Arabien angeführte Koalition arabischer Staaten wurde von den Saudis Dienstagnacht ausgerufen. Die Saudis und ihre Verbündeten hatten bis zu diesem Zeitpunkt 2400 Bombardierungsflüge über Jemen geführt. Sie verkündeten ihren Sieg, der daraus bestehe, dass ihre Feinde, die Huthis und die mit ihnen verbündeten Armeeeinheiten grosse Teile ihrer Waffen verloren hätten.

Doch am Mittwoch zeigte sich, dass dieses verkündete Ende nicht einen Waffenstillstand bedeutet. Die Kämpfe in Südjemen dauern an, sowohl in der Stadt Aden wie in den benachbarten Provinzen. Auch in der Stadt Taiz ist es zu heftigen Kämpfen gekommen. Dort eroberten die Huthis das Lager einer Brigade der Armee, die sich auf die Seite al-Hadis gestellt hatte. Al-Hadi ist der Präsident Jemens, der gezwungen war, nach Saudi Arabien zu fliehen. Kaum hatten die Huthis dieses Militärlager in Besitz genommen, wurden sie auch schon von saudischen Flugzeugen bombardiert.

Auch in Aden sollen weiterhin Luftangriffe der Saudis stattgefunden haben mit dem Ziel, die südlichen pro-Hadi Kämpfer zu unterstützen. Diese  wollen vermeiden, dass ihr Landesteil unter die Herrschaft der Huthis gelange.

Erste Verhandlungskontakte in Riad?

Obwohl die Kämpfe andauern, scheinen Verhandlungen in Riad begonnen zu haben. Ali Abdullah Saleh, der Ex-Präsident hat den Beginn der Gespräche begrüsst. Auch seine Partei in Jemen, der Allgemeine Volkskongress, stimmt nun Verhandlungen zu. Von den Huthis war nichts zu vernehmen, doch sollen sich Abgesandte der Huthis in Riad befinden, obwohl dies ofiziell nicht gemeldet wurde.

Die Hintergrundberichte wollen wissen, das Geschick Ali Abdullah Salehs und seiner Familie sei ein erster Punkt, an dem die Verhandlungen stocken. Die Saudis wollen, dass der frühere Präsident und Machthaber diesmal das Land verlässt, doch die Huthis stimmen nicht zu. Die Saudis seien überzeugt, dass der Ex-Präsident zur Macht zurückkehren will - wenn nicht er persönlich, so doch sein Sohn, ist aus Riad zu vernehmen.

Man hat zu erwarten, dass ein weiterer heikler Punkt auftauchen wird, wenn es darum geht, ob die Huthis Sanaa verlassen oder nicht. Nach einem Beschuss des Sicherheitsrates vom 16. April sollen sie nicht nur Sanaa verlassen, sondern auch ihre Waffen abgeben. Was sie jedoch kaum tun werden. Die Saudis sagen, sie möchten den Beschluss des Sicherheitsrates "soweit wie möglich" durchsetzen.

Das anfänglich angesetzte Ziel wurde nicht erreicht

Ursprünglich, als die Bombardements am 26. März begannen, haben die saudischen Sprecher erklärt, ihr Ziel sei die Rückkehr des legalen Präsidenten al-Hadi nach Jemen. Dies dürften sie weiterhin anstreben, jedoch nun in einer zweiten Phase, die daraus bestehen soll, dass ein "Heilungsprozess" in Jemen beginnt und ein Übereinkommen aller Beteiligten zustande kommt. Die Saudis erklären, sie wollten nun auch für die Zulassung humanitärer Hilfe sorgen.

Allerdings soll die Schiffsblockade rund um Jemen aufrecht erhalten bleiben, um sicherzustellen, dass die Iraner keine Waffen an die Huthis liefern. An dieser Blockade nehmen neben saudischen auch ägyptische Kriegsschiffe teil sowie ein Teil der amerikanischen Flotte. Die Iraner haben ihrerseits ebenfalls Kriegsschiffe in die Nähe der Enge von Bab al-Mandeb gesandt.

Jemen importiert praktisch allen Weizen, von dem seine Bevölkerung lebt. Der wurde bisher in die Häfen von Hodeida und Aden geliefert. Doch die Inspektionen auf Waffen sollen die Lieferungen verzögern. Das Land ist gegenwärtig in weiten Teilen von Trinkwassermangel und Hunger bedroht. Trinkwasser wird durch Pumpen aus dem immer tiefer absinkenden Grundwasser gewonnen, und es fehlt an Diesel, um die Pumpen zu betreiben. Auch viele der Elektrizitätsleitungen sind zerstört.

Dass in KSA seit Jahrzehnten genau der Islam so ausgelegt und praktiziert wird, wie er von Salafisten-Predigern in Pakistan, Afghanistan, im Sudan, etc., gepredigt wird, das war jahrelang tabu. Dass KSA Moscheen und Koranschulen auf der ganzen Welt bauen liess, das war tabu. Dass die Gotteskrieger in der gesamten Region von KSA finanziert werden, dass Saudis auf die Schlachtfelder der Welt ziehen, war tabu.
Gut, dass man jetzt anfängt darüber reden. Aber hat das auch politische Folgen? Boykott-Aufrufe? Abbruch diplomatischer Beziehungen, wenn die Menschenrechte KSA nicht besser beachtet werden, wenn SA es nicht unterlässt, den bewaffneten Jihad in alle Welt zu exportieren?

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