Vor den nächsten Neuwahlen

Peter Philipp's picture

Vor den nächsten Neuwahlen

Von Peter Philipp, 17.01.2021

Benjamin „Bibi“ Netanjahus innenpolitische Manöver sind nicht wählerischer als die Trumps, und seine Friedensrhetorik bringt den Frieden in Nahost nicht näher.

Während der zurückliegenden drei Knesset-Wahlen waren Warnungen und Mahnungen aus Kreisen der rechtsnationalistischen Regierung von Premierminister Benjamin Netanjahu an der Tagesordnung: Es solle tunlichst aufgepasst werden, dass die israelisch-arabischen Parteien den Urnengang nicht dazu missbrauchten, dem ihnen verhassten Staat Israel zu schaden. So waren es denn auch Mitglieder von Netanjahus rechter Likud-Partei, die versuchten, Wahllokale in arabischen Orten mit Kameras zu überwachen, um Versuche von Wahlfälschung zu vereiteln. Den Gefallen blieben die arabischen Parteien ihnen allerdings schuldig. Stattdessen schlossen sie sich zur Fraktion der Vereinten Liste zusammen. 

Sie ist bisher die drittgrösste Fraktion im israelischen Parlament. Seit der erneuten Ansetzung von Neuwahlen – diesmal für den 23. März – und dem Zerfall von Netanjahus Koalitionspartner Blau-Weiss dürften die israelischen Araber (oder arabischen Israelis) sich sogar zur zweistärksten Kraft in der Knesset mausern. Dies hat Israels Innenpolitiik um eine ungeahnte Alternative bereichert: Statt wie bisher die arabischen Bürger Israels weiter zu verteufeln, versucht Netanjahu, sie als mögliche Unterstützer zu gewinnen. „Bibi“ (Netanjahus Spitzname) dürfte klar sein, dass nach drei gescheiterten Versuchen, eine handlungsfähige Koalition zu bilden, die Erfolgsaussichten nach den März-Wahlen kaum besser sein dürften. Nicht nur wegen der Erschöpfung des jetzigen Partners, sondern auch wegen des Entstehens einer Reihe neuer Rechtsparteien, deren Preis für eine Koalition ihm zu hoch sein dürfte.

Plötzlich redet „Bibi“ von „arabischen Bürgern“

So sind nun plötzlich aus dem Munde Netanjahus Dinge zu hören, die bisher niemand für möglich gehalten hätte. Bei Besuchen in arabischen Orten spricht er nun davon, dass die „arabischen Bürger“ durchaus eine wichtige politische Rolle zu übernehmen hätten und dass es an der Zeit sei, solches zu tun. Die Reaktion schwankt zwischen Überraschung, Zweifel und Misstrauen. So weist ein arabischer Interviewpartner im israelischen Radio darauf hin, dass es doch Netanjahu gewesen sei, der mit dem Nationalstaatsgesetz von 2018 Israel zum „Nationalstaat des jüdischen Volkes“ erkläre und die arabischen Bürger damit zu Bürgern zweiter Klasse mache. Selbst die arabische Sprache – bisher zweite Staatssprache – habe jetzt nur noch einen Sonderstatus. 

Der Ministerpräsident hingegen versucht, sich als Versöhner zu präsentieren: Er bringe den Frieden, ist jedoch eine wohlfeile Behauptung. Mit ihr bezieht er sich auf die sogenannten „Abraham-Verträge“, die Normalisierungsabkommen zwischen Israel, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrein, dem Sudan und – in ähnlicher Art – Marokko. Für viele arabische wie auch jüdische Israelis steht allerdings fest, dass diese Verträge weit entfernt sind von dem Frieden, der seit Jahrzehnten unerreichtes Ziel am nahöstlichen Firmament ist. Und es ist ihnen auch klar, dass Netanjahu sie nicht aus lauteren Motiven abgeschlossen hat. 

Das galt schon bei Netanjahus Manöver, die Koalition mit Blau-Weiss scheitern und Neuwahlen ausschreiben zu lassen: Einmal wollte er damit verhindern, dass er im November sein Amt in Rotation an Blau-Weiss-Führer Gantz abtreten soll. Zum zweiten aber hat er die Hoffnung nicht aufgegeben, dass auch drei gegen ihn erhobene Korruptionsanklagen ihn nicht aus dem Amt fegen werden. Er hofft weiter darauf, dass gesetzlich festgeschrieben werde, ein amtierender Regierungschef dürfe nicht vor Gericht gestellt werden.

Im Vergleich hierzu wirkt harmlos, was Donald Trump in den letzten Monaten alles inszeniert hat, um die US-Präsidentschaftswahlen nicht zu verlieren oder aber die verlorenen Wahlen für nichtig erklären zu lassen. Doch ähnlich wie bei Trump dürften auch Netanjahus Erfolgsaussichten recht eng bemessen sein und bleiben. Zumal es ja nicht in erster Linie um das Zusammenleben arabischer und jüdischer Bürger in Israel geht. Es geht auch um die Zukunft der Beziehungen zu den USA unter Trump-Nachfolger Joe Biden, ferner um das Verhältnis zu Iran, die Zukunft der von Israel seit 1967 besetzten Gebiete westlich des Jordan und überhaupt um die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts – den eigentlichen „Frieden in Nahost“. Und – als wäre es weiter nichts – es geht auch um die Corona-Bekämpfung in der Region mit ihren unterschiedlichsten Aspekten.

Keine Corona-Impfungen in besetzten Gebieten

Stichwort Corona: Israel war und ist stark betroffen von der Pandemie. Und wie schon in anderen Ländern, so ist auch in Israel zu beobachten, dass nicht selten Massnahmen ergriffen werden, die sich hinterher als falsch oder zumindest unzureichend erweisen. Immerhin gelang es der Regierung Netanjahu aber, mit zu den ersten Abnehmern von Anti-Corona-Impfstoffen zu gehören. Netanjahu hatte solches mit Trumps Finanzminister, Steven Mnuchin, wie auch mit der Führung des Medizinkonzerns Pfizer vereinbart und er nützt dies weidlich zu Wahlkampfzwecken aus. Wobei er allerdings bisher „übersehen“ hat, dass die Palästinenser in den 1967 eroberten Gebieten bisher in keiner Weise davon profitieren. 

Das Westjordanland (auch Cisjordanien oder Westbank genannt) ist völkerrechtlich besetztes Gebiet und nach der Genfer Konvention ist es Aufgabe des Besatzers, sich auch um das medizinische Wohl der Einwohner solcher besetzter Gebiete zu kümmern. Genau dies aber tut Israel nicht. Unter anderem unter Hinweis darauf, dass das Oslo-Abkommen von 1993 zwischen Israel und der PLO Yasser Arafats vorsah, dass die Verantwortlichkeiten neu geklärt werden sollten. Nichts dergleichen geschah, aber Israel bestritt bereits kurz nach dem Sechstagekrieg von 1967, dass dies besetzte Gebiete seien. Das Hauptargument: Dort habe es nie einen souveränen Staat gegeben. International jedoch gelten die Gebiete als besetzt. Nur hat das politische und finanzielle Engagement der Welt spürbar nachgelassen, sich für diese Gebiete zu engagieren. Bis hin zu den USA unter Trump, die sogar ganz offiziell ihre Hilfe für die Gebiete einstellten, während sie Israel widerspruchslos weiter unterstützen.

Unter Biden dürfte sich die Lage ändern, wenn er tatsächlich eine neue Nahostpolitik einläuten will. Allerdings werden Corona und die Folgen kaum darauf warten, dass eine solche neue Politik formuliert wird. Washington, ebenso aber auch die Europäer, sollten unter Beweis stellen, dass sie bereit sind, in humanitären Notfällen schnell und effektiv zu helfen. Ob sie es tun werden, ist eine andere Frage: Der Umgang mit dem Iran – der wegen der Sanktionen kaum Medikamente und keinen Impfstoff importieren konnte – ist ein warnendes Beispiel.

Hoffnung auf den Machtwechsel in Washington

In den Palästinensergebieten hat dies inzwischen erste Ansätze zu Veränderungen ausgelöst: So hat Palästinenserpräsident Abbas die Kontakte zu israelischen Behörden wieder aufgenommen, mehr aber noch: Er hat die ersten Wahlen für die Palästinensergebiete nach 15 Jahren für den Frühsommer festgesetzt. Noch ist nicht klar, ob der 83-Jährige erneut antreten wird. Zudem ist völlig offen, wie die islamistische Hamas abschneiden wird. Beim letzten Mal war sie Wahlsiegerin, wurde dann aber infolge eines heftigen Konkurrenzkampfes mit der PLO ausgeschaltet und zog sich nach Gaza zurück, wo sie noch heute das Sagen hat.

Aber immerhin: Es kommt Bewegung auf. Und dies nicht, wie bisher, allein in Form von militärischer oder politischer Gewalt. Der Machtwechsel in Washington könnte ein gutes Signal auch für den Nahen Osten sein. Gefragt sind hierbei aber nicht nur die direkt Betroffenen, gefragt und gefordert ist hier die Welt. Die Palästinenser brauchen Corona-Impfungen, politische Rechte für nichtjüdische Bürger Israels und zumindest eine erweiterte Selbstbestimmung. Es ist höchste Zeit.

SRF Archiv

Newsletter kostenlos abonnieren