Von Sumpfblasen zur Staatskrise

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Von Sumpfblasen zur Staatskrise

Von René Zeyer, 27.05.2014

In einem solchen Schlamassel eine weisse Weste zu behalten, das ist ein bonuswürdiges Kunststück. Ob das auch die Chefs der Bankenaufsicht Finma schaffen?

«Die Finma fand keine Hinweise darauf, dass das Senior Management der Credit Suisse von konkreten Verfehlungen Kenntnis gehabt hätte.» An diesen Persilschein der staatlichen Bankenaufsicht klammern sich CS-VR-Präsident Urs Rohner und CEO Brady Dougan. Dieser ist sogar «frustiert», dass man überhaupt seinen Rücktritt fordern könnte. Nur: Wie kamen diese «weissen Westen» überhaupt zustande?

Kakerlaken in der Küche

Nehmen wir ein Beispiel zur Illustration. Die Gewerbeaufsicht meldet sich beim Restaurant «Zum Rohen Brady». Man habe hinreichend Verdachtsmomente, dass dieses Lokal keine Gewähr für die gefahrlose Verköstigung von Kunden biete. In der Küche sollen unhygienische Zustände herrschen, Speisen weit über das Verfallsdatum hinaus gelagert werden, Kakerlaken streiten sich mit Ratten.

Also ein klarer Fall: Staatliche Inspektoren schwärmen aus und kontrollieren amtlich die Situation. Was würde aber das Publikum sagen, wenn stattdessen Folgendes passierte. Das Gewerbeamt teilt den beiden Inhabern vom «Rohen Brady» mit: Passt mal auf, wir haben eigentlich keine Lust, unserer Aufsichtspflicht selber nachzugehen. Beauftragt doch mal die Anwälte Eures Putzinstituts, sie sollen das untersuchen und uns einen Bericht machen. Da hauen wir dann noch den Amtsstempel drauf, und dann ist der Fall erledigt.

Die Anwälte des Putzinstituts kämen dann zum Schluss, dass tatsächlich die Spülhilfskraft, der Gemüserüster und ein ungelernter Koch sich schwerer Verfehlungen schuldig gemacht hätten. Aber schon der Chefkoch, das Putzinstitut und erst recht nicht der Wirt oder der Vertreter der Besitzer der Gaststätte hätten nicht das allergeringste von diesen Zuständen gewusst. Immer, wenn sie in die Küche geblickt hätten, wäre alles blitzblank gewesen, von Ungeziefer oder faulen Lebensmitteln keine Spur.

Was wäre wenn?

Würde das geschehen, müsste die Gewerbeaufsicht nicht nur schallendes Gelächter ertragen, sondern ihre Chefbeamten müssten sofort den Stuhl räumen. Denn es kann ja nicht sein, dass ein Verdächtiger selbst die Verdachtsmomente gegen sich selber untersuchen darf.

Laut «SonntagsZeitung» hat die Schweizer Bankenaufsicht Finma aber genau das getan. Laut SoZ soll sie die Credit Suisse damit beauftragt haben, sich eine Anwaltskanzlei zu suchen, die untersuchen solle, dazu noch «in enger Zusammenarbeit mit einer US-Anwaltskanzlei», steht im Bericht. Bei den US-Anwälten soll es sich darüber hinaus um Mitarbeiter von King & Spalding handeln; zufälligerweise die Kanzlei, die die Interessen der CS in den USA vertritt. Und diese US-Anwälte haben bei inzwischen in den USA angeklagten kleineren Mitarbeitern der CS die Befragungen durchgeführt. Ein Anwalt, der zwei dieser CS-Angestellten vertritt, wird in der SoZ zitiert: «Unsere Klienten wurden nur von der US-Kanzlei King & Spalding befragt. Wir wussten nicht einmal, dass die Finma eine Untersuchung durchführt. Offensichtlich hatte die Finma an den Informationen unserer Klienten kein Interesse.»

Wenn das kein Skandal ist

Die Bankenaufsicht Finma sah 2011 genügend Anlass, eine Untersuchung gegen die CS einzuleiten. Sie wollte dem Verdacht nachgehen, ob auch die zweitgrösste Schweizer Bank bei der Betreuung von US-Geldern gegen amerikanische Gesetze verstossen hat. Die Behörde tut das, indem sie die Bank auffordert, sich mal selbst zu kontrollieren. Die Behörde stellt keine weiteren, eigenen Nachforschungen an und übernimmt das Untersuchungsergebnis. Und hält es erst noch über Jahre unter Verschluss, bis sie zufällig am gleichen Tag, als sich die CS krimineller Handlungen schuldig erklärt und eine Riesenbusse von insgesamt 2,8 Milliarden Dollar zahlen muss, einen 15-seitigen Kurzbericht darüber veröffentlicht.

Indem die CS zwar wegen «schwerer Verletzung des Gewährs- und Organisationserfordernisses gerügt» wird. Beamtendeutsch für: Eigentlich müsste die Gewähr, also die Lizenz zum Banking, entzogen werden. Denn nicht einzelne Mitarbeiter, sondern die Credit Suisse als Bank «verstiess somit gegen das Erfordernis der Gewähr für eine einwandfreie Geschäftstätigkeit». Aber die Gewähr wurde offensichtlich nicht entzogen. Und dem «Senior Management» wurde ein Persilschein ausgestellt.

Wenn dieser Bericht der «SonntagsZeitung» der Wahrheit entspricht, hat der Skandal um den Steuerstreit mit den USA eine neue Dimension erreicht. Der damals verantwortliche Finma-Chef Patrick Raaflaub hat Anfang dieses Jahres seinen Posten Knall auf Fall verlassen und inzwischen eine Kaderstelle beim Versicherungskonzern Swiss Re bekommen. Der damals bei der Finma für die Überwachung der Grossbanken zuständige Ex-UBS-Kader Mark Branson ist inzwischen Finma-Chef.

Noch mehr weisse Westen?

Beide können wohl nur schlecht behaupten, sie hätten in diesem neuen Skandal eine weisse Weste. Wieso dieses Verhalten einer staatlichen Kontrollbehörde noch keinen Aufschrei in Bern ausgelöst hat, ist unverständlich. Es ist die gleiche Behörde, die ebenfalls die Berechnung der für Banken fundamental wichtigen sogenannten «risikogewichteten Kernkapitalquote», also des angeblich vorhandenen Eigenkapitals, den Banken selbst überlässt.

Dass man von Bankenführern so ziemlich alles an Unfähigkeit, Verantwortungslosigkeit und reinem Eigennutz erwarten muss, ist inzwischen wohl hinlänglich bekannt. Wenn aber auch noch staatliche Kontrollbehörden dermassen ihre Aufsichtspflicht vernachlässigen, dann haben wir nicht nur eine neue Bankenkrise, sondern auch eine neue Staatskrise.

Wie wahr! Erstaunlich, wie lange die Banker auf ihrem hohen Ross verharren.

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