Vom Luxushotel in den Knast

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Vom Luxushotel in den Knast

Von René Zeyer, 21.10.2013

Raoul Weil, ehemaliges Mitglied der UBS-Geschäftsleitung, wurde in Bologna verhaftet. Anlass für eine kurze Moritat.

Die «Reuss Private Group» («Einzigartiges Netzwerk für Finanzdienstleistungen») hat die vorläufige Einstellung der Tätigkeit ihres Geschäftsführers Raoul Weil zu verschmerzen. Am 13. Januar 2009 wurde Weil vom US-Distriktrichter James Cohn als «fugitive» erklärt. Also als per internationalen Haftbefehl gesuchter Flüchtling vor der US-Justiz. Sie wirft Weil vor, an einer «Verschwörung» zur Steuerhinterziehung in der Höhe von 20 Milliarden Dollar beteiligt gewesen zu sein. Am 21. Oktober 2013 klickten die Handschellen.

In der Klageschrift wird auch weiteren hochrangigen UBS-Kadermitarbeitern, die aber nicht namentlich erwähnt werden, das Gleiche vorgeworfen. Ist denn dieser Fall für die UBS nicht längst erledigt, nach Zahlung einer Busse von 780 Millionen Dollar und Auslieferung von mehr als 4500 US-Kunden an die amerikanischen Behörden? Nein.

Das Strafrecht

Raoul Weil war, bis zu seinem Rausschmiss im April 2009, Chef des Global Wealth Management der UBS. Und der in der Hierarchie am höchsten stehende Schweizer UBS-Banker, der persönlich angeklagt wurde. Seine damaligen Kollegen meinten offenbar, dass sie sich der persönlichen Haftbarkeit entziehen können, indem Weil entsorgt wird. Dabei heisst es in der Klageschrift unter Punkt 6 wörtlich: «Some Swiss Banks executives are unindicted co-conspirators» die, ich übersetzte, «hier nicht namentlich als Angeklagte aufgeführt werden. Diese Führungskräfte bekleideten höchste Posten im Management, darunter Positionen in Komitees, die Aufsichtspflichten über legale Aspekte, Einhaltung von Vorschriften, Steuern, Risiken und Regulierungsfragen bezüglich grenzüberschreitende Geschäfte mit den USA hatten (legal, compliance, tax, risk and regulatory issues related to the United States cross-border business).»

Da ich nicht über die juristische Feuerkraft der USA verfüge, sollen keine Namen genannt sein. Aber das Problem, das sich hier auftut, ist ein kitzliges. Der zivilrechtliche Aspekt für die Beteiligung an Steuerhinterziehung von US-Kunden ist für die UBS erledigt. Aber strafrechtliche Verfolgung von einzelnen Managern oder Ex-Managern ist bis heute möglich.

Der Kronzeuge?

Zurzeit sitzt Raoul Weil offenbar in Auslieferungshaft in Italien. Falls es ihm nicht gelingt, eine Überstellung an die US-Behörden zu vermeiden, droht ihm eine Fortsetzung der Untersuchungshaft in den USA. Und anschliessend, im worst case, ein ziemlich langer Gefängnisaufenthalt. Ausser, er stellt sich als Kronzeuge den US-Untersuchungsbehörden zur Verfügung. Dann kriegt er, so ist das im Land der Wildwest-Justiz, einen Deal.

Entscheidend dabei ist allerdings, über welche Informationen Weil verfügt. Mit allgemeinen Sätzen wie «das haben doch alle gewusst» ist es bei einem solchen Deal nicht getan. Er muss schon Belege, Indizien, Beweise vorlegen, damit er sich Strafverschonung erkaufen kann.

Das Legal Department

Man kann sich lebhaft vorstellen, dass die sowieso schon eher ausgelastete juristische Abteilung der UBS weitere Sonderschichten einlegen muss. Wie war das damals genau bei dem Abgang von Raoul Weil? Welche belastende Informationen, E-Mails, Protokolle, Papiere könnte er mitgenommen haben? Wie wasserdicht ist die Stillschweigensvereinbarung, mit welchen Mitteln könnte man ihn darauf aufmerksam machen, dass er weiterhin ans Geschäftsgeheimnis gebunden ist? Soll man ihm ein Care-Paket schicken oder juristischen Beistand anbieten?

Viel Spass, kann man da nur sagen. Vielleicht hilft allen Beteiligten ein wirklich hübscher Sinnspruch eines Verwaltungsrats der «Reuss Private Group»: «Eine Sammlung begangener Fehler nennt man Erfahrung. Eine Sammlung gemachter Erfahrungen nennt man Weisheit.» Im Fall von Raoul Weil muss man da allerdings eher von Dummheit sprechen.

Ich begrüße, dass fehlbare Banker einsitzen, es dürften noch viel mehr sein. Auch rückwirkend. Es wird Zeit, dass man diese Leute daran erinnert, dass auch Sie dem Gesetz unterliegen und sich nicht einfach freikaufen können.

Aber abgesehen von dem Einzelfall ist es in meinen Augen eindeutig, dass der gezielte US-Angriff auf das Schweizer Bankenwesen weitergeht. Wenn die USA mit ihren Klagen fertig sind, kommen die Europäer, Asiaten, Südamerika. Wenn man die verschiedenen bekannt gewordenen Vergehen der Banken in den letzten Jahren ansieht, (aktive Steuerhinterziehung, Libor, Goldpreismanipulation, Aktienpreis Manipulation, Währungsmanipulationen, usw.) und mit den alten Vergehen summiert (Namenlose Judenvermögen, Geldwäsche) habe ich das dunkle Gefühl, dass unsere Banken nicht einen besseren Service bieten als das Ausland wie es immer hieß, sondern einen schlechteren.
Ja man muss soweit gehen, dass fast jeder Bankkunde systematisch betrogen wurde. Da wird sich das Ausland längerfristig hüten, unseren Banken zu vertrauen.

Meines Erachtens wäre es besser gewesen alle Dokumente zu schreddern und Beweise zu vernichten, bevor man das Bankgeheimnis abschießt. Es zeigt mir, dass unsere Regierung keine Langzeitstrategie hat, noch clever genug ist, Schweizer Interessen zu verteidigen.
Da von der Regierung nicht viel zu erwarten ist, fordere ich von der Wirtschaft eine realistische Langzeitstrategie, wie das Bankwesen in der Schweiz weitergehen soll. Möglicherweise muss man sogar soweit gehen, ohne USA und Europa arbeiten zu müssen. Möglicherweise bietet genau dies eine gigantische Chance, wenn die Banken sich wieder auf unsere Wirtschaft konzentrieren, statt wie aktuell in unsichere Staatsanleihen zu investieren.
Ich kenne einige Leute die Ideen mit Milliardenpotenzial haben, aber sie finden keine Investoren, noch haben sie die finanzielle Kraft und Knowhow alleine zu beginnen. Ohne Unterstützung durch die Banken wird die Innovation längerfristig in der Schweiz ausgetrocknet. Wenn dies passiert, werden wir schneller als wir meinen wieder zu einem Bauernstaat, nur dass dann das Land zubetoniert ist.
Wir befinden uns an einem Scheideweg, der meines Erachtens große Chancen bieten kann, wenn man es richtig anpackt.

Herr Weil für einige Jahre in einem US-Gefängnis schmoren - niemand hätte wohl etwas dagegen. Aber irgendwie stört es mich gewaltig, dass der Haupttäter namens Marcel Ospel immer noch frei herumläuft.

Der Gedanke von Renato - 21.10.2013 18:44 ist irgendwie bestechend. Vorher sah ich darin nur einen Beweis für die grenzenlose Dummheit gewisser Banker...

Irgendwie habe ich das Gefühl, dass Raoul Weill den Weg von Bradley Birkenfeld gehen will. Mit $100 Mio in der Tasche. Sonst hätte er nicht unter seinem richtigen Namen eingecheckt.
Seine ex-Vorgesetzten dürften ins Schwitzen kommen.

Irgendwie habe ich das befriedigende Gefühl, dass es diesmal einen der Richtigen erwischt hat.

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