Verschnaufpause

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Verschnaufpause

Von Journal21, 13.07.2015

„Wir haben das Bestmögliche erreicht.“ Mit diesen Worten kommentierte der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras den Durchbruch in den Brüsseler Griechenland-Verhandlungen.

Siebzehn Stunden lang hatten die Staats- und Regierungschefs der 19 Euro-Staaten vom Sonntag bis Montag früh verhandelt. „Wir haben eine harte Schlacht geschlagen“, sagte Tsipras am Montag. Jetzt sei ein „Grexit“ vom Tisch. Und: "Wir haben vermieden, dass wir finanziell erdrosselt werden und unser Bankensystem zusammenbricht."

Es sei ihm in Brüssel gelungen, eine Umstrukturierung der Schulden zu erreichen und eine mittelfristige Finanzierung sicherzustellen. In Griechenland seien jetzt radikale Reformen nötig. Er kündigte den alten Oligarchen den Kampf an.

Jetzt müssen die Parlamente in den Euro-Staaten die Einigung gutheissen. Die Staats- und Regierungschefs der Euroländer werden da und dort viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Trotz teils lauter Kritik rechnet Bundeskanzlerin Merkel mit einer Zustimmung des Bundestages.

Auch Tsipras muss die Vereinbarung zuhause verkaufen können. Er musste sich in Brüssel harte Konzessionen diktieren lassen. So muss die griechische Regierung noch diese Woche eine Reform der Mehrwertsteuer und eine Reform des Rentensystems durchs Parlament bringen. Noch ist unklar, wie gross die Opposition in Griechenland gegen das jetzt im Grundsatz vereinbarte Reformabkommen ist. Bundeskanzlerin Merkel allerdings erwartet, dass das Reformprogramm vom griechischen Parlament deutlich gutgeheissen wird.

Laut EU-Ratspräsident Donald Tusk ist die Einigung an strikte Bedingungen geknüpft. Nur wenn diese eingehalten würden, sei die EU bereit, weiter über ein Hilfsprogramm zu verhandeln und Griechenland über drei Jahre hinweg mit bis zu 86 Milliarden Euro zu unterstützen.

Kommentare

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Wo kein Wille ist, dort ist auch kein Weg.

Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, fordert die Anhebung des Solidaritätszuschlags, um die Griechenland-Rettung zu finanzieren. Wenn man von einem Gesamtvolumen der Hilfen von 84 Milliarden Euro ausgehe und annehme, dass etwa ein Viertel auf Deutschland entfalle, bedeute das eine Belastung von 22 Milliarden Euro über drei Jahre. «Das könnte beispielsweise durch die Erhöhung des Solidaritätszuschlags von 5,5 auf 8 Prozent für drei Jahre finanziert werden,» schlägt Fuest vor. Hat es dann überhaupt noch einen Sinn bei der Belastung mit Steuen und Abgaben zu arbeiten oder sonst wirtschaftlich tätig zu sein? Da bleibt den jungen Leuten nur noch die äußere oder die innere Emigration übrig (ein Migrationsvordergrund).

Der Umgang mit Ländern wie Griechenland und
der Zustand der EU ist die beste Wahlpropaganda
für die extrem rechten und extrem linken Parteien.
Wo bleibt die deutsche Marion Marechal-Le Pen?
Läßt sich 70 Jahre nach dem 2. Weltkrieg jeder,
der die nationalen Interessen in den Vordergrund
stellt, mit dem abgenutzten Schimpfwort Neonazi
niederknüppeln? Es gibt immer mehr sogenannte
Neonazi, Terroristen und Verschwörungstheoretiker.

Die Kredite bekommen wir von Griechenland mit Zinsen zurück.
Mit mir wird es keine Vignette geben. Was sind solche Versprechen
der Kanlerin Angela Merkel noch wert?

Eine zwingend notwendige Umschuldung bedeutet, dass ein
wesentlicher Teil der deutschen Steuergelder oder alles verloren ist.
Dafür hätte man die deutschen Straßen und Brücken nicht nur
reparieren können, auch eine Vergoldung der Geländer und der
Autobahn-Leitplanken wäre dafür möglich. Für weitere "Kredite"
an Griechenland und an die Ukraine reicht die geplante Vignette
nicht. Dazu ist noch eine Vignette für Fahrräder für die Nutzung
und Ausbau der Radwege notwendig. Notfalls wäre noch eine
Vignette für die Fußgänger für die Erhaltung und Reinigung der
Gehsteige möglich. Auch das ausgeatmete CO2 könnte man
"aus Umweltschutz Gründen" besteuern.

Wie will die Regierung Griechenland, Ukraine und Millionen
von Asylanten (Die Familienzusammenführung aus humanitären
Gründen kommt noch hinzu.) finanzieren?
Was wird dann aus der Altersvorsorge mit Riester, Eichel und
Rürup Renten bei negativer Verzinsung oder Währungsreform?

Statt lächerliche Fragen über abtrünnige Abgeordnete zu führen, hätte Tsipras einen Plan A und einen Plan B vorlegen und implementieren müssen, wie er verhindert, dass tausende Unternehmen zerstört und die Spareinlagen von Millionen Griechen ausgelöscht werden. Diese Gefahr ist real. Es ist gespenstisch zu beobachten, dass niemand diese Katastrophe kommen sieht.

Die Amerikaner sind besorgt und alarmiert über die Entwicklung der EU. Sie sehen ganz klar, was bei einem Crash in Griechenland passiert: Die Zukunft der Nato in Europa ist gefährdet. Der Flächenbrand, der sich politisch gerade rasend schnell von Griechenland aus über andere Euro-Länder verbreitet, könnte dem Militär-Bündnis weit mehr schaden als gedacht. Es geht nicht mehr nur um die Südflanke in Griechenland. Es geht darum, dass rechtsextreme Parteien, Euro-Skeptiker, EU-Gegner und linke Protestparteien die Machtverhältnisse in der EU kippen könnten. Sie alle eint der Antiamerikanismus und eine teils militante Ablehnung der Nato. Die NATO ist für einige einflussreiche Amerikaner viel wichtiger als die Menschen in Griechenland. Russland und China militärisch einkreisen ist wohl das aller wichtigste.

Es wird für uns Deutsche Zeit, schnellstmöglich Plan D = Dexit zu organisieren.

Obwohl ich ansonsten ja nichts mit diesem Finanzierungs- und Schuldensystem zu tun habe, nähme es mich aber bei:"..über drei Jahre hinweg mit bis zu 86 Milliarden Euro zu unterstützen."
doch noch Wunder, wieviel an Gebühren, Transferkosten, Beraterhonorare, Promille, Prozente und Zinsen bei wem und für was unterwegs hängen bleibt und wieviel wo dann noch ankommt.

Aus der EU wird ETU (Europäischr Transfer Union).
Warum werden die Überweisungen an Griechenland
Kredite genannt, wenn dieses Geld niemals zurück
gezahlt werden kann?

Ist das jetzt Demokratie oder Diktatur: Er muss das bis Mittwoch durchs Parlament bringen... Dwird die EU-Gruppe auch bald wieder den Griechen Gesetze diktieren?

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