Veränderte Perspektiven

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Veränderte Perspektiven

Von Daniel Vischer, 20.09.2016

Die Wahlen in Berlin haben nicht nur in diesem Stadtstaat die politischen Gewichte verschoben. Auch der Bund ist betroffen. Eine Nachlese.

Die Wahlen in Berlin endeten mit einem Desaster für die Regierungs- und Grossparteien. Sie verloren zusammen über 12% an Wählerstimmen und haben ihren Status als Volkspartei in diesem Bundesland verspielt. Die CDU erzielte das schlechteste Resultat seit der Gründung der Bundesrepublik, die SPD das schlechteste, mit dem sich je ein Landtagswahlsieger begnügen musste. Beachtlich schnitten die Grünen und vor allem die Linke ab; letztere gehörte mit einem Plus von 4% zu den Wahlsiegern nebst der AfD, die auf 14% der Stimmen kam.

Stimmung gegen Merkel

Natürlich waren landespolitische Debakel (Flughafen, horrend überforderte Verwaltung) für das schlechte Abschneiden der Koalitionsparteien mitentscheidend. Niemand bestreitet jedoch, dass die Flüchtlingsfrage vor allem das Desaster für die CDU wesentlich mitbeeinflusste. Ein Teil der CDU-Wählerschaft verweigert der CDU seit Angela Merkels berühmter Äusserung «Wir schaffen das» die Gefolgschaft und wandert zur AfD ab. Auch die SPD verliert Wähler an die AfD. Rechts der Mitte breitet sich eine Grundstimmung gegen Merkel aus, die von der CSU wöchentlich von neuem angeheizt wird.

Galt die Bundeskanzlerin bis August 2015 als in Deutschland unangetastet und als die stärkste Figur der EU, was sich vor allem in der Euro- und Griechenland-Krise offenbarte, hat sie inzwischen diesen Nimbus verloren. Sie ist innenpolitisch seither sichtlich angezählt. Nach dem neuerlichen Wahldebakel hat sie nun Selbstkritik geübt. Am liebsten würde sie das Rad der Geschichte um einige Jahre bis vor die Zeit der grossen Flüchtlingskrise von 2015 zurück drehen und sich besser vorbereiten, sei man doch im August 2015 schlichtweg überfordert gewesen. Eine Wiederholung des August 2015 wolle niemand. Ihr Satz «Wir schaffen das» sei beinahe zur Leerformel geworden und die Diskussion um ihn zu einer immer unergiebiger werdenden Endlosschlaufe.

Zwischen Stuhl und Bank

Das ist schön und gut. Nur sagt uns Merkel nicht, was sie denn genau anders machen würde. Horst Seehofer und die CSU vermag sie damit auch nicht zufrieden zu stellen. Denn sie sprach sich nicht für eine Höchstgrenze von 200'000 Flüchtlingen aus. Und all jenen, die keine islamischen Flüchtlinge mehr aufnehmen wollen, erteilte sie ebenso eine klare Absage und bezog sich dabei mit Recht auf das Grundgesetz.

Dass Merkel mit diesen Bekenntnissen eine Wende zu ihren Gunsten wird herbeiführen können, ist nicht anzunehmen. Vielleicht werden sie sogar das Problem verschärfen. Denn die Rechte will eine abgeriegelte Festung Europa, die es ganz sicher nie geben wird, derweil die Linke (Grüne, die Linke, Teile der SPD) auf deutlich mehr Integration, Milliardeninvestitionen in die Herkunftsländer und eine klare Beibehaltung des Asylrechtes inklusive Familiennachzug setzt, um nur einige Stichworte zu nennen. Merkel steht dabei zwischen Stuhl und Bank.

Ergebnisloser Gipfel

Dazu trägt bei, dass ihre EU-Karte, auf die sie so energisch setzte, indem sie eine gemeinsame EU-Lösung immer von neuem anmahnte, nicht sticht. Vielmehr scheint es, als sei Merkel inzwischen isoliert, als wolle die Mehrheit der EU-Länder mit Flüchtlingen nichts oder fast nichts zu tun haben.

Entsprechend blieb denn auch der EU-Gipfel von Bratislava diesbezüglich ergebnislos. Italien und Griechenland werden im Stich gelassen und auf diese Weise hoffnungslos überfordert. Auch erhalten sie keine zusätzliche wirtschaftliche Hilfe. Zudem nagt der Deal mit der Türkei, der jederzeit platzen kann, an der menschenrechtlichen Glaubwürdigkeit der EU und Merkels, die ihn wesentlich initiiert hat. Es ist nicht ersichtlich, wie Merkel in der EU zu alter Stärke zurückfinden könnte, die zu ihrem einstigen Glanz wesentlich beitrug. Dass Dublin tot ist, wie nun auch Merkel letztlich einräumt, wissen wir schon seit einiger Zeit. Ersatzlösungen sind in der EU allerdings nicht in Sicht.

Enormer Vertrauensschwund

In Berlin wird es auf eine rot-rot-grüne Koalition hinauslaufen. Wird diese alsbald zur Herausforderung für die nächsten Bundestagswahlen? Beide Volksparteien leiden unter enormem Vertrauensschwund. Für die SPD könnten vier weitere Jahre grosse Koalition, deren Mehrheit nicht einmal sicher ist, existenzbedrohend werden. Mithin braucht die SPD eine Machtperspektive. Und die ist, wenn überhaupt, nur mit einer Koalition mit den Grünen und der Linken zu haben.

Paradoxerweise steigen mit einem Einzug der AfD in den Bundestag die Chancen für diese Koalition, denn sie müsste nur mehr Stimmen als CDU/CSU und FDP haben, kommt diese wieder in den Bundestag. Im Grunde müsste das gemeinsame Programm einer solchen Koalition schlicht und einfach darin bestehen, das «Wir schaffen das» mit griffigen und glaubwürdigen Massnahmen von der Integration, über forcierte Klimaschutzmassnahmen zugunsten Afrikas und ein Ende der Agrarsubventionen bis hin zu Milliardeninvestitionen in den afrikanischen Kontinent auszugestalten. Das könnte in ganz Europa zu einer Wende führen. Leider macht SPD-Chef Gabriel bislang nicht den Eindruck, dass er das will. Das gilt freilich auch für Teile der Linken und der Grünen. Darauf setzt Merkel. 

Kommentare

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Ich wurde Anfang der 80er in Zürich von der damaligen Bewegung der „Unzufriedenen“ mit Eiern und Bierflaschen beworfen, weil ich mich mit Roger Schawinskis „Radio 24“ eingelassen hatte. Es hiess, ich sei ein „Kapitalisten-Schwein“. Ich hab's überlebt.

Polo Hofer, gestorben am 22. Juli 2017

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